Zweit­woh­nungsteu­ern in Oberst­dorf und Sont­ho­fen – und die Grund­stücks­be­wer­tung von 1964

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den baye­ri­schen Gemein­den Oberst­dorf und Sont­ho­fen wen­den. In bei­den Gemein­den wer­den zur Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er die Wer­te der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken basie­rend auf den Wert­ver­hält­nis­sen von 1964 her­an­ge­zo­gen und die­se ent­spre­chend dem Ver­brau­cher­preis­in­dex hoch­ge­rech­net. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Ungleich­be­hand­lung von Ledi­gen und Ver­hei­ra­te­ten im Steu­er­recht

Die Annah­me, Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­te eine unzu­läs­si­ge Pri­vi­le­gie­rung Ver­hei­ra­te­ter gegen­über Ledi­gen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar. Eine sol­che Auf­fas­sung ver­kennt das Schutz­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln,

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Aus­nah­me von der Zweit­woh­nungs­steu­er

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, die drit­te und wei­te­re Woh­nun­gen eines Inha­bers im Gemein­de­ge­biet von der Zweit­woh­nungs­steu­er aus­nimmt, ist mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar. Der Sat­zungs­ge­ber darf auch bestim­men, dass die Kur­gäs­te und Feri­en­gäs­te nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nur für die übli­che Urlaubs­dau­er eine Unter­kunft anmie­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er – und die Fest­set­zungs­frist

Die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die regel­mä­ßi­ge Fest­set­zungs­frist für die Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er vier Jah­re beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­ge­se­he­ne Anlauf­hem­mung anwend­bar ist. Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für die

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Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung

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Zweit­woh­nungsteu­er in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die Zweit­woh­nungsteu­er fin­det in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern ihre Rechts­grund­la­ge in §§ 1 ff. Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz [KAG M‑V]. Danach sind die Gemein­den berech­tigt, nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes ört­li­che Ver­­brauch- und Auf­wand­steu­ern auf­grund einer Sat­zung zu erhe­ben, die den Kreis der Abga­ben­schuld­ner, den die Abga­be begrün­den­den Tat­be­stand, den Maß­stab und den Satz der Abga­be sowie den

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Zweit­woh­nungsteu­er – die Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge

Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine Auf­wand­steu­er. Sie ist danach eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt . Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Zweit­woh­nung) neben der Haupt­woh­nung ist ein beson­de­rer Auf­wand, der gewöhn­lich die Ver­wen­dung von

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Zweit­woh­nungsteu­er für die leer­ste­hen­de Kapi­tal­an­la­ge

Die Gemein­de darf grund­sätz­lich an das Vor­hal­ten einer Zweit­woh­nung, auch wenn die­se nicht tat­säch­lich genutzt wird, zunächst die Ver­mu­tung knüp­fen, dass die Woh­nung für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung vor­ge­hal­ten wird. Die­se Ver­mu­tung wird aber erschüt­tert, wenn der Inha­ber sei­nen sub­jek­ti­ven Ent­schluss, die Woh­nung aus­schließ­lich zur Kapi­tal­an­la­ge zu nut­zen, durch objek­ti­ve Umstän­de

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Die leer­ste­hen­de Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge – und die Zweit­woh­nungsteu­er

Für eine als Kapi­tal­an­la­ge die­nen­de, leer ste­hen­de Woh­nun­gen besteht kei­ne Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht. Zweit­woh­nungsteu­er darf für eine leer ste­hen­de Woh­nung nicht erho­ben wer­den, wenn sie aus­schließ­lich als Kapi­tal­an­la­ge und nicht auch für eige­ne Wohn­zwe­cke bzw. als Woh­nung für Ange­hö­ri­ge vor­ge­hal­ten wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­den die Klä­ger für

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Zweit­woh­nungsteu­er – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Gemein­de

Die Zweit­woh­nungsteu­er ist nicht gleich­ar­tig mit der Ver­mö­gen­steu­er, weil die­se auf eine ande­re Quel­le wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit zugreift . Auf einen Schät­zungs­spiel­raum, der im Abga­ben­recht einer Behör­de ein­ge­räumt wird, ist der Rechts­ge­dan­ke des § 114 Satz 2 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den mit der Fol­ge, dass ein Nach­schie­ben von Grün­den, sofern es mate­­ri­ell- und

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Zweit­woh­nungsteu­er in Ham­burg – Aus­nah­me­re­ge­lung für Ver­hei­ra­te­te

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Zweit­woh­nung im Sin­ne des Geset­zes nur dann nicht vor­liegt, wenn es sich bei der Neben­woh­nung um die über­wie­gend genutz­te Woh­nung der ver­hei­ra­te­ten, nicht dau­ernd getrennt leben­den Per­son han­delt. Gemäß § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in

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Der degres­siv gestaf­fel­te Zweit­woh­nungsteu­er­ta­rif

Ein degres­si­ver Zweit­woh­nungsteu­er­ta­rif ver­letzt das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung des Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, wenn dies nicht durch hin­rei­chend gewich­ti­ge sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen Zweit­woh­nungsteu­er­be­scheid der Stadt Kon­stanz statt­ge­ge­ben und

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