Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Fixie­rung ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung

Das Land Hes­sen muss einer Pati­en­tin wegen ihrer Fixie­rung und Zwangs­me­di­ka­tio­nen in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.000 € zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf die Kla­ge einer Frau, die im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­wei­sung und Behand­lung in einer psych­ia­tri­schen Abtei­lung

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Zwangsmedikation im Maßregelvollzug

Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­el­le ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Unter­sa­gung der Fort­set­zung der Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug ohne Erfolg: Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt

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Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern

Unter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug ent­wi­ckel­ten Maß­ga­ben kön­nen auch auf die Zwangs­be­hand­lung im Rah­men der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung über­tra­gen wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt bekräf­tigt und die Rechts­grund­la­ge für die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung im Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men für psy­chisch Kran­ke des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (Psy­chisch­kran­ken­ge­setz) – in der

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Einstweilige Unterbringung - und die Zuständigkeit für die medizinische Zwangsmedikation

Einst­wei­li­ge Unter­brin­gung – und die Zustän­dig­keit für die medi­zi­ni­sche Zwangs­me­di­ka­ti­on

Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­me­di­ka­ti­on im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung ist das Gericht zustän­dig, das die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung ange­ord­net hat oder nach Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 126 StPO). Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof

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