Abschie­bung statt Entziehungsanstalt

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stallt nach § 64 StGB begrün­det kei­nen Anspruch des Ange­klag­ten auf eine Dul­dung nach § 60a Abs. 2 AufenthG.

Abschie­bung statt Entziehungsanstalt

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den unmög­lich ist. Die Anord­nung der Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug begrün­det ein sol­ches Abschie­bungs­hin­der­nis jedoch nicht.

Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof schon dar­aus, dass die Staats­an­walt­schaft nach § 456a Abs. 1 StPO von der Voll­stre­ckung der Maß­re­gel abse­hen kann, wenn der Ver­ur­teil­te abge­scho­ben wird1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2021 – 5 StR 4/​21

  1. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 25.04.2018 – 2 StR 14/​18 mwN; vom 18.12.2007 – 1 StR 411/​07; StV 2008, 138, 139[]

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