Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Zwischenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für

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Zwischenfeststellungsklage - und die Frage der Vorgreiflichkeit

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fra­ge der Vor­greif­lich­keit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klä­ge­rin zugleich mit der Haupt­kla­ge auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­ge­stellt wird. Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge bedingt daher, dass

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Zwischenfeststellungsklage - und ihre hinreichende Bestimmtheit

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Auch ein auf die Zwi­schen­fest­stel­lung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gerich­te­ter Antrag muss wegen der Anfor­de­run­gen der §§ 308, 322 ZPO die zu unter­las­sen­de Hand­lung so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung fest­steht, wel­cher Vor­gang von der fest­ge­stell­ten Ver­pflich­tung erfasst ist. Ent­spre­chend einer Leis­tungs­kla­ge auf Unter­las­sung (hier­zu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn.

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Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

Die Zuläs­sig­keit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig, wenn bei­de Par­tei­en mit Kla­ge und Wider­kla­ge selb­stän­di­ge Ansprü­che ver­fol­gen, für die das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis vor­greif­lich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamt­heit die Ansprü­che erschöp­fen, die sich aus dem Rechts­ver­hält­nis über­haupt erge­ben kön­nen . Gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann bis zum Schluss der­je­ni­gen münd­li­chen

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Vorteilsanrechnung im Prospekthaftungs-Prozess

Vor­teils­an­rech­nung im Pro­spekt­haf­tungs-Pro­zess

Vom Scha­den des Klä­gers im Wege der Vor­teils­an­rech­nung abzu­zie­hen­de Posi­tio­nen (hier: erhal­te­ne Aus­schüt­tun­gen) kön­nen durch Zwi­schen­fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge nach § 256 Abs. 2 ZPO nur inso­weit gel­tend gemacht wer­den, als sie nicht vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ent­stan­den sind. Die vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erlang­ten Vor­tei­le sind Ele­men­te des

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