Strafrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimtücke – auch ohne Arglosigkeit?

24. Februar 2017 | Strafrecht

Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtücke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, für Ausnahmefälle modifiziert. Ein solcher Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychatrie – und die lebenslange Freiheitsstrafe

24. Februar 2017 | Strafrecht

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist auch dahin zu prüfen, dass für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe – gegebenenfalls – kein Bedarf besteht. Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Fälle der zwingenden Maßregelanordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

24. Februar 2017 | Strafrecht

Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldfähigkeit – und ihre Feststellung

24. Februar 2017 | Strafrecht

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung

24. Februar 2017 | Strafrecht

Ist eine “ausgeprägte” dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, kommt eine Bewertung des Zustandsbildes als schwere andere seelische Abartigkeit in Betracht. Die Annahme, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, wäre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persönlichkeitsstörungen erfüllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Äußerst gefährliche Gewalthandlungen – und die nicht erkannte Möglichkeit des Erfolgseintritts

22. Februar 2017 | Strafrecht

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt…

22. Februar 2017 | Strafrecht

Beschränkt sich das Tatgericht darauf, der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu folgen, muss es die hierfür wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist. Dem werden Urteilsgründe nicht gerecht, in denen lediglich die Diagnosen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Gefährlichkeitsprognosse

22. Februar 2017 | Strafrecht

Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde. Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher Straftaten wird nicht durch die Begründung belegt, bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und der länger andauernde Defekt

22. Februar 2017 | Strafrecht

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Entziehungsanstalt – ohne psychische Abhängigkeit

22. Februar 2017 | Strafrecht

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erforderliche Subsumtion im Strafurteil

22. Februar 2017 | Strafrecht

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähig – aber welche Alternative?

22. Februar 2017 | Strafrecht

Nach der gesetzlichen Konzeption kann die Anwendung des § 20 StGB nicht auf beide Alternativen gestützt werden. Erst wenn sich ergeben hat, dass der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfähigkeit stellen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

22. Februar 2017 | Strafrecht

Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EC-Karten-Skimming – und die Ausspähung der Daten

21. Februar 2017 | Strafrecht

In dem Anbringen der Spähvorrichtung und der Weiterleitung der darin erfassten Daten liegt noch keine mittäterschaftliche Beteiligung an einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion. Dies sind im Vorfeld der eigentlichen tatbestands- mäßigen Handlungen liegende Vorbereitungshandlungen, bei denen die Annahme von Mittäterschaft zwar nicht ausgeschlossen ist, weil Mittäterschaft nicht in jedem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mord – und das gemeingefährliche Mittel im Straßenverkehr

21. Februar 2017 | Strafrecht

Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Urteilsfindung des Tatrichters

21. Februar 2017 | Strafrecht

Dem Tatrichter obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Beweiserwägungen unklar oder lückenhaft sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geständnis – und die List des Polizeibeamten

21. Februar 2017 | Strafrecht

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerzwingungsverfahren – Formerfordernisse und der Justizgewährungsanspruch

21. Februar 2017 | Strafrecht

Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer “leer laufen” zu lassen. Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung überteuerter Immobilien – und ihre Vollfinanzierung

21. Februar 2017 | Strafrecht

Die Vermittlung überteuerter Eigentumswohnung sowie die Vermittlung einer 100%igen Finanzierung des überteuerten Kaufpreises durch eine Bank stellt bei entsprechender Bonität des Erwerbers auch dann keinen (versuchten) Betrug zulasten der Bank dar, wenn der Erwerber absprachegemäß einen Teil des überteuerten Kaufpreises als Kick-Back-Zahlung zurück erhält. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

21. Februar 2017 | Strafrecht

Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis. Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung im spanischen Schnellverfahren – und die Eintragung im Bundeszentralregister

20. Februar 2017 | Strafrecht

Eine im spanischen Schnellverfahren erfolgte Verurteilung muss bei entsprechendem Vortrag vor ihrer Eintragung in das Bundeszentralregister durch deutsche Gerichte näher aufgeklärt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Krankenakte des Strafgefangenen

20. Februar 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

20. Februar 2017 | Strafvollstreckungsrecht

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen – und der Überprüfungszeitpunkt

20. Februar 2017 | Strafrecht

Ungeachtet des Wortlauts des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ergeht die Entscheidung des mit der Sache befassten Gerichts jedenfalls dann, wenn es um einen Antrag eines Drittbetroffenen geht, nicht in dem die Instanz abschließenden Urteil, sondern außerhalb der Hauptverhandlung durch gesonderten Beschluss. Die Feststellungsentscheidung des mit der Sache … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen – und die sofortige Beschwerde

20. Februar 2017 | Strafrecht

Zuständig für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO gegen eine Feststellungsentscheidung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO des mit der Sache befassten Gerichts ist das Beschwerdegericht und nicht das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung … 



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