Courthouse

Das Ban­den­mit­glied als Gehilfe

Aus einer Ban­de her­aus began­ge­ne Straf­ta­ten kön­nen dem ein­zel­nen Ban­den­mit­glied nicht allein auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de als eige­ne zuge­rech­net wer­den. Viel­mehr ist hin­sicht­lich jeder Tat nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen, inwie­weit sich das betref­fen­de Mit­glied dar­an als Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe betei­lig­te oder ob es inso­weit keinen

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Geldautomat

Bar­geld im Aus­ga­be­fach eines Geld­au­to­ma­ten – und der Gewahr­sam des Bankkunden

Hat der Bank­kun­de einen Gewahr­sam am Bar­geld im Aus­ga­be­fach eines Geld­au­to­ma­ten, wenn er den Aus­zah­lungs­vor­gang durch Ein­füh­ren sei­ner Kar­te und Ein­ga­be der zuge­hö­ri­gen PIN-Num­­mer aus­ge­löst hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richs­hof zu befas­sen: Zugrun­de lag dem ein Straf­ver­fah­ren, in dem sich die bei­den Ange­klag­ten jeweils neben die

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Bücherschrank

Der ange­hal­te­ne Brief eines Inhaftierten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Inhaf­tier­ten statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Anhal­tung eines Briefs rich­tet. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen, so das bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, indem sie dem dar­aus fol­gen­den Ver­trau­lich­keits­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies liegt ein

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Die „ver­schwun­de­nen“ mobi­le Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen – und die Stö­rung öffent­li­cher Betriebe

Eine Anla­ge im Sin­ne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für eine gewis­se Dau­er zu einem Funk­ti­ons­ab­lauf. Eine fes­te Ver­bin­dung mit dem Boden oder sons­ti­ge Orts­fes­tig­keit sind nicht erfor­der­lich. Im Regel­fall stel­len Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tun­gen sol­che Anla­gen dar und die­nen der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tung stellt eine

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LG Bremen

Der Tipp­ge­ber als Mittäter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat das Tat­ge­richt aufgrund

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Über­höh­te Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung

Mit der Pflicht­ver­let­zung durch die Gewäh­rung von Über­gangs­gel­dern an Vor­stands­mit­glie­der einer kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Untreue­vor­wurfs zu befas­sen: Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächt von einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Vor­stands­mit­glieds aus­ge­gan­gen: Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht verstößt

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Autorennen

Ver­bo­te­ne Autorennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt es unter Stra­fe, sich im Stra­ßen­ver­kehr als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­zu­be­we­gen, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Mit der Aus­le­gung die­ser durch das 56. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz im Okto­ber 2017 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten Straf­norm hat­te sich jetzt der Bundesgerichtshof

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Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Die Vor­schrift des § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie genügt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt inso­weit die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der

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Hacker

Die her­un­ter­ge­la­de­ne Bombenbauanleitung

§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind – ins­be­son­de­re mit Blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei elek­tro­ni­schen Schrif­ten setzt ein Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift nicht

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Explosion

Der unvoll­ende­te Bombenbau

Wesent­lich im Sin­ne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur sol­che Gegen­stän­de oder Stof­fe, die im Fal­le ihrer Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­on ein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB erge­ben. Ob die Gren­ze der Wesent­lich­keit über­schrit­ten ist, ist stets

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Soldier

Kriegs­ver­bre­chen gegen Tote

Ein – völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­tes – Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen durch eine in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­de oder ernied­ri­gen­de Behand­lung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB kann auch an einer ver­stor­be­nen Per­son began­gen wer­den. Hier­an ändert nichts, dass auf­grund des Neun­und­fünf­zigs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches vom 09.10.2020 in § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB nF

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Camp in Afghanistan

Fol­ter als Kriegs­ver­bre­chen – deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit und die Immu­ni­tät des Täters

Nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ist die straf­recht­li­che Ahn­dung von Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter und der in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung sowie wegen damit zugleich ver­wirk­lich­ter all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de wie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung durch ein inlän­di­sches Gericht nicht wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät aus­ge­schlos­sen, wenn die Taten

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Army

Kriegs­ver­bre­chen: Folter

Der Begriff der Erheb­lich­keit, die das Kriegs­ver­bre­chen der grau­sa­men oder unmensch­li­chen Behand­lung einer zu schüt­zen­den Per­son gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB vor­aus­setzt, ver­langt ein hin­rei­chend gro­ßes Maß der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gung und dient nicht allein dazu, Baga­tell­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich aus­zu­schei­den. Die Erheb­lich­keit ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und der befris­te­te Aufenthaltstitel

Bei der Prü­fung, ob eine uner­laub­te Ein­rei­se oder ein uner­laub­ter Auf­ent­halt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt, ist bei einem von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 95 Abs. 6 AufenthG

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Britische Pfund

Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Ein Ver­mö­gens­wert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Allein die Mit­tä­ter­schaft belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von §

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Cannabidiol

EuGH bestä­tigt: Can­na­b­idi­ol (CBD) ist kein Suchtstoff

Die Umsät­ze mit dem nicht psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bi­no­id Can­na­b­idi­ol (CBD) haben in den letz­ten Jah­ren welt­weit einen Boom erlebt. Laut dem Markt­for­schungs­in­sti­tut Rese­arch and Mar­kets lag der Umsatz mit CBD-Pro­­­du­k­­ten 2020 bei fast einer Mil­li­ar­de US-Dol­lar, 2025 sol­len es bereits über fünf Mil­li­ar­den US-Dol­lar sein. Auch in Deutsch­land wer­den die Vorteile

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger – und der rechts­kräf­ti­ge Verfahrensabschluss

Zur rück­wir­ken­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gibt es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​1919/​EU („PKH-Rich­t­­li­­nie“) durch das Gesetz zur Neu­reg­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 kei­nen Anlass. Im Beschwer­de­ver­fah­ren über die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger ist das Fort­be­stehen einer Beschwer im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts Voraussetzung

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Wolfsburg Mittellandkanal

Absei­len von einer Brü­cke – als gefähr­li­cher Ein­griff in den Schiffsverkehr

Das Absei­len von einer Brü­cke kann einen gefähr­li­chen Ein­griff in den Schiffs­ver­kehr gemäß § 315 Abs. 1 StGB oder zumin­dest des straf­ba­ren Ver­suchs eines sol­chen Ein­griffs im Sin­ne des §§ 315 Abs. 1, Abs. 2, 22 StGB dar­stel­len. Der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 315 Abs. 1 Nr. 2 erfor­dert, dass der Täter ein Hin­der­nis bereitet

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Cannabispflanze

Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

Auch der Ver­kauf von aus EU-zer­­ti­­fi­­zier­­tem Nutz­hanf gewon­ne­nen Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten kann ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren

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Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Bei Geschäfts­räu­men kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regel­mä­ßig nur dem Unter­neh­mer als Nut­zungs­be­rech­tig­tem zugu­te. Das Grund­recht kann bei nut­zungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ten des­halb auch nur von den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich oder, soweit ihre Rechts­fä­hig­keit aner­kannt ist, von der Gesell­schaft als sol­cher gel­tend gemacht wer­den. Dem ent­spricht die Befug­nis zur Geltendmachung

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Sparkasse Stuttgart

Die Geld­wä­sche-Ver­dachts­mel­dung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Durch­su­chung von Wohn- und Geschäfts­räu­men erfolg­reich, die auf der Grund­la­ge einer Geld­­­wä­­sche-Ver­­­d­achts­­mel­­dung einer Bank ange­ord­net wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bemän­gel­te die nicht hin­rei­chen­den Dar­le­gun­gen zum Anfangs­ver­dacht der Geld­wä­sche: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Beschwer­de­füh­rer waren eine Akti­en­ge­sell­schaft sowie deren (Allein-)Vorstand. Auf dem Geschäfts­kon­to der

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Audi R8

Das ille­ga­le Auto­rennen – und der Mordvorwurf

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell über die Revi­sio­nen der bei­den zur Tat­zeit 21 Jah­re alten Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Kle­ve zu ent­schei­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist ein zwi­schen den bei­den Ange­klag­ten in einem Wohn­ge­biet in Moers aus­ge­tra­ge­nes ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen, das zu einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall und dem Tod einer unbeteiligten

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Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss

Der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof weder zu den Ein­zel­be­grün­dun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts noch zu der vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung in ihrer Gegen­er­klä­rung Stel­lung genom­men hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te das Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen. Das Schwei­gen des

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NSU-Mahnmal Dortmund

Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten Cars­ten S. gegen die Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ver­wor­fen, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im sog. NSU-Ver­­­fah­­ren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getrof­fen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den zur Tat­zeit her­an­wach­sen­den Ver­ur­teil­ten der Bei­hil­fe zu neun Fäl­len des Mor­des schul­dig gespro­chen und des­we­gen auf eine

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