Beiträge zum Stichwort ‘ Zwischenverfügung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenverfügungen des Registergerichts

9. Februar 2016 | Handelsrecht, Vereinsrecht, Zivilrecht

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenverfügung – und die fehlende Eintragungsbewilligung

21. April 2015 | Zivilrecht

Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nach § 18 GBO ist dann nicht zulässig, wenn es zur Behebung des Eintragungshindernisses erforderlich ist, Eintragungsbewilligungen der unmittelbar Betroffenen beizubringen, die von vornherein nicht vorlagen. Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, einem Antragsteller die Vorlage einer noch gar nicht abgegebenen Eintragungsbewilligung aufzuerlegen. In einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die per Zwischenverfügung angeforderte Teilungsbewilligung

25. August 2014 | Zivilrecht

Die Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO dient dazu, der Eintragung den sich nach dem Eingang des Antrags bestimmenden Rang zu sichern, der bei Zurückweisung des Antrags nicht gewahrt bliebe. Die Regelung bezieht sich nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder Zwischenverfügung?

25. Juni 2014 | Zivilrecht

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags kann auch mit dem Rechtsschutzziel erhoben werden, dass zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre. Eine Zwischenverfügung vor Zurückweisung eines Eintragungsantrags ist nicht zu erlassen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Das ist. u.a. der Fall, wenn das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes – und das erforderliche neue Rechtsgeschäft

30. Dezember 2013 | Zivilrecht

Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und die … 



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