Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zahlung von Seiten des Schuldners. Diese Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar. Hintergrund dieser Entscheidung ist die
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Der Zwangsverwalter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil ausdrücklich feststellt, allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. Demgemäß kann auch die nicht formell am Zwangsverwaltungsverfahren beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft „Beteiligte“ im Sinne der Schadensersatzvorschrift des § 154 Satz 1 ZVG sein. Nach § 154 Satz 1
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Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss gestern die Bundesregierung und leitet damit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren ein. Bislang ist die
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Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss. Auf schweizerische Urteile und sonstige
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Der Eigentumsgarantie kommt im sozialen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung zu. Sie will den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern. Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche
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Ein Gläubiger kann aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermietet hat. Dementsprechend kann gegen den Schuldner, der sich weigert, die von dem Gläubiger nachgefragten
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters beendet ist und ihm Restschuldbefreiung angekündigt wurde.
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Wird Revision gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des Gläubigers nicht entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In dem
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Ein Notar kann seines Amtes enthoben werden, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung vorliegt, können, so der Bundesgerichthof in
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Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und den Gläubiger an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt der Gerichtsvollzieher – wenn es sich etwa um eine brachliegende
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Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen erzielt hatte. Nachdem
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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen
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Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden sollen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass Banken zunehmend ihre Forderungen aus Krediten an
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.
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Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG, sie sind daher nicht wegen Verstoßes
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Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2006 – IX ZB 288/03
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Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden, zu erteilen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Rechtsanwaltskammer, aber die gleiche Pflicht dürfte auch andere Kammern,
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Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, § 1362 BGB. Diese gesetzliche Vermutung gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes nur bei Ehegatten. Sie ist nach
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Haften für Staatsanleihen auch die Botschaftskonten? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht jetzt im Zusammenhang mit notleidenden argentinischen Staatsanleihen zu beschäftigen: Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur
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Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Es beruht auf einem Entwurf der Bundesregierung, der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch um
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Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass ein im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Gegenstand im Alleineigentum des schuldnerischen Ehegatten steht, so dass dessen Gläubiger hierauf zugreifen können. Ob diese Beweislastregelung auch bei nichtehelichen
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Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni 2006 beschlossen, es wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in
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Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht erforderlich, diese Zustellung an alle Gesellschafter vorzunehmen. Es reicht vielmehr aus, wenn der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung
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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.
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Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.
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Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil erneut entschieden hat, jedoch durch Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt werden:
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Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund
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Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war. In einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem früheren selbständigen Grundstück gelastet hat, nicht gehindert, einem Zwangsversteigerungsverfahren beizutreten,
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Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenhaftung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG auf den Ersteher in der
Lesen Zum 1. Januar 2006 hat sich auch der Basiszinssatz geändert, er beträgt jetzt 1,37% statt bisher 1,17%. Der Basiszinssatz ist die Grundlage z.B. für die gesetzlichen Verzugszinsen, die bei Verbrauchern 5%, bei Unternehmen 8% über dem Basiszinssatz betragen.
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Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist.
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den Täter zurückfallen. Sind die Opfer der Straftat unbekannt oder verfolgen
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:
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Das Bundesfinanzministerium hat in einem umfangreichen Schreiben erneut zu einigen Zweifelfragen des § 8a KStG Stellung genommen, die die steuerliche Behandlung von Krediten an Kapitalgesellschaften betreffen, die von Gesellschaftern persönlich abgesichert werden.
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.
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Zum 21. Oktober 2005 tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft.
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