Zahlungen von Ablöseberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren

Zah­lun­gen von Ablö­se­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Gehen meh­re­re zur einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nach § 75 ZVG geeig­ne­te Zah­lun­gen ein, ist Grund­la­ge der Ein­stel­lung die zuerst ein­ge­gan­ge­ne ord­nungs­ge­mä­ße Zah­lung. Ord­nungs­ge­mäß ist die Zah­lung eines Ablö­sungs­be­rech­tig­ten nur, wenn die­ser sei­ne Ablö­sungs­be­rech­ti­gung vor der Zah­lung nach­weist. Besteht Streit dar­über, wel­che Zah­lung in die­sem Sin­ne maß­geb­lich ist, muss das

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Der meistbietende Grundschuldgläubiger

Der meist­bie­ten­de Grund­schuld­gläu­bi­ger

Wer als Berech­tig­ter aus dem Grund­stück Meist­bie­ten­der bleibt und unter Ein­be­zie­hung sei­nes Aus­falls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetz­li­chen Biet­vor­teil ohne recht­li­chen Grund, soweit sei­ne aus­ge­fal­le­ne Grund­schuld nicht (mehr) valu­tiert . Die Her­aus­ga­be des Erlang­ten steht dem­je­ni­gen zu, dem bei einem um den rechts­grund­lo­sen Biet­vor­teil erhöh­ten Bar­ge­bot der Mehr­erlös im

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Bezeichnung eines Grundstücks beim Versteigerungstermin

Bezeich­nung eines Grund­stücks beim Ver­stei­ge­rungs­ter­min

Es genügt den Anfor­de­run­gen des § 37 Nr. 1 ZVG, in der Ter­mins­be­stim­mung die Bezeich­nung der Nut­zungs­art eines Grund­stücks als „bebaut mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus“ zu wäh­len, auch wenn eini­ge Räu­me des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses als Inge­nieur­bü­ro genutzt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in einem Fall über einen Antrag auf Ver­sa­gung des Zuschlags

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Verschleuderung des Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung

Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist die Ver­kün­dung des Zuschlags in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­grund einer dro­hen­den Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes als ver­fah­rens­feh­ler­haft anzu­se­hen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlags­be­schwer­de, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Schuld­ner sich in der Zuschlags­be­schwer­de auf

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Der lebensbedrohlich erkrankte Schuldner im Zwangsversteigerung

Der lebens­be­droh­lich erkrank­te Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss bei der Durch­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det. Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Lebens des Schuld­ners durch die

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Nebenforderung und Zwangsversteigerung

Neben­for­de­rung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die feh­ler­haf­te Bezeich­nung einer Neben­for­de­rung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs im Anor­d­­nungs- oder Bei­tritts­be­schluss des Voll­stre­ckungs­ge­richts stellt kei­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar. So hat es der Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt, einen Zuschlag nicht wegen der unrich­ti­gen Bezeich­nung des Zins­be­ginns im Anord­nungs­be­schluss nach § 83 Nr.

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Vertretung einer Sparkasse in der Zwangsversteigerung

Ver­tre­tung einer Spar­kas­se in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Nach­weis der Ver­tre­tungs­macht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffent­li­che Urkun­den nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt wer­den. Die öffent­li­che Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeich­ne­te öffent­li­che Beglau­bi­gung nach § 129 BGB. Die nach Lan­des­recht als Behör­den gel­ten­den Spar­kas­sen­vor­stän­de kön­nen unter­schrie­be­ne und mit ihrem

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Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin

Gläu­bi­ger­ver­tre­ter im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­min

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber den Anwalts­vor­be­halt zum Schutz des Recht­su­chen­den sowie im Inter­es­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge für geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen hal­ten durf­te . Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, den Anwen­dungs­be­reich des § 79 Abs. 2 ZPO auch auf die Ter­mins­ver­tre­tung von Gläu­bi­gern in gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu

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Deutscher Schuldner mit deutschem Grundstück im englischen Insolvenzverfahren

Deut­scher Schuld­ner mit deut­schem Grund­stück im eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren

Die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuIns­VO) gehen in ihrem Anwen­dungs­be­reich den Vor­schrif­ten des in §§ 335 ff. InsO gere­gel­ten deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts vor; des­halb rich­ten sich die Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Recht des Staa­tes, in wel­chem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net

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Gesellschafterwechsel bei der Grundstücks-GbR und das Grundbuch

Gesell­schaf­ter­wech­sel bei der Grund­stücks-GbR und das Grund­buch

Bei der Ver­fol­gung des Rechts aus der Hypo­thek gilt zuguns­ten des Gläu­bi­gers der­je­ni­ge, wel­cher im Grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen ist, als der Eigen­tü­mer, § 1148 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für den Gläu­bi­ger einer § 1192 Abs. 1 BGB. Die­se Eigen­tü­mer­fik­ti­on des § 1148 Satz 1 BGB ist auf die ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter

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Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld

Will der Erste­her des Grund­stücks eine in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld ablö­sen, ist der Grund­schuld­gläu­bi­ger auf Grund des durch die Siche­rungs­ab­re­de begrün­de­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses mit dem per­sön­li­chen Schuld­ner zur Ver­wer­tung der Grund­schuld in der Wei­se ver­pflich­tet, dass die­ser von der per­sön­li­chen Schuld voll­stän­dig befreit wird; wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten zumin­dest

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Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

Mak­ler als Ver­tre­ter im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Immo­bi­li­en­mak­ler sind nicht befugt, einen Gläu­bi­ger als Betei­lig­ten im Sin­ne von § 9 ZVG in einem gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten. Die Befug­nis, Bie­ter zu ver­tre­ten, bleibt davon unbe­rührt. Ein Immo­bi­li­en­mak­l­ter ver­stößt mit sei­nem Ange­bot, für Gläu­bi­ger in gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Ter­mins­ver­tre­tun­gen zu über­neh­men und durch­zu­füh­ren, gegen § 79 Abs. 2 ZPO. Bei einem

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Befriedigungsfiktion in der Zwangsversteigerung und die Grunderwerbsteuer

Befrie­di­gungs­fik­ti­on in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Grund­er­werb­steu­er

Wenn ein Grund­stücks­gläu­bi­ger ein Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ent­we­der selbst oder (wie in dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall) über eine Toch­ter­ge­sell­schaft erwirbt, freut sich der Fis­kus, den Bemes­sungs­grund­la­ge für die Grund­er­werb­steu­er ist dann nicht nur der Betrag, für den der Zuschlag erteilt wur­de, son­dern der Betrag, mit dem

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Einstellung der Zwangsversteigerung nach Ablauf der Bietstunde

Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung nach Ablauf der Biet­stun­de

Für eine Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens auf Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Ver­stei­ge­rung kein Raum mehr. Die Biet­stun­de endet aber erst mit der Ver­kün­dung des Schlus­ses der Ver­stei­ge­rung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 ZVG und nicht bereits mit der Fest­stel­lung, dass Gebo­te nicht abge­ge­ben

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Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in GbR-Eigentum

Zwangs­voll­stre­ckung in ein Grund­stück in GbR-Eigen­tum

Die Zwangs­ver­wal­tung des Grund­stücks einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts darf nur ange­ord­net wer­den, wenn deren Gesell­schaf­ter sämt­lich aus dem Titel her­vor­ge­hen und mit den im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­tern über­ein­stim­men. Hin­sicht­lich der Gesell­schaf­ter gilt § 1148 Satz 1 BGB ent­spre­chend. Ver­än­de­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand sind durch eine Rechts­nach­fol­ge­klau­sel ana­log § 727 ZPO nach­zu­wei­sen. Der

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Zugangsvereitelung durch Umzug?

Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein

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Landgericht Bremen

Kein Rechts­mit­tel wegen Sui­zid­ge­fahr

Der Umstand, dass ein Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend macht, dass sein Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­letzt wird, begrün­det – für sich genom­men – kei­nen Grund für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de. Für die Rechts­be­schwer­de gel­ten die­sel­ben Zulas­sungs­grün­de (§ 574 Abs. 2 ZPO) wie für die Revi­si­on (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung

Feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt in der Ter­mins­be­stim­mung

Ein bereits erteil­ter Zuschlag ist zu ver­sa­gen, wenn die Ter­mins­be­stim­mung der­art feh­ler­haf­te Anga­ben über das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt ent­hält, dass von einer Irre­füh­rung der Bie­ter­krei­se aus­zu­ge­hen ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­zu­he­ben und neu zu bestim­men, wenn die Ter­mins­be­stim­mung nicht recht­zei­tig bekannt gemacht ist. Durch eine nicht

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Zwangsverwaltung eines Grundstücks und der Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Zwangs­ver­wal­tung eines Grund­stücks und der Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wird ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht wegen Antrags­rück­nah­me (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers (§ 161 Abs. 2 ZVG) auf­ge­ho­ben, son­dern weil das Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung zuge­schla­gen wur­de, ist der Zwangs­ver­wal­ter auch ohne ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung im Auf­he­bungs­be­schluss befugt, wegen Nut­zun­gen aus der Zeit vor der Zuschlags­er­tei­lung

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Notarielle Belehrungspflichten beim Bauträgervertrag

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten beim Bau­trä­ger­ver­trag

Zum Umfang und Schutz­zweck der nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflicht bei Beur­kun­dung eines Bau­trä­ger­ver­trags, wenn zum Zeit­punkt der Nie­der­schrift ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­merk zu Las­ten des Verkäufers/​Bauträgers im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Aus­gangs­punkt hier­bei war, dass der Notar sei­ne Amts­pflich­ten ver­letzt hat, weil er die Klä­ger im Beur­kun­dungs­ter­min nicht auf

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Altlasten und die Amtshaftung in der Zwangsversteigerung

Alt­las­ten und die Amts­haf­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Amts­trä­ger hat die Pflicht zu gesetz­mä­ßi­gem Ver­hal­ten, d.h. er hat die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Ein­klang mit dem objek­ti­ven Recht wahr­zu­neh­men . Wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bekannt ist, dass Alt­las­ten oder schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen vor­han­den sind oder sein müs­sen, so hat es die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung vor­zu­neh­men . Es darf

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Der suizidgefährdete Schuldner in der Zwangsversteigerung

Der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Erach­tet das Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners nicht für gebo­ten, solan­ge die Zwangs­voll­stre­ckung nicht durch­ge­führt wird, so setzt die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung gegen den sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ner vor­aus, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt flan­kie­ren­de Maß­nah­men ergreift, die ein recht­zei­ti­ges Tätig­wer­den des Vor­mund­schafts­ge­richts zur Abwen­dung der Sui­zid­ge­fahr ermög­li­chen. Nach der stän­di­gen

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Die Mietkaution und der Zwangsverwalter

Die Miet­kau­ti­on und der Zwangs­ver­wal­ter

Der Zwangs­ver­wal­ter einer Miet­woh­nung ist dem Mie­ter gegen­über zur Her­aus­ga­be einer Miet­kau­ti­on, die der Ver­mie­ter vom Mie­ter erhal­ten, aber nicht an den Zwangs­ver­wal­ter aus­ge­folgt hat, nicht ver­pflich­tet, wenn das Miet­ver­hält­nis dadurch been­det wird, dass der Mie­ter das Eigen­tum an der Woh­nung durch Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung selbst erwirbt. Unzu­läs­sig­keit der

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Der Vollstreckungstitel in der Zwangsversteigerung

Der Voll­stre­ckungs­ti­tel in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels muss bei der Ver­stei­ge­rung und bei der Ertei­lung des Zuschlags vor­lie­gen. Ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­fah­rens­ge­bot kann auch noch im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de geheilt wer­den. Im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht mehr heil­bar ist dage­gen ein Man­gel des Titels. etwa die feh­len­de Ertei­lung und Zustel­lung

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Restitutionsansprüche in der Zwangsversteigerung

Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che auf Grund­stü­cke kön­nen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, nicht nach Maß­ga­be von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­mel­det wer­den . Der Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 1 ZVG auf­zu­he­ben, weil er auf einem feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren beruht. Die Ver­stei­ge­rung ist näm­lich unter einer feh­ler­haf­ten Bedin­gung durch­ge­führt wor­den, §

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