Zwangsvollstreckung 3 || Rechtslupe

20. März 2017 Rechtslupe

Eintragung im Schuldnerverzeichnis – und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.

Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Eintragung auf

15. März 2017 Rechtslupe

Prozessvergleich über ein Arbeitszeugnis – und die Zwangsvollstreckung

Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen statt, die zwischen den Parteien zur Beilegung eines Rechtsstreits geschlossen worden sind. Ein Prozessvergleich ist jedoch nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

Fehlt es

14. März 2017 Rechtslupe

„…abzüglich geleisteter Zahlungen“ – und die ausreichende Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

Es entspricht der herrschenden Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Titel, die die Formulierung enthalten: „… unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge“ nicht ausreichend bestimmt sind.

Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn

Archiv

6. Februar 2017 Rechtslupe

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung – durch den BGH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und

18. Januar 2017 Rechtslupe

Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung

Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar.

Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB

16. Januar 2017 Rechtslupe

Vollstreckungsauftrag – und das frühere Vermögensverzeichnis

Die Vermögensauskunft bzw. die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses kann nicht an eine Bedingung geknüpft werden, auch nicht daran, dass das Verzeichnis nicht älter als 12 Monate ist.

Ein entsprechender Vollstreckungsauftrag wäre unzulässig, weil mit Einschränkungen versehen, die das Gesetz

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein.

Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine

Landgericht Bremen

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil (hier: gegen Sicherheitsleistung) einstweilen einzustellen, scheiterte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht daran, dass

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen.

Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen.

Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15

25. November 2016 Rechtslupe

Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er

21. November 2016 Rechtslupe

Zwangsvollstreckungsauftrag – und der Verzicht auf das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis

Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

Der Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin steht auch nicht deshalb unter einer unzulässigen Bedingung, weil sie eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses nur für den Fall beantragt

Regierungsviertel

18. November 2016 Rechtslupe

Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung – und die Schadensersatzhaftung des Verfügungsklägers

§ 945 ZPO begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risikohaftung des Gläubigers.

Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist.

Ersatzfähig ist allerdings nur der

14. November 2016 Rechtslupe

Frühere Vermögensauskunft des Schuldners – und die unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers liegt vor, wenn er dem Gläubiger entgegen dessen ausdrücklichem Antrag die gebührenpflichtige Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners erteilt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die umstrittene Wirksamkeit des Verzichts hierauf gerichtlich klären zu lassen. Dies

Landgericht Bremen

14. November 2016 Rechtslupe

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.

Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen.

Aktenwagen

14. November 2016 Rechtslupe

Gerichtsvollzieherkosten – und das richtige Rechtsmittel

Bei den Rechtsmitteln ist zwischen der Kostenerinnerung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG und der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu unterscheiden.

Gegenstand der Kostenerinnerung ist, ob eine Gebühr zu Recht erhoben worden ist;
bei der Vollstreckungserinnerung nach

9. November 2016 Rechtslupe

Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Rechtsanwalt, der einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben wurde, macht sich hierdurch nicht eines vollendeten Betruges schuldig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beantragte der angeklagte Rechtsanwalt am 14.08.2012

19. Oktober 2016 Rechtslupe

Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis – und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

Übersendet der Amtsgerichtsvollzieher auf den Auftrag der Gläubigerin, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, der Gläubigerin eine Abschrift des bereits in der Sperrfrist abgegebenen Vermögensverzeichnisses (§ 802d ZPO) und ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen sind Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts.

Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus. Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter – im Kleinbetrieb

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.

Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung

Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem

Buchregal

26. September 2016 Rechtslupe

Vorpfändung – und die Monatsfrist

Die auf Veranlassung der Gläubigerin den Käufern zugestellte Vorpfändung kann die Wirkung eines Arrests gemäß § 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht entfalten, wenn die anschließende Pfändung nicht innerhalb eines Monats bewirkt wird.

Die Vorpfändung

26. September 2016 Rechtslupe

Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto – und die isolierte Pfändung des Kaufpreisanspruchs

Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung von dem Notaranderkonto unwirksam,

Geschäftsmann

23. September 2016 Rechtslupe

Kosten der Zwangsvollstreckung – und die Zustellung der Eintragungsanordnung

Der Vollstreckungsgläubiger hat nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund die Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung als Auslagen zu tragen.

Tatsächlich ist umstritten, ob die Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner dem Gläubiger auferlegt werden können, wobei mittlerweile im Wesentlichen

16. September 2016 Rechtslupe

Zug-um-Zug – und die Zwangsvollstreckung

Hängt die Vollstreckung – wie im Streitfall – von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht beginnen, bevor er dem Schuldner

14. September 2016 Rechtslupe

Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtre-tung einer Fondsbeteiligung – und die Zwangsvollstreckung

Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags

Bücherregal

14. September 2016 Rechtslupe

Abgabe der Vermögensauskunft -und die Erinnerung gegen die Ladung

Der Schuldner kann sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden.

Mit der Erinnerung können Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung erhoben oder Verstöße des Gerichtsvollziehers gegen das von ihm bei der

11. August 2016 Rechtslupe

Verrechnung von Teilzahlungen – und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen.

Materiellrechtliche Fragen sind einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht

11. August 2016 Rechtslupe

Lohnpfändung – und der Nachtarbeitszuschlag

Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfändbar Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und

Büroklammer

11. August 2016 Rechtslupe

Formularzwang für den PfÜB-Antrag – und die Forderungsaufstellung

Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist

27. Juli 2016 Rechtslupe

Gerichtsvollzieherkosten – und die Einigungsgebühr

Wird dem Amtsgerichtsvollzieher vorgegeben, eine gütliche Einigung zu versuchen und erst nach dem Scheitern die Vermögensauskunft abzunehmen, liegt ein isolierter Auftrag zum Versuch der gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO vor.

Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der

22. Juli 2016 Rechtslupe

Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung

Von Vollstreckungsgerichten sind Vorkehrungen zu treffen, die Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausschließen.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall ging es um ein Zwangsvollstreckungsverfahren: Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Aachen im Oktober 2012 wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden in

Geldscheine

4. Juli 2016 Rechtslupe

Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters

Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß §

Geld

4. Juli 2016 Rechtslupe

Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers – und die weitere Beschwerde

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in

Gerichtsgebäude

21. Juni 2016 Rechtslupe

Formularpflicht für die Zwangsvollstreckung – und die Zinsen in der Forderungsaufstellung

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.

Andernfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach

Bundesverwaltungsgericht

21. Juni 2016 Rechtslupe

Beitreibungsbeschlüsse der Landessparkasse zu Oldenburg – und der neue Vollstreckungsantrag

§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933 findet – soweit nicht Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, oder Grundpfandrechte betroffen sind keine Anwendung mehr, wenn

Laptop

16. Juni 2016 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung vs. Tierschutz – oder: Räumungsschutz fürs Aquarium

Bei einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichtsvollzieher anberaumten Räumungstermins kann auch der Tierschutz eine Rolle spielen, wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung betont.

So war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

Büroklammer

16. Juni 2016 Rechtslupe

Räumungsschutz für eine Personenhandelsgesellschaft

Vollstreckungsschutz nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO kann auch einer Personenhandelsgesellschaft gegen die Zwangsräumung von Geschäftsräumen gewährt werden.

Eine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt insbesondere dann in Betracht,

10. Juni 2016 Rechtslupe

Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Juni 2016 Rechtslupe

Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes

Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen.

Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung

10. Juni 2016 Rechtslupe

Vermögensauskunft – und trotzdem eine Sachpfändung

Die auf Antrag eines Gläubigers abgegebene Vermögensauskunft (§ 284 AO) sperrt nicht die Sachpfändung eines anderen Gläubigers.

Die Durchführung der Vollstreckung (§ 249 Abs. 1 S. 1 AO) durch das Hauptzollamt ist nicht deswegen ermessensfehlerhaft weil die Schuldnerin zuvor vor

7. Juni 2016 Rechtslupe

Notarielle Vollstreckungsklausel – und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Das Vollstreckungsgericht ist bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel gebunden, eine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung beseht nicht.

Das Vollstreckungsorgan ist an die vorliegende Klauselerteilung auf Basis von §

31. Mai 2016 Rechtslupe

Der Beitreibungsbeschluss der Landessparkasse zu Oldenburg

Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befugnis der Landessparkasse zu Oldenburg, die Zwangsvollstreckung ohne einen Vollstreckungstitel betreiben zu können.

Diese Vorschrift ist durch

3. Mai 2016 Rechtslupe

Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch

2. Mai 2016 Rechtslupe

Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht – und der Wegfall des Aufhebungsbeschlusses

Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der formellen Rechtskraft der sie aussprechenden Entscheidung ab. Diese wird vielmehr sofort wirksam.

Eine aufgehobene Vollstreckungsmaßnahme ist grundsätzlich endgültig beseitigt und lebt auch bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses – etwa infolge von dessen Aufhebung

29. April 2016 Rechtslupe

Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

Die Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er

27. April 2016 Rechtslupe

Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung – und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung

Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte.

Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner (hier: in

13. April 2016 Rechtslupe

Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung – und die formwechselnde Umwandlung der Grundstückseigentümerin

Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das

8. April 2016 Rechtslupe

Abgabe der Vermögensauskunft – und das Ermessen des Finanzamtes

Nach § 284 AO besteht für die Finanzbehörde bei der Entscheidung, ob der Vollstreckungsschuldner neben dem Vermögensverzeichnis auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, kein Ermessen mehr.

Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf

6. April 2016 Rechtslupe

Rückständige Sozialversicherungsbeiträge – und die Zwangsversteigerung

Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs.

Nachtbaustelle

30. März 2016 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestssetzungsbeschluss – und ihre einstweilige Einstellung

Die Entscheidung, ob im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen oder eine Anordnung mit anderem Inhalt zu treffen ist, steht im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts.

Richtet