Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen . Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von

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EuGV­VO – alte oder neue Fas­sung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich

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Iso­lier­te Dritt­aus­künf­te im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der Gläu­bi­ger, der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tragt, hat vor­zu­tra­gen, nach wel­cher der Alter­na­ti­ven des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berech­ti­gung zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten besteht. Der all­ge­mei­ne Vor­trag, dass Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­han­den sei­en, reicht hier­für nicht aus. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

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Die wie­der­hol­te Zwangs­mit­tel­fest­set­zung

Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist . Dies ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Zwangs­gel­des

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

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Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

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Der noch nicht zurück gege­be­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Kos­ten der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

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Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her – und die 0,3‑Verfahrensgebühr

Den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin steht bei einem Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te erstat­tungs­fä­hi­ge 0,3‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, die das Beschwer­de­ge­richt zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst hat, im Sin­ne der

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Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung

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Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.

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Erzwin­gungs­haft in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Teil­zah­lung

Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auf einen Teil­be­trag

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­langt wer­den. Zustän­di­ges "Pro­zess­ge­richt" iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge anhän­gig ist . Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Auch wenn erst nach Ein­le­gung der Beru­fung ein Umstand ein­tritt, der einem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ent­ge­gen ste­hen könn­te, kann die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Voll­stre­ckung dem Arbeit­ge­be­rin einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

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