Die Verpflichtung zu zukünftigen Betriebsrentenanpassungen - und die Zwischenfeststellungsklage

Die Ver­pflich­tung zu zukünf­ti­gen Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Möch­te die Arbeit­neh­me­rin die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt wis­sen, auch künf­tig alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, so ist ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig. Hier geht es der Arbeit­neh­me­rin dar­um,

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Das widerrufene Darlehen - und sein Streitwert

Das wider­ru­fe­ne Dar­le­hen – und sein Streit­wert

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maß­geb­li­chen bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gemäß §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs been­det ist, so sind für den Streit­wert die bis zum Wider­ruf

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Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Zwischenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für

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Zwischenfeststellungsklage - und die Frage der Vorgreiflichkeit

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fra­ge der Vor­greif­lich­keit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klä­ge­rin zugleich mit der Haupt­kla­ge auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­ge­stellt wird. Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge bedingt daher, dass

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Zwischenfeststellungsklage - und ihre hinreichende Bestimmtheit

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Auch ein auf die Zwi­schen­fest­stel­lung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gerich­te­ter Antrag muss wegen der Anfor­de­run­gen der §§ 308, 322 ZPO die zu unter­las­sen­de Hand­lung so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung fest­steht, wel­cher Vor­gang von der fest­ge­stell­ten Ver­pflich­tung erfasst ist. Ent­spre­chend einer Leis­tungs­kla­ge auf Unter­las­sung (hier­zu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn.

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Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

Die Zuläs­sig­keit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig, wenn bei­de Par­tei­en mit Kla­ge und Wider­kla­ge selb­stän­di­ge Ansprü­che ver­fol­gen, für die das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis vor­greif­lich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamt­heit die Ansprü­che erschöp­fen, die sich aus dem Rechts­ver­hält­nis über­haupt erge­ben kön­nen . Gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann bis zum Schluss der­je­ni­gen münd­li­chen

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Vorteilsanrechnung im Prospekthaftungs-Prozess

Vor­teils­an­rech­nung im Pro­spekt­haf­tungs-Pro­zess

Vom Scha­den des Klä­gers im Wege der Vor­teils­an­rech­nung abzu­zie­hen­de Posi­tio­nen (hier: erhal­te­ne Aus­schüt­tun­gen) kön­nen durch Zwi­schen­fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge nach § 256 Abs. 2 ZPO nur inso­weit gel­tend gemacht wer­den, als sie nicht vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ent­stan­den sind. Die vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erlang­ten Vor­tei­le sind Ele­men­te des

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Landgericht Bremen

Teil­ur­teil über die Wider­kla­ge

Bei erho­be­ner Kla­ge und Wider­kla­ge kann über die Wider­kla­ge ein Teil­ur­teil erge­hen, wenn die­se selb­stän­dig zur End­ent­schei­dung reif und von der Ent-schei­­dung über die Kla­ge unab­hän­gig ist. Die dem Erlass eines Teil­ur­teils ent­ge­gen­ste­hen­de Gefahr der Wider­sprüch­lich­keit kann in der Beru­fungs­in­stanz dadurch besei­tigt wer­den, dass über die Vor­fra­gen ein Zwi­schen­fest­stel­lungs­ur­teil gemäß

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Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Zuläs­sig­keit einer Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zu­läs­sig, wenn ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Be­tei­lig­ten strei­tig ist und von der Fest­stel­lung die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ab­hängt. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se im Sin­ne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Fest­stel­lung ist in­so­weit nach der nicht

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Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge des Siche­rungs­neh­mers gegen den Bür­gen

Die Erhe­bung einer Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge des Siche­rungs­neh­mers gegen den Bür­gen über die Wirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de in einem Bau­ver­trag ist zuläs­sig, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass dem Siche­rungs­neh­mer vom Siche­rungs­zweck umfass­te For­de­run­gen gegen den Siche­rungs­ge­ber zuste­hen, die nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens in der Haupt­sa­che sind . Gegen­stand einer Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge kann gemäß §

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Zwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im Verwaltungsprozess

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se im Ver­wal­tungs­pro­zess

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zuläs­sig, wenn ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist und von der Fest­stel­lung die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abhängt. Ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Fest­stel­lung ist inso­weit nicht erfor­der­lich .

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