Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker

Kei­ne vor­läu­fi­ge Zwangs­li­zenz für einen Cho­le­ste­rin­sen­ker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Zurück­wei­sung eines Antrags auf vor­läu­fi­ge Zwangs­li­zenz für Cho­le­ste­rin­sen­ker durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin­nen ver­trei­ben in Deutsch­land das Arz­nei­mit­tel Pralu­ent, das den Wirk­stoff Ali­ro­cum­ab ent­hält. Dabei han­delt es sich um einen mono­k­lo­na­len Anti­kör­per, der gegen das Pro­pro­te­in Con­­ver­­­ta­­se-Sub­­­ti­­li­­sin-Kexin Typ 9 (PCSK9) gerich­tet ist. Die­ses Pro­te­in beein­träch­tigt

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Internet-Videorecorder II

Inter­net-Video­re­cor­der II

Die Fra­ge der (gegen­sei­ti­gen) Ver­pflich­tung eines Kabelun­ter­neh­mens und eines Sen­de­un­ter­neh­mens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Kabel­wei­ter­sen­dung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schieds­stel­le zu beant­wor­ten, wenn sie nicht im Wege der

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Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Zwangs­li­zenz und das Kün­di­gungs­recht

Der kar­tell­recht­li­che Zwangs­li­zenz­ein­wand bleibt grund­sätz­lich erfolg­los, wenn der Lizenz­su­cher nicht bereit ist, in das von ihm unter­brei­te­te Ange­bot zum Abschluss eines Lizenz­ver­trags eine Klau­sel auf­zu­neh­men, die dem Lizenz­ge­ber für den Fall eines künf­ti­gen Angriffs des Lizenz­neh­mers auf den Rechts­be­stand der lizen­zier­ten Schutz­rech­te ein Recht zur Kün­di­gung des Ver­trags ein­räumt. Nach

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essen­ti­el­le Mobil­funk-Paten­te

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Kla­ge

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Zwangs­li­zenz­ein­wand im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Wer ohne Lizenz nach einem paten­tier­ten Indus­trie­stan­dard pro­du­ziert, kann sich, wie der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs jetzt ent­schie­den hat, gegen­über der Unter­las­sungs­kla­ge des Patent­in­ha­bers aus dem Patent mit dem "kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wand" ver­tei­di­gen. Dies bedeu­tet, dass der Nut­zer des Patents gel­tend machen kann, der Patent­in­ha­ber miss­brau­che mit sei­ner Wei­ge­rung, die Benut­zung des

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