4141 bei anschlie­ßen­dem OWi-Ver­fah­ren

Wird durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung eine Haupt­ver­hand­lung ent­behr­lich, etwa weil das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wird, so erhält der Ver­tei­di­ger nach Nr. 4141 VV-RVG eine zusätz­li­che Gebühr. Die­se Zusatz­ge­bühr nach Nr. 4141 VV-RVG fällt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nicht an, wenn ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung ein­ge­stellt und die Sache zur Ver­fol­gung der Tat als Ord­nungs­wid­rig­keit an die Ver­wal­tungs­be­hör­de abge­ge­ben wird.

4141 bei anschlie­ßen­dem OWi-Ver­fah­ren

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IX ZR 237/​08