Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Ankla­ge­bank

In einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Straf­ver­tei­di­ger ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Schrei­ben des beschul­dig­ten Ver­tei­di­gers an sei­nen Man­dan­ten ent­ge­gen.

Der Straf­ver­tei­di­ger auf der Ankla­ge­bank

Ein Man­dats­ver­hält­nis begrün­det kei­ne Straf­frei­heit für per­sön­li­che Schmä­hun­gen Drit­ter, die ein Straf­ver­tei­di­ger gegen­über sei­nem Man­dan­ten äußert.

Das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Trier hat sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gegen den Wider­spruch des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung auf ein bei einer Durch­su­chung des Haft­raums sei­nes frü­he­ren Man­dan­ten sicher­ge­stell­tes und beschlag­nahm­tes Schrei­ben des Ange­klag­ten gestützt, in dem der Ange­klag­te den Vor­sit­zen­den Rich­ter des dama­li­gen Straf­ver­fah­rens u.a. als "unfä­hi­gen und fau­len Rich­ter" bezeich­ne­te, "an des­sen Ver­stand man mit Fug und Recht zwei­feln muss."

Die Rüge des ange­klag­ten Rechts­an­walts, das Land­ge­richt habe damit unter Ver­stoß gegen § 148 StPO beschlag­nah­me­freie Ver­tei­di­ger­kor­re­spon­denz ver­le­sen und rechts­feh­ler­haft zu Las­ten des Ange­klag­ten ver­wer­tet, ist gleich­wohl nach Ansicht des BGH unbe­grün­det.

Der Durch­su­chung des Haft­raums und Beschlag­nah­me des Brie­fes liegt fol­gen­der Ver­fah­rens­ab­lauf zugrun­de: Der Ange­klag­te war in einem Ver­fah­ren vor der (Gro­ßen) Straf­kam­mer des Land­ge­richts Trier für den dor­ti­gen Ange­klag­ten als Ver­tei­di­ger in der Haupt­ver­hand­lung tätig. Sei­nem Man­dan­ten lag u. a. zur Last, ver­sucht zu haben, den Pri­vat­de­tek­tiv zur Bege­hung einer räu­be­ri­schen Erpres­sung zu bestim­men, indem er ihn beauf­trag­te, den Geschä­dig­ten gewalt­sam zur Unter­zeich­nung eines von ihm vor­ge­fer­tig­ten Kauf­ver­tra­ges zu zwin­gen. Die­ser Vor­wurf beruh­te im Wesent­li­chen auf den zeu­gen­schaft­li­chen Anga­ben des Pri­vat­de­tek­tivs . Die­ser bekun­de­te im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min der Wahr­heit zuwi­der, dass er den Ange­klag­ten nicht ken­ne und die­ser nicht sein Auf­trag­ge­ber gewe­sen sei. Nach einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung berich­tig­te er sei­ne Aus­sa­ge und erklär­te, dass er vor sei­ner Ver­neh­mung mit dem Ver­tei­di­ger, dem jet­zi­gen Ange­klag­ten, tele­fo­niert und über sei­ne Aus­sa­ge gespro­chen habe. Auf­grund die­ser Aus­sa­ge lei­te­te die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten und sei­nen Mit­ver­tei­di­ger wegen des Ver­dachts der Bei­hil­fe zur uneid­li­chen Falsch­aus­sa­ge in Tat­ein­heit mit ver­such­ter Straf­ver­ei­te­lung ein. Bei einer Durch­su­chung der Kanz­lei­räu­me des Ange­klag­ten wur­den am 1. Juli 2005 u. a. an der Post­kon­trol­le vor­bei­ge­lei­te­te Schrei­ben des sei­ner­zei­ti­gen Man­dan­ten an Zeu­gen in dem dor­ti­gen Ver­fah­ren sicher­ge­stellt.

Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft ord­ne­te das Amts­ge­richt Trier am 5. Juli 2005 in dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten und den Mit­ver­tei­di­ger wegen des Ver­dachts der ver­such­ten Straf­ver­ei­te­lung pp. gemäß §§ 94, 98, 103, 105 StPO auch die Durch­su­chung des Haft­raums des T. und Beschlag­nah­me dort vor­ge­fun­de­ner Beweis­mit­tel an. Gegen den Ange­klag­ten bestehe der Ver­dacht, Brie­fe sei­nes Man­dan­ten an der gericht­li­chen Post­kon­trol­le vor­bei aus der JVA Trier ver­bracht und wei­ter­ge­lei­tet zu haben, obwohl die­se ihrem Inhalt nach dazu geeig­net und bestimmt gewe­sen sei­en, Zeu­gen in ihrem Aus­sa­ge­ver­hal­ten zu beein­flus­sen und zu Falsch­aus­sa­gen zu bestim­men. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass in glei­cher Wei­se Brie­fe in die JVA Trier ver­bracht und an den dort inhaf­tier­ten Man­dan­ten aus­ge­hän­digt wor­den sei­en.

Am 5. Juli 2005 wur­de auf Grund die­ses Beschlus­ses der Haft­raum von T. durch­sucht und der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Brief des Ange­klag­ten gefun­den. Am 14. Juli 2005 ord­ne­te das Amts­ge­richt Trier die Beschlag­nah­me des sicher­ge­stell­ten Schrei­bens wegen des Ver­dachts der Belei­di­gung des Vor­sit­zen­den Rich­ters und des Betru­ges zum Nach­teil sei­nes Man­dan­ten an. Im Ter­min vom 15. Juli 2005 leg­te das Land­ge­richt Trier auf Antrag der Staats­an­walt­schaft auf Aus­schlie­ßung des Ange­klag­ten als Ver­tei­di­ger in dem Ver­fah­ren gegen T. die Akten dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz vor und ord­ne­te gemäß § 138c Abs. 3 StPO das Ruhen sei­ner Ver­tei­di­ger­rech­te an. Das Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­stellt, nach­dem der Ange­klag­te sein Man­dat für T. nie­der­ge­legt und erklärt hat­te, dass er es nicht mehr auf­neh­men wer­de.

Das Land­ge­richt meint, der Brief habe beschlag­nahmt wer­den dür­fen. Die Recht­spre­chung zur Beschlag­nah­me­frei­heit von Auf­zeich­nun­gen des Ange­klag­ten zur Pro­zess­vor­be­rei­tung sei vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Es habe sich um ein Schrift­stück des Ver­tei­di­gers, nicht des Gefan­ge­nen gehan­delt. Außer­dem habe es sich nicht im Gewahr­sam des Ver­tei­di­gers, son­dern in dem sei­nes Man­dan­ten befun­den. Es sei nicht erkenn­bar, dass der Brief Ver­tei­di­gungs­zwe­cken gedient habe. Das Ver­tei­di­gungs­recht des dama­li­gen ange­klag­ten Man­dan­ten sei nicht beein­träch­tigt wor­den. Die Beschlag­nah­me sei viel­mehr auf Grund einer Durch­su­chungs­an­ord­nung wegen des Anfangs­ver­dachts der ver­such­ten Straf­ver­ei­te­lung gegen den jet­zi­gen Ange­klag­ten und nicht zwecks Ver­wer­tung in dem dama­li­gen Ver­fah­ren gegen den sei­ner­zei­ti­gen Man­dan­ten ergan­gen.

Die­se Wer­tung des Land­ge­richts Trier wur­de nun vom BGH bestä­tigt. Das Land­ge­richt Trier durf­te, so der BGH, den im Haft­raum des sei­ner­zei­ti­gen Man­dan­ten gefun­de­nen und beschlag­nahm­ten Ver­tei­di­ger­brief ver­wer­ten. Der Brief war weder nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO beschlag­nah­me­frei, noch stand der Beschlag­nah­me § 148 Abs. 1 StPO ent­ge­gen.

Der Brief des Ange­klag­ten an sei­nen Man­dan­ten war schon kein gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO der Beschlag­nah­me nicht unter­lie­gen­der Gegen­stand. Die Durch­su­chung des Haft­rau­mes und die Beschlag­nah­me des dort auf­ge­fun­de­nen Brie­fes erfolg­ten im Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten als Beschul­dig­ten, nicht in sei­ner Eigen­schaft als Ver­tei­di­ger und damit als Per­son, die zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt ist. § 97 Abs. 1 StPO ist nicht anwend­bar, wenn der Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te wie im vor­lie­gen­den Fall selbst Beschul­dig­ter der Straf­tat ist 1. Dies folgt nach Ansicht des BGH schon aus dem Wort­laut des § 97 Abs. 1 StPO, der zwi­schen den Pro­zess­rol­len des Beschul­dig­ten und der Per­son dif­fe­ren­ziert, die zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses in dem gegen ihn gerich­te­ten Ver­fah­ren berech­tigt ist. Das schließt es aus, § 97 Abs. 1 StPO auch in Ver­fah­ren anzu­wen­den, die sich gegen den Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten selbst rich­ten. Die Unan­wend­bar­keit auf Ver­fah­ren gegen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger ergibt sich dar­über hin­aus aus dem Zweck der Vor­schrift. § 97 StPO ergänzt die Rege­lun­gen über das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht und soll deren Umge­hung ver­hin­dern 2. Berufs­ge­heim­nis­trä­ger wer­den nur geschützt, soweit ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht im Ver­fah­ren gegen den Beschul­dig­ten reicht, nicht aber soweit ihr Indi­vi­dual­in­ter­es­se als selbst beschul­dig­te Per­so­nen betrof­fen ist 3. Inso­fern besteht auch kei­ne Rege­lungs­lü­cke. Aus § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO folgt, dass der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit eige­nen straf­ba­ren Ver­hal­tens des Geheim­nis­trä­gers gese­hen und unter den dort nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten hat. Auch in die­sen Fäl­len geht es jedoch stets um den Geheim­nis­trä­ger in sei­ner Pro­zess­stel­lung als Zeu­ge, nicht als Beschul­dig­ter 4.

Ein über § 97 Abs. 1 StPO hin­aus­ge­hen­des Beschlag­nah­me­ver­bot kann, so der BGH, auch nicht aus § 148 StPO ent­nom­men wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on lässt sich aus § 148 StPO nicht ablei­ten, dass Ein­grif­fe in die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ver­tei­di­gers mit sei­nem Man­dan­ten jeden­falls bis zu einer Ent­schei­dung über das vor­läu­fi­ge Ruhen der Ver­tei­di­ger­rech­te nach § 138c Abs. 3 StPO gene­rell – und damit auch dann, wenn das Ver­fah­ren gegen den Ver­tei­di­ger als Beschul­dig­ten geführt wird – unzu­läs­sig sind 5. Zwar nor­miert § 148 Abs. 1 StPO den Grund­satz des unge­hin­der­ten schrift­li­chen und münd­li­chen Ver­kehrs zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung einer frei­en Ver­tei­di­gung 6. Die Ver­tei­di­gung soll damit grund­sätz­lich von jeder Behin­de­rung oder Erschwe­rung frei­ge­stellt sein. Das bedeu­tet aber nicht, dass § 148 StPO einen gene­rel­len Vor­rang vor der Vor­schrift des § 97 StPO genießt und deren Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen über­flüs­sig macht. Viel­mehr ist nach § 148 StPO der Ver­kehr zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem nur für die Zwe­cke der Ver­tei­di­gung frei. Nur in sei­ner Eigen­schaft und in Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­be als Ver­tei­di­ger ist der schrift­li­che und münd­li­che Ver­kehr des Ver­tei­di­gers mit dem Beschul­dig­ten geschützt 7. Straf­ta­ten, die er bei Gele­gen­heit der Ver­tei­di­gung eines Beschul­dig­ten begeht, unter­fal­len die­sem Schutz nicht. Dar­aus folgt, dass die Beschlag­nah­me und Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln zuläs­sig ist, soweit der Ver­tei­di­ger – wie hier – selbst Beschul­dig­ter ist 8. Dies muss ins­be­son­de­re dann gel­ten, wenn es wie im vor­lie­gen­den Fall mit der Belei­di­gung des Vor­sit­zen­den Rich­ters nicht um den Vor­wurf der Betei­li­gung an der Straf­tat geht, die dem Man­dan­ten vor­ge­wor­fen wird, son­dern um einen davon unab­hän­gi­gen Lebens­sach­ver­halt.

Hier­ge­gen kann nach Auf­fas­sung des BGH nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass der Man­dant durch das Bekannt­wer­den der Ver­tei­di­ger­post in sei­nen eige­nen Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen schutz­los gestellt wird. Das aus der Beschlag­nah­me in dem Ver­fah­ren gegen den beschul­dig­ten Ver­tei­di­ger erlang­te Wis­sen ist nur in dem gegen die­sen gerich­te­ten Ver­fah­ren ver­wert­bar 9. Im Ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten ist sei­ne Ver­wer­tung dage­gen durch § 97 Abs. 1 StPO aus­ge­schlos­sen 10. Denn inso­weit ist die von der Vor­schrift für das Beschlag­nah­me­ver­bot vor­aus­ge­setz­te Ver­tei­lung der Pro­zess­rol­len zwi­schen dem Man­dan­ten als Beschul­dig­tem auf der einen und dem Ver­tei­di­ger als Berufs­ge­heim­nis­trä­ger auf der ande­ren Sei­te gewahrt.

Man­gels Anwend­bar­keit des § 97 Abs. 1 StPO kommt es danach, so der BGH wei­ter, auch auf die zum Aus­schluss der Beschlag­nah­me­frei­heit (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO) ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, ins­be­son­de­re das Vor­lie­gen eines gra­vie­ren­den Ver­stri­ckungs­ver­dach­tes gegen den Ver­tei­di­ger 11 nicht an. Auch § 160a StPO ist schon nach sei­nem Wort­laut nicht auf selbst beschul­dig­te Berufs­ge­heim­nis­trä­ger anwend­bar 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. März 2009 – 2 StR 302/​08

  1. vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.; BVerfG NJW 2005, 965; OLG Frank­furt NJW 2005, 1727, 1730; Nack in KK StPO, 6. Aufl. § 97 Rn. 8; Mey­er-Goß­ner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10; Schä­fer in Löwe-Rosen­berg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.; Woh­lers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13[]
  2. BGHSt 38, 144, 146[]
  3. vgl. Was­muth NJW 1989, 2297, 2302[]
  4. vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.[]
  5. vgl. etwa Schä­fer in LR-StPO 25. Aufl. § 97 Rn. 95 f.[]
  6. vgl. BGHSt 27, 260, 262[]
  7. vgl. BGH NJW 1973, 2035[]
  8. vgl. OLG Frank­furt NJW 2005, 1727, 1730; Mey­er-Goß­ner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 4[]
  9. vgl. Beul­ke in FS für Lüders­sen S. 693, 707[]
  10. vgl. Kreke­ler NStZ 1987, 199, 202; Woh­lers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 14[]
  11. BGH NJW 1973, 2035; NStZ 2001, 604, 606; Beschluss vom 22. Novem­ber 2000 – 1 StR 375/​00[]
  12. Mey­er-Goß­ner StPO § 160a Rn. 1[]