Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Erforderlich sind Darlegungen

  • zur zweifelsfreien Ausreisepflicht,
  • zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
  • zur Erforderlichkeit der Haft,
  • zur Durchführbarkeit der Abschiebung und
  • zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen wird der hier vom Bundesgerichtshof überprüfte Haftantrag nicht gerecht. Im Antragsschreiben der beteiligten Behörde vom 03.04.2019 wird im Hinblick auf die beantragte Haftdauer von sechs Wochen lediglich ausgeführt, die Dauer der Freiheitsentziehung bis zum 14.05.2019 sei erforderlich; der Flug finde spätestens an diesem Tage statt, somit sei eine Rückführung innerhalb der sechs Wochen möglich. Eine Erläuterung des erforderlichen Zeitaufwands erfolgt nicht. Warum die Buchung eines – wie hier – ohne Sicherheitsbegleitung geplanten Fluges in ein europäisches Land (Italien) bei dem Betroffenen, für den ein gültiges Passersatzpapier vorlag, eine Zeit von sechs Wochen in Anspruch nehmen soll, wird nicht dargelegt. Genannt wird zudem nur die erwartete Höchstdauer einer Flugabschiebung, die „spätestens“ am 14.05.2019 vollzogen werden könne. Die Angabe einer Höchstdauer kann aber die Erforderlichkeit der Haftdauer für den konkreten Antrag nicht begründen und rechtfertigt nicht die – vorsorgliche Haftanordnung bis zu diesem Zeitpunkt2. Die Haftdauer von sechs Wochen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Notwendigkeit von selbst verstünde.

Die Ausführungen der beteiligten Behörde lassen danach nicht erkennen, warum eine Haftdauer von sechs Wochen erforderlich ist, und sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, für die Begründung der beantragten Haft unzureichend3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. August 2020 – XIII ZB 112/19

  1. BGH, Beschlüsse vom 13.09.2018 – V ZB 75/18 5; vom 23.06.2020 – XIII ZB 107/19 7, jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.07.2019 – V ZB 190/18 8[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.02.2020 – XIII ZB 49/19 9; und vom 12.04.2018 – V ZB 208/17 6 mwN[]