Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt.

Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Hier­zu führt das BVerfG im Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 – (juris) unter ande­rem aus:

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen 1. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 2. Dar­aus folgt, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen.

Das ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen 3 ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist.

Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist daher stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig 4. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen 5.

Die Anfor­de­run­gen des Beschleu­ni­gungs­ge­bots min­dern sich auch nicht grund­sätz­lich des­we­gen, weil – wie auch vor­lie­gend – Gegen­stand des Ver­fah­rens Taten von hohem Gewicht sind und eine hohe Gesamt­straf­er­war­tung im Raum steht. Allein die­se Fak­to­ren kön­nen jeden­falls bei erheb­li­chen ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur wei­te­ren Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft her­an­ge­zo­gen wer­den 6.

Es kann dahin­ste­hen, ob der bis­he­ri­ge Ver­lauf der nun­mehr zum zwei­ten Mal krank­heits­be­dingt aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot aus­nahms­los genügt hat. Jeden­falls ist ein Ver­stoß gegen sel­bi­ges durch den geplan­ten wei­te­ren Ver­lauf des Straf­ver­fah­rens hin­rei­chend sicher abseh­bar, was einem bereits erfolg­ten Ver­stoß gleich­steht 7.

Zumin­dest nach jet­zi­gem Erkennt­nis­stand han­delt es sich ersicht­lich um ein abseh­bar umfang­rei­ches Ver­fah­ren, das nach der Recht­spre­chung des BVerfG 8 die Durch­füh­rung von mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche gebie­tet, zumal sich die Ange­klag­ten zum nun­mehr ins Auge gefass­ten erneu­ten Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 12.11.2013 (unter Berück­sich­ti­gung etwa ver­büß­ter Aus­lie­fe­rungs­haft) seit über 18 Mona­ten in Unter­su­chungs­haft befin­den wür­den.

Auf­grund der von der Straf­kam­mer vor­ge­leg­ten Neu­ter­mi­nie­rung sind in der Zeit vom 12.11.2013 bis zum 28.02.2014 ins­ge­samt 18 Ver­hand­lungs­ta­ge geplant. Dies ent­spricht einer Ver­hand­lungs­dich­te von 1, 2 Tagen pro Woche.

So wenig sich der Recht­spre­chung des BVerfG ein Rechts­satz dahin gehend ent­neh­men lässt, dass das in Haft­sa­chen gel­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot stets ver­letzt wäre, wenn die Haupt­ver­hand­lung in einer Haft­sa­che an durch­schnitt­lich weni­ger als einem Tag pro Woche statt­fin­det 9, ist umge­kehrt ein Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Ver­hand­lungs­dich­te knapp über die­ser Schwel­le liegt. Viel­mehr ist stets im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob der Ver­fah­rens­gang und mit­hin auch die Ter­mins­dich­te unter wei­ter­ge­hen­der Berück­sich­ti­gung der (geplan­ten) Dau­er der ein­zel­nen Ter­mins­ta­ge, dem erfor­der­li­chen Aus­gleich zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Beschul­dig­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG einer­seits und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung ande­rer­seits noch gerecht wird. Inso­weit stei­gen auch die Anfor­de­run­gen an die Ter­mi­nie­rungs­dich­te mit der fort­schrei­ten­den Dau­er der Unter­su­chungs­haft 10.

In Anbe­tracht der Dau­er der zum Zeit­punkt der erneut begin­nen­den Haupt­ver­hand­lung bereits voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den erheb­li­chen wei­te­ren Ver­fah­rens­dau­er genügt die nun­mehr ins Auge gefass­te Ver­hand­lungs­dich­te selbst bei ganz­tä­gig geplan­ter Ter­mi­nie­rung den Anfor­de­run­gen an das Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht mehr. Eine dich­te­re Ter­mi­nie­rung lässt die Per­so­nal­si­tua­ti­on der Kam­mer nach den Aus­füh­run­gen des Vor­sit­zen­den zu ihrer Beset­zung und Belas­tung mit ande­ren Haft­sa­chen ersicht­lich nicht zu, zumal die Über­las­tungs­an­zei­ge der Kam­mer das Prä­si­di­um ledig­lich zur Nach­be­set­zung im Hin­blick auf den krank­heits­be­dingt ver­hin­der­ten Bericht­erstat­ter, nicht aber zur Ein­rich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer oder ande­rer die Geschäfts­be­las­tung spür­bar min­dern­der Maß­nah­men ver­an­lasst hat, so dass hin­rei­chend sicher abseh­bar ist, dass es auch im wei­te­ren Ver­lauf zu kei­ner wesent­lich grö­ße­ren Ter­mins­dich­te und mit­hin zu bereits jetzt abseh­ba­ren und mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht mehr ver­ein­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen kom­men wird 7. Die­se beru­hen auch nicht auf einer nur kurz­fris­ti­gen Über­las­tungs­si­tua­ti­on der befass­ten Kam­mer. Eine sol­che besteht, wie nicht zuletzt auch die zumin­dest grenz­wer­ti­ge Ter­mi­nie­rungs­dich­te der zuletzt aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung zeigt, viel­mehr bereits seit län­ge­rer Zeit. Spä­tes­tens seit dem Ein­gang von ins­ge­samt 8 KLs- bzw. Ks-Ver­fah­ren im Zeit­raum vom 01.08.2013 bis zum 10.10.2013, in wel­chen sich Beschul­dig­te eben­falls in Unter­su­chungs­haft befin­den, ist sie evi­dent und offen­sicht­lich mit der gege­be­nen Beset­zung der Kam­mer auch nicht zu behe­ben. Auf­grund der aktu­el­len Beschluss­fas­sung des Prä­si­di­ums vom 28.10.2013 wird sie auch auf unbe­stimm­te Zeit andau­ern. Als wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO kann sie daher nicht (län­ger) ange­se­hen wer­den 11.

Die Ange­klag­ten haben es nicht zu ver­tre­ten, wenn ihre Haft­sa­che nicht bin­nen ange­mes­se­ner Zeit zur Ver­hand­lung bzw. zu einem Abschluss gelangt, weil dem Gericht die per­so­nel­len oder säch­li­chen Mit­tel feh­len, die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Bewäl­ti­gung des Geschäfts­an­falls erfor­der­lich wären 12. Nichts anders gilt dann, wenn inner­halb des Gerichts bei nicht nur kurz­fris­ti­ger Über­las­tung der mit Haft­sa­chen befass­ten Spruch­kör­per durch die für die Bin­nen­ver­tei­lung der Geschäf­te zustän­di­gen Prä­si­di­en – gege­be­nen­falls unter unver­meid­ba­rer Hint­an­stel­lung ande­rer, von Ver­fas­sungs wegen weni­ger eil­be­dürf­ti­ger Geschäfts­be­rei­che – kei­ne rasche Abhil­fe geschaf­fen wird, die es den mit Haft­sa­chen befass­ten Spruch­kör­pern ermög­licht – ggf. auch unter Inan­spruch­nah­me eines nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen für not­wen­dig erach­te­ten Ergän­zungs­rich­ters – dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot voll­um­fäng­lich gerecht zu wer­den.

Nach alle­dem waren die gegen die Ange­klag­ten ergan­ge­nen Haft­be­feh­le mit der Fol­ge der Frei­las­sung der Ange­klag­ten auf­zu­he­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Novem­ber 2013 – 4a HEs 154 – 159/​12; 4a HEs 154 ‑159/​12; 4a HEs 154/​12; 4a HEs 155/​12; 4a HEs 156/​12; 4a HEs 157/​12; 4a HEs 158/​12; 4a HEs 159/​12; 4 Ws 24/​13; 4 Ws 32/​13

  1. BVerfGE 20, 45 <49 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 46, 194 <195>[]
  4. vgl. BVerfGK 7, 21 <46 f.>; 7, 140 <157>; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Ober­lan­des­ge­richts vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 52[]
  5. vgl. BVerfGK 17, 517 <523>[]
  6. vgl. BVerfG, 16.03.2006, 2 BvR 170/​06, BVerfGK 7, 421 <428>; BVerfG, EuGRZ 2009, 414 <416>[]
  7. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/​07 – 5[][]
  8. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/​07 – 7 m.w.N.[]
  9. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.08.2013, 1 Ws 166/​13, zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen[]
  10. BVerfG, Statt­ge­ben­der Kam­mer­be­schluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 – 49[]
  11. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 06.08.1990 – 2 BvR 918/​90 – 11; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Auf­la­ge, § 121 Rn. 22 m.w.N.[]
  12. BVerfG, Statt­ge­ben­der Kam­mer­be­schluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10 – 17ff; BVerfGE 36, 264, 274[]