Ver­pi­xel­te Bil­der aus dem Gerichts­saal

Darf der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung gegen­über dem anwe­sen­den Bild­re­por­ter einer Tages­zei­tung tref­fen, wonach Ange­klag­te, Zeu­gen und Neben­klä­ger in einem Straf­ver­fah­ren nur „ver­pi­xelt“ abge­bil­det wer­den dür­fen? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht hier kei­nen Grund, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung für Abhil­fe zu sor­gen:

Ver­pi­xel­te Bil­der aus dem Gerichts­saal

Die vor­lie­gend bereits erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re kann im der­zei­ti­gen Stand des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ange­grif­fe­nen sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen Erfolg hat.

Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, stel­len Ein­grif­fe in den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar1. Beim Erlass sol­cher Anord­nun­gen hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Pres­se­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten2. Bei Anle­gung die­ses Maß­sta­bes ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der­zeit nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det; dies ins­be­son­de­re da zwei der Ange­klag­ten die Taten bereits gestan­den haben und bei ihnen folg­lich nur noch in ein­ge­schränk­tem Umfan­ge die Unschulds­ver­mu­tung einer Ver­öf­fent­li­chung nicht­an­ony­mi­sier­ter Bil­der ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.

Die danach gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung fällt jedoch zu Guns­ten der schutz­wür­di­gen Belan­ge der Ange­klag­ten aus.

Nach den vom anord­nen­den Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer ange­ge­be­nen Grün­den wäre bei Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung nicht­an­ony­mi­sier­ter Bil­der der Ange­klag­ten zu befürch­ten, dass die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Ange­klag­ten erschwert wür­de und (infol­ge­des­sen) die unge­stör­te Wahr­heits- und Rechts­fin­dung nicht mehr gewähr­leis­tet sei. Die­se Aspek­te sind ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich geeig­net, Ein­grif­fe in die Pres­se­frei­heit zu recht­fer­ti­gen3 und wögen, wenn sie zuträ­fen, auf Sei­ten der Ange­klag­ten beson­ders schwer, unab­hän­gig davon, ob die­se bereits ein Geständ­nis abge­legt haben oder nicht. Die Ein­schät­zung des Vor­sit­zen­den ist inso­fern nicht von der Hand zu wei­sen. Die vor­han­de­ne Gefähr­dungs­la­ge ergibt sich, gestützt auf die Gefah­ren­ein­schät­zung der Ermitt­lungs­be­hör­den, aus der unter­stell­ten Art der Tat­be­tei­li­gung der Ange­klag­ten und aus Gewalt­hand­lun­gen und Bedro­hun­gen im Umfeld der Ange­klag­ten. Die Annah­me, dass die nicht­an­ony­mi­sier­te Bild­be­richt­erstat­tung die­se Gefähr­dungs­la­ge ver­stär­ken könn­te, ver­liert, falls im Hin­ter­grund der Taten eine grö­ße­re, inter­na­tio­nal agie­ren­de ver­bre­che­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on steht, auch nicht von vorn­her­ein dadurch ihre Berech­ti­gung, dass die Ange­klag­ten der­zeit inhaf­tiert sind. Zum einen ist nach der­zei­ti­gem Stand nicht ein­zu­schät­zen, wie lan­ge die Ange­klag­ten inhaf­tiert sein wer­den, zum ande­ren ist schwer ein­zu­schät­zen, inwie­fern es einer ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­ti­on mög­lich wäre, auch inhaf­tier­te Per­so­nen zu gefähr­den, und wie­weit die Ver­brei­tung und Ver­öf­fent­li­chung nicht­an­ony­mi­sier­ter Bil­der die­se Gefähr­dung erleich­tern wür­de. Jeden­falls dass die Ange­klag­ten in Fol­ge die­ser befürch­te­ten Gefähr­dung ihrer Sicher­heit davon abge­hal­ten wer­den könn­ten, wei­ter­hin frei zur Sache aus­zu­sa­gen, ist nach­voll­zieh­bar. Gemes­sen an die­sen im der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen­den Gefähr­dun­gen über­wie­gen die zu befürch­ten­den Nach­tei­le für die Ange­klag­ten die Fol­gen für die Pres­se­be­richt­erstat­tung, die sich aus dem Anony­mi­sie­rungs­ge­bot erge­ben. Die ange­grif­fe­nen sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen unter­sa­gen die bebil­der­te Bericht­erstat­tung aus dem Sit­zungs­saal nicht gene­rell, son­dern beschrän­ken sie ledig­lich im Hin­blick dar­auf, dass ins­be­son­de­re die Ange­klag­ten zu anony­mi­sie­ren sind. Damit wird dem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se und den Belan­gen der Pres­se­frei­heit weit­ge­hend Rech­nung getra­gen. Die in dem Anony­mi­sie­rungs­ge­bot lie­gen­de Beschrän­kung der Bericht­erstat­tung wiegt nicht so schwer, als dass sie es recht­fer­tig­te, dass das Gericht even­tu­ell mög­li­che Ver­let­zun­gen der auf­ge­zeig­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge der Ange­klag­ten und der Rechts­pfle­ge zuzu­las­sen hät­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2011 – 1 BvR 3048/​11

  1. vgl. BVerfGE 91, 125, 134 f.; 119, 309, 320 f. []
  2. vgl. BVerfGE 91, 125, 138 f.; 119, 309, 321 []
  3. vgl. BVerfGE 119, 309, 322 ff. []