2/3-Strafe für Terroristen

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden kann. Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger das im Falle eines Rückfalls bedrohte Rechtsgut ist1.

2/3-Strafe für Terroristen

Die vorzunehmende Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des bereits erlittenen Strafvollzugs und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann auch bei Kapitaldelikten, schweren Sexualstraftaten oder terroristischen Verbrechen zu dem Ergebnis führen, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verantwortbar ist; die Voraussetzungen an eine positive Legalprognose dürfen auch in diesem Bereich nicht so hochgeschraubt werden, dass dem Verurteilten letztlich kaum eine Chance auf vorzeitige Haftentlassung bleibt2.

Insbesondere wenn sich ein terroristischer Straftäter im Vollzug ordnungsgemäß führt und von seiner früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft lossagt, kann auch hier eine Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung in Betracht kommen3.

Dazu ist es letztlich auch nicht zwingend erforderlich, dass der Verurteilte, der seine Tat während des gesamten Strafverfahrens und im Strafvollzug bestritten hat, sein strafbares Verhalten nunmehr einräumt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2014 – StB 4/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.04.2003 – StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 04.10.2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.10.2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.1990 – StB 39/89, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 1[]
  4. vgl. S/S-Stree/Kinzig, 29. Aufl., § 57 Rn. 16a mwN[]