Landgericht Bremen

Die durch Zeitablauf erledigte Zwangsbehandlung – und das verheimlichte Gutachten

Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt

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Krankenhaus, Pflege

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Soll durch eine Patientenverfügung eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden, können insbesondere dann Zwangsbehandlungen angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. So hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde zurückgewiesen. In dem Verfahren war von einer Gemeinde für eine psychisch kranke

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Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zahlen. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Klage einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen

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Zwangsmedikation im Maßregelvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuelle ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der Fortsetzung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug ohne Erfolg: Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender

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Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz) – in der

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