Steuersatz einer Zweitwohnungsteuersatzung

Steu­er­satz einer Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung

Eine Staf­fe­lung der Steu­er­sät­ze, die bei zahl­rei­chen Fall­ge­stal­tun­gen zu einer Zweit­woh­nungsteu­er von deut­lich über 20 % der Jah­res­roh­mie­te führt, bewegt sich im Grenz­be­reich des­sen, was im Blick auf das Erdros­se­lungs­ver­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit noch als hin­nehm­bar ange­se­hen wer­den kann. Eine aus drei Stu­fen bestehen­de Staf­fe­lung des Steu­er­sat­zes, bei der

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Zweitwohnungsteuer für Berliner Studentenwohnung

Zweit­woh­nungsteu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten­woh­nung

Auch Stu­den­ten müs­sen in Ber­lin Zweit­woh­nungsteu­er bezah­len. Inha­ber einer Zweit­woh­nung in Ber­lin sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zur Zah­lung von Zweit­woh­nungsteu­er ver­pflich­tet sind, wenn an der Erst­woh­nung kei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis besteht. Der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf einen Stu­den­ten, der an sei­nem Neben­wohn­sitz in Ber­lin ein Zim­mer in

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Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Zweitwohnungsteuer

Unter­schied­li­che Bemes­sungs­grund­la­gen für die Zweit­woh­nungsteu­er

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, die unter­schied­li­che Steu­er­maß­stä­be für ver­mie­te­te Woh­nun­gen einer­seits (bei ihnen sind) und eigen­ge­nutz­te Woh­nun­gen ande­rer­seits (bei ihnen ist die im Besteue­rungs­zeit­raum für ver­gleich­ba­re Objek­te regel­mä­ßig ver­ein­bar­te Jah­res­roh­mie­te maß­geb­lich) vor­sieht, ist in der Regel will­kür­lich und daher unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg für eine Steu­er­sat­zung, in

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Zweitwohnungsteuer für Studenten mit eigenem Kinderzimmer

Zweit­woh­nungsteu­er für Stu­den­ten mit eige­nem Kin­der­zim­mer

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem Stu­den­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Fall betrifft einen Stu­den­ten, der seit Juli 2006 in einem Stu­den­ten­wohn­heim an sei­nem Stu­di­en­ort in Aachen und zusätz­lich noch außer­halb Aachens in sei­nem ehe­ma­li­gen Kin­der­zim­mer im

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Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

Zweit­woh­nungsteu­er für Beam­te mit Resi­denz­pflicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem einer "Resi­denz­pflicht" unter­lie­gen­den Beam­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lag der Fall eines Mün­che­ner Poli­zei­be­am­ten zugrun­de: Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen erhebt auf­grund kom­mu­na­ler Sat­zung eine Zweit­woh­nungsteu­er in Höhe von 9 % des jähr­li­chen Miet­auf­wands. Der Beschwer­de­füh­rer

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Verfassungswidrige Benachteilung von Mutter und Kind durch die Zweitwohnungsteuer?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­lung von Mut­ter und Kind durch die Zweit­woh­nungsteu­er?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Sena­tor für Finan­zen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren zum Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz bei­zu­tre­ten. Damit soll dem Ham­bur­gi­schen Finanz­se­na­tor Gele­gen­heit gege­ben wer­den, zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob das Ham­bur­gi­sche Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit

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