Zwangssicherungshypothek || Rechtslupe

Untreue

9. April 2026 Rechtslupe

Strafrechtlicher Vermögensarrest – und die Zwangssicherungshypothek

Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

5. Juni 2025 Rechtslupe

Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren – und ihre Beitreibung

Die Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse.

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der

Justizzentrum Köln

10. Februar 2022 Rechtslupe

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek – und die Zinsen

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO ist von Amts

8. Februar 2022 Rechtslupe

Vormerkung – und die Verjährung des Zustimmungsanspruchs

Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt, kann der vormerkungswidrig Eingetragene im Grundsatz

3. Januar 2017 Rechtslupe

Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates – und die unmögliche Zwangsversteigerung

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

Die Eröffnung der deutschen

22. Mai 2015 Rechtslupe

Zwangssicherungshypothek – und die freihändige Verwertung im Insolvenzverfahren

Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten

Landgericht Leipzig

21. April 2015 Rechtslupe

Zwangssicherungshypothek – und die Vollstreckungskosten

Die Höhe einer im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek kann auch die Kosten einer früheren oder der laufenden Vollstreckung umfassen, ohne dass der Gläubiger diese in einem gesonderten Titel zuvor festsetzen lassen muss.

Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO können die Kosten

Geld

10. April 2015 Rechtslupe

Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken – und die Titelgegenklage

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken schon nicht zulässig ist.

Es trifft zwar zu, dass die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf

Landgericht Leipzig

2. Juni 2014 Rechtslupe

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek – Vollstreckungsvoraussetzungen und die anwaltliche Empfangsvollmacht

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wird das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig und hat neben den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Wie jedes Vollstreckungsorgan hat das Grundbuchamt dabei zu prüfen, ob überhaupt ein vollstreckbarer Titel vorliegt

10. September 2012 Rechtslupe

Insolvenzrechtliche Rückschlagsperre und die Zwangssicherungshypothek

Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den

16. Februar 2012 Rechtslupe

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwerdeberechtigt.

Computerarbeit

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Die für eine insolvenzte und aufgelöste GmbH eingetragene Sicherungshypothek

Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, dass die eingetragene Arrest-Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld übergegangen ist, bedarf es nicht der Einwilligung durch einen Nachtragsliquidator für die nach Insolvenz gelöschte und aufgelöste Gläubiger-GmbH, wenn während des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Einwilligung zur

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Zwangssicherungshypothek für eine GbR

Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte.

Die Möglichkeit, die Vertretungsverhältnisse einer GbR mit dem zu

Schreibblock

29. Juli 2010 Rechtslupe

Der Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten

Rechte an einem Grundstück – etwa auf Übereignung – werden bis zur entgültigen Eintragung des Rechts oftmals durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert. Aufgrund dieser Vormerkung kann der Vormerkungsberechtigte etwa die Löschung einer nachrangig eingetragenen Zwangssicherungshypothek verlangen. Dieser

9. März 2009 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung und Vertragsgestaltung

Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem