7 Tage nackt in der Sicher­heits­zel­le

Die sie­ben­tä­gi­ge Unter­brin­gung eines Häft­lings in einer Sicher­heits­zel­le ohne Beklei­dung ver­stößt gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil im Ver­fah­ren "Hel­lig gegen Deutsch­land", das noch nicht rechts­kräf­tig ist, stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass eine Ver­let­zung von Arti­kel 3 (Ver­bot unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) vor­lag.

7 Tage nackt in der Sicher­heits­zel­le

Der Aus­gangs­sach­ver­halt aus Hes­sen

Der hier vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­de­ne Fall betraf die Beschwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butz­bach, der im Gefäng­nis sie­ben Tage lang unbe­klei­det in einer Sicher­heits­zel­le unter­ge­bracht wor­den war.

Der Beschwer­de­füh­rer, Her­bert Hel­lig, ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, 1953 gebo­ren, und lebt in Frank­furt am Main.

Wäh­rend der Ver­bü­ßung einer Frei­heits­stra­fe in der JVA Butz­bach wur­de Herr Hel­lig im Okto­ber 2000 ange­wie­sen, von einer Ein­zel­zel­le in einen Gemein­schafts­haft­raum umzu­zie­hen, in dem die Toi­let­te durch kei­ner­lei Wand oder Vor­hang vom Rest der Zel­le getrennt war. In einem Brief an den Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erklär­te Herr Hel­lig, dass er sich wei­ge­re, umzu­zie­hen, und dass eine sol­che Unter­brin­gung rechts­wid­rig wäre. Am 12. Okto­ber 2000 wie­sen ihn Voll­zugs­be­am­te an, sei­ne Ein­zel­zel­le zu räu­men, und droh­ten ihm Zwang an, soll­te er der Anwei­sung nicht nach­kom­men. Als sich Herr Hel­lig am Ein­gang des Gemein­schafts­raums dem Umzug erneut ver­wei­ger­te, ent­wi­ckel­te sich ein Hand­ge­men­ge zwi­schen ihm und den Beam­ten. Zwi­schen den Par­tei­en ist umstrit­ten, ob Herr Hel­lig trotz sei­nes ledig­lich pas­si­ven Wider­stan­des von den Voll­zugs­be­am­ten geschla­gen und getre­ten wur­de oder ob er selbst nach den Beam­ten trat.

Herr Hel­lig wur­de anschlie­ßend in einem etwa 8m² gro­ßen beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum ohne gefähr­den­de Gegen­stän­de unter­ge­bracht, der mit einer Matrat­ze und einer Hock­toi­let­te aus­ge­stat­tet war. In der Zel­le wur­de er ent­klei­det und kör­per­lich durch­sucht. Ein Gefäng­nis­arzt unter­such­te ihn am sel­ben Tag und an den fol­gen­den Tagen; in sei­nem Bericht stell­te er gering­fü­gi­ge Prel­lun­gen und einen Blut­erguss bei Herrn Hel­lig fest und ver­merk­te, dass die­se Ver­let­zun­gen ohne Kom­pli­ka­tio­nen ver­hei­len wür­den. Ein Bericht des Gefäng­nis­pas­tors, der Herrn Hel­lig drei Tage nach sei­ner Unter­brin­gung in der Sicher­heits­zel­le besuch­te, merk­te an, dass Herr Hel­lig wäh­rend des Besuchs unbe­klei­det war. Herr Hel­lig blieb eine Woche in der Sicher­heits­zel­le und wur­de dann mit sei­ner Ein­wil­li­gung ins Gefäng­nis­kran­ken­haus gebracht.

Nach sei­ner Ver­le­gung in das Kran­ken­haus bean­trag­te Herr Hel­lig beim Land­ge­richt Gie­ßen eine gericht­li­che Fest­stel­lung, dass sei­ne Ver­le­gung in die Sicher­heits­zel­le und die von den Voll­zugs­be­am­ten gegen ihn ange­wand­te Gewalt rechts­wid­rig gewe­sen sei­en.

Das Land­ge­richt Gie­ßen wies den Antrag im April 2004 zurück. Es befand, dass auf­grund des von Herrn Hel­lig gezeig­ten Ver­hal­ten in erhöh­tem Maß die Gefahr von Gewalt­tä­tig­kei­ten und der Ver­let­zung ande­rer Per­so­nen bestan­den habe. Dies hät­ten die Berich­te von Voll­zugs­be­am­ten bestä­tigt, wonach Herr Hel­lig damit begon­nen habe, sie zu sto­ßen und zu schla­gen. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Gie­ßen sei sei­ne Unter­brin­gung in der Sicher­heits­zel­le ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen, da eine beson­de­re Gefahr bestan­den habe, dass er sich sei­ner Ver­le­gung in eine ande­re Zel­le mit Gewalt wider­set­zen wür­de. Einem Bericht des Gefäng­nis­psy­cho­lo­gen zufol­ge habe er sich jedem Kom­pro­miss ver­wei­gert.

Wei­ter­hin unter­strich das Land­ge­richt Gie­ßen, dass eine Unter­brin­gung in einem Gemein­schafts­haft­raum ohne Tren­nung der Toi­let­ten durch Wän­de oder Vor­hän­ge rechts­wid­rig gewe­sen wäre.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Gie­ßen wur­de im Beschwer­de­ver­fah­ren vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main bestä­tigt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te es am 28. Dezem­ber 2004 ab, die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de Herrn Hel­ligs zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.

Die von der Staats­an­walt­schaft Gie­ßen gegen die an der Ver­le­gung Herrn Hel­ligs in die Sicher­heits­zel­le betei­lig­ten Voll­zugs­be­am­ten ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­den im März 2001 ein­ge­stellt. Die Staats­an­walt­schaft hob her­vor, dass eine Rönt­gen­un­ter­su­chung Herrn Hel­ligs weni­ge Tage nach sei­ner Ver­le­gung kei­ner­lei Brü­che oder ande­re Kno­chen­ver­let­zun­gen fest­ge­stellt habe, und befand, dass sich nicht fest­stel­len las­se, ob sei­ne gering­fü­gi­gen Ver­let­zun­gen von den Voll­zugs­be­am­ten, ins­be­son­de­re durch Trit­te oder Schlä­ge, ver­ur­sacht wor­den oder unver­meid­li­che Fol­gen sei­ner erzwun­ge­nen Ver­le­gung in die Sicher­heits­zel­le gewe­sen sei­en.

Nun­mehr wand­te sich Herr Hel­lig an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und rüg­te unter Beru­fung auf Arti­kel 3 EMRK, dass er von den Voll­zugs­be­am­ten getre­ten und geschla­gen wor­den sowie dass er in die Sicher­heits­zel­le ver­bracht und dort sie­ben Tage lang unter­ge­bracht wor­den sei.

Arti­kel 3 EMRK (Ver­bot unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung)

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erklär­te zunächst die Beschwer­de Herrn Hel­ligs über die ver­meint­li­che Miss­hand­lung für offen­sicht­lich unbe­grün­det und damit unzu­läs­sig. Herr Hel­lig hat­te kei­ne Bewei­se vor­ge­legt, die die Schluss­fol­ge­rung der deut­schen Gerich­te wider­leg­ten, wonach er Gewalt gegen die Voll­zugs­be­am­ten ange­wen­det habe. Da er zudem nur gering­fü­gig ver­letzt wor­den war, hat­te der Umgang mit ihm bei sei­ner Ver­le­gung in die Sicher­heits­zel­le nicht einen sol­chen Schwe­re­grad erreicht, dass er als unmensch­li­che Behand­lung gel­ten könn­te.

Was Herrn Hel­ligs Beschwer­de über sei­ne Ver­le­gung in die Sicher­heits­zel­le und die dor­ti­ge Haft betraf, war der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der Auf­fas­sung, dass ihre dürf­ti­ge Aus­stat­tung die Zel­le für einen län­ge­ren Auf­ent­halt unge­eig­net mach­te. Aller­dings war Herrn Hel­ligs Ver­le­gung dort­hin nicht als lang­fris­ti­ge Maß­nah­me gedacht, was sich dar­in zeig­te, dass sich die Voll­zugs­be­am­ten und der Gefäng­nis­psy­cho­lo­ge dar­um bemüht hat­ten, Herrn Hel­lig zur Räu­mung der Zel­le zu bewe­gen und ihn schließ­lich in das Kran­ken­haus ver­legt hat­ten, da zu die­sem Zeit­punkt offen­sicht­lich kei­ne Ein­zel­zel­le ver­füg­bar war.

Aus den Ein­ga­ben der Par­tei­en geht nicht ein­deu­tig her­vor, ob Herr Hel­lig wäh­rend sei­ner gesam­ten Unter­brin­gung in der Sicher­heits­zel­le unbe­klei­det war. Soweit ersicht­lich, hat­te er sich wäh­rend sei­nes dor­ti­gen Auf­ent­halts und in den Ver­fah­ren vor den deut­schen Gerich­ten nicht aus­drück­lich dar­über beschwert, kei­ne Klei­dung zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men zu haben. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nahm aber die Anga­be der Bun­des­re­gie­rung zur Kennt­nis, wonach die Unter­brin­gung von Häft­lin­gen in sol­chen Haft­räu­men grund­sätz­lich unbe­klei­det erfol­ge, um sie vor Selbst­ver­let­zung zu schüt­zen, solan­ge ihr psy­chi­scher Zustand sol­che Hand­lun­gen befürch­ten las­se. Im Übri­gen hat­te der Gefäng­nis­pas­tor bei sei­nem Besuch drei Tage nach der Ver­le­gung Herrn Hel­ligs in die Sicher­heits­zel­le berich­tet, dass die­ser nackt gewe­sen sei. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kam zu dem Schluss, dass es aus­rei­chend star­ke und über­ein­stim­men­de Hin­wei­se dar­auf gab, dass Herr Hel­lig wäh­rend sei­nes gesam­ten Auf­ent­halts in der Sicher­heits­zel­le unbe­klei­det war. Die Behör­den kann­ten die­se Hin­wei­se und hät­ten den Sach­ver­halt folg­lich genau­er unter­su­chen kön­nen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te war der Auf­fas­sung, dass der Ent­zug von Klei­dung bei einem Häft­ling Gefüh­le der Angst und Min­der­wer­tig­keit aus­lö­sen konn­te, die dazu ange­tan waren, ihn zu ernied­ri­gen. Zwar ziel­te die Pra­xis, einen Häft­ling ohne Beklei­dung in einer Sicher­heits­zel­le unter­zu­brin­gen, dar­auf ab, ihn vor Selbst­ver­let­zung zu schüt­zen. Das Land­ge­richt Gie­ßen hat­te aber nicht mit Sicher­heit fest­ge­stellt, ob bei Herrn Hel­lig zum Zeit­punkt sei­ner Unter­brin­gung in der Zel­le eine ernst­haf­te Selbst­ver­let­zungs- oder Selbst­mord­ge­fahr bestand. Es deu­te­te außer­dem nichts dar­auf hin, dass die Ver­ant­wort­li­chen der Haft­an­stalt ande­re, weni­ger stark in die Pri­vat­sphä­re ein­grei­fen­de Maß­nah­men erwo­gen hät­ten, wie etwa den Ein­satz reiß­fes­ter Klei­dung, einer vom Euro­päi­schen Komi­tee zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe (CPT) emp­foh­le­nen Pra­xis.

Die sie­ben­tä­gi­ge Unter­brin­gung Herrn Hel­ligs in der Sicher­heits­zel­le als sol­che moch­te durch die beson­de­ren Umstän­de des Falls gerecht­fer­tigt gewe­sen sein. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kam aber zu der Auf­fas­sung, dass kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de vor­la­gen, die eine so har­te Behand­lung wie den Ent­zug von Klei­dung wäh­rend sei­nes gesam­ten Auf­ent­halts in der Sicher­heits­zel­le gerecht­fer­tigt hät­ten. Folg­lich lag eine Ver­let­zung von Arti­kel 3 vor.

Arti­kel 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung)

Gemäß Arti­kel 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass Deutsch­land Herrn Hel­lig 10.000 € für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den und 3.500 € für die ent­stan­de­nen Kos­ten zu zah­len hat.

Das Kam­mer­ur­teil ist noch nicht rechts­kräf­tig: Gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK sind Kam­mer­ur­tei­le nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten
nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig. Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 7. Juli 2011 – Beschwer­de­num­mer 20999/​05 ["Hel­lig gegen Deutsch­land"]

  1. LG Wup­per­tal, Urteil vom 21.11.2016 – 50 Js 180/​14 22 KLs 6/​16[]