Vergewaltigung - und die Ausnutzung einer schutzlosen Lage

Ver­ge­wal­ti­gung – und die Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Die Tat­be­stands­va­ri­an­te des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF setzt vor­aus, dass das Opfer aus Furcht vor Gewalt­ein­wir­kun­gen des Täters von – ihm grund­sätz­lich mög­li­chen – Wider­stand absieht, weil es dies auf­grund sei­ner schutz­lo­sen Lage für aus­sichts­los hält . Eine sol­che Auf­ga­be dem Opfer an sich mög­li­cher Gegen­wehr liegt nicht vor,

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Mädchen

Sexu­el­ler Miss­brauch von Jugend­li­chen – und die feh­len­de Fähig­keit zur Selbst­be­stim­mung

Nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer – als Per­son über 21 Jah­ren – eine Per­son unter 16 Jah­ren dadurch miss­braucht, dass er sexu­el­le Hand­lun­gen an ihr vor­nimmt oder von ihr an sich vor­neh­men lässt und dabei die ihm gegen­über feh­len­de Fähig­keit des Opfers zur sexu­el­len Selbst­be­stim­mung aus­nutzt.

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Architektur

Denk­mal­schutz – und die Buß­geld­hö­he

Bei einem Ver­stoß gegen denk­mal­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ist bei der Buß­geld­hö­he zu berück­sich­ti­gen, dass durch rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in Denk­mä­ler den Tätern gro­ße wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, der All­ge­mein­heit jedoch schwe­re, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­de Ver­lus­te ent­ste­hen. Liegt eine vor­sätz­li­che Bege­hung vor, kann ein Buß­geld von 60.000 Euro gerecht­fer­tigt sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg

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Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafverfahren - und der Streit um das Ermessen des Gerichts

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren – und der Streit um das Ermes­sen des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Klä­rung der Rechts­fra­ge ange­ru­fen, ob die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Im zugrun­de­lie­gen­den Fall beab­sich­tigt der 1. Straf­se­nat, die

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre , hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht . Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen

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Die Betäubungsmittelabhängigkeit in der Strafzumessung

Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn

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Hinterziehung von Tabaksteuern - und die Einziehung der Taterträge

Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt,

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Wasserpfeife

Der unver­steu­er­te Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und das Zoll­la­ger

Soweit der Tat­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 AO) durch einen Ver­wahr­ort­wech­sel, d.h. durch das Ver­brin­gen des Was­ser­pfei­fen­ta­baks aus einem zoll­recht­lich zuge­las­se­nen Ver­wah­rungs­la­ger (Art. 148 UZK) an einen ande­ren Ver­wahr­ort, erfüll wird, sind geson­der­te Fest­stel­lung dazu erfor­der­lich, ob nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten zu die­sem Zeit­punkt der

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Der nicht gestellte Beweisantrag - und die Aufklärungsrüge

Der nicht gestell­te Beweis­an­trag – und die Auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­langt hat . Die Auf­klä­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass dem Gericht das Beweis­mit­tel und die hier­mit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt ergän­zend auf­zu­klä­ren, ohne

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Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteils­grün­den

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkennt­nis­sen

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Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Kei­ne Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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Hund

Quä­le­ri­sche Tier­miss­hand­lung durch eine Tier­ärz­tin

Eine Tier­ärz­tin, die wegen Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht mit einem Berufs­ver­bot bestraft wer­den, wenn die Tier­hal­tung in pri­va­tem Umfeld statt­fand und ihr Beruf nicht in einer unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zu der began­ge­nen Tat stand. Für den Tat­be­stand der quä­le­ri­schen Miss­hand­lung von Tie­ren reicht allein die nicht art­ge­rech­te

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Unterbringung in der Psychiatrie - aber warum?

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – aber war­um?

Das Land­ge­richt darf nicht offen las­sen, ob sei­ner Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine feh­len­de Unrechts­ein­sicht oder eine auf­ge­ho­be­ne Steue­rungs­fä­hig­keit zugrun­de liegt. Die Fra­ge, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven des § 20 StGB das Land­ge­richt anneh­men woll­te, darf nicht offen­blei­ben. Denn die Ein­schrän­kung oder gar Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn

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Erwerb von Kommanditanteilen - und der Vermögensschaden des Veräußerers

Erwerb von Kom­man­dit­an­tei­len – und der Ver­mö­gens­scha­den des Ver­äu­ße­rers

Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Ver­äu­ße­rer der Kom­man­dit­an­tei­le hät­ten, weil sie irr­tums­be­dingt noch abruf­ba­re Gut­ha­ben auf Ver­rech­nungs­kon­ten nicht abge­ru­fen oder bei der Kauf­preis­bil­dung gel­tend gemacht haben, einen Ver­mö­gens­scha­den in Form einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erlit­ten, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Ein Ver­mö­gens­ver­lust als Scha­den im Sin­ne des § 263 Abs.

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Der Erwerb von Kommanditbeteiligungen - und die konkludente Täuschung durch den Erwerber

Der Erwerb von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die kon­klu­den­te Täu­schung durch den Erwer­ber

Ein Betrug kann auch in Form einer kon­klu­den­ten Täu­schung der an einem Ver­kauf ihrer Antei­le inter­es­sier­ten Kom­man­di­tis­ten über den Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung oder wert­bil­den­de Fak­to­ren erfol­gen. Tat­sa­chen sind alle gegen­wär­ti­gen oder ver­gan­ge­nen Ereig­nis­se oder Zustän­de, die dem Beweis zugäng­lich sind . Blo­ße Wert­ur­tei­le wie Rechts­auf­fas­sun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder rekla­me­haf­te Anprei­sun­gen sind

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Frankfurt Skyline

Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die Täu­schung durch Unter­las­sen des Ver­mitt­lers

Eine Täu­schung durch Unter­las­sen setzt vor­aus, dass den Täter aus einem kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis die Pflicht trifft, fal­schen oder feh­len­den Vor­stel­lun­gen des Opfers über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen durch akti­ve Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken . In Betracht kom­men inso­weit ins­be­son­de­re Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Gesetz, aus Ver­trag und aus Inge­renz . Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Würz­burg ergibt

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Straf­zu­mes­sung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie

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Strafzumessung - und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung

Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Neapel Oper

Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung

Der Aus­gleich für die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer (noch nicht voll­stän­dig voll­streck­ten) EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fe ist im Fal­le der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall droh­te dem Ange­klag­ten (zusätz­lich) eine Voll­stre­ckung der

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Getränke

Kiosk oder Ein­zel­han­dels­ge­schäft

Wenn ein Ein­zel­han­dels­ge­schäft nur die ent­spre­chen­den für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren anbie­tet und die übri­gen Räum­lich­kei­ten mit den nicht für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren pro­vi­so­risch abtrennt, unter­liegt das Laden­ge­schäft immer noch dem Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in

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Hamburger Hafen

Angriff auf den See­ver­kehr – und sei­ne Been­di­gung

Beim Angriff auf den See­ver­kehr tritt Tat­be­en­di­gung erst ein, wenn der Täter von der Gewalt­an­wen­dung; vom Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit bzw. von den sons­ti­gen Machen­schaf­ten wie­der Abstand nimmt. Bei dem Angriff auf den See­ver­kehr in der Tat­va­ri­an­te des § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB han­delt es sich um ein

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Steuerhinterziehung - und die Einziehung der verkürzten Steuern

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steu­ern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat . Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit

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Tabaksteuerhinterziehung - und die Einziehung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt . Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die Beschwer­de des Pflicht­ver­tei­di­gers gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung

Einem Pflicht­ver­tei­di­ger steht gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung kein eige­nes Beschwer­de­recht zu . Nach der Rege­lung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar ande­re Per­so­nen, zu denen auch Ver­tei­di­ger zäh­len kön­nen , (sofor­ti­ge) Beschwer­de ein­le­gen, wenn sie in ihren Rech­ten betrof­fen sind. Anders als durch die Ableh­nung der von einem

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Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafrahmenverschiebung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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