Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Sui­zid­ge­fahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­o­der Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint. Ist mit einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld – und ihre teil­wei­se Ablö­sung

Zahlt der Erste­her des Grund­stücks zur Ablö­sung einer in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­nen Grund­schuld eine unter deren Nenn­be­trag lie­gen­den Sum­me, darf der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung der Grund­schuld, die ihm in Höhe des rest­li­chen Nenn­be­trags wei­ter­hin zusteht, ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit dem Siche­rungs­ge­ber nicht bewil­li­gen . Im Aus­gangs­punkt

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bar­ge­bots­zin­sen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den,

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend

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Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist . Ist

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Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots und damit auch des Bar­ge­bots rich­tet sich nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwä­gun­gen, son­dern allein nach dem Rang­klas­sen­sys­tem des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes . Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rech­te in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men, wenn sie dem Anspruch des bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­gers vor­ge­hen. Wel­ches Recht dem Anspruch des

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Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Ver­­gü­­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Nach­lass­pfle­gers fal­len nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG ent­hal­te­nen Rang­vor­rech­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten schei­det man­gels einer Rege­lungs­lü­cke aus. § 10 ZVG regelt die Rang­ord­nung der ein Recht auf Befrie­di­gung aus einem Grund­stück gewäh­ren­den Ansprü­che grund­sätz­lich abschlie­ßend .

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen ist das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Ent­gelt gehört auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die

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Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Zwangs­ver­stei­ge­rung: Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan – und die Monats­frist

Bei einem Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan wird die Monats­frist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Wider­spre­chen­de dem Voll­stre­ckungs­ge­richt inner­halb der Frist die Kla­ge­ein­rei­chung (also die Fer­ti­gung der Kla­ge­schrift und deren Ein­gang bei Gericht) sowie das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Die "ver­län­ger­te" Titel­ge­gen­kla­ge

Die "ver­län­ger­te" Titel­ge­gen­kla­ge stellt einen eige­nen, von der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge zu unter­schei­den­den Streit­ge­gen­stand dar . Eine Titel­ge­gen­kla­ge rich­tet sich gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels selbst, etwa weil die­ser nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist und daher einen nur schein­bar voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt hat . Sol­che Ein­wen­dun­gen hat die Schuld­ne­rin im hier ent­schie­de­nen

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Der säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – Ener­gie­steu­er­ent­las­tung und die Zumut­bar­keit der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Recht­spre­chung des BFH zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Kauf­preis­for­de­run­gen – z.B. zum Merk­mal der Recht­zei­tig­keit , zur Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen oder zur Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids selbst bei Insol­venz des Kauf­preis­schuld­ners – lässt sich nicht ohne Wei­te­res auf die Fäl­le über­tra­gen, bei denen bereits ein Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt und bei denen den

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Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titel­ge­gen­kla­ge

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie

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Ver­wal­tung nach dem Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – und die Ver­wal­ter­ver­gü­tung

Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bis zur Zah­lung des Meist­ge­bots durch den Erste­her auf Antrag eines Gläu­bi­gers die gericht­li­che Ver­wal­tung ange­ord­net, steht dem Ver­wal­ter ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Erste­her und nicht auch gegen den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger zu. Dem Ver­wal­ter steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 94 Abs.

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Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Meist­bie­ten­de

Der zah­lungs­un­fä­hi­ge, meist­bie­ten­de Erstei­ge­rer einer Immo­bi­lie im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren begeht einen (ver­such­ten) Betrug zum Nach­teil der Gläu­bi­ger und der unter­le­ge­nen Mit­bie­ter. Betrug zu Las­ten der das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger Die das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger haben jeweils einen Ver­mö­gens­scha­den (in noch zu ermit­teln­der Höhe) erlit­ten. Zum Ver­mö­gen des Gläu­bi­gers gehö­ren die Grund­pfand­rech­te,

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Grund­stücks­tei­lung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Grund­stücks­tei­lung stellt eine gegen­über dem die Zwangs­ver­stei­ge­rung bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­ger eine gemäß § 23 ZVG rela­tiv unwirk­sa­me Ver­fü­gung dar . Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der Gläu­bi­ger die Ver­fü­gung nicht geneh­migt – ihm gegen­über unwirk­sam.

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Sui­zid­ge­fahr – und der Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Der erkenn­bar zweck­lo­se Zwangs­ver­stei­ge­rungs­an­trag – und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Kann ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Befrie­di­gung des betrei­ben­den Gläu­bi­gers aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös von vor­ne­her­ein erkenn­bar nicht ein­mal teil­wei­se errei­chen, sind die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nicht als not­wen­dig im Sin­ne von § 788 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen. Dass der Ver­stei­ge­rungs­an­trag des Gläu­bi­gers auf­grund der ihm blei­ben­den Chan­ce frei­wil­li­ger Leis­tun­gen des Schuld­ners zuläs­sig ist,

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Die Erin­ne­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Zuschlags­be­schwer­de

Eine Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass über eine wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zuläs­si­ger­wei­se erho­be­ne Erin­ne­rung nicht ent­schie­den wor­den ist. Da die Erin­ne­rung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht gehin­dert, das Ver­fah­ren durch Beschluss­fas­sung und Ver­kün­dung der Zuschlags­ent­schei­dung fort­zu­set­zen . Die Rech­te der Betei­lig­ten wer­den dadurch gewahrt, dass

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Zwangs­ver­stei­ge­rung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung im Grund­stücks­be­stand

Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG, die dem Gläu­bi­ger gegen­über unwirk­sam ist, solan­ge die­ser die Ver­fü­gung nicht geneh­migt; auch wenn sie im Grund­buch voll­zo­gen wird, muss das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren so fort­ge­führt wer­den, als wäre die Ver­fü­gung nicht erfolgt. Andern­falls ist der Zuschlag

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Rechts­be­schwer­de im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zuläs­sig,

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Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Online-Bekannt­ma­chung von Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mi­nen

Wird in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Ter­mins­be­stim­mung durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net bekannt gemacht, scha­det es nicht, wenn die Auf­for­de­run­gen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Ankli­cken eines mit "amt­li­che Bekannt­ma­chung" gekenn­zeich­ne­ten Links wahr­zu­neh­men sind. Die Vor­schrift des § 43 Abs. 1 ZVG, nach der die Ter­mins­be­stim­mung sechs Wochen vor dem

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Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger

Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu

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