Amtsgericht Uelzen -Zentrales Mahngericht-

Die vom Zen­tra­len Mahn­ge­richt erteil­te Rechtsnachfolgeklausel

Mit dem Anwen­dungs­be­reich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschi­nel­ler Bear­bei­tung u.a. Voll­stre­ckungs­klau­seln mit dem Gerichts­sie­gel ver­se­hen wer­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts für den Fall der Ertei­lung einer Rechts­nach­fol­ge­klau­sel zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall begehrt der Gläu­bi­ger den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auf­grund eines Voll­stre­ckungs­be­scheids gegen

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Amtsgericht Strausberg

Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung – und ihre (vor­über­ge­hen­de) Einstellung

Vor­aus­set­zun­gen, Art und Wir­kung einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Voll­stre­ckung einer durch Ver­wal­tungs­akt titu­lier­ten öffent­li­chen­recht­li­chen Geld­for­de­rung rich­ten sich auch im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Zivil­pro­zess­ord­nung und dem Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung. Wenn die voll­stre­cken­de Behör­de auf­grund einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Auf­la­ge die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­stellt, um

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500 €-Scheine

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangsvollstreckung

Wird aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil, einem Arrest­be­fehl oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung voll­streckt, tritt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Das­sel­be gilt für Leis­tun­gen, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel erbracht wer­den. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 – 17

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Untreue

Erzwin­gungs­haft – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Bei einem Haft­be­fehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO han­delt es sich um ein Zwangs­mit­tel im Sin­ne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haft­be­fehl kommt damit auf­schie­ben­de Wir­kung zu. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der sofor­ti­gen Beschwer­de auf­schie­ben­de Wir­kung zu,

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Amtsgericht Aurich

Die nicht mit­voll­streck­ten Kos­ten der Zwangsvollstreckung

Die Ableh­nung des Gerichts­voll­zie­hers, Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mit­zu­voll­stre­cken, stellt eine Ent­schei­dung über Kos­ten im Sin­ne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. Die im Streit­fall gege­be­ne Wei­ge­rung des Gerichts­voll­zie­hers, Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mit­zu­voll­stre­cken, stellt eine Ent­schei­dung über Kos­ten im Sin­ne des

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Antrag auf Ver­mö­gens­aus­kunft – und der gleich­zei­ti­ge Antrag für Drittauskünfte

Die Kos­ten des gemein­sam mit dem Antrag auf Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO gestell­ten Antrags auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO sind kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die

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Scheidung

Beglei­te­ter Umgang – und sei­ne Vollstreckung

Gegen einen mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gericht­li­che Rege­lung des beglei­te­ten Umgangs nicht voll­streckt wer­den. Das gilt auch, wenn die­ser (hier das Jugend­amt) in ande­rer Funk­ti­on Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens war. Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gelds auf­grund einer voll­streck­ba­ren gericht­li­chen Umgangs­re­ge­lung setzt nach § 89

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Strom­sper­re – und ihre Vollstreckung

Ein Titel, der den Schuld­ner ver­pflich­tet, Zutritt zu einer Strom­ab­nah­me­stel­le zu gewäh­ren und deren Sper­rung durch Weg­nah­me des Strom­zäh­lers zu dul­den, kann ins­ge­samt nach § 892 ZPO durch Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers voll­streckt wer­den. Für eine Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO reicht es aus, wenn der Gläu­bi­ger eine dem

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Zwangs­räu­mung – und die Sachen des Mieters

Nach § 885a Abs. 4 Satz 1 und 4 ZPO kann der Gläu­bi­ger die im Räu­mungs­ob­jekt befind­li­chen Sachen ledig­lich dann ver­wer­ten bezie­hungs­wei­se ver­nich­ten, wenn der Schuld­ner die Sachen nicht bin­nen einer Frist von einem Monat nach Ein­wei­sung des Gläu­bi­gers in den Besitz abfor­dert. Hat der zwangs­ge­räum­te Mie­ter sei­nen Besitz vom Ver­mie­ter abge­for­dert, richtet

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Radio

Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und die Erzwingungshaft

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung von Erzwin­gungs­haft im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen ohne Erfolg: Dem lag ein Fall aus dem west­fä­li­schen Bor­ken zugrun­de: Der West­deut­sche Rund­funk (WDR) setz­te gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge in Höhe von 465,50 € fest, wel­che die Stadt Bor­ken (Voll­stre­ckungs­be­hör­de) im

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Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach §

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Unterschrift

Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Hol­schuld. Erklärt der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf einen Zwangs­geld­an­trag des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), das von ihm auf­grund einer arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu ertei­len­de Arbeits­zeug­nis lie­ge bei ihm zur Abho­lung bereit, macht er regel­mä­ßig den Ein­wand der Erfül­lung (§ 362 Abs.

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Commerzbank

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ste­hen geblie­be­ne Grund­schuld – und die Sicherungsabrede

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der eine Siche­rungs­grund­schuld bestellt, hat aus dem Siche­rungs­ver­trag gegen den Siche­rungs­neh­mer einen durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­ten schuld­recht­li­chen Anspruch auf Abtre­tung, auf Ver­zicht oder auf Auf­he­bung des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schul­den hat. Rich­ti­ger­wei­se ist der Siche­rungs­ver­trag dahin aus­zu­le­gen, dass der Siche­rungs­zweck ent­fällt, wenn der Siche­rungs­ge­ber aus

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Straf­zu­mes­sung beim Betrug – und die in der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­ten Rückzahlungen

Bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung haben geleis­te­te Rück­zah­lun­gen, die zu einer Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on geführt haben, straf­mil­dernd Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht vor­lie­gen, hat eine frei­wil­li­ge Scha­den­wie­der­gut­ma­chung bestim­men­de Bedeu­tung für die Zumes­sung der Stra­fe. Aber auch eine auf Zwangs­voll­stre­ckung beru­hen­de Scha­dens­be­sei­ti­gung oder ‑ver­rin­ge­rung kann mit Blick

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Der Voll­stre­ckungs­ti­tel der GbR – und die Namens­än­de­rung der Titelgläubigerin

Mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Namens­än­de­rung der Titel­gläu­bi­ge­rin bei der „Bei­schrei­bung“ eines Voll­stre­ckungs­ti­tels hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ber­lin: Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Anbrin­gung einer klar­stel­len­den Klau­sel hin­sicht­lich der Gläu­bi­ger­be­zeich­nung auf einem Voll­stre­ckungs­be­scheid des Amts­ge­richts Schö­ne­berg. Die­ser Vollstreckungsbescheid

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung einer liech­ten­stei­ni­schen Konkurseröffnung

Die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Aus­land eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren bezo­gen ist, geht nicht wei­ter als die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung des auf im Inland eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren bezo­ge­nen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nach­ge­bil­det ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 240 ZPO bei Pfän­dungs­maß­nah­men im

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Aus­set­zung einer Wohnungsräumung

Eine Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Ziel der einst­wei­li­gen Aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ti­tel kann auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung erge­hen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem anderen

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Scheidung

Gericht­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­run­gen – und die erfor­der­li­che Belehrung

Aus gericht­lich gebil­lig­ten Ver­glei­chen im Sin­ne des § 156 Abs. 2 FamFG fin­det gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Voll­stre­ckung statt. Der Voll­stre­ckung hat aber der Warn­hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG vor­aus­zu­ge­hen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erfüllt die Beleh­rung im Bil­li­gungs­be­schluss vom 06.11.2019 betref­fend die Ver­ein­ba­rung zu den Feri­en­um­gän­gen die

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechtsmittel

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Vollstreckungsgegenklage

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len. Die Einstellung

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Die (Rück-)Abtretung der Grund­schuld durch die Bank – und ihre Vollstreckung

Wird eine Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin zur Abtre­tung der Grund­schuld nach Zah­lung ver­ur­teilt, fin­den auf die Zwangs­voll­stre­ckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB kei­ne Anwen­dung, weil anders als in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ange­nom­men schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar ist. Die­se Rege­lung betrifft die bestän­di­ge Vor­leis­tungs­pflicht bei einem

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Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Wie der Bundesgerichtshof

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Belegpflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren und Zwangs­voll­stre­ckung – zwi­schen ein­zel­nen Betriebsratsmitgliedern

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat. Ein sol­cher Antrag ist unzulässig,

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Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahrzeugpapieren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort. Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das Aufspüren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der erle­dig­te Ver­wal­tungs­akt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ an der Fest­stel­lung hat. Die­se Rege­lung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfän­dung in der Garage

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Einwilligung

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Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de. Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß § 131 Abs.

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Aktenwagen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangsvollstreckungssachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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EuGV­VO – alte oder neue Fassung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich der

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Iso­lier­te Dritt­aus­künf­te im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Gläu­bi­ger, der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tragt, hat vor­zu­tra­gen, nach wel­cher der Alter­na­ti­ven des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berech­ti­gung zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten besteht. Der all­ge­mei­ne Vor­trag, dass Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­han­den sei­en, reicht hier­für nicht aus. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangsvollstreckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

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Die wie­der­hol­te Zwangsmittelfestsetzung

Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Dies ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Zwangs­gel­des als

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Notar

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revisionsgerichts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insolvenzverfahren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zahlung

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Aktenwagen

Ord­nungs­mit­tel – und ihre Verjährung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB „nach dem Gesetz“ nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist. Für

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Der noch nicht zurück gege­be­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Kos­ten der Räumungsvollstreckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer Vornahme

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuldners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt. Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§ 78

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Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Partei

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Geld

Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her – und die 0,3‑Verfahrensgebühr

Den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin steht bei einem Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te erstat­tungs­fä­hi­ge 0,3‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, die das Beschwer­de­ge­richt zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst hat, im Sin­ne der Rechtsbeschwerde

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Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Ausstandsverzeichnis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Verpflichtung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen der

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Feiertagsarbeit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs. 1 Satz

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Erzwin­gungs­haft in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Teilzahlung

Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auf einen Teilbetrag

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Oberland

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­langt wer­den. Zustän­di­ges „Pro­zess­ge­richt“ iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge anhän­gig ist. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit im Urteil

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Oberlandesgericht München

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüssel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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