Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen

Gewinn­pau­scha­lie­rung bei wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen und Kon­gres­sen

Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich. Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs.

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Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten - durch ein gemeinnütziges Plankrankenhaus

Abga­be von Zyto­sta­ti­ka an ambu­lant behan­del­te Pati­en­ten – durch ein gemein­nüt­zi­ges Plan­k­ran­ken­haus

Für die Zurech­nung von Behand­lungs­leis­tun­gen mit Abga­be von Zyto­sta­ti­ka zum Zweck­be­trieb Kran­ken­haus ist es nicht erfor­der­lich, dass die Behand­lung von Pati­en­ten des Kran­ken­hau­ses durch einen ermäch­tig­ten Arzt als Dienst­auf­ga­be inner­halb einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit erbracht wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall der Trä­ge­rin eines gemein­nüt­zi­gen Plan­k­ran­ken­hau­ses, bei dem

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Die Karnevalssitzung als Zweckbetrieb

Die Kar­ne­vals­sit­zung als Zweck­be­trieb

Der Kar­ne­vals­ver­ein ist als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Finanz­ge­richttG nur mit den Ein­künf­ten aus sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, soweit die­ser nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­stu­fen ist. Fer­ner unter­liegt er mit sei­nen umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im unter­neh­me­ri­schen Bereich des

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Abgabe von Blutgerinnungspräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Abga­be von Blut­ge­rin­nungs­prä­pa­ra­ten zur Heim­selbst­be­hand­lung durch ein Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum

Die Abga­be von Medi­ka­men­ten zur Blut­ge­rin­nung (sog. Fak­tor­prä­pa­ra­te) an Hämo­phi­lie­pa­ti­en­ten ist auch dann dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus (§ 67 AO) zuzu­ord­nen, wenn sich der Pati­ent selbst das Medi­ka­ment im Rah­men einer ärzt­lich kon­trol­lier­ten Heim­selbst­be­hand­lung ver­ab­reicht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le eines nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums. Die­ses ist eine rechts­fä­hi­ge Anstalt des

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Verein zur Förderung der Open-Source-Software - und der Zweckbetrieb

Ver­ein zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware – und der Zweck­be­trieb

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins - und der Zweckbetrieb

Die Kos­tüm­par­ty eines gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­eins – und der Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­tes Kos­tüm­fest ist kein für die Ver­eins­zwe­cke "unent­behr­li­cher Hilfs­be­trieb" und des­halb kein Zweck­be­trieb. Ein Zweck­be­trieb liegt nicht vor, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre.

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Das Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Das Fami­li­en­ho­tel als steu­er­be­güns­tig­ter Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­be­nes Fami­li­en­ho­tel ist kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Ein­rich­tung der Wohl­fahrts­pfle­ge, wenn nicht nach­ge­wie­sen wird, dass die Leis­tun­gen zu min­des­tens zwei Drit­teln den in § 53 AO genann­ten hilfs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen zugu­te­kom­men. Andern­falls stellt das von dem Ver­ein betrie­be­ne Fami­li­en­ho­tel in vol­lem Umfang einen steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gemäß §

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Die Kostümparty des Karnevalsvereins - und das steuerbegünstigte Brauchtum

Die Kos­tüm­par­ty des Kar­ne­vals­ver­eins – und das steu­er­be­güns­tig­te Brauch­tum

Ver­an­stal­tet ein gemein­nüt­zi­ger Kar­ne­vals­ver­ein in der Woche zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch eine Kos­­tüm- und Tanz­par­ty mit typi­scher Kar­ne­vals­mu­sik, kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen und wei­te­ren Ele­men­ten klas­si­scher Kar­ne­vals­sit­zun­gen, so han­delt es sich um einen sog. Zweck­be­trieb zur För­de­rung des "tra­di­tio­nel­len Brauch­tums". Die Gewin­ne aus die­sen Ver­an­stal­tun­gen sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Für die

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Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Umsatz­steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Inte­gra­ti­ons­pro­jek­ten

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er u.a. für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt aller­dings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG "für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, …

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Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb des Reitsportvereins

Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung als Zweck­be­trieb des Reit­sport­ver­eins

Dienst­leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Reit­sport­ver­ein im Rah­men einer Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erbringt, kön­nen von der Umsatz­steu­er befreit sein oder dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen. Für die vom Ver­ein im Rah­men der Pfer­de­pen­si­on erbrach­ten Leis­tun­gen kommt die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in Betracht. Die Leis­tun­gen des Ver­eins betref­fend

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Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs

Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Zweck­be­triebs unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, son­dern dem regu­lä­ren 19%igen Steu­er­satz. Zusätz­li­che Leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Zweck­be­trieb außer­halb sei­nes eigent­li­chen Sat­zungs­zwecks erbringt, unter­lie­gen nicht ohne Wei­te­res, son­dern nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz.

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Marktverhaltensregelungen für Zweckbetriebe

Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen für Zweck­be­trie­be

Steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten stel­len grund­sätz­lich kei­ne Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen dar. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch für die steu­er­li­chen Vor­schrif­ten über Zweck­be­trie­be gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten. Ihre Ver­let­zung kann auch nicht unter Zuhil­fe­nah­me des Vor­sprungs­ge­dan­kens als wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter ange­se­hen wer­den. Nach § 65 Nr. 3 AO liegt kein Zweck­be­trieb vor, wenn der wirt­schaft­li­che

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Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer gemeinnütziger Körperschaften

Arbeits­tei­li­ges Zusam­men­wir­ken meh­re­rer gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten

Eine steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft, die eine ande­re steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft bei der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gegen Ent­gelt selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich unter­stützt, kann einen Zweck­be­trieb unter­hal­ten, wenn sie hier­durch zugleich eige­ne sat­zungs­mä­ßi­ge Zie­le ver­folgt. Ein Zweck­be­trieb ist gege­ben, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke zu ver­wirk­li­chen (§

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