Berlin

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder

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Amtsgericht

Die Zwangs­hy­po­thek auf dem ver­kauf­ten Grund­stück – und die Zwangsversteigerung

Die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf­grund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grund­stück des Schuld­ners ein­ge­tra­ge­nen und auf einem Zah­lungs­ti­tel ver­merk­ten Siche­rungs­hy­po­thek setzt gegen­über dem rechts­ge­schäft­li­chen Erwer­ber des Grund­stücks auch nach der Ein­fü­gung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwir­kung eines Dul­dungs­ti­tels gemäß § 1147 BGB vor­aus. Eine Umschreibung

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Amtsgericht

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Verfahrensbeteiligten

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Commerzbank

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ste­hen geblie­be­ne Grund­schuld – und die Sicherungsabrede

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der eine Siche­rungs­grund­schuld bestellt, hat aus dem Siche­rungs­ver­trag gegen den Siche­rungs­neh­mer einen durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­ten schuld­recht­li­chen Anspruch auf Abtre­tung, auf Ver­zicht oder auf Auf­he­bung des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schul­den hat. Rich­ti­ger­wei­se ist der Siche­rungs­ver­trag dahin aus­zu­le­gen, dass der Siche­rungs­zweck ent­fällt, wenn der Siche­rungs­ge­ber aus

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Justizzentrum Bückeburg

Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss ist eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG han­delt (hier: Nich­tig­keits­grund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Eigentümer

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Chemieindustrie

Auf­he­bung eines gemein­schaft­li­chen Grund­ei­gen­tums in der Familie

Ist durch einen nota­ri­el­len Ver­trag die Mög­lich­keit zur Auf­he­bung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft zwi­schen Fami­li­en­mit­glie­dern aus­ge­schlos­sen, muss bei Dif­fe­ren­zen in der Fami­lie vor einer Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­sucht wer­den, das Anwe­sen ander­wei­tig zu nut­zen. Außer­dem bedarf es bei einem umfas­sen­den Aus­schluss der Auf­he­bung der Gemein­schaft eines ganz beson­ders wich­ti­gen Grun­des. So hat das Landgericht

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Wohnhaus

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters – nach Auf­he­bung der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangs­ver­wal­tung nach Rück­nah­me des Antrags auf Zwangs­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben, bleibt der Zwangs­ver­wal­ter in einem lau­fen­den Pas­siv­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Mit der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wird dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Ver­wal­tung und Benut­zung des ihm gehö­ren­den Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befug­nis hier­zu geht auf den vom Voll­stre­ckungs­ge­richt bestell­ten Zwangs­ver­wal­ter über

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Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechtsanwaltsvergütung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach §

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Reihenhaus

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sui­zid­ge­fahr – und die Beschwer­de gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt werden

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Vollstreckungsgegenklage

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len. Die Einstellung

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlagsbeschlusses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen. Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechtsmittels

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Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grundstücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kosten

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der wegen Befan­gen­heit abge­lehn­te Rechtspfleger

Der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vor­läu­fig) grund­sätz­lich nicht erteilt wer­den, wenn der Rechts­pfle­ger zuvor wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den ist. Zwar kann ein Ter­min bei dro­hen­der Ver­ta­gung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rechts­pfle­gers fort­ge­setzt wer­den (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das ändert

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Oberland

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen. In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren beläuft

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Schreibmaschine

Zah­lungs­rück­stän­de kön­nen zu Ent­zug des Mit­ei­gen­tums führen

Ein Mit­ei­gen­tü­mer kann sein Wohn­ei­gen­tum durch eine Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lie­ren, wenn den übri­gen Mit­ei­gen­tü­mern nach län­ge­rem Wohn­geld­rück­stand eine Fort­set­zung des Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Mit­ei­gen­tü­mer betrei­ben Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Schul­den­til­gung Im vor­lie­gen­den Fall hat­te ein Mit­ei­gen­tü­mer von Gemein­schafts­ei­gen­tum meh­re­re Jah­re sei­nen Wohn­geld­an­teil nicht begli­chen. Dar­auf­hin streng­ten die übri­gen Mit­ei­gen­tü­mer eine Ent­zie­hungs­kla­ge nach

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Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erbbauzinses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer seine

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die unrich­ti­ge Mit­tei­lung der Ansprü­che durch das Amtsgericht

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhalt­li­che Unrich­tig­keit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolg­ten Mit­tei­lung des Voll­stre­ckungs­ge­richts stüt­zen, sofern die­ser Feh­ler im Ver­stei­ge­rungs­ter­min kor­ri­giert wur­de. Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Lau­fe der vier­ten Woche vor dem Ter­min den Betei­lig­ten mit­ge­teilt wer­den, auf wessen

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Bundesverwaltungsgericht

Zwangs­ver­stei­ge­rung – nach Abtre­tung der Grundschuld

Eine Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­ver­stei­ge­rung i.S.d. § 83 Nr. 6 ZVG lässt sich nicht mit dem Ein­wand des Schuld­ners begrün­den, der nun­mehr die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrei­ben­de Gläu­bi­ger sei nicht in den jewei­li­gen Siche­rungs­ver­trag ein­ge­tre­ten, so dass die Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht habe erteilt wer­den dür­fen. Hier­bei han­delt es sich näm­lich um einen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wand, der

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der fal­sche Zinsbeginn

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behaup­tung des Schuld­ners, die dem Gläu­bi­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­seln sei­en im Hin­blick auf den dort auf­ge­führ­ten, vor dem 1.01.2005 lie­gen­den Zins­be­ginn inhalt­lich unzu­tref­fend. Der Nach­prü­fung des Voll­stre­ckungs­or­gans – hier des Voll­stre­ckungs­ge­richts – unter­liegt nur, ob eine Klau­sel vor­han­den ist

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Sui­zid­ge­fahr beim Schuldner

Der Zuschlag ist nicht ohne wei­te­res zu ver­sa­gen und die Zwangs­ver­stei­ge­rung (einst­wei­len) ein­zu­stel­len, wenn eine sol­che kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners mit der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den ist. Viel­mehr ist das in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­ge Inter­es­se des von der Voll­stre­ckung Betrof­fe­nen (Lebens­schutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen das

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Gerichtsgebäude

Das feh­ler­haft nicht ein­ge­stell­te Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­tra­ges des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt werden

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insolvenzschuldners

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt. Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Übererlöses

Wird der Übererlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Übererlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der Bruchteilsgemeinschaft.

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicherheitsleistung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass

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Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

Der Siche­rungs­ge­ber kann vom Grund­schuld­gläu­bi­ger den bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf den nicht valu­tier­ten Teil der Grund­schuld ent­fal­len­den Übererlös auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge, näm­lich auf Grund des zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Siche­rungs­ver­trags, her­aus­ver­lan­gen. Der durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­te Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schuld wandelt

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Das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes – und die unmög­li­che Zwangsversteigerung

Ist das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist. Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen sind

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangsversteigerungsverfahrens

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung den

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Lebens­ge­fahr durch Zwangsvollstreckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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Das Gebot im zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit oder Zahlungsfähigkeit

Die Abga­be eines Gebots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­hält kei­ne Erklä­rung des Bie­ten­den gegen­über den Mit­bie­tern. Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger unter­liegt regel­mä­ßig kei­ner Fehl­vor­stel­lung über die Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit des Bie­ters. Betrug zulas­ten der Mit­bie­ter Im Hin­blick auf die ande­ren Bie­ter hat die Ange­klag­te durch ihre Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung schon

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Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insolvenzanfechtung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

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Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangsversteigerung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

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Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangsversteigerung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Landgericht Hamburg

Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Vollstreckungsschutzanträge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht

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Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangsversteigerung

Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann; das Vollstreckungsgericht

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Bundesverwaltungsgericht

Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Suizidgefahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­oder Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint. Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld – und ihre teil­wei­se Ablösung

Zahlt der Erste­her des Grund­stücks zur Ablö­sung einer in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­nen Grund­schuld eine unter deren Nenn­be­trag lie­gen­den Sum­me, darf der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung der Grund­schuld, die ihm in Höhe des rest­li­chen Nenn­be­trags wei­ter­hin zusteht, ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit dem Siche­rungs­ge­ber nicht bewil­li­gen. Im Aus­gangs­punkt hat

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuldner

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt werden

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Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bargebotszinsen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um

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Geldrechner

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zuständigkeit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert. Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das ‚Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges’ ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend klaren

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Bekleidungsgeschäft

Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangsversteigerung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist. Ist eine Grundschuld,

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Konferenzraum

Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots in der Zwangsversteigerung

Die Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots und damit auch des Bar­ge­bots rich­tet sich nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwä­gun­gen, son­dern allein nach dem Rang­klas­sen­sys­tem des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes. Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rech­te in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men, wenn sie dem Anspruch des bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­gers vor­ge­hen. Wel­ches Recht dem Anspruch des betreibenden

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Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers in der Zwangsversteigerung

Die Ver­­­gü­­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Nach­lass­pfle­gers fal­len nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG ent­hal­te­nen Rang­vor­rech­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten schei­det man­gels einer Rege­lungs­lü­cke aus. § 10 ZVG regelt die Rang­ord­nung der ein Recht auf Befrie­di­gung aus einem Grund­stück gewäh­ren­den Ansprü­che grund­sätz­lich abschlie­ßend. Etwas anderes

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemessungsgrundlage

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen ist das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Ent­gelt gehört auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die

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Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grunderwerbsteuer

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Landgericht Hamburg

Zwangs­ver­stei­ge­rung: Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan – und die Monatsfrist

Bei einem Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan wird die Monats­frist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Wider­spre­chen­de dem Voll­stre­ckungs­ge­richt inner­halb der Frist die Kla­ge­ein­rei­chung (also die Fer­ti­gung der Kla­ge­schrift und deren Ein­gang bei Gericht) sowie das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insolvenzverfahren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Die „ver­län­ger­te“ Titelgegenklage

Die „ver­län­ger­te“ Titel­ge­gen­kla­ge stellt einen eige­nen, von der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge zu unter­schei­den­den Streit­ge­gen­stand dar. Eine Titel­ge­gen­kla­ge rich­tet sich gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels selbst, etwa weil die­ser nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist und daher einen nur schein­bar voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt hat. Sol­che Ein­wen­dun­gen hat die Schuld­ne­rin im hier ent­schie­de­nen Fall aber nicht

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Der säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – Ener­gie­steu­er­ent­las­tung und die Zumut­bar­keit der Zwangsversteigerung

Die Recht­spre­chung des BFH zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Kauf­preis­for­de­run­gen – z.B. zum Merk­mal der Recht­zei­tig­keit, zur Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen oder zur Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids selbst bei Insol­venz des Kauf­preis­schuld­ners – lässt sich nicht ohne Wei­te­res auf die Fäl­le über­tra­gen, bei denen bereits ein Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt und bei denen den Handlungen

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Geld

Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titelgegenklage

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie erwirkt

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