Regiebetriebe - und die Auflösung alter Gewinnrücklagen

Regie­be­trie­be – und die Auf­lö­sung alter Gewinn­rück­la­gen

Bei einem Betrieb gewerb­li­cher Art in der Form des Regie­be­triebs füh­ren in 2001 erziel­te Gewin­ne nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen1. Wer­den sol­che Gewin­ne in Rück­la­gen ein­ge­stellt, führt deren spä­te­re Auf­lö­sung zu außer­be­trieb­li­chen Zwe­cken eben­falls nicht

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Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung  - und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatz­steu­er­aus­weis

Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit

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Übernahme der Trinkwasserversorgung - und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Zuschüs­se

Ein Unter­neh­mer, der die einem kom­mu­na­len Zweck­ver­band nach Lan­des­recht oblie­gen­de Pflicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Trink­was­ser über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Zweck­ver­band auf Wei­ter­lei­tung von För­der­mit­teln erlangt, die die­ser erhält, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt

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Der Abwasser-Zweckverband - und seine Verwaltung

Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung

Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift

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Der Wasserzweckverband - und die Gerichtsvollziehergebühren

Der Was­ser­zweck­ver­band – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Ein Was­ser­zweck­ver­band, der nach sei­ner Ver­bands­ord­nung kei­ne Gewin­ne erzie­len darf, ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – von der Zah­lung der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren befreit. Ein­schlä­gig ist inso­weit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG aus­drück­lich für anwend­bar erklär­te Kos­­ten- und Gebüh­ren­be­frei­ung durch lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, hier die Gebüh­ren­frei­heit von Kom­mu­nen durch § 1 Abs. 1 Nr.

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Die Entwicklungssatzung des Zweckverbands JadeWeserPark

Die Ent­wick­lungs­sat­zung des Zweck­ver­bands Jade­We­ser­Park

Die Sat­zung eines Zweck­ver­ban­des zu einer städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me (sog. Ent­wick­lungs­sat­zung) ist für unwirk­sam zu erklä­ren, wenn die Mit­glie­der des Zweck­ver­ban­des nicht auf der glei­chen Pla­nungs­ebe­ne ste­hen, was bei Land­krei­sen und Gemein­den der Fall ist, weil sie auf unter­schied­li­chen Ebe­nen agie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier

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