Zweckverband || Rechtslupe

2. August 2024 Rechtslupe

Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren – und die Grunderwerbsteuer

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat. Der Grundstückserwerb des Zweckverbandes ist auch nicht

Staustufe Obernau

27. Juli 2023 Rechtslupe

Die Satzung des Wasserverbandes

§ 80 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten Verbandes führt zur Gesamtnichtigkeit der Verbandssatzung.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

16. April 2020 Rechtslupe

Die Umlageerhebung eines Zweckverbandes

Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil

8. Juni 2018 Rechtslupe

Regiebetriebe – und die Auflösung alter Gewinnrücklagen

Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Werden solche

5. Januar 2017 Rechtslupe

Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen

28. April 2015 Rechtslupe

Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG

Bundesverwaltungsgericht

26. Januar 2015 Rechtslupe

Der Wasserzweckverband – und die Gerichtsvollziehergebühren

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist – zumindest in Niedersachsen – von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit.

Einschlägig ist insoweit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG ausdrücklich für anwendbar erklärte Kosten- und

12. Mai 2014 Rechtslupe

Die Entwicklungssatzung des Zweckverbands JadeWeserPark

Die Satzung eines Zweckverbandes zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) ist für unwirksam zu erklären, wenn die Mitglieder des Zweckverbandes nicht auf der gleichen Planungsebene stehen, was bei Landkreisen und Gemeinden der Fall ist, weil sie auf unterschiedlichen Ebenen agieren.

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen

7. August 2013 Rechtslupe

Amtshaftung und Kommunalaufsicht

Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 – III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser

12. Juli 2013 Rechtslupe

Mitgliedschaft in einem Zweckverband

Die einseitige Kündigung eines Zweckverbandsmitglieds setzt einen wichtigen Grund voraus. Da ein Zweckverband als juristische Person zur Erfüllung des gemeinsamen Interesses aller Mitglieder am Verbandszweck geschaffen worden und auf Dauer angelegt ist, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn die Interessen

16. Januar 2013 Rechtslupe

Das Sponsoring des Wasserversorgungs-Zweckverbandes

Ein Zweckverband ist auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde (hier: die öffentliche Wasserversorgung). Imagepflege und Kundenwerbung sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung, so dass der Zweckverband seine Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden darf.

11. April 2011 Rechtslupe

Übergang eines Betriebsteils

Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom

5. April 2011 Rechtslupe

Gemeinde und Landkreis als gemeinsamer Schulträger

Verbandsgemeinde und Landkreis können nicht gemeinsam Schulträger einer Realschule plus sein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Damit können in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Beihilfe per Zweckverbandsumlage

Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen im Sinne des unionsrechtlichen Beihilferechts, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgeicht in Leipzig.

Der beklagte Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, ein nach rheinland-pfälzischem Recht errichteter Zweckverband, beseitigt für

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Die gemeinsame Schule von Stadt und Kreis

Die Errichtung eines Schulverbandes als gemeinsamer Schulträger zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde ist zumindest in Rheinland-Pfalz nicht möglich. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier die Errichtung eines Schulverbands für die Trägerschaft der „Friedrich-Spee-Realschule plus Neumagen-Dhron” zwischen der Verbandsgemeinde

30. Juli 2010 Rechtslupe

Wirtschaftsverhalten eines öffentlich-rechtlichen Verbandes

Ein Wirtschaftsverhalten eines öffentlich-rechtlichen Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das setzt etwa voraus, dass die Kosten für den Verband in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen

14. Juli 2010 Rechtslupe

Gemeindezweckverbände und Bürgerbegehren in Baden-Württemberg

Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der