Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung entspricht.

Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Erfor­der­lich sind Darlegungen

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein; sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­te Haft­an­trag nicht gerecht. Im Antrags­schrei­ben der betei­lig­ten Behör­de vom 03.04.2019 wird im Hin­blick auf die bean­trag­te Haft­dau­er von sechs Wochen ledig­lich aus­ge­führt, die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung bis zum 14.05.2019 sei erfor­der­lich; der Flug fin­de spä­tes­tens an die­sem Tage statt, somit sei eine Rück­füh­rung inner­halb der sechs Wochen mög­lich. Eine Erläu­te­rung des erfor­der­li­chen Zeit­auf­wands erfolgt nicht. War­um die Buchung eines – wie hier – ohne Sicher­heits­be­glei­tung geplan­ten Flu­ges in ein euro­päi­sches Land (Ita­li­en) bei dem Betrof­fe­nen, für den ein gül­ti­ges Passersatz­pa­pier vor­lag, eine Zeit von sechs Wochen in Anspruch neh­men soll, wird nicht dar­ge­legt. Genannt wird zudem nur die erwar­te­te Höchst­dau­er einer Flug­ab­schie­bung, die „spä­tes­tens“ am 14.05.2019 voll­zo­gen wer­den kön­ne. Die Anga­be einer Höchst­dau­er kann aber die Erfor­der­lich­keit der Haft­dau­er für den kon­kre­ten Antrag nicht begrün­den und recht­fer­tigt nicht die – vor­sorg­li­che Haft­an­ord­nung bis zu die­sem Zeit­punkt [2]. Die Haft­dau­er von sechs Wochen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Not­wen­dig­keit von selbst verstünde.

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Abschiebungshaft - und der unzureichende Haftantrag

Die Aus­füh­run­gen der betei­lig­ten Behör­de las­sen danach nicht erken­nen, war­um eine Haft­dau­er von sechs Wochen erfor­der­lich ist, und sind vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist, für die Begrün­dung der bean­trag­ten Haft unzu­rei­chend [3].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. August 2020 – XIII ZB 112/​19

  1. BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2018 – V ZB 75/​18 5; vom 23.06.2020 – XIII ZB 107/​19 7, jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.07.2019 – V ZB 190/​18 8[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.02.2020 – XIII ZB 49/​19 9; und vom 12.04.2018 – V ZB 208/​17 6 mwN[]

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