5 % THC – geschätzt

Wegen der Bedeu­tung der Wirk­stoff­men­ge für eine sach­ge­rech­te, schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann auf eine nach den Umstän­den des Fal­les mög­li­che genaue Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts nicht ver­zich­tet wer­den 1.

5 % THC – geschätzt

In dem hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts bei einer Kon­trol­le des Abneh­mers des Ange­klag­ten Mari­hua­na auf­ge­fun­den wur­de, wäre ohne wei­te­res eine exak­te Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts durch das Gut­ach­ten einer Unter­su­chungs­stel­le mög­lich gewe­sen. Anhalts­punk­te dafür, dass das sicher­ge­stell­te Mari­hua­na für eine Unter­su­chung nicht mehr zur Ver­fü­gung gestan­den haben könn­te, bestehen nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus­schlie­ßen, dass die Ver­ur­tei­lung in die­sem Fall auf dem auf­ge­zeig­ten Rechts­feh­ler beruht. Da das Land­ge­richt nur von einem rela­tiv gerin­gen Über­schrei­ten der nicht gerin­gen Men­ge aus­ge­gan­gen ist, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine exak­te Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts zu einer gerin­ge­ren Wirk­stoff­men­ge und damit auch zu einem ande­ren Schuld­spruch des Ange­klag­ten sowie nied­ri­ge­ren Frei­heits­stra­fen geführt hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 1 StR 227/​17

  1. BGH, Beschluss vom 14.06.1996 – 3 StR 233/​96, NStZ 1996, 498 mwN[]