Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

Lesen

"Ber­li­ner Räu­mung" – und ihre Kos­ten

Kos­ten einer vor dem 1.05.2013 begon­ne­nen Räu­mung im Sin­ne von § 885a Abs. 1 ZPO sind kei­ne Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf die­se Räu­mungs­kos­ten ist die Vor­schrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Schul­der durch Ver­säum­nis­ur­teil des

Lesen

Voll­stre­ckung Zug um Zug – und die anfal­len­den Kos­ten

Der Gläu­bi­ger eines Titels, der eine Voll­stre­ckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Ange­bot der Gegen­leis­tung durch den Gerichts­voll­zie­her ent­ste­hen­den Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren im Regel­fall als not­wen­di­ge Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung von dem Schuld­ner erstat­tet ver­lan­gen. Glei­ches gilt für die Anwalts­kos­ten, die durch die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe bei der Beauf­tra­gung

Lesen