Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterin im Mutterschutz – und der gesetzliche Richter

20. Januar 2017 | Strafrecht

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es hierbei nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbliche Überführung von Kraftfahrzeugen

20. Januar 2017 | Strafrecht

Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). Die vom Geschäftsführer einer GmbH, deren Zweck der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen ist, angeordnete Fahrt – einer Überführungsfahrt mit einem LKW mit Anhänger für zwei von der GmbH … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde

20. Januar 2017 | Strafrecht

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung in § 111i … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung

20. Januar 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

20. Januar 2017 | Strafrecht

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom unbeendeten Versuch

20. Januar 2017 | Strafrecht

Der Versuch der Tat ist unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Täters noch möglich ist. In Fällen unbeendeten Versuchs genügt bloßes Aufgeben weiterer Tatausführung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts zu erlangen. Abzugrenzen sind die Fälle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt objektiv nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen

20. Januar 2017 | Strafrecht

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem Vornamen gemeldet ist, sowie durch die Angabe des Spitznamens hinreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit

20. Januar 2017 | Strafrecht

Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen. Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit erreichbare Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlende Namensangabe im Urteil

20. Januar 2017 | Strafrecht

Ist der Betroffene im Urteil nicht namentlich bezeichnet, aber aufgrund anderer Angaben eindeutig identifizierbar, ist das Urteil nicht unwirksam. Der Umstand, dass im Urteilskopf die Person des Betroffenen nicht bezeichnet ist, hat auf den Bestand des Urteils keinen Einfluss. Das Urteil enthält in den Gründen mit Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Reststrafenaussetzung bei fortbestehender Konfliktlage?

18. Januar 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Das unveränderte Fortbestehen der Konfliktlage, die für die Straffälligkeit ursächlich war, kann im Einzelfall die vollständige Vollstreckung einer erstmalig verhängten Freiheitsstrafe erforderlich machen. Die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe ist – nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe und bei Einwilligung der verurteilten Person – dann zur Bewährung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei

18. Januar 2017 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Eine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts derzeit ausgeschlossen. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 mit einem internationalen Fahndungsersuchen um die vorläufige Festnahme des in Deutschland lebenden Verfolgten ersucht. Sie hatten angekündigt, ein förmliches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils – und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft

18. Januar 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses nach Art. 11 ÜberstÜbk besteht keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab für die bereits im Urteilsstaat verbüßte Haft festzulegen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektive Verteidigung eines Sprachunkundigen

18. Januar 2017 | Strafrecht

Die Beiordnung eines Verteidigers ist bei einem der deutschen Sprache Unkundigen jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschenden Angeklagten ist eine effektive Verteidigung nur mit einem Verteidiger möglich. Eine effektive Verteidigung wird – im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung

18. Januar 2017 | Strafrecht

Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine wichtige und unabdingbare Eingrenzungsfunktion. Er definiert Ziel und Umfang der durchzuführenden Durchsuchung. Daher ist eine etwaige, über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung, mit der gezielt nach anderen als den in ihm genannten Gegenständen gesucht werden soll, unzulässig. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fluchtgefahr – wegen der zu erwartenden Strafe

18. Januar 2017 | Strafrecht

Fluchtgefahr besteht immer dann, wenn es die Würdigung der Umstände des Falles wahrscheinlicher macht, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch?

18. Januar 2017 | Strafrecht

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

17. Januar 2017 | Strafrecht

Indem ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen “niederschwelligen” Versuche einer Therapie in den Blick genommen werden, wird es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen – und die Verabredung der Vermittler

17. Januar 2017 | Strafrecht

Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Cannabisplantage – und die erwartete Erntemenge

17. Januar 2017 | Strafrecht

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll. Entsprechend ist auch für den Schuldumfang bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe

17. Januar 2017 | Strafrecht

Zäsurwirkung kommt nur solchen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann. Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung rechtlich ausgeschlossenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB nicht der Fall. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfall – und die unbillige Härte

17. Januar 2017 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich

17. Januar 2017 | Strafrecht

Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall würgte der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist – und die Kenntnis des Angeklagten

17. Januar 2017 | Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug durch Kick-back-Zahlungen

17. Januar 2017 | Strafrecht

Grundstückskäufer begehen eine Täuschungshandlung gegenüber der finanzierenden Bank, wenn deren Darlehensverträgen mit ihrem Wissen und Wollen Kaufverträge über Wohnungen zugrunde gelegt werden, die einen überhöhten Kaufpreis ausweisen, der niemals von den Käufern gezahlt werden sollte und auch niemals gezahlt worden ist. Sie täuschten die Bank insoweit über die Höhe des … 



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