Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung

27. Juni 2017 | Strafrecht

Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen. In dem hier entschienen Fall war das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben sind, hat aber nicht mitgeteilt, auf welche der im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung

27. Juni 2017 | Strafrecht

Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt. Überdies empfiehlt es sich, in der Sachverhaltsdarstellung die Anordnungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen

27. Juni 2017 | Strafrecht

Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und sich nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freispruch – und die Beweiswürdigung der Strafkammer

27. Juni 2017 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit Essig und Salz gegen das Unkraut

22. Juni 2017 | Strafrecht

Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt. Wenn man im Internet recherchiert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht

21. Juni 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen

21. Juni 2017 | Strafrecht

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsbestimmung – vor Eröffnung des Hauptverfahrens

21. Juni 2017 | Strafrecht

Eine Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Untersuchung – im Sicherungsverfahren durch die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO – bereits ausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der länger andauerende Verfolgungswahn

21. Juni 2017 | Strafrecht

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt lediglich dann in Frage, wenn eine länger andauernde Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Gesundheit vorliegt, vorübergehende Defekte dagegen nicht ausreichen. Für einen länger andauernden Defekt als solchen kommt es nicht darauf an, ob die Anlasstat in einer “Ausnahmesituation” des über einen längeren Zeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafschärfende Unbelehrbarkeit – oder zulässiges Verteidigungsverhalten?

21. Juni 2017 | Strafrecht

Ein Strafausspruch ist insoweit rechtsfehlerhaft als das Landgericht zu Lasten des Angeklagten eine “erhebliche Unbelehrbarkeit” berücksichtigt hat, die sich darin manifestiere, “dass er allein seine eigenen – abwegigen – Rechtsansichten akzeptiert und dabei nicht davor zurückschreckt, vorsätzliche Straftaten zu begehen, um die seiner Meinung nach richtige Ansicht durchzusetzen, obgleich ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauchs einer zur eigenen Nutzung überlassenen Kreditkarte

21. Juni 2017 | Strafrecht

§ 266b StGB ist ein Sonderdelikt, das nur der berechtigte Karteninhaber als tauglicher Täter begehen kann. Zwar ist ‘berechtigter Karteninhaber’ im Sinne der Norm auch derjenige, der die Karte durch falsche Angaben, also eine Täuschung des Ausstellers, z. B. über seine Identität oder seine Vermögensverhältnisse, von diesem erlangt. Täter kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

14. Juni 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen. Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

14. Juni 2017 | Strafrecht

Das “uneigentliche Organisationsdelikt” des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden. Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils. Bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit beginnt die Verjährungsfrist nach deren Beendigung; es bestehen keine gesonderten Fristen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsfähig – durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

14. Juni 2017 | Insolvenzrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Grundsätzlich ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insolvenzrechtlich sind selbst aus Straftaten herrührende illegale Einkünfte als liquide … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

14. Juni 2017 | Strafrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

14. Juni 2017 | Strafrecht

Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Unterbringung – und die Zuständigkeit für die medizinische Zwangsmedikation

14. Juni 2017 | Strafrecht

Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 126 StPO). Dies folgt für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum

14. Juni 2017 | Strafrecht

Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte. Die Überzeugung des Gerichts setzt dazu in der Regel die Vernehmung der Geschädigten voraus. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwebende Verfahren – und die Entscheidung über eine Bewährung

14. Juni 2017 | Strafrecht

Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat. Der bloße Verdacht einer weiteren Straftat darf aufgrund der Unschuldsvermutung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

14. Juni 2017 | Strafrecht

Für die Tatfeststellung und Darstellung im Urteil gelten bei einer aus vielen Einzelakten bestehenden Tat im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts keine anderen Anforderungen als bei einer Mehrzahl gleichartiger, rechtlich selbständiger Straftaten. Die Urteilsgründe müssen auch hier die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung

14. Juni 2017 | Strafrecht

Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die überwundene Insolvenzreife – und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

14. Juni 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Verjährungsfrist für die Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Verjährung beginnt beim Unterlassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensversicherung, Insolvenzantrag – und die verschwiegenen Vermögenswerte

13. Juni 2017 | Strafrecht

Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf dasselbe geschützte Rechtsgut, nämlich an der vollständigen Erfassung des pfändbaren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessungserwägungen – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

13. Juni 2017 | Strafrecht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und der Hinterziehungsbetrag

13. Juni 2017 | Steuerstrafrecht

Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat – die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 StGB). … 



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