Grund­steu­er­pflicht nach Erwerb in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grund­steu­er nach den Ver­hält­nis­sen zu Beginn des Kalen­der­jah­res fest­ge­setzt. Ist das Eigen­tum an dem Grund­stück im Lau­fe des Kalen­der­jah­res auf einen ande­ren über­ge­gan­gen, bleibt der Vor­ei­gen­tü­mer Schuld­ner der Grund­steu­er für das gesam­te Jahr, denn Schuld­ner der Grund­steu­er ist der­je­ni­ge, dem der Steu­er­ge­gen­stand bei der

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – und die Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung

Macht der Gläu­bi­ger des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens einer Eigen­tums­woh­nung gegen­über den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einen Anspruch gemäß § 12 WEG auf Ertei­lung der Zustim­mung gel­tend, so han­delt es sich hier­bei um eine Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che gemäß § 43 Nr. 1 WEG. Bei der Gel­tend­ma­chung des Zustim­mungs­an­spruchs eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nach § 12 WEG gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Lesen

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Die zivil­pro­zes­sua­le Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Ver­fah­ren nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen über die Rech­te der Betei­lig­ten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tra­gen, wenn das Gericht Anlass zu der Annah­me hat, dass ein Betei­lig­ter die Rechts­la­ge falsch ein­schätzt und ihm des­halb

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­kün­di­gungs­recht beim "Betreu­ten Woh­nen"

Dem Erste­her einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit steht das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 57 a ZVG gegen­über dem Mie­ter auch dann zu, wenn das ver­stei­ger­te Woh­nungs­ei­gen­tum Teil eines aus meh­re­ren Woh­nungs­ein­hei­ten bestehen­den und ins­ge­samt für einen ein­heit­li­chen Zweck (hier: betreu­tes Woh­nen) ver­mie­te­ten Objekts ist. Der Erste­her kann von einem Mie­ter, der die Eigen­tums­woh­nung im Rah­men

Lesen

Aus­le­gung von Zuschlags­be­schlüs­sen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Zuschlags­be­schlüs­se (§ 90 ZVG) sind – eben­so wie Grund­buch­ein­tra­gun­gen – zumin­dest grund­sätz­lich objek­tiv "aus sich her­aus" aus­zu­le­gen. Zuschlags­be­schlüs­se sind zumin­dest grund­sätz­lich objek­tiv "aus sich her­aus" aus­zu­le­gen. Ent­hal­ten sie wie in aller Regel zur Kenn­zeich­nung des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts eine Bezug­nah­me auf das Grund­buch, kön­nen auch Katas­ter­blät­ter sowie Grund- und Gebäu­de­steu­er­rol­len ergän­zend her­an­ge­zo­gen

Lesen

Der Ent­zug schuld­ner­frem­den Grund­ei­gen­tums in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuld­ner­frem­des Eigen­tum ein, ist er unwirk­sam, wenn ein ver­stän­di­ger Eigen­tü­mer nach dem Inhalt der ver­öf­fent­lich­ten Ter­mins­be­stim­mung sei­ne Betrof­fen­heit nicht erken­nen und des­halb auch bei Beach­tung gehö­ri­ger Sorg­falt sei­ne Rech­te nicht wah­ren konn­te. Ein Zuschlags­be­schluss ist nicht nur in den Fäl­len der Dop­pel­bu­chung unwirk­sam,

Lesen

Der Voll­stre­ckungs­ti­tel und die Umfir­mie­rung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei der Voll­stre­ckung eines Titels dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Per­so­nen­iden­ti­tät dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­gan durch ent­spre­chen­de Urkun­den zwei­fels­frei nach­weist. Dass die Namens­än­de­rung bzw. Umfir­mie­rung einer Par­tei in der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht ver­merkt wird, führt

Lesen

(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

Lesen

Haf­tung des im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren täti­gen Ver­kehrs­wert­gut­ach­ters

Bei der Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen für ein unrich­ti­ges Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­ses der Fest­stel­lung des Ver­kehrs­werts des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts dient und gera­de auch in die­ser Hin­sicht, also bezüg­lich des fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­werts, "unrich­tig" sein muss. Bau­män­gel und Bau­schä­den haben in die­sem Zusam­men­hang inso­weit Bedeu­tung, als sie sich auf

Lesen

Die Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens – und die zu gerin­ge Ablö­se­zah­lung

Nach § 268 Abs. 1 BGB (i.V.m. §§ 1150, 1192 Abs. 1 BGB) kann der­je­ni­ge, der durch eine Zwangs­voll­stre­ckung Gefahr läuft, ein Recht an einem Gegen­stand zu ver­lie­ren, den die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­ger befrie­di­gen mit der Fol­ge, dass die For­de­rung, derent­we­gen voll­streckt wur­de, auf ihn über­geht (§ 268 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zur

Lesen

Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Haf­tung für Wohn­geld­rück­stän­de

Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ent­hal­te­ne Vor­recht begrün­det kein ding­li­ches Recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach dem Gesetz haf­tet ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum schuld­recht­lich nicht für Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers . Aller­dings soll nach inzwi­schen weit über­wie­gen­der Ansicht im Umfang des Vor­rechts gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ein ding­li­ches Recht

Lesen

Der Ange­hö­ri­gen­miet­ver­trag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines behaup­te­ten Miet­ver­tra­ges zu befas­sen, der dem Erstei­ge­rer einer Woh­nung von einem Ange­hö­ri­gen des ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mers ent­ge­gen gehal­ten wird. Die Klä­ger haben im Dezem­ber 2009 eine Woh­nung in Gar­­misch-Par­­ten­­kir­chen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben und ver­lan­gen von

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und das nicht glaub­haf­te gemach­te Recht am Grund­stück

Mel­det einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genann­ten Rechts­in­ha­ber sein Recht in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren an, macht es aber auf Ver­lan­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht glaub­haft, wird er so behan­delt, als wäre er nie Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG gewe­sen; sein Antrag auf Fest­stel­lung abwei­chen­der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ist zurück­zu­wei­sen. Ob das

Lesen

Befrie­di­gungs­fik­ti­on in der Zwangs­voll­stre­ckung und die Grund­er­werb­steu­er

Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steu­er­pflich­ti­gen Erwerb eines Grund­stücks durch Abga­be des Meist­ge­bots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemes­sungs­grund­la­ge, in des­sen Höhe ein ande­rer als der Erste­her des Grund­stücks auf­grund der Befrie­di­gungs­fik­ti­on des § 114a Satz 1 ZVG sei­ne schuld­recht­li­che For­de­rung gegen

Lesen

Gläu­bi­ger­ge­bo­te und Wert­gren­zen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Gebot, das mit dem Ziel abge­ge­ben wird, die zum Schutz des Schuld­ners bestehen­de Rege­lung des § 85a Abs. 1 ZVG im Inter­es­se eines Gläu­bi­gers zu unter­lau­fen, wegen Rechts­miss­brauchs unwirk­sam und nicht geeig­net, die Rechts­fol­gen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG her­bei­zu­füh­ren. So ver­hält es

Lesen

Der voll­macht­lo­se Gläu­bi­ger­ver­tre­ter im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­min

Der in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren namens eines Berech­tig­ten von einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter gestell­te Antrag, den Zuschlag wegen Nicht­er­rei­chens der 7/10-Gren­­ze zu ver­sa­gen, kann von dem Berech­tig­ten – sofern der Antrag nicht bereits wegen des Voll­machts­man­gels zurück­ge­wie­sen wor­den ist – auch nach dem Schluss der Ver­hand­lung über den Zuschlag mit rück­wir­ken­der Kraft

Lesen

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Sicher­heits­leis­tung kann auch durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den. Aller­dings muss der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben sein und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­lie­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof bot ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Stral­sund: In dem dort

Lesen

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei Ver­käu­fen zur Ver­mei­dung einer Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die per­sön­li­chen oder finan­zi­el­len Beweg­grün­de für die Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­li­en sind für die Zuord­nung zum gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del oder zur Ver­mö­gens­ver­wal­tung uner­heb­lich. Dies gilt auch für wirt­schaft­li­che Zwän­ge wie z.B. die Ankün­di­gung von Zwangs­maß­nah­men durch einen Grund­pfand­gläu­bi­ger. Die Drei-Objekt-Gren­­ze hat die Bedeu­tung eines Anscheins­be­wei­ses, der –ohne dass es dafür wei­te­rer Indi­zi­en

Lesen

Ran­gän­de­run­gen und ein­ge­tra­ge­ne Zwi­schen­rech­te

Bei der Ablö­sung von Rech­ten braucht sich der Inha­ber eines Zwi­schen­rechts die Ran­gän­de­run­gen, die erst nach der Ein­tra­gung sei­nes Rechts in das Grund­buch wirk­sam gewor­den sind, nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Er kann unab­hän­gig davon, aus wel­chem der nach der Ran­gän­de­rung vor­ran­gig gewor­de­nen Rech­te die Voll­stre­ckung in das Grund­stück betrie­ben wird, das

Lesen

Grund­stücks­be­zeich­nung bei der Bestim­mung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mins

Die Bezeich­nung des Grund­stücks in der Ter­mins­be­stim­mung nur unter Anga­be der Gemar­kung genügt den Anfor­de­run­gen des § 37 Nr. 1 ZVG regel­mä­ßig nicht, wenn die Gemar­kung für eine orts­un­kun­di­ge Per­son ohne Her­an­zie­hung wei­te­rer Infor­ma­ti­ons­quel­len kei­ne Rück­schlüs­se auf den Orts­na­men zulässt. Wird der Ver­stei­ge­rungs­ter­min in bei­den gemäß § 39 Abs. 1 ZVG zur

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rung trotz Sui­zid­ge­fahr?

Die aus einer Zwangs­ver­stei­ge­rung resul­tie­ren­de ernst­haf­te Gefahr einer Selbst­tö­tung des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens und damit im Beschwer­de­ver­fah­ren zu der Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses füh­ren. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Gefahr der Selbst­tö­tung sich erst­mals nach des­sen

Lesen

Meh­re­re Grund­stü­cke in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die nicht erreich­te Wert­gren­ze

Wer­den meh­re­re Grund­stü­cke sowohl ein­zeln als auch gemein­sam aus­ge­bo­ten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG güns­ti­ge­ren Gesamt­meist­ge­bot wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze des § 85a ZVG der Zuschlag zu ver­sa­gen, ist auf die Ein­zel­meist­ge­bo­te zurück­zu­grei­fen. Nach über­wie­gen­der Mei­nung, die sich auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. vom

Lesen

Das Schein­ge­bot und die Wert­gren­zen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das vom Ter­mins­ver­tre­ter der Gläu­bi­ge­rin für einen Drit­ten abge­ge­be­ne Meist­ge­bot ist als unwirk­sam ange­se­hen, wenn es aus­schließ­lich zu dem Zweck abge­ge­ben wur­de, die Wert­gren­ze nach § 85a ZVG in einem wei­te­ren Ver­stei­ge­rungs­ter­min zu Fall zu brin­gen . Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hät­te das unwirk­sa­me Gebot nach § 71 Abs. 1 ZVG zurück­wei­sen müs­sen.

Lesen

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung wert­lo­ser Grund­stü­cke

Der Antrag auf Erbrin­gung einer Sicher­heit ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein sym­bo­li­scher Grund­stücks­wert von 1 € fest­ge­setzt wor­den ist. Er ist auch nicht mit dem Anlie­gen zu recht­fer­ti­gen, rechts­miss­bräuch­li­che Gebo­te abzu­wen­den. Lässt sich mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln fest­stel­len, dass ein Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, muss es zurück­ge­wie­sen wer­den. Die Zurück­wei­sung führt

Lesen

Das dop­pelt aus­ge­bo­te­ne Grund­stück und die Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen

Wird ein Grund­stück dop­pelt aus­ge­bo­ten, obwohl die ver­lang­ten abwei­chen­den Bedin­gun­gen den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen inhalt­lich ent­spre­chen, ist der Zuschlags­ver­sa­gungs­grund des § 83 Nr. 1 ZVG gege­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vor­schrift des § 59 Abs. 2 ZVG ver­letzt ist. Die­se lässt ein Dop­pel­aus­ge­bot nur zu, wenn

Lesen