Zwangsversteigerung | Rechtslupe

Chemieindustrie

21. September 2020 Rechtslupe

Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundeigentums in der Familie

Ist durch einen notariellen Vertrag die Möglichkeit zur Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern ausgeschlossen, muss bei Differenzen in der Familie vor einer Zwangsversteigerung versucht werden, das Anwesen anderweitig zu nutzen. Außerdem bedarf es bei einem umfassenden Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft eines ganz besonders wichtigen Grundes. So hat das Landgericht

10. September 2020 Rechtslupe

Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters – nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. Mit der Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des ihm gehörenden Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befugnis hierzu geht auf den vom Vollstreckungsgericht bestellten Zwangsverwalter über

1. Juli 2020 Rechtslupe

Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen – und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet jedoch

20. Mai 2020 Rechtslupe

Teilungsversteigerung – und die Rechtsanwaltsvergütung

Der Gegenstandswert für die Vertretung der Beteiligten in einem Teilungsversteigerungsverfahren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Teilungsversteigerung eine Zwangsversteigerung im Sinne dieser Vorschrift ist . Nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG ist hier für jeden der Beteiligten die Hälfte des Gegenstands der Versteigerung anzusetzen. Dieser entspricht nach §

19. Mai 2020 Rechtslupe

Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden

14. Mai 2020 Rechtslupe

Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage

Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel entfallende Teil des Versteigerungserlöses dem Schuldner zuzuteilen. Die Einstellung

22. Juli 2019 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, also der Entscheidung des Beschwerdegerichts, sondern auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz, hier des Zuschlagsbeschlusses, aussetzen . Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

17. April 2019 Rechtslupe

Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks

Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn eine wesentliche Minderung ihres Wertes drohte oder ihre Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten

29. Januar 2019 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und der wegen Befangenheit abgelehnte Rechtspfleger

Der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist. Zwar kann ein Termin bei drohender Vertagung unter Mitwirkung des abgelehnten Rechtspflegers fortgesetzt werden (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das ändert

10. Januar 2019 Rechtslupe

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung – Streitwert und Beschwer

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen . In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft

23. Mai 2018 Rechtslupe

Zahlungsrückstände können zu Entzug des Miteigentums führen

Ein Miteigentümer kann sein Wohneigentum durch eine Zwangsversteigerung verlieren, wenn den übrigen Miteigentümern nach längerem Wohngeldrückstand eine Fortsetzung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Miteigentümer betreiben Zwangsversteigerung zur Schuldentilgung Im vorliegenden Fall hatte ein Miteigentümer von Gemeinschaftseigentum mehrere Jahre seinen Wohngeldanteil nicht beglichen. Daraufhin strengten die übrigen Miteigentümer eine Entziehungsklage nach

11. September 2017 Rechtslupe

Das zwangsversteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine

21. Juni 2017 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und die unrichtige Mitteilung der Ansprüche durch das Amtsgericht

Ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhaltliche Unrichtigkeit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolgten Mitteilung des Vollstreckungsgerichts stützen, sofern dieser Fehler im Versteigerungstermin korrigiert wurde. Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Laufe der vierten Woche vor dem Termin den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen

21. Juni 2017 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – nach Abtretung der Grundschuld

Eine Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung i.S.d. § 83 Nr. 6 ZVG lässt sich nicht mit dem Einwand des Schuldners begründen, der nunmehr die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger sei nicht in den jeweiligen Sicherungsvertrag eingetreten, so dass die Vollstreckungsklausel nicht habe erteilt werden dürfen . Hierbei handelt es sich nämlich um einen materiellrechtlichen Einwand, der

21. Juni 2017 Rechtslupe

Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und der falsche Zinsbeginn

Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dort aufgeführten, vor dem 1.01.2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlich unzutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans – hier des Vollstreckungsgerichts – unterliegt nur, ob eine Klausel vorhanden ist

2. Mai 2017 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und die Suizidgefahr beim Schuldner

Der Zuschlag ist nicht ohne weiteres zu versagen und die Zwangsversteigerung (einstweilen) einzustellen, wenn eine solche konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist. Vielmehr ist das in solchen Fällen ganz besonders gewichtige Interesse des von der Vollstreckung Betroffenen (Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen das

2. Mai 2017 Rechtslupe

Das fehlerhaft nicht eingestellte Zwangsversteigerungsverfahren – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrages des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden

5. April 2017 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen Indizien vorliegen, die in

3. April 2017 Rechtslupe

Teilungsversteigerung – und die Hinterlegung des Übererlöses

Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft .

27. März 2017 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und die Benennung des Bieters in der Sicherheitsleistung

Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, dass

12. Januar 2017 Rechtslupe

Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

Der Sicherungsgeber kann vom Grundschuldgläubiger den bei der Zwangsversteigerung auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallenden Übererlös auf vertraglicher Grundlage, nämlich auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Sicherungsvertrags, herausverlangen. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschuld wandelt

3. Januar 2017 Rechtslupe

Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates – und die unmögliche Zwangsversteigerung

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist. Die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung. Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt.

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen . Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden . Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15

15. September 2016 Rechtslupe

Das Gebot im zwangsversteigerungsverfahren – und die fehlende Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit

Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters. Betrug zulasten der Mitbieter Im Hinblick auf die anderen Bieter hat die Angeklagte durch ihre Teilnahme an der Versteigerung schon

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