För­de­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sta­di­um des gericht­li­chen Zwi­schen­ver­fah­rens

Der Grund­satz, dass mit dem Erlass oder der Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls, die einen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­tritt , greift nicht, wenn sich die Ankla­ge auf eine von den bis­he­ri­gen Haft­ent­schei­dun­gen zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung des Tat­ge­sche­hens (hier: Mord statt Tot­schlag)

Lesen

Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19

Lesen

Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen – noch vor der Zulas­sung

Die Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen gemäß § 4 StPO ist auch zuläs­sig, wenn sie sich nicht im glei­chen Pro­zess­sta­di­um befin­den. Ent­schei­dend ist, ob trotz unglei­cher Pro­zess­la­ge der Zweck einer Ver­bin­dung erreicht wer­den kann, der vor allem dar­in besteht, eine mög­lichst brei­te und umfas­sen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung von Taten und Tätern zu

Lesen

Die ver­wei­ger­te Akten­vor­la­ge – und der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Der Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Ent­schei­dung des Fach­se­nats im selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der in Rede ste­hen­den Unter­la­gen recht­mä­ßig ist, setzt vor­aus, dass das Gericht der Haupt­sa­che deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ord­nungs­ge­mäß bejaht hat. Aus der durch § 99 VwGO vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen

Lesen

Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Die Anord­nung ergän­zen­der Beweis­erhe­bun­gen im Zwi­schen­ver­fah­ren ist auch dann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 210 Abs. 2 StPO anfecht­bar, wenn das Gericht zugleich die Abtren­nung der davon betrof­fe­nen Ankla­ge­vor­wür­fe beschlos­sen hat; die Staats­an­walt­schaft kann ledig­lich die Abtren­nung als sol­che mit der Beschwer­de nach § 304 StPO anfech­ten. Zwar muss

Lesen

Der viel­leicht unglaub­haf­te Zeu­ge im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren kann die belas­ten­de Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der noch wei­te­re Straf­an­zei­gen gegen den Ange­schul­dig­ten erstat­tet hat, nur dann als unglaub­haft bewer­tet wer­den, wenn die­se Anzei­gen abwe­gig, halt­los oder in ihrem Tat­sa­chen­kern wider­legt sind. Ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht dann, wenn nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens eine spä­te­re Ver­ur­tei­lung des

Lesen