Absei­len von einer Brü­cke – als gefähr­li­cher Ein­griff in den Schiffsverkehr

Das Absei­len von einer Brü­cke kann einen gefähr­li­chen Ein­griff in den Schiffs­ver­kehr gemäß § 315 Abs. 1 StGB oder zumin­dest des straf­ba­ren Ver­suchs eines sol­chen Ein­griffs im Sin­ne des §§ 315 Abs. 1, Abs. 2, 22 StGB darstellen.

Absei­len von einer Brü­cke – als gefähr­li­cher Ein­griff in den Schiffsverkehr

Der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 315 Abs. 1 Nr. 2 erfor­dert, dass

  1. der Täter ein Hin­der­nis berei­tet (oder gemäß Nr. 4 einen ähn­li­chen, eben­so gefähr­li­chen Ein­griff vornimmt),
  2. dadurch die Sicher­heit des Schiffs­ver­kehrs beein­träch­tigt und
  3. Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefährdet.

Das Absei­len von einer Brü­cke (hier: über dem Mit­tel­land­ka­nal in Wolfs­burg) ist grund­sätz­lich geeig­net, ein sol­ches Hin­der­nis zu berei­ten, denn unter Hin­der­nis­be­rei­ten im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jede Ein­wir­kung im Ver­kehrs­raum zu ver­ste­hen, die geeig­net ist, den rei­bungs­lo­sen Ver­kehrs­ab­lauf zu hem­men oder zu verzögern.

Tat­be­stand­lich erfasst wer­den auch sol­che Ein­wir­kun­gen, die erst durch die psy­chisch ver­mit­tel­te Reak­ti­on eines Fahr­zeug­füh­rers zu einer Beein­träch­ti­gung des Ver­kehrs­ab­laufs füh­ren, etwa weil sie Brems- oder Aus­weich­vor­gän­ge mit den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren zur Fol­ge haben. Daher han­delt es sich bei einem im Ver­kehrs­weg befind­li­chen Men­schen grund­sätz­lich um ein Hin­der­nis im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ((BGH, Beschluss vom 24.03.2020 – 4 StR 673/​19, NStZ-RR 2020, S. 183 m.w.N.; BGH, Urteil vom 31.08.1995 – 4 StR 283/​95, NJW 1996, S.203 [204] zu § 315b StGB)).

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Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Beschwer­de­füh­rer sich so tief absei­len woll­ten, dass sie vor – oder aber nur über – einem etwai­gen pas­sie­ren­den Schiff gehan­gen hät­ten, denn im zwei­ten Fal­le wäre jeden­falls von einem ähn­li­chen, eben­so gefähr­li­chen Ein­griff­ge­mäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus­zu­ge­hen1.

Das Absei­len hät­te in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der die Poli­zei­be­am­ten ein­ge­schrit­ten sind, aller­dings noch nicht die Voll­endung eines sol­chen gefähr­li­chen Ein­griffs in den Schiffs­ver­kehr dar­ge­stellt, denn zu die­sem Zeit­punkt fand im frag­li­chen Bereich gera­de kein Schiffs­ver­kehr statt.

Ver­kehr im Sinn des § 315 StGB setzt stets das Vor­han­den­sein eines Beför­de­rungs­mit­tels vor­aus, im Fal­le des Schiffs­ver­kehrs also das Vor­han­den­sein eines Was­ser­fahr­zeugs. Bei dem Mit­tel­land­ka­nal han­delt es sich zwar um eine Bun­des­was­ser­stra­ße im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG, nament­lich um eine dem all­ge­mei­nen Ver­kehr die­nen­de Bin­nen­was­ser­stra­ße (Lfd. Nr. 33 Anla­ge 1 WaStrG). Ohne ein ein­schlä­gi­ges Beför­de­rungs­mit­tel fin­det in einem sol­chen Ver­kehrs­raum aber kein Ver­kehr im Sin­ne des § 315 StGB statt2.

Allein ein Was­ser­fahr­zeug, das vor Anker liegt oder – wie hier – an Land fest­ge­macht ist, stellt kei­nen Schiffs­ver­kehr im Sin­ne des § 315 StGB dar3.

Das­sel­be gilt bezüg­lich das Tat­be­stands­merk­mal der Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert. Zu einer sol­chen ist es zwar in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der die Poli­zei­be­am­ten ein­ge­schrit­ten sind, noch nicht gekom­men. Die zu die­sem Zeit­punkt ledig­lich abs­trak­te Gefahr hät­te sich aber aus Sicht der han­deln­den Poli­zei­be­am­ten und einem objek­ti­ven Beob­ach­ter jeder­zeit zu einer kon­kre­ten ver­dich­ten kön­nen, wenn sich ein Schiff der Brü­cke ange­nä­hert hätte:

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Der Ein­griff in den Schiffs­ver­kehr muss geeig­net sein, zu einer kri­ti­schen Situa­ti­on, einem „Bei­na­he­un­fall“ zu füh­ren, also zu einem Gesche­hen, bei dem ein unbe­tei­lig­ter Beob­ach­ter zu der Ein­schät­zung gelangt wäre, dass „das noch ein­mal gut­ge­gan­gen sei“. Nur unter die­ser enge­ren Vor­aus­set­zung kann das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 StGB ange­nom­men wer­den4.

Dem Absei­len von der Brü­cke ist eine sol­che Gefähr­lich­keit imma­nent: Es ist äußerst wahr­schein­lich, dass ein pas­sie­ren­des Schiff stark abbrem­sen oder aus­wei­chen muss und es dabei zu einer kri­ti­schen Situa­ti­on im oben genann­ten Sin­ne oder sogar zu einer Hava­rie kom­men kann, dass also zumin­dest ein Schiff – eine frem­de Sache von bedeu­ten­dem Wert – gefähr­det wird.

In Anbe­tracht des durch­aus regen Schiffs­ver­kehrs auf dem Mit­tel­land­ka­nal und den in der Umge­bung der Stadt­brü­cke vor­han­de­nen Häfen und Lie­ge­plät­zen hat die abs­trak­te Gefahr eines sol­chen Gesche­hens­ab­laufs bestan­den, so dass aus Sicht der han­deln­den Poli­zei­be­am­ten und eines objek­ti­ven Beob­ach­ters die Gefahr der Voll­endung die­ser Straf­tat bestan­den hat, in Anbe­tracht der abs­trak­ten Gefahr jeden­falls aber des straf­ba­ren Ver­suchs5.

Dar­über hin­aus kann kann das geplan­te Absei­len und etwai­ge Blo­ckie­ren der Fahr­rin­ne mit dem eige­nen Kör­per gleich­zei­tig eine ver­such­te Nöti­gung gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22 StGB dar­stel­len6.

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Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. März 2021 – 3 W 104/​20 – 3 W 105/​20 – 3 W 3/​21

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.1959 – 4 StR 464/​58, NJW 1959, S. 1187 [1188]; BGH, Beschluss vom 24.03.2020 – 4 StR 673/​19, NStZ-RR 2020, S. 183[]
  2. vgl. Pegel, in: Münch­Komm-StGB, 3. Auf­la­ge 2019, § 315, Rn. 17, 20, 28 m.w.N.; Zieschang, in: NK-StGB, 5. Auf­la­ge 2017, § 315, Rn. 27; Kud­lich, in: Beck­OK StGB, 48. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 315, Rn. 4[]
  3. Pegel, in: Münch­Komm-StGB, 3. Auf­la­ge 2019, § 315, Rn. 17, 20, 28 m.w.N.[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.12.1996 – 4 StR 615/​96, NStZ-RR 1997, S.200 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1996 – 4 StR 615/​96, NStZ-RR 1997, S.200 sowie BGH, Urteil vom 04.12.2002 – 4 StR 103/​02, NJW 2003, S. 836 [838] zu § 315b StGB[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23.04.2002 – 1 StR 100/​02, NStZ-RR 2002, S. 236[]

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