Teilungsversteigerung - und die Hinterlegung des Übererlöses

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

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Zwangsversteigerung - und die Benennung des Bieters in der Sicherheitsleistung

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen,

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Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

Der Über­erlös in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Siche­rungs­ge­ber kann vom Grund­schuld­gläu­bi­ger den bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf den nicht valu­tier­ten Teil der Grund­schuld ent­fal­len­den Über­erlös auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge, näm­lich auf Grund des zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Siche­rungs­ver­trags, her­aus­ver­lan­gen. Der durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­te Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schuld wan­delt

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Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates - und die unmögliche Zwangsversteigerung

Das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes – und die unmög­li­che Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist. Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen

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Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung

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Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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