Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts.

Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts zukommt.

Erschöpft sich die Tätig­keit im blo­ßen Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln, besteht in der Regel auch dann kei­ne täter­schaft­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit, wenn Hand­lungs­spiel­räu­me hin­sicht­lich der Art und Wei­se des Trans­ports ver­blei­ben, so dass von einer Bei­hil­fe aus­zu­ge­hen ist.

Ande­res kann nur gel­ten, wenn der Betei­lig­te erheb­li­che, über den rei­nen Trans­port hin­aus­ge­hen­de Tätig­kei­ten ent­fal­tet, am An- und Ver­kauf des Rausch­gifts unmit­tel­bar betei­ligt ist oder sonst ein eige­nes Inter­es­se am wei­te­ren Schick­sal des Gesamt­ge­schäfts hat, weil er eine Betei­li­gung am Umsatz oder dem zu erzie­len­den Gewinn erhal­ten soll 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR 81/​17

  1. st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 01.10.2015 – 3 StR 287/​15[]