Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren - und die Suizidgefahr

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen. Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten des

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Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks

Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grund­stücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten

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Zwangsversteigerung - und der wegen Befangenheit abgelehnte Rechtspfleger

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechts­pfle­ger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das

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Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung - Streitwert und Beschwer

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen. In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren beläuft

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Zahlungsrückstände können zu Entzug des Miteigentums führen

Zah­lungs­rück­stän­de kön­nen zu Ent­zug des Mit­ei­gen­tums füh­ren

Ein Mit­ei­gen­tü­mer kann sein Wohn­ei­gen­tum durch eine Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lie­ren, wenn den übri­gen Mit­ei­gen­tü­mern nach län­ge­rem Wohn­geld­rück­stand eine Fort­set­zung des Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Mit­ei­gen­tü­mer betrei­ben Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Schul­den­til­gung Im vor­lie­gen­den Fall hat­te ein Mit­ei­gen­tü­mer von Gemein­schafts­ei­gen­tum meh­re­re Jah­re sei­nen Wohn­geld­an­teil nicht begli­chen. Dar­auf­hin streng­ten die übri­gen Mit­ei­gen­tü­mer eine Ent­zie­hungs­kla­ge

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Das zwangsversteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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