Faustschlag

Der grup­pen­in­ter­ne Ehren­ko­dex – und das Mord­merk­mal der nied­ri­gen Beweggründe

Die bil­li­gend in Kauf genom­me­ne Aus­lö­schung des Lebens eines Zufalls­op­fers wegen der Ori­en­tie­rung an einem grup­pen­in­ter­nen „Ehren­ko­dex“, wonach jeder den jeweils ande­ren bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter­stützt, ist kei­ne ver­ständ­li­che Reak­ti­on, son­dern eine beson­ders ver­ach­tens­wer­te Form der Gering­schät­zung des per­so­na­len Eigen­werts des Opfers. Dabei lässt die Tat nach­ge­ra­de eine Gesin­nung der Täter

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Landgericht Zwickau

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Wird das Ver­fah­ren, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, aus­ge­setzt, ent­fällt die Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung. Das aus der Aus­set­zung resul­tie­ren­de Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung führt grund­sätz­lich zur Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Haupt­ver­hand­lung. Eine Pflicht, den Angeklagten

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LG Bremen

Beschrän­kung der Beru­fung auf den Straf­aus­spruch – und die Fra­ge der gewerbs­mä­ßi­gen Begehung

Tat­sa­chen, die sich auf die gewerbs­mä­ßi­ge Bege­hung als Regel­bei­spiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB bezie­hen, betref­fen allein den Straf­aus­spruch; ist der Schuld­spruch infol­ge einer wirk­sa­men Beschrän­kung in Rechts­kraft erwach­sen, muss das Beru­fungs­ge­richt zur Gewerbs­mä­ßig­keit den­noch Fest­stel­lun­gen tref­fen. Der Straf­aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts weist daher einen durchgreifenden

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Handdesinfektion

Wenn der Ver­tei­di­ger kei­ne Mas­ke tra­gen will…

Eine auf § 176 GVG gestütz­te Anord­nung, zum Schutz vor einer Covi­­d19-Infe­k­­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen, ist regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den. Eine grund­lo­se Wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers, die­ser Anord­nung zu fol­gen, kann eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens und hier­nach eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Fol­ge haben.

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Agenda

Beschrän­kung der Beru­fung auf den Straf­aus­spruch – und die Tatzeit

Fest­stel­lun­gen zur Tat­zeit bezie­hen sich auf den Schuld­spruch; dem Beru­fungs­ge­richt ist die Ände­rung der Tat­zeit daher nicht gestat­tet, wenn das Rechts­mit­tel wirk­sam auf den Straf­aus­spruch beschränkt wur­de. Dem Beru­fungs­ge­richt ist ansons­ten ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen, der zur Auf­he­bung der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung zwingt, weil sie in Bezug auf die Tat eine Fest­stel­lung zur

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Frist zum Stel­len von Beweisanträgen

Bestimmt der Vor­sit­zen­de des Tat­ge­richts nach Abschluss der von Amts wegen vor­ge­se­he­nen Beweis­auf­nah­me eine ange­mes­se­ne Frist zum Stel­len von Beweis­an­trä­gen, steht einer Beschei­dung von nach deren Ablauf gestell­ten Beweis­an­trä­gen im Urteil nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen, dass wie­der in die Beweis­auf­nah­me ein­ge­tre­ten wor­den ist. Dies gilt jedoch aus­nahms­wei­se nicht für sol­che Beweisanträge,

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DNA-Misch­spu­ren – und die Urteilsgründe

Die Dar­stel­lung der Ergeb­nis­se einer auf einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung beru­hen­den Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­bar ist. Des­halb muss das Tat­ge­richt in den Urteils­grün­den mit­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und inwie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben, mit wel­cher „Wahr­schein­lich­keit“ die fest­ge­stell­te Merkmalskombination

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Baseballschläger

Meh­re­re (ver­such­te) Körperverletzungen

Wird die­sel­be Per­son durch meh­re­re Hand­lun­gen des Täters ver­letzt, han­delt es sich nur um eine Tat im Rechts­sin­ne, wenn die ein­zel­nen Akte – wie hier – in engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, ohne dass wesent­li­che Zäsu­ren ein­tre­ten, und mit der Mehr­heit der Hand­lun­gen das tat­be­stand­li­che Unrecht inten­si­viert wird. Die Vollendung

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LG Bremen

Vom Straf­ver­fah­ren zum Sicherungsverfahren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren tritt an die Stel­le einer Ankla­ge­schrift die Antrags­schrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist Pro­zess­vor­aus­set­zung, die nicht durch eine Ankla­ge­schrift ersetzt wer­den kann. Auf eine die Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens bezwe­cken­de Ankla­ge­schrift darf das Haupt­ver­fah­ren im Siche­rungs­ver­fah­ren nicht eröff­net wer­den, weil das Eröff­nungs­ge­richt damit in unzu­läs­si­ger Wei­se in das

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Cannabis

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB kann kei­nen Bestand haben, wenn das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung im Hin­blick auf die hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht einer The­ra­pie nicht in der gebo­te­nen Wei­se nach­voll­zieh­bar dar­stellt. So hat sich das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall mit etli­chen Risi­ko­fak­to­ren in der

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Alkohol

Abschie­bung statt Entziehungsanstalt

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stallt nach § 64 StGB begrün­det kei­nen Anspruch des Ange­klag­ten auf eine Dul­dung nach § 60a Abs. 2 Auf­en­thG. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den unmög­lich ist. Die Anord­nung der Unter­brin­gung im

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Der Dea­ler und die Schuss­waf­fe im Waschtisch

Gemäß Anla­ge 1 Abschnitt 2 Nr. 2 zu § 1 Abs. 4 WaffG besitzt eine Waf­fe oder Muni­ti­on, wer die tat­säch­li­che Gewalt dar­über aus­übt. Der Besitz im waf­fen­recht­li­chen Sinn ent­spricht daher grund­sätz­lich dem unmit­tel­ba­ren Besitz des § 854 BGB. Neben der objek­ti­ven Sach­herr­schaft ist ein Herr­schafts­wil­le und somit die Kennt­nis vom Ent­ste­hen der (objek­ti­ven) Sach­herr­schaft erforderlich.

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LG Bremen

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die inner­pro­zes­sua­le Bindungswirkung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil auf, erhält es die Fest­stel­lun­gen aber in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO auf­recht, weil die­se nicht von dem Rechts­feh­ler betrof­fen sind, ist das Tat­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren an die­se Fest­stel­lun­gen gebun­den. Er darf sie zwar noch ergän­zen; die ergän­zen­den Fest­stel­lun­gen dür­fen den bin­dend gewordenen

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Der Dea­ler – und sei­ne unge­la­de­ne Schusswaffe

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben liegt nicht vor, wenn es zwar für einen Waf­fen­ex­per­ten mög­lich gewe­sen wäre, die unge­la­de­ne Schuss­waf­fe bin­nen vier­zehn Sekun­den ab dem Betre­ten des Zim­mers gebrauchs­be­reit zu machen, der waf­fen­un­kun­di­ge Dea­ler – als Täter des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – dafür hin­ge­gen meh­re­re Minu­ten benö­tigt hät­te. In einem sol­chen Fall ist es

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

„Schwuch­tel“ als Formalbeleidigung

Die Bezeich­nung eines Man­nes als „Schwuch­tel“ und „Pus­sy“ ist als Belei­di­gung nach § 185 StGB straf­bar. In dem vom Amts­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall kam es zwi­schen dem Ange­klag­ten und dem Geschä­dig­ten zum Streit über die Lie­fe­rung und Man­gel­frei­heit einer vom Ange­klag­ten online ver­kauf­ten Uhr. Als der Geschä­dig­te eine

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Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die Kostenentscheidung

Zur Kos­ten­ent­schei­dung bei Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Die Ent­schei­dung über die allein die Ein­zie­hung betref­fen­den zusätz­li­chen und damit ohne Wei­te­res aus­scheid­ba­ren Kos­ten des Ver­fah­rens und not­wen­di­gen Aus­la­gen (ins­be­son­de­re Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) nach Bruch­tei­len beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, soweit es das

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Personalausweis

Urkun­den­fäl­schung – und die mehr­fach gebrauch­te Urkunde

Wird eine Urkun­de mehr­fach gebraucht, steht jeder die­ser Fäl­le grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit. Aan­de­res kann nur gel­ten, wenn die spä­te­re Ver­wen­dung des Fal­si­fi­kats schon beim Fäl­schen ganz kon­kret und nicht nur in all­ge­mei­nen Umris­sen geplant war. So gab es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ledig­lich die allgemeine

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Geld­wä­sche – und der erfor­der­li­che Vorsatz

Bei der Geld­wä­sche muss sich der Vor­satz des Täters ins­be­son­de­re dar­auf erstre­cken, dass der Gegen­stand, auf den sich die Tat­hand­lung bezieht, aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Tat her­rührt. Inso­weit reicht es aus, wenn der Täter Umstän­de kennt oder sich vor­stellt, aus denen sich in gro­ben Zügen

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Geschäftspost,eMail

E‑Mails – und die Telekommunikationsüberwachung

Für die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ‑auf­zeich­nung kommt es nicht dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Dienst­leis­te­rin Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te im Sin­ne des § 3 Nr. 24 TKG erbringt. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – ein­schließ­lich dabei anfal­len­der Ver­kehrs­da­ten – zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Nach § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Straf­ur­teil – und die Fra­ge der Fristwahrung

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher

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LG Bremen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben

Die Vor­ga­ben an die Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­dern, dass Ange­klag­ter und Staats­an­walt­schaft einem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag aus­drück­lich – und nicht ledig­lich kon­klu­dent – zustim­men. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird ein Urteil nicht dar­auf beru­hen, dass das Gericht bei einer ver­fah­rens­rechts­wid­rig nur kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung von einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist. Eine Ver­stän­di­gung kommt

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Untreue – oder: Die Aus­ga­ben für die Ver­wal­tungs­rä­te einer Sparkasse

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lun­gen von Geschäfts­lei­tern einer baye­ri­schen Kreis­spar­kas­se wegen Untreue über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen II hat einen frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Kreis­spar­kas­se, den Bank­kauf­mann B., und den dama­li­gen Vor­sit­zen­den des die Auf­sicht über den Vor­stand aus­üben­den Ver­wal­tungs­rats, den Land­rat K., wegen Untreue in jeweils meh­re­ren Fäl­len zu Freiheitsstrafen

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Oberlandesgericht Stuttgart

Der wie­der­hol­te Antrag auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflichtverteidigers

Ist ein Antrag des Ange­klag­ten auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den, kann er einen neu­er­li­chen inhalts­glei­chen Antrag und die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen des­sen Ableh­nung grund­sätz­lich nicht erfolg­reich auf Umstän­de stüt­zen, die bereits Gegen­stand der Erst­ent­schei­dung waren, son­dern nur auf sol­che, die sich auf­grund einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der tatsächlichen

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Gefängnis

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht bei der Fortdauerentscheidung

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Coronamaske

Die betrü­ge­risch bean­trag­ten Corona-Hilfen

Bei den soge­nann­te Coro­­na-Hil­­fen aus den Sofort­hil­fe­pro­gram­men des Bun­des („Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen 2020“) und der Bun­des­län­der han­delt es sich um Sub­ven­tio­nen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB, die als soge­nann­te ver­lo­re­ne Zuschüs­se ohne eine markt­mä­ßi­ge Gegen­leis­tung von den Län­dern aus öffent­li­chen Mit­teln nach Bun­­­des- oder Lan­des­recht (hier auf­grund der Haushaltsgesetze §

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Schrift­li­che Urteils­grün­de – und die Vorstrafen

Die schrift­li­chen Urteils­grün­de sind so zu fas­sen, dass die wesent­li­chen die Ent­schei­dung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen erkenn­bar sind. Dies gilt auch für die Dar­stel­lung der Vor­stra­fen. Es besteht daher in der Regel kein Anlass, in frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen in sei­nem vol­len Wort­laut in die Urteils­grün­de auf­zu­neh­men. Statt­des­sen wäre es

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