Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks - und die Insolvenzanfechtung,

Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insolvenzanfechtung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

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Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung

Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangsversteigerung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

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Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht - und die Zwangsversteigerung

Das für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­te Vor­kaufs­recht – und die Zwangsversteigerung

Das Erlö­schen eines für den ers­ten Ver­kaufs­fall bestell­ten und nach den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen bestehen blei­ben­den ding­li­chen Vor­kaufs­rechts für einen Mit­ei­gen­tü­mer an dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers kann dem Grund­buch­amt nicht durch den Zuschlags­be­schluss nach­ge­wie­sen wer­den, durch den der ver­pflich­te­te Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft erwirbt. Gemäß

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Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung - und die Grunderwerbsteuer

Eigen­tums­woh­nung aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Zuschlagsbeschwerde - und die noch nicht entschiedenen Vollstreckungsschutzanträge

Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Vollstreckungsschutzanträge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht

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Rückständige Sozialversicherungsbeiträge - und die Zwangsversteigerung

Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangsversteigerung

Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann;

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Räumungsvollstreckung - und der Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Suizidgefahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­oder Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint. Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme

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Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld - und ihre teilweise Ablösung

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld – und ihre teil­wei­se Ablösung

Zahlt der Erste­her des Grund­stücks zur Ablö­sung einer in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­nen Grund­schuld eine unter deren Nenn­be­trag lie­gen­den Sum­me, darf der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung der Grund­schuld, die ihm in Höhe des rest­li­chen Nenn­be­trags wei­ter­hin zusteht, ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit dem Siche­rungs­ge­ber nicht bewil­li­gen . Im Aus­gangs­punkt hat

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Zwangsversteigerung - und der suizidgefährdete Schuldner

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuldner

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Zuschlag und Wiederversteigerung im Zwangsversteigerungsverfahren - und die Bargebotszinsen

Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bargebotszinsen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet werden,

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Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss - und die Zuständigkeit

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zuständigkeit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das ‚Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges’ ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend klaren

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Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters - und die Zwangsversteigerung

Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangsversteigerung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist . Ist eine Grundschuld,

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Aufstellung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung

Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots in der Zwangsversteigerung

Die Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots und damit auch des Bar­ge­bots rich­tet sich nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwä­gun­gen, son­dern allein nach dem Rang­klas­sen­sys­tem des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes . Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rech­te in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men, wenn sie dem Anspruch des bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­gers vor­ge­hen. Wel­ches Recht dem Anspruch des betreibenden

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Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers in der Zwangsversteigerung

Die Ver­­­gü­­tungs- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Nach­lass­pfle­gers fal­len nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG ent­hal­te­nen Rang­vor­rech­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten schei­det man­gels einer Rege­lungs­lü­cke aus. § 10 ZVG regelt die Rang­ord­nung der ein Recht auf Befrie­di­gung aus einem Grund­stück gewäh­ren­den Ansprü­che grund­sätz­lich abschlie­ßend . Etwas anderes

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Zuschlag in der Zwangsversteigerung - und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemessungsgrundlage

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen ist das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Ent­gelt gehört auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die

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Grundstückserwerb durch den Nießbrauchsberechtigten in der Zwangsversteigerung - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grunderwerbsteuer

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan - und die Monatsfrist

Zwangs­ver­stei­ge­rung: Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan – und die Monatsfrist

Bei einem Wider­spruch gegen den Tei­lungs­plan wird die Monats­frist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Wider­spre­chen­de dem Voll­stre­ckungs­ge­richt inner­halb der Frist die Kla­ge­ein­rei­chung (also die Fer­ti­gung der Kla­ge­schrift und deren Ein­gang bei Gericht) sowie das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die

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Zwangssicherungshypothek - und die freihändige Verwertung im Insolvenzverfahren

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insolvenzverfahren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Die "verlängerte" Titelgegenklage

Die „ver­län­ger­te“ Titelgegenklage

Die „ver­län­ger­te“ Titel­ge­gen­kla­ge stellt einen eige­nen, von der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge zu unter­schei­den­den Streit­ge­gen­stand dar . Eine Titel­ge­gen­kla­ge rich­tet sich gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels selbst, etwa weil die­ser nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist und daher einen nur schein­bar voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt hat . Sol­che Ein­wen­dun­gen hat die Schuld­ne­rin im hier ent­schie­de­nen Fall aber nicht

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Der säumige Mineralölkäufer - Energiesteuerentlastung und die Zumutbarkeit der Zwangsversteigerung

Der säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – Ener­gie­steu­er­ent­las­tung und die Zumut­bar­keit der Zwangsversteigerung

Die Recht­spre­chung des BFH zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Kauf­preis­for­de­run­gen – z.B. zum Merk­mal der Recht­zei­tig­keit , zur Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen oder zur Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids selbst bei Insol­venz des Kauf­preis­schuld­ners – lässt sich nicht ohne Wei­te­res auf die Fäl­le über­tra­gen, bei denen bereits ein Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt und bei denen den

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Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken - und die Titelgegenklage

Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titelgegenklage

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie erwirkt

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Verwaltung nach dem Zuschlag im Versteigerungstermin - und die Verwaltervergütung

Ver­wal­tung nach dem Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – und die Verwaltervergütung

Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bis zur Zah­lung des Meist­ge­bots durch den Erste­her auf Antrag eines Gläu­bi­gers die gericht­li­che Ver­wal­tung ange­ord­net, steht dem Ver­wal­ter ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Erste­her und nicht auch gegen den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger zu. Dem Ver­wal­ter steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 94 Abs. 1 Satz

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Der zahlungsunfähige Meistbietende

Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Meistbietende

Der zah­lungs­un­fä­hi­ge, meist­bie­ten­de Erstei­ge­rer einer Immo­bi­lie im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren begeht einen (ver­such­ten) Betrug zum Nach­teil der Gläu­bi­ger und der unter­le­ge­nen Mit­bie­ter. Betrug zu Las­ten der das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger Die das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger haben jeweils einen Ver­mö­gens­scha­den (in noch zu ermit­teln­der Höhe) erlit­ten. Zum Ver­mö­gen des Gläu­bi­gers gehö­ren die Grundpfandrechte,

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Grundstücksteilung und Zwangsversteigerung

Grund­stücks­tei­lung und Zwangsversteigerung

Eine Grund­stücks­tei­lung stellt eine gegen­über dem die Zwangs­ver­stei­ge­rung bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­ger eine gemäß § 23 ZVG rela­tiv unwirk­sa­me Ver­fü­gung dar . Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der Gläu­bi­ger die Ver­fü­gung nicht geneh­migt – ihm gegen­über unwirk­sam. Das Zwangsversteigerungsverfahren

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Suizidgefahr - und der Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung

Sui­zid­ge­fahr – und der Zuschlags­be­schluss in der Zwangsversteigerung

Ist einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Der erkennbar zwecklose Zwangsversteigerungsantrag - und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Der erkenn­bar zweck­lo­se Zwangs­ver­stei­ge­rungs­an­trag – und die Kos­ten der Zwangsvollstreckung

Kann ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Befrie­di­gung des betrei­ben­den Gläu­bi­gers aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös von vor­ne­her­ein erkenn­bar nicht ein­mal teil­wei­se errei­chen, sind die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nicht als not­wen­dig im Sin­ne von § 788 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen. Dass der Ver­stei­ge­rungs­an­trag des Gläu­bi­gers auf­grund der ihm blei­ben­den Chan­ce frei­wil­li­ger Leis­tun­gen des Schuld­ners zuläs­sig ist,

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