Stu­fen­ta­rif bei der Zweit­woh­nungs­steu­er

Die Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zun­gen der Gemein­den Schlier­see und Bad Wies­see sind nach jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig, da sie im Hin­blick auf den dar­in gere­gel­ten Steu­er­satz zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung füh­ren. Die Zweit­woh­nungs­steu­er wird in bei­den Gemein­den nach dem jähr­li­chen Miet­auf­wand berech­net. Die Steu­er beträgt – nach sie­ben Miet­auf­wands­stu­fen gestaf­felt –

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Zweit­woh­nungs­steu­er – bei einer Ver­fü­gungs­mög­lich­keit von jähr­lich nur 21 Tagen

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung ent­hält für Fäl­le, in denen der Inha­ber der Zweit­woh­nung weni­ger als zwei Mona­te im Jahr über die Woh­nung für sei­ne per­sön­li­che Lebens­füh­rung ver­fü­gen kann, kei­nen wirk­sa­men Steu­er­maß­stab, wenn sie auch inso­weit den jähr­li­chen Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grund­la­ge ansetzt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern konn­te es dabei offen las­sen,

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Die Höhe der Zweit­wo­hungs­steu­er

Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung einer Zweit­woh­nungs­steu­er ist es nicht ent­schei­dend, ob ein bestimm­ter – mehr oder weni­ger will­kür­lich fest­ge­leg­ter – Steu­er­satz über­schrit­ten wird, son­dern es kommt dar­auf an, ob die Höhe der Steu­er das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung wirt­schaft­lich unmög­lich macht. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Allein­er­zie­hen­de

Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Zweit­woh­nun­gen von Ehe­gat­ten oder Lebens­part­nern vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung von der Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er ist auf Zweit­woh­nun­gen Allein­er­zie­hen­der nicht ent­spre­chend anwend­bar. Zweit­woh­nungsteu­er in Ham­burg Nach § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg der Zweit­woh­nungsteu­er, wobei nach §

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Zweit­woh­nungsteu­er für die von der Lebens­ge­fähr­tin genutz­te Woh­nung

Wird eine Woh­nung den größ­ten Teil des Jah­res durch die Lebens­ge­fähr­tin des Eigen­tü­mers genutzt und er selbst hält sich nur an eini­gen weni­gen Tagen in der Woh­nung auf, hat der Eigen­tü­mer der Zweit­woh­nung trotz­dem die­se Woh­nung für sei­ne per­sön­li­che Lebens­füh­rung inne. Er hat Zweit­woh­nungs­steu­er zu zah­len. In dem jetzt vom

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Der Jah­res­kur­bei­trag eines Zweit­woh­nungs­in­ha­bers

Pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen, die Zweit­woh­nungs­in­ha­ber und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, sofern sie sich im Erhe­bungs­zeit­raum im Erhe­bungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, zur Ent­rich­tung eines nicht die tat­säch­li­che, son­dern eine wahr­schein­li­che durch­schnitt­li­che Auf­ent­halts­dau­er berück­sich­ti­gen­den Jah­res­kur­bei­trags ver­pflich­ten, sind (wei­ter­hin) zuläs­sig. Die Pflicht zur Zah­lung des Sai­­son- bzw. Jah­res­kur­bei­trags ent­fällt dann, wenn der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber die durch den Erwerb

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Steu­er­satz einer Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung

Eine Staf­fe­lung der Steu­er­sät­ze, die bei zahl­rei­chen Fall­ge­stal­tun­gen zu einer Zweit­woh­nungsteu­er von deut­lich über 20 % der Jah­res­roh­mie­te führt, bewegt sich im Grenz­be­reich des­sen, was im Blick auf das Erdros­se­lungs­ver­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit noch als hin­nehm­bar ange­se­hen wer­den kann. Eine aus drei Stu­fen bestehen­de Staf­fe­lung des Steu­er­sat­zes, bei der

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Zweit­woh­nungsteu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten­woh­nung

Auch Stu­den­ten müs­sen in Ber­lin Zweit­woh­nungsteu­er bezah­len. Inha­ber einer Zweit­woh­nung in Ber­lin sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zur Zah­lung von Zweit­woh­nungsteu­er ver­pflich­tet sind, wenn an der Erst­woh­nung kei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis besteht. Der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf einen Stu­den­ten, der an sei­nem Neben­wohn­sitz in Ber­lin ein Zim­mer in

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Unter­schied­li­che Bemes­sungs­grund­la­gen für die Zweit­woh­nungsteu­er

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, die unter­schied­li­che Steu­er­maß­stä­be für ver­mie­te­te Woh­nun­gen einer­seits (bei ihnen sind) und eigen­ge­nutz­te Woh­nun­gen ande­rer­seits (bei ihnen ist die im Besteue­rungs­zeit­raum für ver­gleich­ba­re Objek­te regel­mä­ßig ver­ein­bar­te Jah­res­roh­mie­te maß­geb­lich) vor­sieht, ist in der Regel will­kür­lich und daher unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg für eine Steu­er­sat­zung, in

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Zweit­woh­nungsteu­er für Stu­den­ten mit eige­nem Kin­der­zim­mer

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem Stu­den­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Fall betrifft einen Stu­den­ten, der seit Juli 2006 in einem Stu­den­ten­wohn­heim an sei­nem Stu­di­en­ort in Aachen und zusätz­lich noch außer­halb Aachens in sei­nem ehe­ma­li­gen Kin­der­zim­mer im

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Zweit­woh­nungsteu­er für Beam­te mit Resi­denz­pflicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem einer "Resi­denz­pflicht" unter­lie­gen­den Beam­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lag der Fall eines Mün­che­ner Poli­zei­be­am­ten zugrun­de: Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen erhebt auf­grund kom­mu­na­ler Sat­zung eine Zweit­woh­nungsteu­er in Höhe von 9 % des jähr­li­chen Miet­auf­wands. Der Beschwer­de­füh­rer

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­lung von Mut­ter und Kind durch die Zweit­woh­nungsteu­er?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Sena­tor für Finan­zen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren zum Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz bei­zu­tre­ten. Damit soll dem Ham­bur­gi­schen Finanz­se­na­tor Gele­gen­heit gege­ben wer­den, zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob das Ham­bur­gi­sche Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit

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Zweit­woh­nungsteu­er für die GbR

Der Steu­er­gläu­bi­ger darf, sofern er Will­kür ver­mei­det, den­je­ni­gen als Gesamt­schuld­ner einer Zweit­woh­nungsteu­er­for­de­rung in Anspruch neh­men, der ihm dafür geeig­net erscheint. Dabei ist er nicht ver­pflich­tet, die Grün­de sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung in sei­nem Bescheid anzu­ge­ben. Das aus der Eigen­tü­merstel­lung resul­tie­ren­de Ver­fü­gungs­recht der BGB-Gesel­l­­schaft an einer Feri­en­woh­nung schließt ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich

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Zweit­woh­nungsteu­er in Nie­der­sach­sen

§ 2 Abs. 1 Satz 2 des nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes setzt vor­aus, dass für alle im Erhe­bungs­ge­biet vor­kom­men­den und von der Zweit­wo­hungsteu­er­sat­zung erfass­ten Steu­er­fäl­le eine Maß­stabs­re­ge­lung vor­han­den ist, die höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re auch Ver­fas­sungs­recht, ent­spricht. Eine die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er recht­fer­ti­gen­des Ver­hal­ten für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung ist bei ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen gege­ben, die zwar eine

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Die Zweit­woh­nungs­steu­er und das Mel­de­recht

Hat ein kom­mu­na­ler Sat­zungs­ge­ber in sei­ner Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung den Begriff der Haupt­woh­nung nicht näher bestimmt, ist die­ser Begriff anhand des Mel­de­rechts und der hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze aus­zu­le­gen, sofern sich nicht etwa aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis ergibt. Glei­ches gilt, wenn in der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung eine Abgren­zung zwi­schen dem Begriff

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Zweit­woh­nungs­steu­er in Cux­ha­ven

Eine Zweit­woh­nung unter­liegt dann der Zweit­woh­nungs­steu­er als Auf­wands­steu­er für das gesam­te Steu­er­jahr, wenn für mehr als zwei Mona­te die Eigen­nut­zung recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen und somit auch tat­säch­lich mög­lich bleibt. Bleibt der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber bei der Ver­mie­tung über ein Inter­­net-Por­­tal selbst Ver­mie­ter, steht das dem Anschluss der Eigen­nut­zungs­mög­lich­keit (bis auf einen zu

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Main­zer Stu­den­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Zweit­woh­nungs­steu­er­be­schei­den ent­schie­den, die die Stadt Mainz gegen Stu­die­ren­de der Uni­ver­si­tät erlas­sen hat­te. Es hat die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen abge­wie­sen und die ent­ge­gen­ste­hen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz auf­ge­ho­ben. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Zweit­woh­nungs­steu­er und der Woh­nungs­nieß­brauch für die Mut­ter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren einen Zweit­woh­nungs­steu­er­be­scheid der Gemein­de Bad Wies­see auf­ge­ho­ben, weil er an einen fal­schen Adres­sa­ten gerich­tet war. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung, an der sei­ner Mut­ter ein Nieß­brauchs­recht zusteht. Die gegen die Her­an­zie­hung des Klä­gers zur Zweit­woh­nungs­steu­er erho­be­ne Kla­ge hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten in Hal­le

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat Anträ­ge der Stadt Hal­le, die Beru­fung gegen Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le zuzu­las­sen, abge­lehnt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te in den von Stu­den­ten ange­streng­ten Ver­fah­ren ange­nom­men, die Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung der Stadt ver­sto­ße gegen Art. 6 Grund­ge­setz (GG), weil dadurch Ver­hei­ra­te­te oder in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft Leben­de, die zu Aus­bil­dungs­zwe­cken

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Stu­den­ti­sche Zweit­woh­nungs­steu­er in Wup­per­tal

Die Erhe­bung einer Zweitwohnungs­steuer für Studenten­bude in Wup­per­tal ist rech­tens. Die­se Ansicht ver­tritt zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das jetzt die Kla­ge einer Stu­den­tin aus Wup­per­tal gegen die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er für ihre Stu­den­ten­woh­nung abge­wie­sen und sich damit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ange­schlos­sen, nach der die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er für eine

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Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er nur für Aus­wär­ti­ge

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung ver­stößt gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn sie die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er nur von Aus­wär­ti­gen anord­net. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen anhand der Zweit­wohn­steu­er­sat­zung der Stadt Nau­heim. Damit hat das VG einem Klä­ger Recht gege­ben, der gegen die Her­an­zie­hung zu einer Zweit­woh­nungs­steu­er durch die Stadt Bad Nau­heim geklagt hat­te.

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Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten

Ein Stu­dent, der im Haus­halt sei­ner Eltern mit Haupt­wohn­sitz gemel­det ist, kann für sei­nen Neben­wohn­sitz am Stu­di­en­ort nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz und bestä­tig­te damit sei­ne bereits im Eil­ver­fah­ren getrof­fe­ne Ent­schei­dung zur Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­den. Der Klä­ger ist mit Haupt­wohn­sitz in der elter­li­chen

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten

Stu­den­ten, die in Ber­lin eine Woh­nung unter­hal­ten und gleich­zei­tig an einem ande­ren Ort mit Haupt­wohn­sitz gemel­det sind, müs­sen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg Zweit­woh­nungs­steu­er nach dem Ber­li­ner Zweit­woh­nungs­steu­er­ge­setz zah­len, und zwar auch dann, wenn der Haupt­wohn­sitz das Kin­der­zim­mer im elter­li­chen Haus oder der elter­li­chen Woh­nung ist. Zweit­woh­nungs­steu­er wird fäl­lig,

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Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­de

In meh­re­ren Urtei­len hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf Kla­gen von Stu­die­ren­den aus Wup­per­tal statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungs­steu­er gewehrt haben. Allen Klä­gern ist gemein­sam, dass sie mit Erst­wohn­sitz im Eltern­haus gemel­det sind und ihnen dort ihr Kin­der­zim­mer zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­wohn­sitz befin­det sich in der Stu­­den­­ten­bu­­de/-woh­­nung in

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Tren­nungs­woh­nung

Solan­ge neben der Haupt­woh­nung eine Zweit­woh­nung unter­hal­ten wird, unter­liegt die­se, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len für die in der Stadt Bie­le­feld gel­ten­de Zweit­­woh­­nungs­­­steu­er-Sat­zung ent­schie­den hat, selbst dann der Zweit­woh­nungs­steu­er, wenn der betrof­fe­ne Bür­ger wegen der Tren­nung von sei­ner Ehe­frau nur die­se Zweit­woh­nung nutzt. Selbst wenn die Tren­nung

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noch­mals: Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten

Wäh­rend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz im Janu­ar ent­schie­den hat, dass Stu­den­ten am Stu­di­en­ort nicht der Zweit­woh­nungs­steu­er unter­lie­gen, sieht dies jetzt der Bay­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wie­der ganz anders: Die Anbin­dung der Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht an das Mel­de­recht ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Das gilt auch dann, wenn dadurch Stu­die­ren­de, die über­wie­gend die elter­li­che Woh­nung benut­zen

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