Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters  - nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Zwangs­ver­wal­ters – nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung

Wird die Zwangs­ver­wal­tung nach Rück­nah­me des Antrags auf Zwangs­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben, bleibt der Zwangs­ver­wal­ter in einem lau­fen­den Pas­siv­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Mit der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wird dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Ver­wal­tung und Benut­zung des ihm gehö­ren­den Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die Befug­nis hier­zu geht auf den vom Voll­stre­ckungs­ge­richt bestell­ten Zwangs­ver­wal­ter über

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Einziehung von Mietforderungen aus einem Untermietverhältnis - und die Zwangsverwaltung des Grundstücks

Ein­zie­hung von Miet­for­de­run­gen aus einem Unter­miet­ver­hält­nis – und die Zwangs­ver­wal­tung des Grund­stücks

Wer­den zuguns­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank Grund­schul­den als (wei­te­re) Sicher­heit bestellt, erstreck­ten sich die­se auch auf die Miet­for­de­run­gen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG). Dar­aus folgt, dass die Ein­zie­hung der Miet­for­de­run­gen nach Beschlag­nah­me der Grund­stü­cke infol­ge der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung unwirk­sam war (vgl.

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Die an den Grundpfandgläubiger gezahlte Miete - und die Insolvenzanfechtung

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den . Erklärt sich der

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Zwangsverwaltung - und der Gegenstandswert für die Anwaltsvergütung

Zwangs­ver­wal­tung – und der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ver­gü­tung

Maß­geb­lich für den gemäß § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­den Gegen­stands­wert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grund­sätz­lich der Wert der Gerichts­ge­büh­ren. Etwas ande­res gilt dann, wenn das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung einen ande­ren Gegen­stands­wert vor­gibt. Das ist nach § 27 RVG bei Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich der Fall, da sich

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Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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Zwangsverwaltung - und die Heilung von Zustellungsmängeln

Zwangs­ver­wal­tung – und die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln

Fehlt es bei der Anord­nung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens an einer wirk­sa­men Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels, kann der Man­gel durch Nach­ho­lung der Zustel­lung geheilt wer­den, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wei­ter­hin vor­lie­gen. Die gegen die Mög­lich­keit einer Hei­lung gerich­te­ten Beden­ken sind unbe­grün­det . Inso­weit gilt nichts ande­res als im

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Zwangsverwaltung - Zwischenvermietung und Wohnungsschutz

Zwangs­ver­wal­tung – Zwi­schen­ver­mie­tung und Woh­nungs­schutz

§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohn­nut­zung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks bei Beschlag­nah­me kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner und sei­ne mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­aus . Der Woh­nungs­schutz für den Ver­fah­rens­schuld­ner und mit­woh­nen­de Ange­hö­ri­ge ent­fällt, wenn das Grund­stück vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig an einen Drit­ten zur allei­ni­gen Nut­zung ver­mie­tet und

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Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes . Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber

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Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht - und der Wegfall des Aufhebungsbeschlusses

Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me durch das Beschwer­de­ge­richt – und der Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses

Die Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me hängt nicht von der for­mel­len Rechts­kraft der sie aus­spre­chen­den Ent­schei­dung ab. Die­se wird viel­mehr sofort wirk­sam. Eine auf­ge­ho­be­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ist grund­sätz­lich end­gül­tig besei­tigt und lebt auch bei Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses – etwa infol­ge von des­sen Auf­he­bung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt – nicht wie­der auf. Sie kann nur

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Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung - und die formwechselnde Umwandlung der Grundstückseigentümerin

Zwangs­ver­wal­tung, Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die form­wech­seln­de Umwand­lung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin

Ist eine form­wech­seln­de Umwand­lung von einer Kapi­­tal- oder einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft in eine GbR zwar im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, im Grund­buch aber nicht durch eine berich­ti­gen­de Ein­tra­gung nach § 47 Abs. 2 GBO nach­voll­zo­gen wor­den, bedarf es für eine Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück kei­ner titel­er­gän­zen­den Klau­sel nach § 727 ZPO. Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung

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Anordnung der Zwangsverwaltung - und das Wohnungsrecht

Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und das Woh­nungs­recht

Die unbe­schränk­te Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Sie begrün­det kei­nen Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen einen Woh­nungs­rechts­in­ha­ber auf Her­aus­ga­be der Woh­nung nach § 985 BGB. Der Zwangs­ver­wal­ter ist aller­dings auf Grund sei­ner Bestel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 150 Abs. 1 ZVG) berech­tigt, einen der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin gegen einen

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Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters - und die Zwangsversteigerung

Das Grund­stück der GbR, der Tod eines Gesell­schaf­ters – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Bei der Voll­stre­ckung in das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gel­ten die (noch) im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen (bis­he­ri­gen) Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich auch dann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin, wenn die­se durch den Tod eines ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters auf­ge­löst wor­den ist . Ist

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Die an den WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution - und der Zwangsverwalter

Die an den WEG-Ver­wal­ter gezahl­te Miet­kau­ti­on – und der Zwangs­ver­wal­ter

Hat der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung die Miet­kau­ti­on nicht an den Ver­mie­ter, son­dern an den Ver­wal­ter des Woh­nungs­ei­gen­tums ent­rich­tet, ist der Zwangs­ver­wal­ter der Woh­nung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Auf­ga­be obliegt, das Objekt in sei­nem wirt­schaft­li­chen Bestand zu erhal­ten und ord­nungs­ge­mäß zu ver­wal­ten, berech­tigt, die Über­las­sung der Miet­kau­ti­on direkt

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Zwangsverwaltung - und die übersehenen dinglichen Rechte

Zwangs­ver­wal­tung – und die über­se­he­nen ding­li­chen Rech­te

Der Zwangs­ver­wal­ter ist nicht ver­pflich­tet, mög­li­che ding­li­che Rech­te Drit­ter an einem unter Zwangs­ver­wal­tung gestell­ten Grund­stück durch Ein­sicht­nah­me in das Grund­buch zu ermit­teln; die­se Pflicht ergibt sich auch nicht aus sei­ner Ver­pflich­tung zur Erstat­tung des Erst­be­richts nach der Inbe­sitz­nah­me. Gemäß § 154 Satz 1 ZVG ist der Ver­wal­ter für die Erfül­lung der

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Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besit­zer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Die für ein anderes Konzernunternehmen gestellte Grundschuld

Die für ein ande­res Kon­zern­un­ter­neh­men gestell­te Grund­schuld

Die Fra­ge, ob die durch einen Zwangs­ver­wal­ter ver­an­lass­te Wei­ter­lei­tung der an die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin aus­ge­kehr­ten Beträ­ge betrieb­lich ver­an­lasst war, ist danach zu beur­tei­len, ob die Abtre­tung der Grund­schul­den aus betrieb­li­chen oder außer­be­trieb­li­chen Grün­den erfolgt ist. Die umstrit­te­ne Rechts­fra­ge, ob die Bestel­lung eines Grund­pfand­rech­tes für frem­de Schul­den bzw. die tat­säch­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me hier­aus

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Zwangsverwaltung - und die Einkommensteuerentrichtungspflicht

Zwangs­ver­wal­tung – und die Ein­kom­men­steu­er­ent­rich­tungs­pflicht

Der Zwangs­ver­wal­ter hat auch die Ein­kom­men­steu­er des Voll­stre­ckungs­schuld­ners zu ent­rich­ten, soweit sie aus der Ver­mie­tung der im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Grund­stü­cke her­rührt. An der Ent­rich­tungs­pflicht des Zwangs­ver­wal­ters ändert sich nichts, wenn wäh­rend der Zwangs­ver­wal­tung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat damit sei­ne Recht­spre­chung geän­dert, was

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Verwaltung nach dem Zuschlag im Versteigerungstermin - und die Verwaltervergütung

Ver­wal­tung nach dem Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – und die Ver­wal­ter­ver­gü­tung

Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bis zur Zah­lung des Meist­ge­bots durch den Erste­her auf Antrag eines Gläu­bi­gers die gericht­li­che Ver­wal­tung ange­ord­net, steht dem Ver­wal­ter ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Erste­her und nicht auch gegen den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger zu. Dem Ver­wal­ter steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 94 Abs.

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Zwangsverwaltung bei Nießbrauch

Zwangs­ver­wal­tung bei Nieß­brauch

Für eine Zwangs­ver­wal­tung ist bei einem bestehen­den Nieß­brauchs­recht ein ori­gi­nä­rern Dul­dungs­ti­tel gegen den Nieß­brau­cher erfor­der­lich. Die­ser Dul­dungs­ti­tel kann nicht dadurch erwirkt wer­den, dass die Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung aus der vom Eigen­tü­mer beur­kun­de­ten Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten gem. § 727 ZPO umge­schrie­ben wird. Die Nieß­brau­che­rin ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (Schuld­ne­rin) i.S. des

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Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz - und die Mindestvergütung des Zwangsverwalters

Eigen­tums­woh­nung mit Tief­ga­ra­gen­stell­platz – und die Min­dest­ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters

Eine Eigen­tums­woh­nung und Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze sind, jeden­falls soweit es sich um eine übli­che Zahl von ein bis zwei Stell­plät­zen han­delt, als wirt­schaft­li­che Ein­heit anzu­se­hen; die dem Zwangs­ver­wal­ter gemäß § 20 Abs. 1 ZwV­wV zuste­hen­de Min­dest­ver­gü­tung ist des­halb nur ein­mal fest­zu­set­zen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Stell­platz im Teil­ei­gen­tum des Schuld­ners steht

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Vorausverfügung über die Miete - und der Hypothekengläubiger

Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te – und der Hypo­the­ken­gläu­bi­ger

Eine in einem Miet­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit als Ein­mal­zah­lung ver­ein­bar­te und vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig gezahl­te Mie­te ist den Hypo­the­ken­gläu­bi­gern gegen­über gemäß § 1124 Abs. 2 BGB inso­weit unwirk­sam, als sie sich auf die (fik­ti­ve) antei­li­ge Mie­te für eine spä­te­re Zeit als den zur Zeit der Beschlag­nah­me lau­fen­den (bezie­hungs­wei­se bei Beschlag­nah­me

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Vorausverfügung über die Miete - und die Zwangsverwaltung

Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te – und die Zwangs­ver­wal­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit einer Vor­aus­ver­fü­gung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners über die Mie­te sowie mit den Fol­gen eines Rechts­irr­tums des Mie­ters über sei­ne Zah­lungs­pflicht zu befas­sen: Über das Ver­mö­gen des frü­he­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mers war im Jahr 2004 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, das Haus­grund­stück, dass er ursprüng­lich zusam­men mit sei­ner

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Zwangsverwaltung und Stromversorgung

Zwangs­ver­wal­tung und Strom­ver­sor­gung

Mit dem Zustan­de­kom­men eines Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­tra­ges durch blo­ße Belie­fe­rung eines unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­den Grund­stücks mit Strom hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und lehn­te sowohl einen kon­klu­den­ten Abschluss des Strom­ver­sor­gungs­ver­tra­ges mit dem Zwangs­ver­wal­ter wie auch das Bestehen eines Ersatz­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses oder einen Anspruch des Strom­ver­sor­gers aus dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung

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Aufhebung der Zwangsverwaltung in der Insolvenz - und die Rechte der Grundpfandgläubiger

Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung in der Insol­venz – und die Rech­te der Grund­pfand­gläu­bi­ger

Wird ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren unein­ge­schränkt auf­ge­ho­ben, erlö­schen die Rech­te von Grund­pfand­gläu­bi­gern an dem Erlös­über­schuss, der sich noch in der Hand des vor­ma­li­gen Zwangs­ver­wal­ters befin­det. Wird im Ver­lauf eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren unein­ge­schränkt auf­ge­ho­ben, so ist die Pfän­dung des Anspruchs der Insol­venz­mas­se gegen den vor­ma­li­gen Zwangs­ver­wal­ter auf

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Der Eigentumsprätendent im Zwangsverwaltungsverfahren

Der Eigen­tum­sprä­ten­dent im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Betei­lig­ter wird auch der Eigen­tum­sprä­ten­dent schon durch form­lo­se Anmel­dung sei-ner Rech­te. Sein Eigen­tum kann er aber nicht schon durch die Anmel­dung, son­dern nur wah­ren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie­be­nen Form gel­tend macht. Er ist mit­hin im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren erin­­ne­­rungs- und beschwer­de­be­fugt, weil er im Sin­ne

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