Absehen von Verfall und Wertersatz

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “Annahme unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann1.

Absehen von Verfall und Wertersatz

Gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist2.

Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat “erlangt” hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüber zu stellen3.

Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen.

Allein der Verweis darauf, dass der Verbleib des überwiegenden “Teils der Beute ungeklärt” ist, trägt nicht die Ermessensentscheidung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2016 – 1 StR 225/16

  1. BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 []
  2. BGH, Urteil vom 12.09.1984 – 3 StR 333/84, BGHSt 33, 37, 39 f.; Beschlüsse vom 29.10.2002 – 3 StR 364/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2003, 75; vom 14.05.2008 – 3 StR 136/08, StV 2008, 576 f.; und vom 21.03.2013 – 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f. []
  3. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschluss vom 21.03.2013 – 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f. []