2x Maß­re­gel­voll­zug

Die wie­der­hol­te Anord­nung der Maß­re­gel nach § 63 StGB gegen­über einem bereits in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten ist nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, der noch­ma­li­ge Maß­re­gel­aus­spruch setzt jedoch vor­aus, dass die­ser in beson­de­rer Wei­se mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang steht.

2x Maß­re­gel­voll­zug

Hier­bei geht es nicht um den Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit der Rechts­fol­ge, wie ihn § 62 StGB dahin umschreibt, dass der Maß­re­gel­aus­spruch nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der vom Beschul­dig­ten began­ge­nen und zu erwar­ten­den Taten sowie dem Grad sei­ner Gefähr­lich­keit ste­hen darf. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die erneu­te Unter­brin­gungs­an­ord­nung zur Errei­chung des Maß­re­gel­ziels der Bes­se­rung und Siche­rung geeig­net und erfor­der­lich ist, weil von ihr Wir­kun­gen aus­ge­hen, die der ers­te Maß­re­gel­aus­spruch nach § 63 StGB nicht zei­tigt.

Dies wird ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Dau­er und Aus­ge­stal­tung des Maß­re­gel­voll­zugs haben kann und das Erkennt­nis­ver­fah­ren in bes­se­rer Wei­se als das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dazu geeig­net ist, die neue Sym­ptom­tat sowie die sich dar­in wider­spie­geln­de Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten für alle an der Maß­re­gel­voll­stre­ckung Betei­lig­ten ver­bind­lich fest­zu­stel­len und damit Ände­run­gen in der Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs oder die Anord­nung von des­sen Fort­dau­er zu legi­ti­mie­ren 1.

Eine wie­der­hol­te Anord­nung ist auch nicht allein des­halb gebo­ten, weil die Staats­an­walt­schaft die Durch­füh­rung des Siche­rungs­ver­fah­rens bean­tragt und das Land­ge­richt am Ende der Haupt­ver­hand­lung die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten fest­ge­stellt hat. Die Durch­füh­rung eines blo­ßen "Fest­stel­lungs­ver­fah­rens", wel­ches der Straf­pro­zess­ord­nung fremd ist 2, kann dar­in nicht gese­hen wer­den. Die Straf­kam­mer hat sich vor­lie­gend nicht auf die­se Fest­stel­lung beschränkt, son­dern die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen einer wei­te­ren Unter­brin­gungs­ent­schei­dung auf­ge­klärt und ist dabei – sach­ver­stän­dig bera­ten – auf­grund der Haupt­ver­hand­lung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass Aus­ge­stal­tung und Dau­er des künf­ti­gen Voll­zugs der Maß­re­gel von einer sol­chen wei­te­ren Anord­nung nicht beein­flusst wer­den wür­den.

Einer Anord­nung bedarf es auch nicht im Hin­blick auf die wei­te­ren Ent­schei­dun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach § 67d Abs. 2 StGB. Die Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils zu der neu­er­li­chen Tat des Beschul­dig­ten ver­lie­ren ihre Bedeu­tung für die Über­zeu­gungs­bil­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer vom Vor­lie­gen bestimm­ter Tat­sa­chen 3 nicht dadurch, dass der Tenor der Ent­schei­dung auf "Ableh­nung des Antrags der Staats­an­walt­schaft" oder auf "Abse­hen von der Unter­brin­gung" lau­tet. Unzu­tref­fend ist des­halb die Argu­men­ta­ti­on, die Vor­tei­le des Erkennt­nis­ver­fah­rens für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts könn­ten nur gewon­nen oder erhal­ten wer­den, wenn eine erneu­te Anord­nung der Unter­brin­gung erfolgt.

Auch unter dem Gesichts­punkt einer not­wen­di­gen Anrech­nung des Maß­re­gel­voll­zugs auf eine Begleit­stra­fe 4 ist die erneu­te Anord­nung nicht gebo­ten, da eine sol­che Stra­fe hier nicht ver­hängt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – 3 StR 329/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.07.2005 – 3 StR 216/​05, BGHSt 50, 199; vom 09.05.2006 – 3 StR 111/​06, NStZ-RR 2007, 8; Urteil vom 17.09.2009 – 4 StR 325/​09 8; OLG Cel­le, Beschluss vom 10.11.2011 – 2 Ws 281/​11, RuP 2012, 227[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005 – 3 StR 216/​05, BGHSt 50, 199, 205[]
  3. vgl. hier­zu LR/​Kühne, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 95[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.11.2010 – 5 StR 466/​10, juris s. Rn. 4 ff.; vom 17.07.2012 – 4 StR 179/​12, Stra­Fo 2012, 369[]