Rädelsführer einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Mit der Frage der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen einen Funktionär der türkischen DHKP-C zu befassen.

Rädelsführer einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Nach gefestigter, ursprünglich zu § 90a StGB aF entwickelter und später auf die §§ 129, 129a StGB übertragener Rechtsprechung ist Rädelsführer, wer in der Vereinigung dadurch eine führende Rolle spielt, dass er sich in besonders maßgebender Weise für sie betätigt. Entscheidend ist dabei nicht der Umfang, sondern das Gewicht, das der geleistete Beitrag für die Vereinigung hat. Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt1. Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein2. Eine rein formale Stellung innerhalb eines Führungsgremiums reicht für sich genommen noch nicht aus3. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so wird die Rädelsführerschaft andererseits nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Täter von Weisungen abhängig ist4.

Der Bundesgerichtshof hält an den dargestellten Grundsätzen fest. Er präzisiert sie dahin, dass der bestimmende Einfluss des Täters als Führungskraft bzw. als gleichsam an der Führung der Organisation mitwirkende Person sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, tätigkeiten oder ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen muss. Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals ist geboten aufgrund von dessen Sinn und Zweck, die dahin gehen, “Drahtzieher”5, Führungskräfte und solche Personen zu erfassen, die kraft einer Schlüsselstellung einen bestimmenden Einfluss haben6, der hohen, im Vergleich zum jeweiligen Grundtatbestand deutlich gesteigerten Strafdrohung des § 129a Abs. 4 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 1 und 2, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 3 StGB) sowie der gesetzlichen Gleichstellung des Rädelsführers mit dem Hintermann. Für letzteren ist kennzeichnend, dass er zwar – im Unterschied zum Rädelsführer – nicht Mitglied der Vereinigung ist, gleichwohl aber die Vereinigung als Außenstehender dadurch wesentlich fördert, dass er geistig oder wirtschaftlich maßgebenden Einfluss auf die Führung der Vereinigung hat7.

Diese Grundsätze gelten auch bei Betätigungen für Vereinigungen im Ausland, die seit Einfügung des § 129b in das Strafgesetzbuch durch das 34. StrÄndG vom 22. August 20028 unter Strafe gestellt sind; denn § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB verweist insoweit ohne Einschränkung auf die §§ 129 und 129a StGB. In diesen Fällen ist den gesetzlichen Anforderungen deshalb nicht ohne Weiteres allein dadurch Genüge getan, dass der Täter auf eine möglicherweise bestehende inländische Teilorganisation der Vereinigung9 maßgebenden Einfluss hat, mag dieser auch in dem Gesamtgefüge der Vereinigung eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Täter in dem näher umschriebenen Sinne als Führungskraft der Gesamtorganisation anzusehen ist oder durch sein Tun in sonstiger Weise gleichsam an der Führung der Gesamtvereinigung teilnimmt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2012 – 3 StR 243/11

  1. BGH, Urteil vom 02.10.1963 – 3 StR 34/63, BGHSt 19, 109, 110 []
  2. BGH, Urteil vom 01.12.1964 – 3 StR 37/64, BGHSt 20, 121, 123 f. []
  3. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 173 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 25.01.1956 – 6 StR 100/55, bei Wagner GA 1960, 235 []
  5. BGH, Urteil vom 12.05.1954 – 6 StR 30/54, BGHSt 6, 129, 130 mwN []
  6. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 173 []
  7. BGH, Urteil vom 01.12.1964 – 3 StR 37/64, BGHSt 20, 121, 123 []
  8. BGBl. I S. 3390 []
  9. zur Abgrenzung zwischen in- und ausländischer Vereinigung vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – 3 StR 231/11, NJW 2012, 325 []