Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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Zwangsverwaltung - und die Heilung von Zustellungsmängeln

Zwangs­ver­wal­tung – und die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln

Fehlt es bei der Anord­nung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens an einer wirk­sa­men Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels, kann der Man­gel durch Nach­ho­lung der Zustel­lung geheilt wer­den, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wei­ter­hin vor­lie­gen. Die gegen die Mög­lich­keit einer Hei­lung gerich­te­ten Beden­ken sind unbe­grün­det . Inso­weit gilt nichts ande­res als im

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Zwangsverwaltung - Zwischenvermietung und Wohnungsschutz

Zwangs­ver­wal­tung – Zwi­schen­ver­mie­tung und Woh­nungs­schutz

§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohn­nut­zung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks bei Beschlag­nah­me kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner und sei­ne mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­aus . Der Woh­nungs­schutz für den Ver­fah­rens­schuld­ner und mit­woh­nen­de Ange­hö­ri­ge ent­fällt, wenn das Grund­stück vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig an einen Drit­ten zur allei­ni­gen Nut­zung ver­mie­tet und

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Zwangsverwaltung - und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes . Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber

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Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht - und der Wegfall des Aufhebungsbeschlusses

Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me durch das Beschwer­de­ge­richt – und der Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses

Die Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me hängt nicht von der for­mel­len Rechts­kraft der sie aus­spre­chen­den Ent­schei­dung ab. Die­se wird viel­mehr sofort wirk­sam. Eine auf­ge­ho­be­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ist grund­sätz­lich end­gül­tig besei­tigt und lebt auch bei Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses – etwa infol­ge von des­sen Auf­he­bung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt – nicht wie­der auf. Sie kann nur

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Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung - und die formwechselnde Umwandlung der Grundstückseigentümerin

Zwangs­ver­wal­tung, Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die form­wech­seln­de Umwand­lung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin

Ist eine form­wech­seln­de Umwand­lung von einer Kapi­­tal- oder einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft in eine GbR zwar im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, im Grund­buch aber nicht durch eine berich­ti­gen­de Ein­tra­gung nach § 47 Abs. 2 GBO nach­voll­zo­gen wor­den, bedarf es für eine Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück kei­ner titel­er­gän­zen­den Klau­sel nach § 727 ZPO. Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung

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