Abgekürzte Urteilsgründe – und die spätere Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht

10. Januar 2018 | Strafrecht
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Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht hat entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist die Urteilsgründe noch ergänzen kann.

Die Interessenlage entspricht derjenigen im Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Strafkammer durfte bei Abfassung des abgekürzten Urteils nach der Aktenlage von der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgehen.

Die nachträgliche Feststellung, dass ein solcher Fall nicht vorlag, macht es erforderlich, das weitere Verfahren entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu gestalten. Insoweit besteht eine Regelungslücke im Gesetz, die durch analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu schließen ist1.

Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt, sobald die Akten nach der Feststellung des Nichtvorliegens eines Abkürzungsgrundes gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – 3 StR 397/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 – 5 StR 114/08, BGHR StPO § 267 Abs. 4 Ergänzung 2
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349, 352 ff.

 
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