Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Zum Umfang der Anhö­rungs­pflicht, wenn sich der Betrof­fe­ne im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein­lässt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dem zugrun­de lag ein Ver­fah­ren, in dem sich der Betrof­fe­ne gegen die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on wen­det. Bei dem Betroffenen

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Krankenhaus, Pflege

Die Wirk­sam­keit einer Patientenverfügung

Soll durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung eine psych­ia­tri­sche Zwangs­be­hand­lung ver­hin­dert wer­den, kön­nen ins­be­son­de­re dann Zwangs­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, wenn dies jeden­falls auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient. So hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. In dem Ver­fah­ren war von einer Gemein­de für eine psy­chisch kran­ke Person

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Fixie­rung ohne rich­ter­li­che Genehmigung

Das Land Hes­sen muss einer Pati­en­tin wegen ihrer Fixie­rung und Zwangs­me­di­ka­tio­nen in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.000 € zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf die Kla­ge einer Frau, die im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­wei­sung und Behand­lung in einer psych­ia­tri­schen Abteilung

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Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maßregelvollzug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­el­le ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Unter­sa­gung der Fort­set­zung der Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug ohne Erfolg: Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt

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Unter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung in Mecklenburg-Vorpommern

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug ent­wi­ckel­ten Maß­ga­ben kön­nen auch auf die Zwangs­be­hand­lung im Rah­men der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung über­tra­gen wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt bekräf­tigt und die Rechts­grund­la­ge für die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung im Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men für psy­chisch Kran­ke des Lan­des Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern (Psy­chisch­kran­ken­ge­setz) – in der

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Einst­wei­li­ge Unter­brin­gung – und die Zustän­dig­keit für die medi­zi­ni­sche Zwangsmedikation

Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­me­di­ka­ti­on im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung ist das Gericht zustän­dig, das die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung ange­ord­net hat oder nach Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 126 StPO). Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus

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