Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung – und die Zustimmung zur Veräußerung

Macht der Gläubiger des Zwangsversteigerungsverfahrens einer Eigentumswohnung gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern einen Anspruch gemäß § 12 WEG auf Erteilung der Zustimmung geltend, so handelt es sich hierbei um eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 WEG. Bei der Geltendmachung des Zustimmungsanspruchs eines Wohnungseigentümers nach § 12 WEG gegen die übrigen

Weiterlesen

Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen in der Zwangsversteigerung

Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv “aus sich heraus” auszulegen. Zuschlagsbeschlüsse sind zumindest grundsätzlich objektiv “aus sich heraus” auszulegen. Enthalten sie wie in aller Regel zur Kennzeichnung des Versteigerungsobjekts eine Bezugnahme auf das Grundbuch, können auch Katasterblätter sowie Grund- und Gebäudesteuerrollen ergänzend herangezogen

Weiterlesen

Der Vollstreckungstitel und die Umfirmierung des Vollstreckungsgläubigers

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt wird, führt

Weiterlesen

(Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem – und die Zwangsversteigerung

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es

Weiterlesen

Haftung des im Zwangsversteigerungsverfahren tätigen Verkehrswertgutachters

Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, “unrichtig” sein muss. Baumängel und Bauschäden haben in diesem Zusammenhang insoweit Bedeutung, als sie sich auf

Weiterlesen

Der Angehörigenmietvertrag in der Zwangsversteigerung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages zu befassen, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird. Die Kläger haben im Dezember 2009 eine Wohnung in Garmisch-Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben und verlangen von

Weiterlesen

Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung

Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegen. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshof bot ein Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht Stralsund: In dem dort

Weiterlesen

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkäufen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger. Die Drei-Objekt-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises, der –ohne dass es dafür weiterer Indizien

Weiterlesen

Rangänderungen und eingetragene Zwischenrechte

Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrieben wird, das

Weiterlesen

Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr?

Die aus einer Zwangsversteigerung resultierende ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens und damit im Beschwerdeverfahren zu der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefahr der Selbsttötung sich erstmals nach dessen

Weiterlesen

Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung wertloser Grundstücke

Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote abzuwenden. Lässt sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln feststellen, dass ein Gebot rechtsmissbräuchlich ist, muss es zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung

Weiterlesen