Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

Lesen
Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft

Amts­an­ma­ßung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Bege­hung in Mit­tä­ter­schaft mög­lich; es han­delt sich nicht um ein "eigen­hän­di­ges Delikt". In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss sich der Ange­klag­te spä­tes­tens Anfang Juni 2018 einer Täter­grup­pe an, deren Ziel es war, als "fal­sche Poli­zei­be­am­te" Betrug­s­ta­ten zum Nach­teil

Lesen
Smartphone

Dieb­stahl oder Unter­schla­gung – oder: Das auf der Flucht ver­lo­re­ne Mobil­te­le­fon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon "ver­lo­ren". Dem

Lesen
Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Die zwi­schen zwei Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne wei­te­re Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem

Lesen
Rücktritt wegen äußerer Ereignisse - und die Frage der Freiwilligkeit

Rück­tritt wegen äuße­rer Ereig­nis­se – und die Fra­ge der Frei­wil­lig­keit

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines ver­such­ten Delikts durch die Auf­ga­be der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung straf­be­frei­end vom Ver­such zurück­tre­ten, wenn er frei­wil­lig die wei­te­re Aus­füh­rung der Tat auf­gibt. Frei­wil­lig­keit in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Täter "Herr sei­ner Ent­schlüs­se" geblie­ben ist und er die Aus­füh­rung

Lesen
Bankrott - und die Verjährung

Bank­rott – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB , die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in

Lesen
Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - und der Subsidiaritätsgrundsatz

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­fel­haft,

Lesen
LG Bremen

Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil

Das Tat­ge­richt hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstän­de anzu­füh­ren, die für die Zumes­sung der Stra­fe bestim­mend waren. Damit soll dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ermög­licht wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren nicht der Fall. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung hat

Lesen
Mittäter oder Gehilfe beim

Mit­tä­ter oder Gehil­fe beim "Enkel­trick"?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat eine Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen nach all­ge­mei­nen Regeln im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu erfol­gen . Dabei sind wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Täter­schaft der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft und der Wil­le dazu . Vor dem Hin­ter­grund, dass sich in

Lesen
Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags - und das Willkürverbot

Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Will­kür­ver­bot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der

Lesen
Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen - und die Auslegung der Anträge

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträ­ge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das

Lesen
Bestellung einer Ergänzungspflegerin - zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kin­des

Das Eltern­recht erfor­dert nicht, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einer im Dezem­ber 2014 gebo­re­nen Toch­ter gegen die Bestel­lung

Lesen
Blaulicht,Polizeiauto

Die Flucht vor der Zivil­strei­fe – als ver­bo­te­nes Fahr­zeug­ren­nen

Flieht ein Fah­rer mit sei­nem Fahr­zeug in grob ver­kehrs­wid­ri­ger und rück­sichts­lo­ser Wei­se vor einem ande­ren Fahr­zeug, kann dies als ille­ga­les Kraft­fahr­zeug­ren­nen gem. § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­bar sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den "Wett­be­werbs­cha­rak­ter" eines Ren­nens bejaht. Inso­weit ist das vor­her­ge­hen­de

Lesen
Zigarettenautomat

Ver­suchs­be­ginn beim Ein­bruch­dieb­stahl

Für den Ver­suchsbge­inn bei Dieb­stahls­de­lik­ten ist dar­auf abzu­stel­len, ob aus Täter­sicht bereits die kon­kre­te Gefahr eines unge­hin­der­ten Zugriffs auf das in Aus­sicht genom­me­ne Stehl­gut besteht, so dass für den Ver­suchs­be­ginn der ers­te Angriff auf den Schutz­me­cha­nis­mus regel­mä­ßig aus­reicht, wenn sich der Täter bei des­sen Über­win­dung nach dem Tat­plan ohne tat­be­stands­frem­de

Lesen
Urteilsfeststellungen - und die hieraus resultierenden Begründungspflichten

Urteils­fest­stel­lun­gen – und die hier­aus resul­tie­ren­den Begrün­dungs­pflich­ten

Die Pflicht, sich mit fest­ge­stell­ten Umstän­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie für die Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts erheb­lich sind, löst im Ein­zel­fall eine Begrün­dungs­pflicht aus, die auch über die Bestim­mung des § 267 Abs. 6 StPO hin­aus­ge­hen kann . Kommt daher auf­grund der im Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten

Lesen
LG Bremen

Gerichts­stands­be­stim­mung – nur im Streit

Erfor­der­lich für eine Ent­scheid­fung nach § 14 StPO ist, dass zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten ein Streit über die Zustän­dig­keit besteht. Ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt liegt vor, wenn sämt­li­che mit der­sel­ben Sache befass­ten Gerich­te sich für unzu­stän­dig hal­ten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu ver­fah­ren, wenn zwi­schen den Gerich­ten "Streit"

Lesen
Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung - und das Ermessen des Tatrichters

Siche­rungs­ver­wah­rung nach lang­jäh­ri­ger Straf­ver­büs­sung – und das Ermes­sen des Tatrich­ters

Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unter­brin­gung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Dabei sind auch die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird. Bei

Lesen
Grob beleidigende Eingaben

Grob belei­di­gen­de Ein­ga­ben

Grob belei­di­gen­de Ein­ga­ben bedür­fen auch unter Berück­sich­ti­gung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­te­ten Grund­rechts auf umfas­sen­den Rechts­schutz kei­ner Ent­schei­dung in der Sache . Dies ist etwa bei einem Schrei­ben des Antrag­stel­lers der Fall, das kein in sach­li­cher Form gehal­te­nes Vor­brin­gen ent­hält, son­dern sich im Wesent­li­chen in Ver­un­glimp­fun­gen und Belei­di­gun­gen gegen

Lesen
Einziehung des Wertes von Taterträgen - und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und der nicht zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kaufs­preis

Nach neu­em Recht fin­det im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren (Erkennt­nis­ver­fah­ren) kei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ent­spre­chend der Här­te­vor­schrift des § 73c StGB aF mehr statt . Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Ein­kaufs­preis noch die für Trans­port, Ein­fuhr und Lage­rung des Pro­dukts ange­fal­le­nen

Lesen
Strafvollstreckung - und der Bewährungswiderruf in  anderer Sache

Straf­voll­stre­ckung – und der Bewäh­rungs­wi­der­ruf in ande­rer Sache

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

Lesen
Hinterziehung französischer Biersteuer

Hin­ter­zie­hung fran­zö­si­scher Bier­steu­er

Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt . Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung zwi­schen meh­re­ren

Lesen
Mordmerkmal: Heimtücke - und die Chance des Entrinnens

Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die Chan­ce des Ent­rin­nens

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also argund infol­ge­des­sen wehr­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens

Lesen
Justizzentrum Bremen

Die zuge­stell­te Urteils­ur­kun­de – und die feh­len­de Urteils­for­mel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel

Lesen
Der Raub mit der Schreckschusspistole

Der Raub mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Dass die Dro­hung mit einer nicht aus­schließ­bar unge­la­de­nen Gas­pis­to­le im Rah­men eines Raub­ge­sche­hens beim Opfer zu – psy­chisch ver­mit­tel­ten – phy­si­schen Fol­gen führt, die als Gesund­heits­be­schä­di­gung im Sin­ne von § 223 Abs. 1, § 224 StGB ein­zu­ord­nen sind, und der Täter mit die­ser Mög­lich­keit gerech­net und sie bil­li­gend in Kauf

Lesen
Täterschaft oder Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht

Täter­schaft oder Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist viel­mehr auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen sein: das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und

Lesen
Corona - und das Risiko in der Untersuchungshaft

Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber

Lesen