Zwischenverfügung des Grundbuchamts - und ihr zulässiger Inhalt

Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­amts – und ihr zuläs­si­ger Inhalt

Durch den Erlass einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sol­len dem Antrag­stel­ler der Rang und die sons­ti­gen Rechts­wir­kun­gen erhal­ten blei­ben, die sich nach dem Ein­gang des Antrags rich­ten und durch des­sen sofor­ti­ge Zurück­wei­sung ver­lo­ren gin­gen. Die Vor­schrift bezieht sich auf die Besei­ti­gung eines der Ein­tra­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­ses und

Lesen
Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len. Sie müs­sen eine Begrün­dung ent­hal­ten und unter­schrie­ben sein. Sie bedür­fen eines Erlass­ver­mer­kes und sind bekannt­zu­ge­ben (§§ 38 Abs.3, 41

Lesen
Zwischenverfügung - und die fehlende Eintragungsbewilligung

Zwi­schen­ver­fü­gung – und die feh­len­de Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung

Eine Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes nach § 18 GBO ist dann nicht zuläs­sig, wenn es zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses erfor­der­lich ist, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen bei­zu­brin­gen, die von vorn­her­ein nicht vor­la­gen. Es kann nicht Gegen­stand einer Zwi­schen­ver­fü­gung sein, einem Antrag­stel­ler die Vor­la­ge einer noch gar nicht abge­ge­be­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung auf­zu­er­le­gen. In einem

Lesen
Die per Zwischenverfügung angeforderte Teilungsbewilligung

Die per Zwi­schen­ver­fü­gung ange­for­der­te Tei­lungs­be­wil­li­gung

Die Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO dient dazu, der Ein­tra­gung den sich nach dem Ein­gang des Antrags bestim­men­den Rang zu sichern, der bei Zurück­wei­sung des Antrags nicht gewahrt blie­be. Die Rege­lung bezieht sich nur auf die Besei­ti­gung eines der Ein­tra­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­ses und ist nicht anwend­bar, wenn der

Lesen
Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder Zwischenverfügung?

Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags oder Zwi­schen­ver­fü­gung?

Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags kann auch mit dem Rechts­schutz­ziel erho­ben wer­den, dass zunächst eine Zwi­schen­ver­fü­gung zu erlas­sen gewe­sen wäre. Eine Zwi­schen­ver­fü­gung vor Zurück­wei­sung eines Ein­tra­gungs­an­trags ist nicht zu erlas­sen, wenn der Man­gel des Antrags nicht mit rück­wir­ken­der Kraft geheilt wer­den kann. Das ist. u.a. der Fall, wenn das

Lesen
Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes - und das erforderliche neue Rechtsgeschäft

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes – und das erfor­der­li­che neue Rechts­ge­schäft

Das Grund­buch­amt kann mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung dem Antra­gen­den nicht den Abschluss eines Rechts­ge­schäfts auf­ge­ben, um damit ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis zu behe­ben. Durch den Erlass einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 GBO sol­len dem Antrag­stel­ler der Rang und die sons­ti­gen Rechts­wir­kun­gen erhal­ten blei­ben, die sich nach dem Ein­gang des Antrags rich­ten und die

Lesen