Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Frei­heits­stra­fe

Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist auf eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist.

Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Frei­heits­stra­fe

Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt vor­aus, dass die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass der­je­ni­gen Tat erfolgt ist, die Gegen­stand des deut­schen Straf­ver­fah­rens ist oder gewe­sen ist (sog. Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.12.2016 – 3 StR 440/​16, StV 2018, 561 Rn. 4). So liegt es regel­mä­ßig bei der Aus­lie­fe­rungs­haft. Bei im Aus­land erlit­te­ner Abschie­be­haft kommt es – über den Wort­laut von § 450a StPO hin­aus – auf den Ein­zel­fall an. Sie ist dann anre­chen­bar, wenn sich eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung des Ver­ur­teil­ten, der sich in Abschie­be­haft befand, gegen­über sol­chen ergibt, die Aus­lie­fe­rungs­haft durch­lebt haben [1].

Denn nach Sinn und Zweck von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB soll jede Art von Frei­heits­ent­zie­hung, die aus Anlass der Tat statt­ge­fun­den hat, auf die aus­ge­spro­che­ne Stra­fe ange­rech­net wer­den, unab­hän­gig davon, ob die Frei­heits­ent­zie­hung nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erfolgt ist oder auf­grund ande­rer Rege­lun­gen, unab­hän­gig auch davon, ob deut­sche oder aus­län­di­sche Behör­den die Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net haben. Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist daher anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist [2]. In die­sen Fäl­len der „Aus­lie­fe­rung durch Abschie­bung“ liegt die von § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB vor­aus­ge­setz­te funk­tio­na­le Ver­fah­rens­ein­heit zwi­schen der Aus­land­s­haft und dem deut­schen Straf­ver­fah­ren vor. Die Anrech­nung ist dann Aus­fluss des Frei­heits­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG [3].

Ist die Aus­lie­fe­rungs­haft dage­gen nicht auf das deut­sche Straf­ver­fah­ren, son­dern auf ande­re Umstän­de zurück­zu­füh­ren, besteht für eine Anrech­nung kein sach­li­cher Grund. Dann gilt, dass der Ange­klag­te durch die Anrech­nung der aus­län­di­schen Haft nicht bes­ser ste­hen soll, als er gestan­den hät­te, wenn das gesam­te Tat­ge­sche­hen im Inland abge­ur­teilt wor­den wäre [4].

Dar­an gemes­sen waren die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anrech­nung in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt. Die Aus­lie­fe­rung und die ihr vor­aus­ge­hen­de Inhaf­tie­rung des Ange­klag­ten stan­den mit dem hie­si­gen Haft­be­fehl und Tat­vor­wurf in kei­nem Zusam­men­hang. Sie beruh­ten nicht auf einer von deut­schen Behör­den betrie­be­nen Fahn­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. August 2020 – 3 StR 231/​20

Abschiebehaft in der Türkei - und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe
  1. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2005 – 2 BvR 1825/​03, BVerfGK 5, 17, 24[]
  2. s. BGH, Beschluss vom 10.04.1997 – 5 StR 674/​96, BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrech­nung 4[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2005 – 2 BvR 1825/​03, BVerfGK 5, 17, 23 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2016 – 3 StR 440/​16, StV 2018, 561 Rn. 4[]