Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der dealende Mitarbeiter – und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

17. April 2018 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung kann sich aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter je nach den Umständen des Einzelfalls eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben Diese beschränkt sich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

17. April 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus – bereits entschieden. Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen muss die Begründung der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1.06.2013 begangener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die richterliche Sachkunde

17. April 2018 | Strafrecht

Die richterliche Sachkunde reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Landgericht getan hat, ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine sexuelle Präferenzstörung zu diagnostizieren und, in Verbindung mit “Vereinsamung und Altersabbau”, im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu gewichten. Im hier entschiedenen Fall wies der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

17. April 2018 | Strafrecht

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “Liebesbeziehung” zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind

17. April 2018 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es im Ausnahmefall strafmildernd zu berücksichtigen sein, wenn zwischen dem Täter und dem Kind einvernehmliche sexuelle Kontakte im Rahmen eines besonders nahen, auch vom Tatopfer als “Liebesbeziehung” empfundenen Verhältnisses erfolgen. Abgesehen davon, dass in hier entschiedenen Fall ein von Seiten des Opfers so empfundenes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Verwertbarkeit von Beweismitteln – und die Urteilsgründe

16. April 2018 | Strafrecht

Verfahrensvorgänge sind im Urteil grundsätzlich nicht zu erörtern. Insbesondere sind Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln von Rechts wegen nicht geboten; zur Vermeidung der Überfrachtung der schriftlichen Urteilsgründe sind sie regelmäßig sogar tunlichst zu unterlassen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 5 StR 582/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug

16. April 2018 | Strafrecht

Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird. Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verständigung im Strafverfahren – und die Einziehung von Taterträgen

16. April 2018 | Strafrecht

Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30.06.2017 geltenden Bestimmungen der §§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn die jeweiligen Entscheidungen stehen nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensabschöpfung – und die Strafzumessung

16. April 2018 | Strafrecht

Das Gericht ist nicht gehalten, die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen. Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs, sondern einen Präventionszweck verfolgt. Die umfassende Neuregelung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz – und die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

13. April 2018 | Strafrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

13. April 2018 | Strafrecht, Zivilrecht

Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Geschädigte – und der Täter-Opfer-Ausgleich

13. April 2018 | Strafrecht

Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen

13. April 2018 | Strafrecht

Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, ob der Nötigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt. Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbsmäßiger Diebstahl – auch ohne Verkaufsabsicht

13. April 2018 | Strafrecht

Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter die Tatbeute verkaufen will. Eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang kann sich auch verschaffen, wer wiederholt in strafrechtlich relevanter Weise erlangte Güter für sich verwendet, um sich so die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freispruch – und die Anforderungen an das Urteil

11. April 2018 | Strafrecht

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten; Urteil vom 21.10.2003 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung

11. April 2018 | Strafrecht

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, “soweit der Angeklagte verurteilt wurde, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt”, kein umfassender Angriff gegen den Rechtsfolgenausspruch vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit – und die Verweisung durch den Strafrichter

11. April 2018 | Strafrecht

Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen. Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung. Das Amtsgericht hat sich daher durch Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bemessung der Gesamtstrafe

11. April 2018 | Strafrecht

Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “König von Deutschland” als Banker

11. April 2018 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des “Königs von Deutschland” wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der untreue Kassierer

10. April 2018 | Strafrecht

Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums

10. April 2018 | Strafrecht

In den Urteilsgründen ist grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die für eine Betrugsstrafbarkeit maßgebliche Verfügung trifft. Zwar ist es danach, insbesondere in komplex gelagerten Fällen, regelmäßig erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild zu vernehmen. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und der hohe Gesamtschaden

10. April 2018 | Strafrecht

Zwar kann im Fall eines hohen Gesamtschadens, der sich aus einer sehr großen Zahl von Kleinschäden zusammensetzt, die Möglichkeit einer Beschränkung des Verfahrensstoffs nach §§ 154, 154a StPO mit Blick auf die rechtsfehlerfreie Erfassung des Schuldumfangs beschränkt sein, wenn keine Taten mit höheren Einzelschäden vorliegen. Eine nähere Bestimmung der Grenzen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das letzte Wort – und die Einlassung zur Sache

10. April 2018 | Strafrecht

Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat, stellt dies der Protokolleintrag “Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung – und die Berücksichtigung eingestellter Taten

10. April 2018 | Strafrecht

Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann. Das Gericht muss sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehler beim Selbstleseverfahren – und die Verfahrensrüge

10. April 2018 | Strafrecht

Auf etwaige Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann – wie auch auf solche bei dessen Anordnung – eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde. Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 … 



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