Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht

Ungleich­be­hand­lung von Ledi­gen und Ver­hei­ra­te­ten im Steu­er­recht

Die Annah­me, Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­te eine unzu­läs­si­ge Pri­vi­le­gie­rung Ver­hei­ra­te­ter gegen­über Ledi­gen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar. Eine sol­che Auf­fas­sung ver­kennt das Schutz­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln,

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Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

Aus­nah­me von der Zweit­woh­nungs­steu­er

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, die drit­te und wei­te­re Woh­nun­gen eines Inha­bers im Gemein­de­ge­biet von der Zweit­woh­nungs­steu­er aus­nimmt, ist mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar. Der Sat­zungs­ge­ber darf auch bestim­men, dass die Kur­gäs­te und Feri­en­gäs­te nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nur für die übli­che Urlaubs­dau­er eine Unter­kunft anmie­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Berliner Zweitwohnungsteuer - und die Festsetzungsfrist

Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er – und die Fest­set­zungs­frist

Die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er vier Jah­re beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­ge­se­he­ne Anlauf­hem­mung anwend­bar ist. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für die

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Hamburger Zweitwohnungsteuer - und die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung

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Zweitwohnungsteuer in Mecklenburg-Vorpommern

Zweit­woh­nungsteu­er in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die Zweit­woh­nungsteu­er fin­det in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern ihre Rechts­grund­la­ge in §§ 1 ff. Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz [KAG M‑V]. Danach sind die Gemein­den berech­tigt, nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes ört­li­che Ver­­brauch- und Auf­wand­steu­ern auf­grund einer Sat­zung zu erhe­ben, die den Kreis der Abga­ben­schuld­ner, den die Abga­be begrün­den­den Tat­be­stand, den Maß­stab und den Satz der Abga­be sowie den

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Zweitwohnungsteuer - die Wohnung als Kapitalanlage

Zweit­woh­nungsteu­er – die Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge

Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine Auf­wand­steu­er. Sie ist danach eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt1. Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Zweit­woh­nung) neben der Haupt­woh­nung ist ein beson­de­rer Auf­wand, der gewöhn­lich die Ver­wen­dung von finan­zi­el­len

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