Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Prozessverschleppungsabsicht

Voraussetzung einer Ablehnung wegen Prozessverschleppungsabsicht ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches erbringen kann1.

Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Prozessverschleppungsabsicht

Diese Auffassung kann jedoch nicht damit begründet werden, dass die Bestätigung der Beweistatsache “völlig unwahrscheinlich” sei. Dies könnte rechtlichen Bedenken begegnen, weil das Gericht damit möglicherweise einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat: Voraussetzung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht ist insoweit, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt, die Beweiserhebung werde objektiv unter keinem Gesichtspunkt etwas zu Gunsten des Angeklagten erbringen; erforderlich ist mithin die Aussichtslosigkeit der beantragten Beweiserhebung2.

Soweit in der Literatur vereinzelt die vom Landgericht verwendete, auf weniger strenge Anforderungen hindeutende Formulierung gebraucht wird3, weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass sich diese in den von diesen Autoren zitierten Entscheidungen nicht findet.

Letztlich konnte der Bundesgerichtshof diese Frage indes dahinstehen, denn die Rüge ist im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb unbegründet, weil sich die Ablehnung des Antrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 4 StPO) als rechtsfehlerfrei erweist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 3 StR 46/16

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.08.1966 – 2 StR 242/66, BGHSt 21, 118, 121 f.; Beschlüsse vom 18.09.2008 – 4 StR 353/08, NStZ-RR 2009, 21; vom 08.06.2011 – 3 StR 49/11, NStZ 2011, 646; jew. mwN []
  2. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 269 mwN; vgl. auch MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 322: “Nutzlosigkeit”; ähnlich Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 68; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 244 Rn. 38; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 244 Rn. 173: Beweiserhebung “sinnlos” []
  3. vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 176; SSW-StPO/Sättele, 2. Aufl., § 244 Rn. 219 []