Zwangs­voll­stre­ckung vs. Tier­schutz – oder: Räu­mungs­schutz fürs Aqua­ri­um

Bei einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichts­voll­zie­her anbe­raum­ten Räu­mungs­ter­mins kann auch der Tier­schutz eine Rol­le spie­len, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont. So war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im hier ent­schie­de­nen Fall bei der Ent­schei­dung über den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu berück­sich­ti­gen,

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Räu­mungs­schutz für eine Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft

Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO kann auch einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft gegen die Zwangs­räu­mung von Geschäfts­räu­men gewährt wer­den . Eine sit­ten­wid­ri­ge Här­te im Sin­ne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn nicht nur die eige­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Schuld­ners auf dem Spiel steht,

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Kat­zen-Kos­ten von über 30.000 Euro und die Erstat­tung

Hat ein Gerichts­voll­zie­her wäh­rend einer Zwangs­räu­mung einen Ver­trag über die Unter­brin­gung einer gro­ßen Anzahl von Tie­ren mit einem Tier­schutz­ver­ein geschlos­sen, ist der Tier­schutz­ver­ein nicht auf­trags­los in Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben tätig gewor­den, die dem Land­kreis oble­gen hät­ten. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht rich­tet sich daher in ers­ter Linie nach den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die

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Tie­re in der Zwangs­räu­mung

Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ist auf Tie­re ent­spre­chend anwend­bar, die sich auf dem zu räu­men­den Grund­stück befin­den; dies gilt auch, wenn die durch das Räu­mungs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tie­re sehr hoch aus­fal­len. Schei­tert der Ver­such des Gerichts­voll­zie­hers, die in

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Bereit­stel­lungs­ent­gel­te für die abge­sag­te Zwangs­räu­mung

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung kurz­fris­tig von dem Gerichts­voll­zie­her abge­sagt wird, stel­len eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung dar und unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs nicht der Umsatz­steu­er. Sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unter­lie­gen

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