Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung

21. Juli 2017 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Zeitspanne für die Prüfung der Erfolgsaussichten

19. Juli 2017 | Strafrecht

Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist durch die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB die bisherigen Rechtsprechung einiger Strafsenate des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor der Gesetzesänderung obsolet geworden, wonach die Voraussetzungen des § 64 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

19. Juli 2017 | Strafrecht

Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters zu stellen (§ 77b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StGB). In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deliktserie – und das Konkurrenzverhältnis der Tatbeiträge

19. Juli 2017 | Strafrecht

Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexualbezogene Handlungen – und Frage ihrer Erheblichkeit

19. Juli 2017 | Strafrecht

Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch von Kindern – und ein “Klima sexueller Übergrifflichkeit”

19. Juli 2017 | Strafrecht

Ist das Klima sexueller Übergriffigkeit Folge aller oder einiger Taten, so kann dieses dem Angeklagten nur im Rahmen der Gesamtstrafenbildung oder nur in diesen Fällen, für die es festgestellt wurde, angelastet werden. Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt

18. Juli 2017 | Strafrecht

Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO im Urteil zu begründender Strafzumessungsakt. Dabei sind an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert. Diesen Anforderungen wurde im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht in einzelnen Fällen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch von Kindern – und das Berühren über der Kleidung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen. Zwar ist in einer solchen Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der danach erforderliche sexuelle Bezug zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchung bei einem Dritten – und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Die Zurückstellung der Bekanntgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verabredung eines Verbrechens – und der innere Vorbehalt des Anderen

18. Juli 2017 | Strafrecht

Die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 Variante 3 StGB) setzt die Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken. Auch der selbst fest Entschlossene ist daher nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der oder die anderen den inneren Vorbehalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sichbereiterklären zu einem Verbrechen – und die versuchte Anstiftung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Neben dem Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens ist für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen Begehung der nämlichen Tat (§ 30 Abs. 1 Alternative 1 StGB) kein Raum. Neben dem Sichbereiterklären zum Verbrechen des Mordes ist jedoch für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen – und der unbeachtliche innere Vorbehalt

18. Juli 2017 | Strafrecht

Der Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 2 StGB) steht nicht entgegen, dass das Erbieten des anderen nur zum Schein angenommen wird. Diese Variante des § 30 Abs. 2 StGB setzt – als ein Sonderfall der versuchten Anstiftung – voraus, dass der Täter objektiv das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

13. Juli 2017 | Strafrecht

Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fremde, bewegliche Marihuana-Portion

11. Juli 2017 | Strafrecht

Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage – I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein. An dieser Rechtsauffassung hält auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs – trotz der von seinem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung des Strafurteils – und der nicht unterschriebene Fertigstellungsvermerk

11. Juli 2017 | Strafrecht

Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war. Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 2 StR 361/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täuschung oder Wegnahme?

11. Juli 2017 | Strafrecht

Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des § 242 StGB von der Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

11. Juli 2017 | Strafrecht

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vorweg zu vollziehende Teil der Gesamtfreiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

10. Juli 2017 | Strafrecht

Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Ermittlungsbehörden das Vorgehen der Zeugen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld

10. Juli 2017 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

10. Juli 2017 | Strafrecht

Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung bei Autorennen

7. Juli 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Angesichts einer festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit muss bei der Bewährungsentscheidung ausreichend erörtert werden, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Billigung einer Straftat – oder doch nur freie Meinungsäußerung?

7. Juli 2017 | Strafrecht

Das Billigen einer Straftat nach § 140 StGB setzt eine aus sich heraus verständliche unzweifelhafte Kundgabe der Zustimmung in der Weise voraus, dass der Äußernde sich moralisch hinter die Straftat stellt. Das ist bei einer Auseinandersetzung mit möglichen Ursachen der Bezugstat nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollrausch – und die Strafrahmenverschiebung

5. Juli 2017 | Strafrecht

Eine Milderung des in § 323a Abs. 1 StGB normierten Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt, dass bei Begehung der Rauschtat die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten lediglich nicht auszuschließen ist, seine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) hingegen sicher feststeht, kommt hier nicht in Betracht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

5. Juli 2017 | Strafrecht

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (Gefährlichkeitsprognose). Die Annahme einer gravierenden Störung des … 



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