2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das 2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz beschlos­sen. Das Gesetz knüpft an das Opfer­rechts­re­form­ge­setz vom 1. Sep­tem­ber 2004 an und sieht Ände­run­gen in drei zen­tra­len Berei­chen vor:

2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

1. Ver­bes­se­run­gen zum Schutz von Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren

  • Im Bereich der Neben­kla­ge und des Opfer­an­walts ori­en­tiert sich das Gesetz durch­gän­gig dar­an, den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Opfern beson­de­re Rech­te ein­zu­räu­men, um deren Belas­tun­gen durch das Straf­ver­fah­ren abzu­mil­dern. Dabei bün­delt es Vor­schlä­ge des Bun­des­ra­tes und ins­be­son­de­re zahl­rei­che Anre­gun­gen von Opfer­schutz­ver­bän­den zu einem stim­mi­gen Gesamt­kon­zept. Der Schwe­re des Delikts und den Fol­gen wird künf­tig ein stär­ke­res Gewicht bei­gemes­sen. Im neu­en § 395 StPO wird nun bei­spiels­wei­se auch Opfern von Zwangs­hei­rat oder sexu­el­ler Nöti­gung die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger anzu­schlie­ßen. Auch Opfer von Raub, Erpres­sung oder ande­ren Delik­ten gegen höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter sind in Zukunft neben­kla­ge­be­fugt, wenn sie von schwe­ren Tat­fol­gen betrof­fen sind. Dane­ben wird im neu­en § 397a StPO der Kreis der­je­ni­gen erwei­tert, die – unab­hän­gig von ihren wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – Anspruch auf Bei­ord­nung eines kos­ten­lo­sen Opfer­an­walts haben. Künf­tig über­nimmt der Staat die Anwalts­kos­ten auch bei Straf­ta­ten wie etwa schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Raub oder schwe­res Stal­king, wenn die Tat­fol­gen beson­ders schwer sind.
  • Da jede Rechts­ver­fol­gung die Kennt­nis der Rech­te vor­aus­setzt, wer­den in § 406h StPO auch die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gegen­über Ver­letz­ten von Straf­ta­ten erwei­tert. Bei­spiels­wei­se muss künf­tig schon die Poli­zei bei der Anzei­ge­er­stat­tung das Opfer in ver­ständ­li­che Wei­se und sehr viel umfas­sen­der als bis­her über sei­ne Rech­te beleh­ren und auf spe­zi­el­le Hilfs­an­ge­bo­te von Opfer­hilfer­ein­rich­tun­gen hin­wei­sen. So muss das Opfer etwa über die Mög­lich­keit einer psy­cho­so­zia­len Pro­zess­be­glei­tung oder ande­re Unter­stüt­zung von Opfer­hil­feein­rich­tun­gen auf­ge­klärt und auf Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che oder Scha­dens­er­satz im Adhä­si­ons­ver­fah­ren auf­merk­sam gemacht wer­den. Zudem wer­den durch Ände­run­gen in den §§ 138 und 142 StPO die Aus­wahl­mög­lich­kei­ten der Ver­letz­ten bei der Wahl eines anwalt­li­chen Bei­stand ver­grö­ßert.
  • Durch eine Ergän­zung des § 158 StPO kön­nen Ver­letz­te künf­tig leich­ter in Deutsch­land Straf­ta­ten anzei­gen, die an ihnen im euro­päi­schen Aus­land began­gen wur­den.

2. Ver­bes­se­run­gen zum Schutz von Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren

  • Die Rech­te von Zeu­gen bei ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung wer­den zukünf­tig in § 163 Absatz 3 StPO ein­deu­tig im Gesetz fest­ge­schrie­ben.
  • Das Mög­lich­keit des Zeu­gen, jeder­zeit einen Rechts­an­walt als Zeu­gen­bei­stand hin­zu­zu­zie­hen – ein Recht, das bereits durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kannt ist -, wird erst­ma­lig gesetz­lich ver­an­kert. Zudem kann das Gericht beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Zeu­gen künf­tig in mehr Fäl­len als bis­her einen anwalt­li­chen Bei­stand bei­ord­nen (§ 68b StPO). Flan­kie­rend dazu wird gere­gelt, dass eine die Bei­ord­nung ableh­nen­de Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft in Zukunft gericht­lich über­prüft wer­den kann.
  • Die nach § 68 Absatz 2 StPO für Zeu­gen bestehen­de Mög­lich­keit, in bestimm­ten Fäl­len ihren Wohn­ort nicht ange­ben zu müs­sen, wird sach­ge­recht erwei­tert. Erst­ma­lig wird fest­ge­schrie­ben, dass der Zeu­ge auch im Nach­hin­ein den Aus­tausch sei­ner Wohn­adres­se gegen eine ande­re Anschrift ver­lan­gen kann, wenn sich eine Gefähr­dung erst nach Been­di­gung sei­ner Aus­sa­ge ergibt. Dane­ben müs­sen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den künf­tig dafür Sor­ge tra­gen, dass die Adres­se des Zeu­gen poten­ti­el­len Gefähr­dern auch dann nicht bekannt wird, wenn die­se Akten­ein­sicht erhal­ten. Aber auch unab­hän­gig von Gefähr­dun­gen wer­den die per­sön­li­chen Daten des Zeu­gen künf­tig bes­ser geschützt: Anders als bis­her muss die Staats­an­walt­schaft nicht mehr die vol­le Anschrift des Zeu­gen in die Ankla­ge­schrift auf­neh­men. Wei­ter­hin sol­len die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sol­len den Zeu­gen auf des­sen Rech­te hin­wei­sen und bei deren Wahr­neh­mung behilf­lich sein.

3. Ver­bes­se­run­gen beim Schutz von jugend­li­chen Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren

  • Zur Stär­kung der Rech­te von jugend­li­chen Opfern und Zeu­gen von Straf­ta­ten wird die Schutz­al­ters­gren­ze in ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung und des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes von der­zeit 16 auf nun­mehr 18 Jah­re her­auf­ge­setzt. Danach kann künf­tig auch bei 16- und 17-jäh­ri­gen Zeu­gen etwa die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen, der Ange­klag­te zum Schutz des Zeu­gen aus dem Gerichts­saal ent­fernt oder der Zeu­ge per Video befragt wer­den (§ 58a Absatz 1, § 241a Absatz 1, § 247 Satz 2, § 255 Absatz 2 StPO; § 172 GVG). Die­se neue Alters­gren­ze wird der alters­spe­zi­fi­schen Belas­tungs­si­tua­ti­on bes­ser gerecht. Sie ent­spricht zudem der Schutz­al­ters­gren­ze, die zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len Abkom­men zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen zugrun­de liegt. Zudem wird ein Gleich­klang mit der Alters­gren­ze her­ge­stellt, bis zu der jugend­li­chen Beschul­dig­ten beson­de­rer Schutz zukommt.
  • In den Fäl­len von Geni­tal­ver­stüm­me­lun­gen bei Kin­dern und Jugend­li­chen, die durch Erzie­hungs­be­rech­tig­te ver­an­lasst wur­den (Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 StGB), beginnt die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist künf­tig erst mit der Voll­endung des 18. Lebens­jahrs des Opfers zu lau­fen. Damit wird berück­sich­tigt, dass es Opfern sol­cher Straf­ta­ten häu­fig fak­tisch nicht mög­lich ist, sol­che Taten anzu­zei­gen, solan­ge sie noch min­der­jäh­rig und fest in das Fami­li­en­le­ben ein­ge­bun­den sind. Die ver­län­ger­te Straf­ver­fol­gungs­mög­lich­keit soll dabei auch abschre­ckend wir­ken.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Es soll am Ers­ten des drit­ten Monats nach der Ver­kün­dung in Kraft tre­ten. Wür­de das Gesetz noch im Juli 2009 ver­kün­det, wäre Datum des Inkraft­tre­tens der 1. Okto­ber 2009.