Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­fah­rens­pfle­gers

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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Fixie­rung von zwangs­wei­se unter­ge­bra­chen Pati­en­ten

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurz­fris­ti­gen

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Schwei­ne­ge­stank mit Zwie­bel­ge­ruch?

Zwie­beln zäh­len nicht zu den geruchs­in­ten­si­ven Fut­ter­mit­teln, weil es sich um unbe­han­del­te, nicht in Ver­we­sung befind­li­che pflanz­li­che Roh­stof­fe han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die von der Stadt Osna­brück gegen einen Land­wirt ange­droh­ten Zwangs­maß­nah­men wegen Ver­füt­te­rung von Zwie­beln an Schwei­ne für unzu­läs­sig erklärt. Dem Antrag

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Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und

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