Die Erinnerung im Zwangsversteigerungsverfahren - und die Zuschlagsbeschwerde

Die Erin­ne­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Zuschlagsbeschwerde

Eine Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass über eine wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zuläs­si­ger­wei­se erho­be­ne Erin­ne­rung nicht ent­schie­den wor­den ist. Da die Erin­ne­rung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht gehin­dert, das Ver­fah­ren durch Beschluss­fas­sung und Ver­kün­dung der Zuschlags­ent­schei­dung fort­zu­set­zen . Die Rech­te der Betei­lig­ten wer­den dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht

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Zwangsversteigerung und die zwischenzeitliche Änderung im Grundstücksbestand

Zwangs­ver­stei­ge­rung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung im Grundstücksbestand

Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG, die dem Gläu­bi­ger gegen­über unwirk­sam ist, solan­ge die­ser die Ver­fü­gung nicht geneh­migt; auch wenn sie im Grund­buch voll­zo­gen wird, muss das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren so fort­ge­führt wer­den, als wäre die Ver­fü­gung nicht erfolgt. Andern­falls ist der Zuschlag

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Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Rechts­be­schwer­de im Zwangsversteigerungsverfahren

Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zulässig,

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Die Auflassungsvormerkung - und die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung wegen Hausgeldrückständen

Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Hausgeldrückständen

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Online-Bekanntmachung von Zwangsversteigerungsterminen

Online-Bekannt­ma­chung von Zwangsversteigerungsterminen

Wird in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Ter­mins­be­stim­mung durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net bekannt gemacht, scha­det es nicht, wenn die Auf­for­de­run­gen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Ankli­cken eines mit „amt­li­che Bekannt­ma­chung“ gekenn­zeich­ne­ten Links wahr­zu­neh­men sind. Die Vor­schrift des § 43 Abs. 1 ZVG, nach der die Ter­mins­be­stim­mung sechs Wochen vor dem Versteigerungstermin

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Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter - und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Grund­stücks­ver­kauf durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Grundpfandgläubiger

Zahlt der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Erlös des Ver­kaufs eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks einen Betrag an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, des­sen Recht in der Zwangs­voll­stre­ckung offen­sicht­lich wert­los wäre, um des­sen Bedin­gung für die Löschungs­be­wil­li­gung zu erfül­len, ist weder eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung noch die Zah­lung selbst insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Betrag aus­schließ­lich zu

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Grundsteuerpflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Grund­steu­er­pflicht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Nach § 9 Abs. 1 GrStG wird die Grund­steu­er nach den Ver­hält­nis­sen zu Beginn des Kalen­der­jah­res fest­ge­setzt. Ist das Eigen­tum an dem Grund­stück im Lau­fe des Kalen­der­jah­res auf einen ande­ren über­ge­gan­gen, bleibt der Vor­ei­gen­tü­mer Schuld­ner der Grund­steu­er für das gesam­te Jahr, denn Schuld­ner der Grund­steu­er ist der­je­ni­ge, dem der Steu­er­ge­gen­stand bei der

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Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung - und die Zustimmung zur Veräußerung

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – und die Zustim­mung zur Veräußerung

Macht der Gläu­bi­ger des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens einer Eigen­tums­woh­nung gegen­über den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einen Anspruch gemäß § 12 WEG auf Ertei­lung der Zustim­mung gel­tend, so han­delt es sich hier­bei um eine Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che gemäß § 43 Nr. 1 WEG. Bei der Gel­tend­ma­chung des Zustim­mungs­an­spruchs eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nach § 12 WEG gegen die übri­gen Wohnungseigentümer

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Gerichtliche Hinweispflichten im Zwangsversteigerungsverfahren

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Zwangsversteigerungsverfahren

Die zivil­pro­zes­sua­le Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Ver­fah­ren nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen über die Rech­te der Betei­lig­ten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tra­gen, wenn das Gericht Anlass zu der Annah­me hat, dass ein Betei­lig­ter die Rechts­la­ge falsch ein­schätzt und ihm deshalb

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Zwangsversteigerung und Sonderkündigungsrecht beim "Betreuten Wohnen"

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­kün­di­gungs­recht beim „Betreu­ten Wohnen“

Dem Erste­her einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit steht das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 57 a ZVG gegen­über dem Mie­ter auch dann zu, wenn das ver­stei­ger­te Woh­nungs­ei­gen­tum Teil eines aus meh­re­ren Woh­nungs­ein­hei­ten bestehen­den und ins­ge­samt für einen ein­heit­li­chen Zweck (hier: betreu­tes Woh­nen) ver­mie­te­ten Objekts ist. Der Erste­her kann von einem Mie­ter, der die Eigen­tums­woh­nung im Rahmen

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Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen in der Zwangsversteigerung

Aus­le­gung von Zuschlags­be­schlüs­sen in der Zwangsversteigerung

Zuschlags­be­schlüs­se (§ 90 ZVG) sind – eben­so wie Grund­buch­ein­tra­gun­gen – zumin­dest grund­sätz­lich objek­tiv „aus sich her­aus“ aus­zu­le­gen. Zuschlags­be­schlüs­se sind zumin­dest grund­sätz­lich objek­tiv „aus sich her­aus“ aus­zu­le­gen. Ent­hal­ten sie wie in aller Regel zur Kenn­zeich­nung des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts eine Bezug­nah­me auf das Grund­buch, kön­nen auch Katas­ter­blät­ter sowie Grund- und Gebäu­de­steu­er­rol­len ergän­zend herangezogen

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Der Entzug schuldnerfremden Grundeigentums in der Zwangsversteigerung

Der Ent­zug schuld­ner­frem­den Grund­ei­gen­tums in der Zwangsversteigerung

Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuld­ner­frem­des Eigen­tum ein, ist er unwirk­sam, wenn ein ver­stän­di­ger Eigen­tü­mer nach dem Inhalt der ver­öf­fent­lich­ten Ter­mins­be­stim­mung sei­ne Betrof­fen­heit nicht erken­nen und des­halb auch bei Beach­tung gehö­ri­ger Sorg­falt sei­ne Rech­te nicht wah­ren konn­te. Ein Zuschlags­be­schluss ist nicht nur in den Fäl­len der Dop­pel­bu­chung unwirksam,

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Der Vollstreckungstitel und die Umfirmierung des Vollstreckungsgläubigers

Der Voll­stre­ckungs­ti­tel und die Umfir­mie­rung des Vollstreckungsgläubigers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei der Voll­stre­ckung eines Titels dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Per­so­nen­iden­ti­tät dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­gan durch ent­spre­chen­de Urkun­den zwei­fels­frei nach­weist. Dass die Namens­än­de­rung bzw. Umfir­mie­rung einer Par­tei in der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht ver­merkt wird, führt

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(Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem - und die Zwangsversteigerung

(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangsversteigerung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht. Hat

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Haftung des im Zwangsversteigerungsverfahren tätigen Verkehrswertgutachters

Haf­tung des im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren täti­gen Verkehrswertgutachters

Bei der Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen für ein unrich­ti­ges Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­ses der Fest­stel­lung des Ver­kehrs­werts des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts dient und gera­de auch in die­ser Hin­sicht, also bezüg­lich des fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­werts, „unrich­tig“ sein muss. Bau­män­gel und Bau­schä­den haben in die­sem Zusam­men­hang inso­weit Bedeu­tung, als sie sich auf den

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Die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens - und die zu geringe Ablösezahlung

Die Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens – und die zu gerin­ge Ablösezahlung

Nach § 268 Abs. 1 BGB (i.V.m. §§ 1150, 1192 Abs. 1 BGB) kann der­je­ni­ge, der durch eine Zwangs­voll­stre­ckung Gefahr läuft, ein Recht an einem Gegen­stand zu ver­lie­ren, den die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­ger befrie­di­gen mit der Fol­ge, dass die For­de­rung, derent­we­gen voll­streckt wur­de, auf ihn über­geht (§ 268 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zur

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Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren

Ter­mins­be­stim­mung im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Bekannt­ma­chung des Ter­mins ist unter Ein­hal­tung der Vor­schrift des § 38 Abs. 1 Satz 2 ZVG erfolgt. Danach soll die Tat­sa­che, dass der Zuschlag in einem frü­he­ren Ver­stei­ge­rungs­ter­min aus den Grün­den des § 74a Abs. 1 ZVG oder des § 85a Abs. 1 ZVG ver­sagt wor­den ist, in der Ter­min­be­stim­mung ange­ge­ben wer­den. Hat

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Wohnungseigentum in der Zwangsvollstreckung - und die Haftung für Wohngeldrückstände

Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Haf­tung für Wohngeldrückstände

Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ent­hal­te­ne Vor­recht begrün­det kein ding­li­ches Recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach dem Gesetz haf­tet ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum schuld­recht­lich nicht für Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers . Aller­dings soll nach inzwi­schen weit über­wie­gen­der Ansicht im Umfang des Vor­rechts gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ein ding­li­ches Recht

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Der Angehörigenmietvertrag in der Zwangsversteigerung

Der Ange­hö­ri­gen­miet­ver­trag in der Zwangsversteigerung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines behaup­te­ten Miet­ver­tra­ges zu befas­sen, der dem Erstei­ge­rer einer Woh­nung von einem Ange­hö­ri­gen des ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mers ent­ge­gen gehal­ten wird. Die Klä­ger haben im Dezem­ber 2009 eine Woh­nung in Gar­­misch-Par­­ten­­kir­chen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben und ver­lan­gen von der

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Zwangsversteigerungsverfahren - und das nicht glaubhafte gemachte Recht am Grundstück

Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und das nicht glaub­haf­te gemach­te Recht am Grundstück

Mel­det einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genann­ten Rechts­in­ha­ber sein Recht in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren an, macht es aber auf Ver­lan­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht glaub­haft, wird er so behan­delt, als wäre er nie Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG gewe­sen; sein Antrag auf Fest­stel­lung abwei­chen­der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ist zurück­zu­wei­sen. Ob das

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Befriedigungsfiktion in der Zwangsvollstreckung und die Grunderwerbsteuer

Befrie­di­gungs­fik­ti­on in der Zwangs­voll­stre­ckung und die Grunderwerbsteuer

Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steu­er­pflich­ti­gen Erwerb eines Grund­stücks durch Abga­be des Meist­ge­bots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemes­sungs­grund­la­ge, in des­sen Höhe ein ande­rer als der Erste­her des Grund­stücks auf­grund der Befrie­di­gungs­fik­ti­on des § 114a Satz 1 ZVG sei­ne schuld­recht­li­che For­de­rung gegen

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Gläubigergebote und Wertgrenzen in der Zwangsversteigerung

Gläu­bi­ger­ge­bo­te und Wert­gren­zen in der Zwangsversteigerung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Gebot, das mit dem Ziel abge­ge­ben wird, die zum Schutz des Schuld­ners bestehen­de Rege­lung des § 85a Abs. 1 ZVG im Inter­es­se eines Gläu­bi­gers zu unter­lau­fen, wegen Rechts­miss­brauchs unwirk­sam und nicht geeig­net, die Rechts­fol­gen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG her­bei­zu­füh­ren. So ver­hält es

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Der vollmachtlose Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin

Der voll­macht­lo­se Gläu­bi­ger­ver­tre­ter im Zwangsversteigerungstermin

Der in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren namens eines Berech­tig­ten von einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter gestell­te Antrag, den Zuschlag wegen Nicht­er­rei­chens der 7/10-Gren­­ze zu ver­sa­gen, kann von dem Berech­tig­ten – sofern der Antrag nicht bereits wegen des Voll­machts­man­gels zurück­ge­wie­sen wor­den ist – auch nach dem Schluss der Ver­hand­lung über den Zuschlag mit rück­wir­ken­der Kraft

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Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangsversteigerung

Eine Sicher­heits­leis­tung kann auch durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den. Aller­dings muss der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben sein und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­lie­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof bot ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Stral­sund: In dem dort

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei Ver­käu­fen zur Ver­mei­dung einer Zwangsversteigerung

Die per­sön­li­chen oder finan­zi­el­len Beweg­grün­de für die Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­li­en sind für die Zuord­nung zum gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del oder zur Ver­mö­gens­ver­wal­tung uner­heb­lich. Dies gilt auch für wirt­schaft­li­che Zwän­ge wie z.B. die Ankün­di­gung von Zwangs­maß­nah­men durch einen Grund­pfand­gläu­bi­ger. Die Drei-Objekt-Gren­­ze hat die Bedeu­tung eines Anscheins­be­wei­ses, der –ohne dass es dafür wei­te­rer Indizien

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Rangänderungen und eingetragene Zwischenrechte

Ran­gän­de­run­gen und ein­ge­tra­ge­ne Zwischenrechte

Bei der Ablö­sung von Rech­ten braucht sich der Inha­ber eines Zwi­schen­rechts die Ran­gän­de­run­gen, die erst nach der Ein­tra­gung sei­nes Rechts in das Grund­buch wirk­sam gewor­den sind, nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Er kann unab­hän­gig davon, aus wel­chem der nach der Ran­gän­de­rung vor­ran­gig gewor­de­nen Rech­te die Voll­stre­ckung in das Grund­stück betrie­ben wird, das

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