Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen . Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten

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Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grund­stücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechts­pfle­ger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das

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Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen . In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

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Zah­lungs­rück­stän­de kön­nen zu Ent­zug des Mit­ei­gen­tums füh­ren

Ein Mit­ei­gen­tü­mer kann sein Wohn­ei­gen­tum durch eine Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lie­ren, wenn den übri­gen Mit­ei­gen­tü­mern nach län­ge­rem Wohn­geld­rück­stand eine Fort­set­zung des Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Mit­ei­gen­tü­mer betrei­ben Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Schul­den­til­gung Im vor­lie­gen­den Fall hat­te ein Mit­ei­gen­tü­mer von Gemein­schafts­ei­gen­tum meh­re­re Jah­re sei­nen Wohn­geld­an­teil nicht begli­chen. Dar­auf­hin streng­ten die übri­gen Mit­ei­gen­tü­mer eine Ent­zie­hungs­kla­ge

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Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die unrich­ti­ge Mit­tei­lung der Ansprü­che durch das Amts­ge­richt

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhalt­li­che Unrich­tig­keit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolg­ten Mit­tei­lung des Voll­stre­ckungs­ge­richts stüt­zen, sofern die­ser Feh­ler im Ver­stei­ge­rungs­ter­min kor­ri­giert wur­de. Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Lau­fe der vier­ten Woche vor dem Ter­min den Betei­lig­ten mit­ge­teilt wer­den, auf

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – nach Abtre­tung der Grund­schuld

Eine Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­ver­stei­ge­rung i.S.d. § 83 Nr. 6 ZVG lässt sich nicht mit dem Ein­wand des Schuld­ners begrün­den, der nun­mehr die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­de Gläu­bi­ger sei nicht in den jewei­li­gen Siche­rungs­ver­trag ein­ge­tre­ten, so dass die Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht habe erteilt wer­den dür­fen . Hier­bei han­delt es sich näm­lich um einen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wand,

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der fal­sche Zins­be­ginn

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behaup­tung des Schuld­ners, die dem Gläu­bi­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­seln sei­en im Hin­blick auf den dort auf­ge­führ­ten, vor dem 1.01.2005 lie­gen­den Zins­be­ginn inhalt­lich unzu­tref­fend. Der Nach­prü­fung des Voll­stre­ckungs­or­gans – hier des Voll­stre­ckungs­ge­richts – unter­liegt nur, ob eine Klau­sel vor­han­den ist

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Sui­zid­ge­fahr beim Schuld­ner

Der Zuschlag ist nicht ohne wei­te­res zu ver­sa­gen und die Zwangs­ver­stei­ge­rung (einst­wei­len) ein­zu­stel­len, wenn eine sol­che kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners mit der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den ist. Viel­mehr ist das in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­ge Inter­es­se des von der Voll­stre­ckung Betrof­fe­nen (Lebens­schutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen

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Das feh­ler­haft nicht ein­ge­stell­te Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­tra­ges des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insol­venz­schuld­ners

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt. Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen,

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Der Über­erlös in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Siche­rungs­ge­ber kann vom Grund­schuld­gläu­bi­ger den bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf den nicht valu­tier­ten Teil der Grund­schuld ent­fal­len­den Über­erlös auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge, näm­lich auf Grund des zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Siche­rungs­ver­trags, her­aus­ver­lan­gen. Der durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­te Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schuld wan­delt

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Das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes – und die unmög­li­che Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist. Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung

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Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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Das Gebot im zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit oder Zah­lungs­fä­hig­keit

Die Abga­be eines Gebots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­hält kei­ne Erklä­rung des Bie­ten­den gegen­über den Mit­bie­tern. Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger unter­liegt regel­mä­ßig kei­ner Fehl­vor­stel­lung über die Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit des Bie­ters. Betrug zulas­ten der Mit­bie­ter Im Hin­blick auf die ande­ren Bie­ter hat die Ange­klag­te durch ihre Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung schon

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Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insol­venz­an­fech­tung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

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Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

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Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

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Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann;

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