Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang

26. April 2017 | Steuerstrafrecht

In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt. Dabei ist zu bedenken, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschüttungen zusätzlich anfallende Gewerbesteuer auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlerhafte Verwertung von Akten im Strafurteil – und die Rüge im Revisionsverfahren

26. April 2017 | Strafrecht

Mit der wegen Verletzung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erhobenen Inbegriffsrüge kann geltend gemacht werden, dass Urkunden für die Urteilsfindung verwertet worden sind, obwohl sie wegen fehlerhafter Anordnung oder Durchführung des Selbstleseverfahrens nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Die Beanstandung, dass in der Hauptverhandlung Urkunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

26. April 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unterbringung in einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Loveparade-Verfahren eröffnet

25. April 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Helden des Nordens” – und die Grenzen der Meinungsfreiheit

24. April 2017 | Strafrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom versuchten Mord – und der Rücktrittshorizont

24. April 2017 | Strafrecht

Der Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt. Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähigkeit – und die Unrechtseinsicht

24. April 2017 | Strafrecht

Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss es darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelverzicht – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger

24. April 2017 | Strafrecht

Dass ein Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten hat, steht der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen. Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

24. April 2017 | Strafrecht

Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Zeitraum für die Prüfung der Erfolgsaussichten

19. April 2017 | Strafrecht

Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB zu bedenken. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die Nichtanordnung der Maßregel entscheidend damit begründet, dass beim Angeklagten die für die Anordnung der Unterbringung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

19. April 2017 | Strafrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Stalkings

19. April 2017 | Strafrecht

Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 geltenden Neufassung (n.F.) liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die die Gesetzesbegründung der Neufassung des § 63 StGB übernommen hat, vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Tatopfer als alleiniger Zeuge – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

19. April 2017 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass das Tatgericht alle Umstände, die geeignet waren, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen miteinbezogen hat. Dies ist zwar generell erforderlich, insbesondere aber dann unabdingbar, wenn der Tatrichter – wie vorliegend – seine Feststellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.

19. April 2017 | Strafrecht

Allein der gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen ist nicht geeignet, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen. Allerdings stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das BtMG der. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

18. April 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit). Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend entschieden, ohne dass es auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verminderte Schuldfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung

12. April 2017 | Strafrecht

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig: Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung – und die Entscheidung des Oberlandesgerichts

12. April 2017 | Strafrecht

Hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels als unzulässig verworfen, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Regelfall zusammen mit der Entscheidung über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO über die Rechtsbeschwerde/den Antrag auf zulassung der Rechtsbeschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versuchte Anstiftung

12. April 2017 | Strafrecht

Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf diejenige des Anzustiftenden an. Maßgeblich ist damit, ob die Tat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten

12. April 2017 | Strafrecht

Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Posing-Fotos – und die Toleranz des Bundesgerichtshofs

12. April 2017 | Strafrecht

Für eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, dass es zu einem sexuellen Übergriff mit Körperkontakt im Sinne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jeweilige Kind kam. Dies ist nicht der Fall, wenn von dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Ausziehen eines Kindes

12. April 2017 | Strafrecht

Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

12. April 2017 | Strafrecht

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung – und das Übermassverbot

12. April 2017 | Strafrecht

Das Übermaßverbot kann zwar einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 62 StGB entgegenstehen. Bei einer Abwägung der Gefahr für die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten, zu denen nach den bisherigen Erkenntnissen Brandstiftungs- und Körperverletzungsdelikte gehören, einerseits und des Eingriffs in das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafverfahren – und das in türkischer Sprache eingelegte Rechtsmittel

11. April 2017 | Strafrecht

Der formgerechten Einlegung des Rechtsmittels (§ 306 Abs. 1 StPO) steht hier nicht entgegen, dass der Angeklagte das Beschwerdeschreiben in türkischer Sprache abgefasst hat. Nach § 184 Satz 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Nach bislang ständiger Rechtsprechung sind fremdsprachige Schreiben grundsätzlich unbeachtlich, auch wenn der Verfasser die deutsche Sprache … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschleunigungsgebot in Haftsachen – der Verteidiger ist schuld!

11. April 2017 | Strafrecht

Das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um mit der gebotenen Schnelligkeit die notwendigen Ermittlungen abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende … 



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