Zwangsvollstreckung - und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen .

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Zuschlag in der Zwangsversteigerung - und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage

Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len. Die Ein­stel­lung

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Die (Rück-)Abtretung der Grundschuld durch die Bank - und ihre Vollstreckung

Die (Rück-)Abtretung der Grund­schuld durch die Bank – und ihre Voll­stre­ckung

Wird eine Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin zur Abtre­tung der Grund­schuld nach Zah­lung ver­ur­teilt, fin­den auf die Zwangs­voll­stre­ckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB kei­ne Anwen­dung, weil anders als in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ange­nom­men schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar ist. Die­se Rege­lung betrifft die bestän­di­ge Vor­leis­tungs­pflicht bei

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Deliktische Forderungen - und die Insolvenztabelle

Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insol­venz­ta­bel­le

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist . Wie

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Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Beleg­pflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Zwangsvollstreckung - zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren und Zwangs­voll­stre­ckung – zwi­schen ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat. Ein sol­cher Antrag ist

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Das bereits gepfändete Auto - und die Mitnahme von Schlüssel und Fahrzeugpapieren

Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahr­zeug­pa­pie­ren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort . Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das

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Der erledigte Verwaltungsakt - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Der erle­dig­te Ver­wal­tungs­akt – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ an der Fest­stel­lung hat. Die­se Rege­lung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chend anzu­wen­den,

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Die Pfän­dung in der Gara­ge

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Ein­wil­li­gung

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Zahlungen an den Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung

Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §

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Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen . Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von

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EuGVVO - alte oder neue Fassung?

EuGV­VO – alte oder neue Fas­sung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich

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Isolierte Drittauskünfte im Zwangsvollstreckungsverfahren

Iso­lier­te Dritt­aus­künf­te im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der Gläu­bi­ger, der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tragt, hat vor­zu­tra­gen, nach wel­cher der Alter­na­ti­ven des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berech­ti­gung zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten besteht. Der all­ge­mei­ne Vor­trag, dass Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­han­den sei­en, reicht hier­für nicht aus. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

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Der Kostenfestsetzungsantrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

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Die wiederholte Zwangsmittelfestsetzung

Die wie­der­hol­te Zwangs­mit­tel­fest­set­zung

Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer wie­der­hol­ten Zwangs­mit­tel­fest­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn das zuvor ange­ord­ne­te Zwangs­geld ent­we­der gezahlt oder voll­streckt ist . Dies ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Zwangs­gel­des

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Die Auskunftspflicht des Erben - und ihre Vollstreckung

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Vollstreckungsgegenklage - und die einstweilige Anordnung des Revisionsgerichts

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft - und das Insolvenzverfahren

Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

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Ordnungsmittel - und ihre Verjährung

Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB „nach dem Gesetz“ nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

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Der noch nicht zurück gegebene Wohnungsschlüssel - und die Kosten der Räumungsvollstreckung

Der noch nicht zurück gege­be­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Kos­ten der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer

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Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Beschwerde im Vollstreckungsverfahren - und die Erledigungserklärung des Schuldners

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

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Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher - und die 0,3-Verfahrensgebühr

Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her – und die 0,3‑Verfahrensgebühr

Den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin steht bei einem Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te erstat­tungs­fä­hi­ge 0,3‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, die das Beschwer­de­ge­richt zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst hat, im Sin­ne der

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Der Vollstreckungsauftrag der Kreiskasse - und das vollstreckbare Ausstandsverzeichnis

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung

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