Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision – und der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung

20. November 2017 | Strafrecht

Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht. Dies gilt auch, wenn ein Verurteilter seine Revision nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt ergänzend begründet. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Verpflichtung der Gerichte, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit

20. November 2017 | Strafrecht

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und die Urteilsgründe

17. November 2017 | Strafrecht

Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, sondern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden. Bundesgerichtshof, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diebstahl mit Pfefferspray

17. November 2017 | Strafrecht

Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Diebstahl mit Waffen) erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine “Waffe” oder um “ein anderes gefährliches Werkzeug” handelt. Für die Eigenschaft als “Waffe” im strafrechtlichen Sinne könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Staatsanwaltschaft – und der Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung

17. November 2017 | Strafrecht

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Dies führte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch: Ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Wendung, die Ausführungen zur Begründung erfolgten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwere räuberische Erpressung – und die Frage des minder schweren Falls

17. November 2017 | Strafrecht

Ob ein derart besonderer Ausnahmefall vorliegt, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, ist daran auszurichten, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. In die damit gebotene Gesamtwürdigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der eigenen Sucht

17. November 2017 | Strafrecht

Für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen den verfahrensgegenständlichen Taten und dem Hang, die berauschenden Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, braucht der Hang nicht die alleinige Ursache für die begangenen erheblichen rechtswidrigen Taten zu sein. Es genügt dessen Mitursächlichkeit sowohl für die in der Vergangenheit liegenden Taten als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwertende Äußerung über das Tatopfer – zulässiges Verteidigungsverhalten in der Strafzumessung

15. November 2017 | Strafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Zeugen und Mittäter betreffende Angaben nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulassen. Daher dürfen auch Äußerungen über ein Tatopfer nur dann strafschärfend verwertet werden, wenn in ihnen eine über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die angemessene Strafe – und das Revisionsgericht

15. November 2017 | Strafrecht

Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen. Dies ist möglich, wenn alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unrichtige Darstellungen im Jahresabschluss – und die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage

7. November 2017 | Strafrecht

Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB). Der unzutreffende Ausweis als Kapitalrücklage und damit als Eigenkapital … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln – und die unrichtige Bilanz

7. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unterscheiden. Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhöhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresbilanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhöhungsbilanz (§ 209 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftbefehl – und die Umschreibung des Tatvorwurfs

7. November 2017 | Strafrecht

Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haftbefehl die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzuführen. Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, ist in ähnlicher Weise wie in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entziehungsanstalt – und das Kiffen

7. November 2017 | Strafrecht

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch eines Kindes – und die erhebliche sexualbezogene Handlung

7. November 2017 | Strafrecht

Beim sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB sind als erheblich solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

7. November 2017 | Strafrecht

Unter einem Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und die Zweifel des Getäuschten bei der Vermögensverfügung

7. November 2017 | Strafrecht

Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält. Denn der Getäuschte ist im Regelfall des Betrugs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die weiteren Ermittlungsergebnisse

7. November 2017 | Strafrecht

Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl. Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berücksichtigt werden, wenn der Haftbefehl angepasst und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung – und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten

7. November 2017 | Strafrecht

In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterrichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und die Berechnung des Vermögensschadens

7. November 2017 | Strafrecht

Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug mit Aktienoptionen – und der Vermögensschaden

7. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Wurde der Getäuschte zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen. Hinsichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien wird ggf. auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

7. November 2017 | Strafrecht

Bei einem vollautomatischen (Sturm)Gewehr sowie für einen Granatwerfer geeigneten Granaten handelt es sich um Kriegswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. Anlage (Kriegswaffenliste) Teil B Abschnitt – V Nr. 29 Buchst. c, Abschnitt – VIII Nr. 51, so dass der jeweilige unmittelbare Besitz nach ungenehmigtem derivativen Erwerb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfolglose Rechtsmittel von Angeklagten und Staatsanwaltschaft – und die Kosten der Nebenklage

7. November 2017 | Strafrecht

Der ausgebliebene Erfolg der Revision des Angeklagten begründet gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO seine Pflicht, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sind daher dem Angeklagten auf der Grundlage von § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO aufzuerlegen. Daran ändert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz

7. November 2017 | Strafrecht

Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

7. November 2017 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherungsverwahrung – und die hangbedingte Gefährlichkeit

6. November 2017 | Strafrecht

Anders als seine Vorgängervorschrift (§ 66a Abs. 1 StGB in der Fassung vom 21.08.2002) fordert § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuanwendung der Vorschriften der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12 2010 nicht mehr die sichere Feststellung eines Hanges im … 



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