28 km/​h zu schnell – inner­orts

Der Buß­geld­rich­ter kann – ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Wis­sen und Wol­len des Fahr­zeug­füh­rers – von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­hen, wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat.

28 km/​h zu schnell – inner­orts

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ist der ur Tat­zeit 55 Jah­re alte Betrof­fe­ne aus Höx­ter bereits mehr­fach ver­kehrs­recht­lich, u.a. wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen in Erschei­nung getre­ten. Im August 2015 befuhr er mit sei­nem Pkw Daim­ler Benz in Höx­ter inner­orts die B 64 (Ent­las­tungs­stra­ße). Die zuläs­si­ge, auch durch eine ent­spre­chen­de Beschil­de­rung aus­ge­wie­se­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h über­schritt er bei einem Über­hol­ma­nö­ver um 28 km/​h, wobei sein Fahr­zeug von der Poli­zei mit­tels Laser­mes­sung kon­trol­liert und so die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung fest­ge­stellt wur­de.

Den Ver­kehrs­ver­stoß des Betrof­fe­nen ahn­de­te das Amts­ge­richt Höx­ter mit einem Buß­geld von 300 Euro 1 und ver­häng­te damit eine Geld­bu­ße, die deut­lich über dem im Buß­geld­ka­ta­log für der­ar­ti­ge Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen vor­ge­se­hen Betrag von 100 Euro liegt. Dabei ging das Amts­ge­richt von einer vor­sätz­li­chen Bege­hung aus und berück­sich­tig­te zu Las­ten des Betrof­fe­nen zudem sei­ne Vor­ein­tra­gun­gen.

Die vom Betrof­fe­nen gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de hat der 4. Senat für Buß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 10.05.2016 als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der Betrof­fe­ne sei, so der Senat, zu Recht wegen einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ver­ur­teilt wor­den. Bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung han­de­le vor­sätz­lich, wer die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung ken­ne und bewusst dage­gen ver­sto­ße. Der Grad der Über­schrei­tung kön­ne ein star­kes Indiz für vor­sätz­li­ches Han­deln sein, wobei es auf das Ver­hält­nis zwi­schen der gefah­re­nen und der vor­ge­schrie­be­nen Geschwin­dig­keit ankom­me. Inso­weit gehe der Senat – in Über­ein­stim­mung mit ande­rer ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung – von dem Erfah­rungs­satz aus, dass einem Fahr­zeug­füh­rer die erheb­li­che Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit auf­grund der Fahr­ge­räu­sche und der vor­über­zie­hen­den Umge­bung jeden­falls dann nicht ver­bor­gen blei­be, wenn er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrei­te. So ver­hal­te es sich im vor­lie­gen­den Fall. Dem Betrof­fe­nen sei die inner­orts zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit auf­grund der ört­li­chen Beschil­de­rung bekannt gewe­sen. Im Zeit­punkt der poli­zei­li­chen Kon­trol­le habe er sie – zudem ein ande­res Fahr­zeug über­ho­lend – um mehr als 50 % über­schrit­ten. Allein die­ser Umstand recht­fer­ti­ge die Annah­me eines vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes, den der Tatrich­ter nicht mit wei­ter­ge­hen­den Fest­stel­lun­gen begrün­den müs­se.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 RBs 91/​16

  1. AG Höx­ter, Urteil vom 01.03.2016 -11 OWi 301/​15[]