Werks­woh­nung – per gewerb­li­cher Zwi­schen­ver­mie­tung

Die Bestim­mung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­tung kann auch in Fäl­len (unmit­tel­bar) anwend­bar sein, in denen der Haupt­mie­ter mit der Wei­ter­ver­mie­tung der betref­fen­den Woh­nung kei­nen Gewinn zu erzie­len beab­sich­tigt, son­dern sie als Arbeit­ge­ber Arbeit­neh­mern als Werks­woh­nung zur Ver­fü­gung stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Zwi­schen­ver­mie­tung – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Die Hin­zu­rech­nung ver­aus­gab­ter Miet- und Pacht­zin­sen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG fin­det auch in Zwi­schen­ver­mie­tungs­fäl­len statt. Der Zwi­schen­ver­mie­ter kann die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch neh­men. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb hin­zu­ge­rech­net ein Vier­tel der Sum­me aus drei­zehn Zwan­zigs­tel (65 %) der Miet-

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Zwangs­ver­wal­tung – Zwi­schen­ver­mie­tung und Woh­nungs­schutz

§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohn­nut­zung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks bei Beschlag­nah­me kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner und sei­ne mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­aus . Der Woh­nungs­schutz für den Ver­fah­rens­schuld­ner und mit­woh­nen­de Ange­hö­ri­ge ent­fällt, wenn das Grund­stück vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig an einen Drit­ten zur allei­ni­gen Nut­zung ver­mie­tet und

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Erlass der Grund­steu­er wegen struk­tu­rel­lem Leer­stands

Der Erlass der Grund­steu­er nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fäl­len struk­tu­rell beding­ter Ertrags­min­de­run­gen grund­sätz­lich vor­aus, dass sich der Steu­er­schuld­ner nach­hal­tig, aber ver­geb­lich um eine Ver­mie­tung zu einem markt­ge­rech­ten Miet­zins bemüht hat. Beruft sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf eine wesent­li­che Ertrags­min­de­rung, so kann von einer die Gren­ze der

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Grund­steu­er – Zwi­schen­ver­mie­tung als struk­tu­rel­ler Leer­stand

Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat eine Ertrags­min­de­rung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu ver­tre­ten, wenn sie auf Umstän­den beruht, die außer­halb sei­nes Ein­fluss­be­rei­ches lie­gen, d.h. wenn er die Ertrags­min­de­rung weder durch ein ihm zure­chen­ba­res Ver­hal­ten her­bei­ge­führt hat noch ihren Ein­tritt durch geeig­ne­te und ihm zumut­ba­re Maß­nah­men hat ver­hin­dern

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Ver­mie­tung über eine gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft

Bei der Ver­äu­ße­rung einer ver­mie­te­ten Immo­bi­lie an eine die Ver­mie­tung fort­set­zen­de – teil­wei­se per­so­nen­iden­ti­sche – gewerb­lich gepräg­te KG besteht kei­ne fort­dau­ern­de Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Spricht es gegen die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ein bebau­tes Grund­stück inner­halb eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs –von in der Regel bis zu fünf Jah­ren– seit der Anschaf­fung oder

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Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Zwi­schen­mie­ter

Die auf Anwei­sung des zah­lungs­un­fä­hi­gen Zwi­schen­mie­ters erfolg­te Direkt­zah­lung des End­mie­ters an den Ver­mie­ter gewährt die­sem eine inkon­gru­en­te Deckung, wel­che die Gläu­bi­ger des Zwi­schen­mie­ters objek­tiv benach­tei­ligt. Ein Anfech­tungs­an­spruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO schei­tert in die­sem Fall nicht am Feh­len einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne der insol­venz­recht­li­chen

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