Zwangs­räu­mung – und die Sachen des Mieters

Nach § 885a Abs. 4 Satz 1 und 4 ZPO kann der Gläu­bi­ger die im Räu­mungs­ob­jekt befind­li­chen Sachen ledig­lich dann ver­wer­ten bezie­hungs­wei­se ver­nich­ten, wenn der Schuld­ner die Sachen nicht bin­nen einer Frist von einem Monat nach Ein­wei­sung des Gläu­bi­gers in den Besitz abfor­dert. Hat der zwangs­ge­räum­te Mie­ter sei­nen Besitz vom Ver­mie­ter abge­for­dert, richtet

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Radio

Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und die Erzwingungshaft

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung von Erzwin­gungs­haft im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen ohne Erfolg: Dem lag ein Fall aus dem west­fä­li­schen Bor­ken zugrun­de: Der West­deut­sche Rund­funk (WDR) setz­te gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge in Höhe von 465,50 € fest, wel­che die Stadt Bor­ken (Voll­stre­ckungs­be­hör­de) im

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Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach §

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Unterschrift

Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Hol­schuld. Erklärt der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf einen Zwangs­geld­an­trag des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), das von ihm auf­grund einer arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu ertei­len­de Arbeits­zeug­nis lie­ge bei ihm zur Abho­lung bereit, macht er regel­mä­ßig den Ein­wand der Erfül­lung (§ 362 Abs.

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Commerzbank

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ste­hen geblie­be­ne Grund­schuld – und die Sicherungsabrede

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der eine Siche­rungs­grund­schuld bestellt, hat aus dem Siche­rungs­ver­trag gegen den Siche­rungs­neh­mer einen durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­ten schuld­recht­li­chen Anspruch auf Abtre­tung, auf Ver­zicht oder auf Auf­he­bung des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schul­den hat. Rich­ti­ger­wei­se ist der Siche­rungs­ver­trag dahin aus­zu­le­gen, dass der Siche­rungs­zweck ent­fällt, wenn der Siche­rungs­ge­ber aus

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Straf­zu­mes­sung beim Betrug – und die in der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­ten Rückzahlungen

Bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung haben geleis­te­te Rück­zah­lun­gen, die zu einer Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on geführt haben, straf­mil­dernd Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht vor­lie­gen, hat eine frei­wil­li­ge Scha­den­wie­der­gut­ma­chung bestim­men­de Bedeu­tung für die Zumes­sung der Stra­fe. Aber auch eine auf Zwangs­voll­stre­ckung beru­hen­de Scha­dens­be­sei­ti­gung oder ‑ver­rin­ge­rung kann mit Blick

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Der Voll­stre­ckungs­ti­tel der GbR – und die Namens­än­de­rung der Titelgläubigerin

Mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Namens­än­de­rung der Titel­gläu­bi­ge­rin bei der „Bei­schrei­bung“ eines Voll­stre­ckungs­ti­tels hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ber­lin: Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Anbrin­gung einer klar­stel­len­den Klau­sel hin­sicht­lich der Gläu­bi­ger­be­zeich­nung auf einem Voll­stre­ckungs­be­scheid des Amts­ge­richts Schö­ne­berg. Die­ser Vollstreckungsbescheid

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung einer liech­ten­stei­ni­schen Konkurseröffnung

Die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Aus­land eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren bezo­gen ist, geht nicht wei­ter als die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung des auf im Inland eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren bezo­ge­nen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nach­ge­bil­det ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 240 ZPO bei Pfän­dungs­maß­nah­men im

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Aus­set­zung einer Wohnungsräumung

Eine Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Ziel der einst­wei­li­gen Aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ti­tel kann auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung erge­hen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem anderen

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Scheidung

Gericht­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­run­gen – und die erfor­der­li­che Belehrung

Aus gericht­lich gebil­lig­ten Ver­glei­chen im Sin­ne des § 156 Abs. 2 FamFG fin­det gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Voll­stre­ckung statt. Der Voll­stre­ckung hat aber der Warn­hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG vor­aus­zu­ge­hen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erfüllt die Beleh­rung im Bil­li­gungs­be­schluss vom 06.11.2019 betref­fend die Ver­ein­ba­rung zu den Feri­en­um­gän­gen die

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechtsmittel

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Vollstreckungsgegenklage

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len. Die Einstellung

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Die (Rück-)Abtretung der Grund­schuld durch die Bank – und ihre Vollstreckung

Wird eine Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin zur Abtre­tung der Grund­schuld nach Zah­lung ver­ur­teilt, fin­den auf die Zwangs­voll­stre­ckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB kei­ne Anwen­dung, weil anders als in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ange­nom­men schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar ist. Die­se Rege­lung betrifft die bestän­di­ge Vor­leis­tungs­pflicht bei einem

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Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Wie der Bundesgerichtshof

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Belegpflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren und Zwangs­voll­stre­ckung – zwi­schen ein­zel­nen Betriebsratsmitgliedern

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat. Ein sol­cher Antrag ist unzulässig,

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Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahrzeugpapieren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort. Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das Aufspüren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der erle­dig­te Ver­wal­tungs­akt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ an der Fest­stel­lung hat. Die­se Rege­lung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfän­dung in der Garage

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Einwilligung

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Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de. Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß § 131 Abs.

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangsvollstreckungssachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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EuGV­VO – alte oder neue Fassung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich der

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Iso­lier­te Dritt­aus­künf­te im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Gläu­bi­ger, der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tragt, hat vor­zu­tra­gen, nach wel­cher der Alter­na­ti­ven des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berech­ti­gung zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten besteht. Der all­ge­mei­ne Vor­trag, dass Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­han­den sei­en, reicht hier­für nicht aus. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangsvollstreckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

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Die wie­der­hol­te Zwangsmittelfestsetzung

Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Dies ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Zwangs­gel­des als

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