Das qualifizierte Zwischenzeugnis

Das qua­li­fi­zier­te Zwi­schen­zeug­nis

Nach § 109 GewO kann der Arbeit­neh­mer bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein (Abschluss-)Zeugnis ver­lan­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Arbeit­neh­mer die Aus­stel­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses bean­spru­chen kann, sind gesetz­lich nicht gere­gelt. Soweit tarif­li­che Rege­lun­gen nicht bestehen, kann sich die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses als ver­trag­li­che Neben­pflicht erge­ben. Eine sol­che

Lesen
Qualifiziertes Zwischenzeugnis - in der laufenden Kündigungsfrist

Qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis – in der lau­fen­den Kün­di­gungs­frist

Der Arbeit­neh­mer hat vor Ablauf der Kün­di­gungs­frist einen Anspruch auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen­zeug­nis­ses. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers, ein Zwi­schen­zeug­nis zu ertei­len, stellt eine all­ge­mei­ne ver­trag­li­che Neben­pflicht dar . Sie besteht, wenn das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach einem Zwi­schen­zeug­nis auf einem trif­ti­gen Grund beruht . Der trif­ti­ge Grund für das

Lesen
Zwischenzeugnis - und der Klageantrag

Zwi­schen­zeug­nis – und der Kla­ge­an­trag

Ein Kla­ge­an­trag auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Vor­trag des Klä­gers nicht erken­nen lässt, auf wel­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum sich das von ihm begehr­te Zwi­schen­zeug­nis erstre­cken soll. Sind inso­fern meh­re­re End­zeit­punk­te denk­bar, darf deren Aus­wahl nicht dem Gericht über­las­sen blei­ben. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil

Lesen
Das im Kündigungsschutzprozess begehrte Zwischenzeugnis - und die Kosten

Das im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess begehr­te Zwi­schen­zeug­nis – und die Kos­ten

Ein Antrag auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses und ein im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag hilfs­wei­se gestell­ter Antrag auf Ertei­lung eines Been­di­gungs­zeug­nis­ses kön­nen nur neben­ein­an­der bestehen, wenn über den Zwi­schen­zeug­nis­an­trag aus­nahms­wei­se bereits vor­ab ent­schie­den wird oder zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung oder des Ver­gleichs­ab­schlus­ses die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht ein­ge­tre­ten ist . Bei

Lesen
Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis - nach der Kündigung

Der Anspruch auf ein Zwi­schen­zeug­nis – nach der Kün­di­gung

Die Pflicht des Arbeit­ge­bers, ein Zwi­schen­zeug­nis zu ertei­len, stellt eine all­ge­mei­ne ver­trag­li­che Neben­pflicht dar. Sie besteht, wenn das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach einem Zwi­schen­zeug­nis auf einem trif­ti­gen Grund beruht . Wenn die Arbeit­ge­be­rin – nach einer (evtl. unbe­rech­tig­ten) Kün­di­gung – dar­an fest­hält, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en been­det ist, besteht

Lesen
Streitwert für Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis

Streit­wert für Zwi­schen­zeug­nis und Been­di­gungs­zeug­nis

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses ist mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zu bewer­ten. Der Argu­men­ta­ti­ons­an­satz, ein auf erst­ma­li­ge Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses gerich­te­ter Antrag sei regel­mä­ßig mit einem Streit­wert in Höhe von 500, 00 € zu bewer­ten, da der Arbeit­ge­ber die­sen grund­sätz­lich durch ein kurz gehal­te­nes Schrei­ben erfül­len kön­ne,

Lesen
Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Kündigungsschutzverfahren

Zwi­schen­zeug­nis und Been­di­gungs­zeug­nis im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Ein Antrag auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses und ein im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­tag hilfs­wei­se gestell­ter Antrag auf Ertei­lung eines Been­di­gungs­zeug­nis­ses kön­nen nur neben­ein­an­der bestehen, wenn über den Zwi­schen­zeug­nis­an­trag aus­nahms­wei­se bereits vor­ab ent­schie­den wird oder zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung oder des Ver­gleichs­ab­schlus­ses die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Im wohl­ver­stan­de­nen

Lesen