Abrech­nungs­be­trug zulas­ten der Kran­ken­kas­se – und die Scha­dens­be­rech­nung

Bei Abrech­nungs­be­trü­ge­rei­en stellt die Scha­dens­be­rech­nung kei­nen ein­fa­chen Rechen­schritt dar, bei dem die blo­ße Ergeb­nis­mit­tei­lung genü­gen wür­de. Viel­mehr muss der kon­kre­te Rechen­weg in sei­nen Grund­zü­gen dar­ge­legt wer­den1.

Abrech­nungs­be­trug zulas­ten der Kran­ken­kas­se – und die Scha­dens­be­rech­nung

Zwar sind gewis­se Ver­ein­fa­chun­gen bei der Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­ge zuläs­sig, wenn der aus­rei­chend sach­kun­di­ge Täter in vol­lem Umfang gestän­dig ist2. Frag­lich erscheint dem Bun­des­ge­richts­hof jedoch, ob das Geständ­nis eines ande­ren Ange­klag­ten aus­reicht, um gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Scha­dens­dar­stel­lung zu rich­ten.

Im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall hat der Bun­des­ge­richts­hof aber aus­ge­schlos­sen, dass das Land­ge­richt bei einer genaue­ren zu ande­ren Ein­zel­stra­fen gelangt wäre. Denn das Land­ge­richt hat im Rah­men der Straf­zu­mes­sung (bei rechts­feh­ler­frei­er Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les des Betrugs wegen Gewerbs­mä­ßig­keit, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, also einer Min­dest­stra­fe von sechs Mona­ten Frei­heits­stra­fe) nur zwi­schen Schä­den unter und über 1.000 Euro dif­fe­ren­ziert und bei bei­den Ange­klag­ten danach aus­schließ­lich Ein­zel­frei­heits­stra­fen von acht bzw. zehn Mona­ten ver­hängt. Selbst wenn es in Ein­zel­fäl­len zu gering­fü­gi­gen Abwei­chun­gen bei der Scha­dens­hö­he gekom­men sein soll­te, ist jeden­falls aus­zu­schlie­ßen, dass sich dies auf die jewei­li­ge Straf­zu­mes­sung bei der ein­zel­nen Tat aus­ge­wirkt hat, da das Land­ge­richt bei einem Scha­den von 200 Euro die glei­che Ein­zel­frei­heits­stra­fe ver­hängt hat wie bei einem Scha­den von 900 Euro. Aus dem Gesamt­kon­text der Scha­dens­be­rech­nung ergibt sich jeden­falls, dass in kei­nem der Fäl­le eine Über­schrei­tung der 1.000-Euro-Schwelle in Betracht kommt, so dass die man­geln­de Dar­le­gung der Scha­dens­be­rech­nung die Ange­klag­ten im Ergeb­nis nicht beschwert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – 1 StR 393/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/​08, NJW 2009, 2546; Beschluss vom 12.06.2013 – 5 StR 581/​12, NStZ-RR 2013, 313 []
  2. st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/​10 []