Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die hier­zu erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Störung

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Cannabis

Ein­sichts­fä­hig – steue­rungs­fä­hig – schuldfähig

Ein Schuld­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn es an einer die Annah­me vor­han­de­ner Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei der Tat­be­ge­hung (§ 20 StGB) tra­gen­den Beweis­wür­di­gung fehlt. Die Fest­stel­lun­gen zur Schuld­fä­hig­keit haben, nach­dem die Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten nicht rechts­feh­ler­frei bejaht wur­de, ins­ge­samt kei­nen Bestand, weil eine Aus­sa­ge über die Steue­rungs­fä­hig­keit nur bei rechtsfehlerfrei

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Cannabispflanze

Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt . Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr künftiger

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Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

Das Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen

Die Ver­wen­dung des Haken­kreu­zes auf einem Bei­trag fällt unter die ver­bo­te­ne Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen. Das Glei­che kann für Abbil­dun­gen von Tätern des Natio­nal­so­zia­lis­mus gel­ten, wenn die­se eine posi­ti­ve Ein­stel­lung zu der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie ver­mit­teln. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Verurteilung

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Das Über­las­sen eines Joints – an einen min­der­jäh­ri­gen Auszubildenden

Vor­aus­set­zung für das Über­las­sen von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG ist wenigs­tens ein zum Aus­druck gebrach­tes, kon­klu­den­tes Ein­ver­ständ­nis zum Kon­sum. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, wenn der Zugriff auf das Betäu­bungs­mit­tel ledig­lich hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vorliegenden

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Ein­hal­tung der Beschwerdefrist

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn nach der Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren für einen zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung die Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist des § 172 Abs. 1 StPO dar­zu­le­gen hat . Anwen­dung und Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

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Wie­der­ein­set­zung in die Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist – und die hier­bei erfor­der­li­chen Angaben

Gemäß § 45 StPO muss ein fris­t­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das ihn

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Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­­si­che­­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das

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Landgericht Bremen

Meh­re­re Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehil­fe bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe geleis­tet hat. Die Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe setzt danach in objek­ti­ver Hin­sicht eine von einem ande­ren vor­sätz­lich began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Haupt­tat sowie deren För­de­rung durch den Gehil­fen vor­aus. Hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te muss

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Zeu­gen vom Hörensagen

Auf Aus­sa­gen von „Zeu­gen vom Hören­sa­gen“ kön­nen Fest­stel­lun­gen, wel­che den Schuld­spruch tra­gen, nur gestützt wer­den, wenn die Bekun­dun­gen durch ande­re gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen außer­halb der Aus­sa­gen bestä­tigt wor­den sind . Sol­len Erkennt­nis­se aus ande­ren Straf­ver­fah­ren als Belas­tungs­in­di­zi­en her­an­ge­zo­gen wer­den, müs­sen die­se in der Haupt­ver­hand­lung pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt und im Urteil beweis­wür­di­gend belegt wer­den. Bundesgerichtshof,

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Sym­ptom­wert der Tat

Der Sym­ptom­wert der fest­ge­stell­ten Tat für den Hang des Ange­klag­ten liegt nahe, soweit der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum für die Bege­hung der Straf­ta­ten jeden­falls mit­ur­säch­lich war. Eine Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Sucht­mit­tel­ge­brauch „hand­lungs­lei­tend“ ist, wovon das ange­foch­te­ne Urteil aus­zu­ge­hen scheint . So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof

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Die man­geln­de Sach­auf­klä­rung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abwei­sung straf­voll­zugs­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung ver­letzt den Anspruch des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wirkungsvollen

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Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Die Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das

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Justizvollzugsanstalt

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Woh­nung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge hat ein im Rah­men einer getrof­fe­nen Abspra­che abge­leg­te Geständ­nis nur ein gerin­ges Gewicht, wenn ein Leug­nen der Tat auf­grund der erdrü­cken­den Beweis­la­ge aus­sichts­los gewe­sen wäre und weder Reue noch Schuld­ein­sicht zu erken­nen waren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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LG Bremen

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer oder meh­re­rer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genann­ten Per­so­nen grund­sätz­lich mehr­mals ein­tre­ten. Aus­rei­chend ist, wenn zwi­schen zwei Unter­bre­chun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­des­tens an einem Tag ver­han­delt wor­den ist. Im hier

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LG Bremen

Die Rich­te­rin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revi­si­on die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Rich­ters gel­tend gemacht, ist als Revi­si­ons­grund nicht § 338 Nr. 5 StPO, son­dern § 338 Nr. 1 StPO ein­schlä­gig. Vor­zu­tra­gen sind Tat­sa­chen, aus denen sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit in einem kon­kret bestimm­ten Zeit­raum der Haupt­ver­hand­lung ergibt. Inso­weit ist außer­dem der Gegen­stand der Ver­hand­lung anzu­ge­ben, um die

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­be­ge­hung objek­tiv fördernder

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Kei­ne Abtrei­bung nach dem Kaiserschnitt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin im „Ber­li­ner Zwil­lings­fall“ über­wie­gend bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ber­lin hat die bei­den Ange­klag­ten, erfah­re­ne Geburts­me­di­zi­ner, wegen Tot­schlags (in min­der schwe­rem Fall) zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt Nach

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Über­stel­lung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehl – und die Grundrechte

Bei der Ent­schei­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Rechts­fra­gen kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Maß­geb­lich sind grund­sätz­lich die Uni­ons­grund­rech­te. Bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta der Euro­päi­schen Uni­on sind sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­­­fas­­sungs- und

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Datenschutz

Daten­schutz wird jetzt ernst genommen

Mit hohen Buß­gel­dern sol­len Unter­neh­men auf Linie gebracht wer­den. Seit Mai 2018 ist sie da, die neue Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) der Euro­päi­schen Uni­on (EU). Damit ver­sucht die Gemein­schaft, einen ein­heit­li­chen Rechts­rah­men für die Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu schaf­fen. Unter Arti­kel 1 der DSGVO wer­den die Zie­le spe­zi­fi­ziert. Es geht dabei

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Kupfer

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsatz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will, wobei beding­ter Vor­satz genügt . Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, ein Steu­er­an­spruch sei nicht ent­stan­den, liegt nach der Rechtsprechung

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Mädchen

Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schriften

Kin­der­por­no­gra­fi­sche Schrif­ten ver­brei­tet, wer sie ihrer Sub­stanz nach einem grö­ße­ren, nach Zahl und Indi­vi­dua­li­tät unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich macht, indem er sie ‚auf den Weg bringt‘. Die Wei­ter­ga­be an eine oder meh­re­re bestimm­te Per­so­nen genügt hin­ge­gen nicht . Erfolgt die Wei­ter­ga­be nur an bestimm­te Emp­fän­ger und nicht an einen nicht mehr kon­trol­lier­ba­ren Personenkreis,

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BGH Karlsruhe

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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Justizvollzugsanstalt

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die noch nicht rechts­kräf­ti­ge vor­he­ri­ge Verurteilung

Für die Begrün­dung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB kön­nen noch nicht rechts­kräf­tig geahn­de­te Taten aus einem ande­ren Ver­fah­ren nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei einem unbe­straf­ten Ange­klag­ten kommt die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach der Ermes­sens­vor­schrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB nur dann in Betracht, wenn

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