Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

20. Juni 2018 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung näher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-Handel – mehrere Lieferungen

20. Juni 2018 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet im Übrigen allein der Umstand, dass der Angeklagte aus mehreren selbständigen Einkäufen stammende Betäubungsmittel zeitgleich bei sich gelagert hat, keine Bewertungseinheit und wäre nicht geeignet, die selbständigen Taten des Handeltreibens zu Tateinheit zu verklammern. War die Grenze zur nicht geringen Menge im Sinne des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

20. Juni 2018 | Strafrecht

Weicht das vom Gericht festgestellte Geschehen so weit von den in der Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antragsschrift bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt, ist das Urteil deshalb insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen. In einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion

20. Juni 2018 | Strafrecht

Die Antragsschrift ist wirksam, wenn sie die notwendigen Angaben zur Bestimmung des Verfahrensgegenstandes enthält und damit ihrer Umgrenzungsfunktion genügt. Eine Antragsschrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfordernissen einer Anklageschrift genügen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last gelegte Tat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil

20. Juni 2018 | Strafrecht

Im Rahmen der Einziehungsentscheidung ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden müssen, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu auch die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts. Bundesgerichtshof, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs

19. Juni 2018 | Strafrecht

Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten

19. Juni 2018 | Strafrecht

Die im Rahmen der Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose kann nicht wesentlich darauf gestützt werden, dass der Angeklagte weder geständig gewesen sei noch Reue gezeigt habe. Mit solchen Erwägungen hat das Gericht dem Angeklagten letztlich sein Verteidigungsverhalten angelastet, indem es die von ihm weiter ausgehende Gefahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

19. Juni 2018 | Strafrecht

Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter handelt, ist auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zu beantworten. Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des jeweiligen Tatbeteiligten umfassten Umstände. Wesentliche Anhaltspunkte für mittäterschaftliches Handeln können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven

19. Juni 2018 | Strafrecht

Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren verhängen, wenn der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor der Eröffnung des Hauptverfahrens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat im Sinne von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

19. Juni 2018 | Strafrecht

Weisen die Motive des Täters Besonderheiten auf, die sich am Rande der objektiven Erfüllung eines Mordmerkmals bewegen, können diese als Ausdruck einer erhöhten Tatschuld berücksichtigt werden. Auch die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) ist rechtsfehlerfrei. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag allerdings ein Verstoß gegen das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung

19. Juni 2018 | Strafrecht

Auch mehrere sukzessive BTM-Lieferungen können eine Tateinheit bilden. Wickelt ein Täter Betäubungsmittelgeschäfte dergestalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betäubungsmittel den nächsten Ankauf begleicht, so führt die Überschneidung der Ausführungshandlungen, die sich daraus ergibt, dass die Drogenlieferung durch einen Kurier des Verkäufers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

18. Juni 2018 | Strafrecht

Eine in einer objektiven Notwehr- bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in der konkreten Situation zur Verfügung steht. Ob dies der Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung

18. Juni 2018 | Strafrecht

Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden sind, dass ihnen unter den Voraussetzungen des § 140 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung

18. Juni 2018 | Strafrecht

Eine Verteidigung ist nicht im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu fordern ist. Der Angegriffene muss sich daher insbesondere bei der Wahl eines lebensgefährlichen Verteidigungsmittels besondere Zurückhaltung auferlegen, wenn er die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung

18. Juni 2018 | Strafrecht

Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts

18. Juni 2018 | Strafrecht

Der Tatrichter kann bei seiner Billigkeitsentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere berücksichtigen, aus welchem Grunde das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist. Hierbei ist maßgebend, ob und inwieweit es unter Berücksichtigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

18. Juni 2018 | Strafrecht

Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und damit als rechtsfehlerhaft angesehen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des Nebenklägers

15. Juni 2018 | Strafrecht

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird. Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren nur der Fall, wenn der Nebenkläger die Verurteilung zumindest eines der Angeklagten wegen Totschlags zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz

15. Juni 2018 | Strafrecht

Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG. Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet, ebenso wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren

15. Juni 2018 | Strafrecht

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in Todesermittlungsverfahren weder zulässig noch erforderlich. § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle

13. Juni 2018 | Strafrecht

Durch die Neuregelungen in dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist die Rechtslage betreffend die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden. Die Übergangsregelung in § 316h EGStGB gilt insoweit nicht. Nach § 2 Abs. 5 StGB gelten deshalb die Regelungen des § 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung der Revision – und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung

13. Juni 2018 | Strafrecht

War zur Zeit der Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hinsichtlich eines von mehreren Verteidigern noch nicht abgelaufen, rechtfertigt die möglicherweise erfolgte Versagung rechtlichen Gehörs, die Anhörung des Beschwerdeführers auf seinen Antrag nachzuholen. Ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Prüfung der Schuldunfähigkeit

13. Juni 2018 | Strafrecht

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder sicher erheblich vermindert schuldfähig war. Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit bzw. zu den Tatzeiten aus einem der in § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

12. Juni 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Das Resozialisierungsinteresse eines lebenslänglich Inhaftierten kann dadurch verletzt werden, dass Vollzugslockerungen (vollzugsöffnende Maßnahmen) ohne hinreichende Begründung verweigert werden. Das Grundrecht auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – im zweiten Rechtsgang

12. Juni 2018 | Strafrecht

Hebt das Revisionsgericht die lediglich den Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich bestimmter Straftaten nebst den zugehörigen Feststellungen auf, so gehört dazu nicht die Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch die Anordnung, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt gilt. Daher kann das Landgericht lediglich noch über die zusätzliche Kompensation … 



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