Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

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Gefängnis

Straf­voll­zug – und das Anhal­ten eines an den Inhaf­tier­ten adres­sier­ten Briefes

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Zuläs­sig­keit des Anhal­tens ein­ge­hen­der Schrei­ben, die an Straf­ge­fan­ge­ne gerich­tet sind, erge­ben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Zu den Bedin­gun­gen der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung gehört es, dass der Ein­zel­ne einen Raum besitzt, in dem er unbe­ob­ach­tet sich selbst über­las­sen ist oder mit Personen

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Gefängnis

Über­stel­lung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumänien

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­tes Gericht die Pflicht, in zwei Prü­fungs­schrit­ten von Amts wegen auf­zu­klä­ren, ob die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die zu über­stel­len­de Per­son nach einer Über­ga­be einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt sein wird. Hat das Gericht im ers­ten Prü­fungs­schritt sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne Mängel

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Poliscan

Die Infor­ma­tio­nen der Buß­geld­be­hör­de – und das fai­re Bußgeldverfahren

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren kann im Buß­geld­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen fol­gen. Die gene­rel­le Ver­sa­gung des Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang, wel­ches die­ser wie­der­holt im behörd­li­chen und gericht­li­chen Ver­fah­ren geltend

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Justizvollzugsanstalt

Die Ver­le­gung in eine ande­re Justizvollzugsanstalt

19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den

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Verkehrsschild

Leivtec-Geschwin­dig­keits­mes­sung

Die Tat­sa­che, dass bei einem bis­her als „stan­dar­dier­tes Mess­ver­fah­ren“ der Geschwin­dig­keit aner­kann­tem Mess­ver­fah­ren ein beson­de­rer Mess­auf­bau unzu­tref­fen­de Mess­ergeb­nis­se lie­fert, spricht nicht gegen die Annah­me eines soge­nann­ten stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens, wenn bei glei­chem Ver­suchs­auf­bau stets glei­che Mess­ergeb­nis­se erzielt wer­den. Bei dem Mess­ver­fah­ren mit dem Gerät Leivtec XV3 han­delt es sich um ein

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Justizvollzugsanstalt

Straf­voll­zug – Amts­er­mitt­lungs­pflicht und Willkürverbot

19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt gewähr­leis­tet. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung kann die rechts­staat­lich gebo­te­ne Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten mate­ri­el­len Rech­te nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht. Das Gericht hat

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In Frank­reich abge­hör­te Chat­nach­rich­ten – und das deut­sche Strafverfahren

Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die durch fran­zö­si­sche Ermitt­lungs­be­hör­den erho­be­nen „EncroChat“-Daten als zuläs­si­ges Beweis­mit­tel in einem deut­schen BTM-Straf­­ver­­­fah­­ren gewer­tet und eine auf die­sen Daten basie­ren­de Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Ber­lin zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te am 6. Mai 2021 Ankla­ge zum Land­ge­richt Ber­lin gegen einen 32-jäh­­ri­­gen Mann erho­ben und diesem

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Rosenkranz

Teu­fels­aus­trei­bung mit­tels Salzwasserbehandlung

Die 21. Gro­ße Straf­kam­mer – Schwur­ge­richt – des Land­ge­richts Ber­lin hat den Ehe­mann sowie die Schwie­ger­el­tern einer zum Tat­zeit­punkt 22-jäh­­ri­­gen Frau wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge ver­ur­teilt. Die Schwur­ge­richts­kam­mer ver­häng­te gegen den Ehe­mann eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und acht Mona­ten und gegen die Schwie­ger­mut­ter eine Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und

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Der Isla­mi­sche Staat – und die in Syri­en began­ge­nen Kriegsverbrechen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat einen Isla­mis­ten wegen in Syri­en began­ge­ner Kriegs­ver­bre­chen und Mit­glied­schaft in der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwölf Jah­ren ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen, da die durch das Rechts­mit­tel ver­an­lass­te Über­prü­fung des Urteils kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Angeklagten

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LG Bremen

Straf­ge­set­ze – und die Gren­zen ihrer Auslegung

103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Die Bedeu­tung die­ser Ver­fas­sungs­norm erschöpft sich nicht im Ver­bot der gewohn­heits­recht­li­chen oder rück­wir­ken­den Straf­be­grün­dung. Art. 103 Abs. 2 GG ent­hält für die Gesetz­ge­bung ein strik­tes Bestimmt­heits­ge­bot sowie ein damit

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Bundesverfassungsgericht

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch die Verfassungsgerichte

Die Straf­zu­mes­sung ist Sache der Tat­ge­rich­te und der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen, es sei denn, die Straf­zu­mes­sung ent­fernt sich so weit von dem Gedan­ken des gerech­ten Schuld­aus­gleichs, dass sie sich als objek­tiv will­kür­lich erweist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nicht nach­prü­fen, ob die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­te in jeder Hin­sicht zutref­fend gewichtet

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Turnschuhe

Wuch­ti­ge Trit­te eines mit einem han­dels­üb­li­chen Turnschuh

Wuch­ti­ge Trit­te eines mit einem han­dels­üb­li­chen Turn­schuh beklei­de­ten Fußes stel­len regel­mä­ßig eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung unter Ein­satz eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs im Sin­ne des § 224 Abs.1 Nr.2, 2. Alt. StGB dar, wenn sie mit dem Spann gegen das Gesicht des nach unten geneig­ten Opfers geführt wer­den. Einer dar­über hin­aus gehenden

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Cafetisch

Schwe­rer Land­frie­dens­bruch ‑oder: der Metall­stuhl als Wurfgeschoss

Die Auf­nah­me eines vor Ort vor­ge­fun­de­nen metal­le­nen Cafe­stuhls zum Zwe­cke der Ver­wen­dung als Wurf­ge­schoss erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels des beson­ders schwe­ren Falls des Land­frie­dens­bruchs gem. § 125a Abs.1 Nr.2 StGB – Bei­sich­füh­ren eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs, ohne dass es einer dar­über­hin­aus­ge­hen­den Ver­let­zungs­ab­sicht bedürf­te. Durch das Wer­fen mit einem Metallstuhl

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Gefängnis

Anre­chung tür­ki­scher Abschiebehaft

Die Anre­chung von Abschie­be­haft setzt u.a. vor­aus, dass Anlass für die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung die­je­ni­ge Tat gewe­sen ist, die den Gegen­stand des deut­schen Straf­ver­fah­rens bil­det oder gebil­det hat. Bei im Aus­land erlit­te­ner Abschie­be­haft kommt es – anders als bei der Aus­lie­fe­rungs­haft – auf den Ein­zel­fall an. Die Anrech­nung einer erlittenen

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Spritze

Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung – zur Fort­set­zung einer Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung mit Diacetylmorphin

Die Durch­füh­rung einer ambu­lan­ten dia­mor­phin­ge­stütz­ten Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung recht­fer­tigt eine Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 35 BtMG, wenn die Behand­lung auch eine inten­si­ve psy­cho­so­zia­le Beglei­tung umfasst und als Fern­ziel eine voll­stän­di­ge Absti­nenz ange­strebt wird. Auch eine ambu­lan­te Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung kann eine zur Reha­bi­li­ta­ti­on geeig­ne­te Maß­nah­me i.S. von § 35 BtMG dar­stel­len. Vor­aus­set­zung hierfür

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Klinik

Ver­ord­nung von häus­li­cher Kran­ken­pfle­ge – und die Untreue des Kassenarztes

Bei der Ver­ord­nung von häus­li­cher Kran­ken­pfle­ge gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem ver­ord­nen­den Kas­sen­arzt kei­ne Betreu­ungs­pflicht im Sin­ne des § 266 Abs. 1 StGB hin­sicht­lich des Ver­mö­gens der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt Bochum den ange­klag­ten Arzt wegen Untreue in 16 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug – und die ver­spä­te­te Entscheidung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ver­spä­te­ter Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug (teil­wei­se) erfolg­reich: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de zunächst durch Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 16.12.1991 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von

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Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die pro­zes­sua­le Überholung

Ver­letzt eine gericht­li­che Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 95 Abs. 1 BVerfGG nicht nur die­se Ver­let­zung fest­zu­stel­len, son­dern nach § 95 Abs. 2 BVerfGG die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch auf­zu­he­ben und die Sache an ein zustän­di­ges Gericht zurück­zu­ver­wei­sen. Die Rechts­fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Entscheidung

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Britischer Führerschein

„Ver­mitt­lung“ eng­li­scher Führerscheine

Das Det­mol­der Ver­fah­ren wegen Betrugs im Zusam­men­hang mit der „Ver­mitt­lung“ eng­li­scher Fahr­erlaub­nis­se im Schuld­spruch ist weit­ge­hend rechts­kräf­tig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Det­mold ent­schie­den, das ihn wegen Betrugs in 37 Fäl­len und ver­such­ten Betrugs in neun Fäl­len unter Ein­be­zie­hung der Ein­zel­stra­fen aus

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Gefängnis

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Über­stel­lung zur Straf­ver­fol­gung nach Lettland

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­tes Gericht die Pflicht, in zwei Prü­fungs­schrit­ten von Amts wegen auf­zu­klä­ren, ob die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die zu über­stel­len­de Per­son nach einer Über­ga­be einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt sein wird. Im zwei­ten, auf die Situa­ti­on des Betrof­fe­nen bezo­ge­nen Prü­fungs­schritt ist

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Geldrechner

Straf­recht­li­ches Ana­lo­gie­ver­bot – und die Ein­gren­zung der Betrugsstrafbarkeit

Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Die Bedeu­tung die­ser Ver­fas­sungs­norm erschöpft sich nicht im Ver­bot der gewohn­heits­recht­li­chen oder rück­wir­ken­den Straf­be­grün­dung. 103 Abs. 2 GG ent­hält für die Gesetz­ge­bung ein strik­tes Bestimmt­heits­ge­bot sowie ein damit

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Blitzer

Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Buß­geld­ver­fah­ren – oder: die Mess­da­ten zur Geschwindigkeitsübertretung

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) kann für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen fol­gen. Die gene­rel­le Ver­sa­gung des im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend gel­tend gemach­ten Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Informationszugang,

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Verzweiflung

Zwangs­be­hand­lun­gen im Maß­re­gel­voll­zug – und die Patientenverfügung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die sich gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen rich­te­ten, mit denen die Ein­wil­li­gung in eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers in der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus sowie im anschlie­ßen­den Maß­re­gel­voll­zug erteilt wur­de. Staat­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegen­über einer unter­ge­brach­ten Per­son können

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Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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