Das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes – und die unmög­li­che Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist. Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Die Höhe einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek kann auch die Kos­ten einer frü­he­ren oder der lau­fen­den Voll­stre­ckung umfas­sen, ohne dass der Gläu­bi­ger die­se in einem geson­der­ten Titel zuvor fest­set­zen las­sen muss. Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO kön­nen die Kos­ten der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me gleich­zei­tig mit der Haupt­for­de­rung bei­ge­trie­ben wer­den, ohne dass für

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Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titel­ge­gen­kla­ge

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie

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Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen und die anwalt­li­che Emp­fangs­voll­macht

Bei der Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek wird das Grund­buch­amt als Voll­stre­ckungs­or­gan tätig und hat neben den grund­buch­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­tra­gung auch die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen. Wie jedes Voll­stre­ckungs­or­gan hat das Grund­buch­amt dabei zu prü­fen, ob über­haupt ein voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt und ob er einen voll­streck­ba­ren Inhalt hat. Zwei­fel an der

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Insol­venz­recht­li­che Rück­schlagsper­re und die Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek

Ist eine von der insol­venz­recht­li­chen Rück­schlagsper­re erfass­te Siche­rungs­hy­po­thek erlo­schen, bedarf es zu deren Löschung im Grund­buch ent­we­der der Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genann­ten Anfor­de­run­gen genü­gen­den Unrich­tig­keits­nach­wei­ses; eine Beschei­ni­gung des Insol­venz­ge­richts über den Zeit­punkt des Ein­gangs des Antrags, auf­grund des­sen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de,

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Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung durch Grund­buch­be­rich­ti­gung

Ein Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­trag auf Löschung einer Rück­erwerbs­vor­mer­kung kann von einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger (Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken) gestellt wer­den. Er ist als unmit­tel­bar Betei­lig­ter im Sin­ne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwer­de­be­rech­tigt. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­le­rin im Sin­ne

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Die für eine insol­venz­te und auf­ge­lös­te GmbH ein­ge­tra­ge­ne Siche­rungs­hy­po­thek

Bean­tragt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Grund­buch­be­rich­ti­gung dahin, dass die ein­ge­tra­ge­ne Arrest-Siche­­rungs­­hy­­po­thek in eine Eigen­tü­mer­grund­schuld über­ge­gan­gen ist, bedarf es nicht der Ein­wil­li­gung durch einen Nach­trags­li­qui­da­tor für die nach Insol­venz gelösch­te und auf­ge­lös­te Gläu­­bi­ger-GmbH, wenn wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens der Insol­venz­ver­wal­ter die Ein­wil­li­gung zur Löschung der Hypo­thek erteilt und beim Grund­buch­amt ein­ge­reicht hat­te, weil

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek für eine GbR

Die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se einer GbR kön­nen auch bei der spä­te­ren Löschung einer von ihr erwirk­ten Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek mit der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Urteils nach­ge­wie­sen wer­den, auf Grund des­sen die Ein­tra­gung der Hypo­thek erfolg­te. Die Mög­lich­keit, die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se einer GbR mit dem zu voll­stre­cken­den Urteil nach­zu­wei­sen, hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Ein­tra­gung einer

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Der Löschungs­an­spruch des Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten

Rech­te an einem Grund­stück – etwa auf Über­eig­nung – wer­den bis zur ent­gül­ti­gen Ein­tra­gung des Rechts oft­mals durch die Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung im Grund­buch gesi­chert. Auf­grund die­ser Vor­mer­kung kann der Vor­mer­kungs­be­rech­tig­te etwa die Löschung einer nach­ran­gig ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ver­lan­gen. Die­ser Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht vor­aus, dass

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und Ver­trags­ge­stal­tung

Hat der Käu­fer für ein mit einer Zwangs­hy­po­thek belas­te­tes Betriebs­grund­stück auch unter Berück­sich­ti­gung der Über­nah­me die­ser ding­li­chen Belas­tung eine nicht annä­hernd dem Ver­kehrs­wert ent­spre­chen­de Zah­lung zu erbrin­gen und räumt er hin­sicht­lich der Dif­fe­renz zwi­schen sei­ner Zah­lungs­pflicht und dem Ver­kehrs­wert dem Ver­käu­fer ein ent­gelt­li­ches, auf den dem Ver­kehrs­wert ent­spre­chen­den Kauf­preis ange­rech­ne­tes

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