Die wie­der­hol­te Zwangs­mit­tel­fest­set­zung

Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist . Dies ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Zwangs­gel­des

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Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger

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Zwangs­mit­tel­fest­set­zung – und ihr Ver­hält­nis zu Zwangs­mit­telan­dro­hung und Grund­ver­fü­gung

Nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht des Bun­des und der Län­der (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA ) ist unab­ding­ba­re Grund­la­ge einer recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung allein die Wirk­sam­keit, nicht aber die Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung . Allein die Voll­stre­ckung führt wegen der Titel­funk­ti­on des Grund­ver­wal­tungs­akts etwa im Hin­blick auf Kos­ten­for­de­run­gen

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Zwangs­mit­tel­fest­set­zung gegen einen Schuld­ner mit unbe­kann­ten Auf­ent­halt

Dem Antrag auf Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nicht­er­brin­gung einer Aus­kunft fehlt nicht des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der Schuld­ner unbe­kann­ten Auf­ent­halts ist und ihm des­halb sämt­li­che im Erkennt­nis­ver­fah­ren und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuzu­stel­len­den Schrift­sät­ze und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Sin­ne von § 185 Abs. 1 ZPO

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Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger

Für die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger ist eine ver­trag­li­che Rege­lung dann hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar, wenn sich die Schuld­ne­rin in der ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ist gemäß § 888 ZPO

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Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses

Ist im Pro­zess­ver­gleich die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses ver­ein­bart, kann bei Nicht­er­tei­lung durch Zwangs­geld oder Zwangs­haft zur Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ange­hal­ten wer­den. Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger zu Recht einen Antrag gem. § 888 ZPO gestellt. Bei Nicht­er­tei­lung des Zeug­nis­ses, wie im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bart, han­delt

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