Abspra­chen im Straf­pro­zess: Ja, aber…

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts trotz eines erheb­li­chen Voll­zugs­de­fi­zits der­zeit noch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Der Gesetz­ge­ber muss jedoch die Schutz­me­cha­nis­men, die der Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die­nen, fort­wäh­rend auf ihre Wirk­sam­keit über­prü­fen und gege­be­nen­falls nach­bes­sern. Unzu­läs­sig sind dage­gen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soge­nann­te infor­mel­le Abspra­chen, die außer­halb der gesetz­li­chen Rege­lun­gen erfol­gen.

Abspra­chen im Straf­pro­zess: Ja, aber…

Das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schuld­prin­zip und die mit ihm ver­bun­de­ne Pflicht zur Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit sowie der Grund­satz des fai­ren, rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, die Unschulds­ver­mu­tung und die Neu­tra­li­täts­pflicht des Gerichts schlie­ßen es aus, die Hand­ha­bung der Wahr­heits­er­for­schung, die recht­li­che Sub­sum­ti­on und die Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung zur frei­en Dis­po­si­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und des Gerichts zu stel­len.

Ver­stän­di­gun­gen zwi­schen Gericht und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über Stand und Aus­sich­ten der Haupt­ver­hand­lung, die dem Ange­klag­ten für den Fall eines Geständ­nis­ses eine Straf­ober­gren­ze zusa­gen und eine Straf­un­ter­gren­ze ankün­di­gen, tra­gen das Risi­ko in sich, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht in vol­lem Umfang beach­tet wer­den. Gleich­wohl ist es dem Gesetz­ge­ber nicht schlecht­hin ver­wehrt, zur Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung Ver­stän­di­gun­gen zuzu­las­sen. Er muss jedoch zugleich durch hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen sicher­stel­len, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gewahrt blei­ben. Die Wirk­sam­keit der vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men hat der Gesetz­ge­ber fort­wäh­rend zu über­prü­fen. Ergibt sich, dass sie unvoll­stän­dig oder unge­eig­net sind, hat er inso­weit nach­zu­bes­sern und erfor­der­li­chen­falls sei­ne Ent­schei­dung für die Zuläs­sig­keit straf­pro­zes­sua­ler Abspra­chen zu revi­die­ren.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz sichert die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in aus­rei­chen­der Wei­se. Der in erheb­li­chem Maße defi­zi­tä­re Voll­zug des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes führt der­zeit nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung.

Mit den Vor­schrif­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes hat die Zulas­sung von Ver­stän­di­gun­gen im Straf­ver­fah­ren eine abschlie­ßen­de Rege­lung erfah­ren. Außer­halb des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts erfol­gen­de soge­nann­te infor­mel­le Abspra­chen sind unzu­läs­sig.

Gleich­zei­tig mit die­sen grund­sätz­li­chen Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung die von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen wegen Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen im jewei­li­gen Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren in der Ent­wick­lung der Rechts­pra­xis[↑]

Die Pra­xis urteils­be­zo­ge­ner Ver­stän­di­gun­gen hat sich – fest­stell­bar jeden­falls seit den 70er-Jah­ren des vori­gen Jahr­hun­derts – als Instru­ment zur Bewäl­ti­gung von Straf­ver­fah­ren her­aus­ge­bil­det, ohne dass es dafür eine aus­drück­li­che Rechts­grund­la­ge gege­ben hät­te. Es han­delt sich hier­bei um Abspra­chen zwi­schen dem Gericht, der Staats­an­walt­schaft sowie der Ver­tei­di­gung und dem Ange­klag­ten, nach denen das Gericht dem Ange­klag­ten für den Fall eines Geständ­nis­ses eine bestimm­te Stra­fe oder jeden­falls eine Straf­ober­gren­ze zusagt. Sol­che Ver­stän­di­gun­gen wur­den häu­fig außer­halb der Haupt­ver­hand­lung getrof­fen. Bei Abga­be des Geständ­nis­ses wur­de sodann in der Regel auf eine wei­te­re Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet, so dass die Ver­stän­di­gung zu einer wesent­li­chen Ver­fah­rens­ab­kür­zung führ­te. In den meis­ten Fäl­len wur­de gegen ein Urteil, das auf einer sol­chen Ver­stän­di­gung beruh­te, kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, oft­mals wur­de sogar aus­drück­lich auf Rechts­mit­tel ver­zich­tet 1.

Eine wesent­li­che Ursa­che für die hohe prak­ti­sche Bedeu­tung von Ver­stän­di­gun­gen wird in der ste­tig wach­sen­den Arbeits­be­las­tung der Straf­jus­tiz gese­hen, die bereits an die Gren­ze der Über­las­tung her­an­rei­che 2. Neben der zuneh­men­den Kom­ple­xi­tät der Fall­ge­stal­tun­gen infol­ge des wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Fort­schritts sowie der Glo­ba­li­sie­rung, die auch in neu­en For­men grenz­über­schrei­ten­der Kri­mi­na­li­tät in Erschei­nung tritt, trägt der Bun­des­ge­setz­ge­ber durch eine immer stär­ke­re straf­recht­li­che Durch­drin­gung vie­ler Lebens­be­rei­che zu die­ser Ent­wick­lung bei. Die Rege­lungs­dich­te des mate­ri­el­len Straf­rechts ist in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten bestän­dig gestie­gen; dies gilt beson­ders für das Wirt­schafts- und das Neben­straf­recht 3. Gleich­zei­tig bringt die zuneh­men­de Dif­fe­ren­zie­rung und Kom­pli­zie­rung des Straf­pro­zess­rechts immer höhe­re Anfor­de­run­gen mit sich. So ist etwa die Recht­spre­chung zu den Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten für die tatrich­ter­li­che Pra­xis mitt­ler­wei­le kaum noch über­schau­bar 4. Zudem bie­ten exten­siv ein­setz­ba­re Ver­fah­rens­rech­te der Ver­tei­di­gung zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten, den Fort­gang des Ver­fah­rens zu erschwe­ren; vor allem Ableh­nungs­ge­su­che und Beweis­an­trä­ge sowie das Fra­ge­recht kön­nen zu die­sem Zweck miss­braucht wer­den 5. Unter­des­sen sehen sich die Tat­ge­rich­te durch das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen einem immer stär­ke­ren Druck aus­ge­setzt, die Ver­fah­rens­dau­er trotz aller pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten zu ver­kür­zen. Dass die Bewer­tung rich­ter­li­cher Arbeit und die Fest­set­zung der Arbeits­pen­sen nicht unwe­sent­lich nach quan­ti­ta­ti­ven Gesichts­punk­ten erfolgt, schafft zusätz­li­che Anrei­ze für eine mög­lichst rasche Ver­fah­rens­er­le­di­gung auch unter Inkauf­nah­me inhalt­li­cher Defi­zi­te. Der stei­gen­den Belas­tung der Straf­jus­tiz haben die Län­der nicht durch eine ent­spre­chen­de per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung Rech­nung getra­gen; viel­mehr ist auch die Jus­tiz immer wie­der von Spar­maß­nah­men betrof­fen 6.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüf­te 1987 in einer Kam­mer­ent­schei­dung 7 die Zuläs­sig­keit von Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess unter den Gesichts­punk­ten eines fai­ren, rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, der Gewähr­leis­tung einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und des Schuld­prin­zips. Die­se Grund­sät­ze ver­bö­ten nicht, außer­halb der Haupt­ver­hand­lung eine Ver­stän­di­gung zwi­schen Gericht und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über Stand und Aus­sich­ten der Ver­hand­lung her­bei­zu­füh­ren, der schon das Straf­recht Gren­zen set­ze. Sie schlös­sen es aber aus, die Hand­ha­bung der rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht, die recht­li­che Sub­sum­ti­on und die Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung in einer Haupt­ver­hand­lung, die letzt­lich mit einem Urteil zur Schuld­fra­ge abschlie­ßen sol­le, ins Belie­ben oder zur frei­en Dis­po­si­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und des Gerichts zu stel­len. Dem Gericht und der Staats­an­walt­schaft sei es des­halb unter­sagt, sich auf einen "Ver­gleich" im Gewan­de des Urteils, auf einen "Han­del mit der Gerech­tig­keit" ein­zu­las­sen. Das Gericht dür­fe sich also bei­spiels­wei­se nicht mit einem Geständ­nis des Ange­klag­ten begnü­gen, das die­ser gegen die Zusa­ge oder das In-Aus­sicht-Stel­len einer Straf­mil­de­rung abge­legt habe, obwohl es sich beim gege­be­nen Ver­fah­rens­stand mit Blick auf das Ziel der Wahr­heits­er­for­schung und der schuld­an­ge­mes­se­nen, gerech­ten Ahn­dung der Tat zu wei­te­rer Beweis­erhe­bung hät­te gedrängt sehen müs­sen. Das Gericht müs­se es sich auch ver­sa­gen, den Ange­klag­ten auf eine in Betracht kom­men­de geständ­nis­be­ding­te Straf­mil­de­rung hin­zu­wei­sen, mit der es den Boden schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens ver­lie­ße. Dar­über hin­aus sei die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung des Ange­klag­ten vor beach­tens­wer­ter Beein­träch­ti­gung geschützt, was sei­nen Aus­druck auch in der Bestim­mung des § 136a StPO fin­de. Der Ange­klag­te dür­fe infol­ge­des­sen nicht durch ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Vor­teils­ver­spre­chen oder durch Täu­schung zu einem Geständ­nis gedrängt wer­den. Das schlie­ße jedoch eine Beleh­rung oder einen kon­kre­ten Hin­weis auf die Beweis­la­ge oder die straf­mil­dern­de Wir­kung eines Geständ­nis­ses nicht aus, wenn dies im Stand der Haupt­ver­hand­lung eine sach­li­che Grund­la­ge fin­de. Nach die­sen Maß­stä­ben gelang­te die Kam­mer im kon­kre­ten Fall zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­stän­di­gung bei der im dama­li­gen Aus­gangs­ver­fah­ren gege­be­nen beson­de­ren Sach­ver­halts­ge­stal­tung – der anwalt­lich ver­tei­dig­te Ange­klag­te hat­te von sich aus eine Ver­stän­di­gung ange­regt, als die Beweis­auf­nah­me bereits vor ihrem Abschluss stand – kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­ne.

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof gegen­über Ver­stän­di­gun­gen (in des­sen frü­he­rer Ter­mi­no­lo­gie: "Abspra­chen") außer­halb der Haupt­ver­hand­lung anfäng­lich eine ableh­nen­de Hal­tung ein­ge­nom­men hat­te 8, wur­den Ver­stän­di­gun­gen inner­halb der Haupt­ver­hand­lung zunächst durch den 4. Straf­se­nat und sodann durch den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich gebil­ligt.

In sei­ner Leit­ent­schei­dung vom 28.08.1997 9 erklär­te der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs – trotz aus­drück­li­cher Aner­ken­nung der Ver­gleichs­feind­lich­keit des Straf­ver­fah­rens und des Ver­bots einer Dis­po­si­ti­on über den staat­li­chen Straf­an­spruch – in der Haupt­ver­hand­lung getrof­fe­ne Ver­stän­di­gun­gen für grund­sätz­lich zuläs­sig und sprach zudem aus, dass sie – sofern nach den von ihm auf­ge­stell­ten Vor­ga­ben zustan­de gekom­men – für das Gericht ver­bind­lich sei­en. Unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen kön­ne eine Ver­stän­di­gung getrof­fen wer­den: Der Schuld­spruch dür­fe nicht Gegen­stand der Ver­stän­di­gung sein. Ein ver­stän­di­gungs­ba­sier­tes Geständ­nis müs­se auf sei­ne Glaub­haf­tig­keit über­prüft wer­den; sich hier­zu auf­drän­gen­de Beweis­erhe­bun­gen dürf­ten nicht unter­blei­ben. Die freie Wil­lens­ent­schlie­ßung des Ange­klag­ten müs­se gewahrt blei­ben; ins­be­son­de­re dür­fe er nicht durch Dro­hung mit einer höhe­ren Stra­fe oder durch Ver­spre­chen eines gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Vor­teils zu einem Geständ­nis gedrängt wer­den. Die Ver­ein­ba­rung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts sei unzu­läs­sig. Die Ver­stän­di­gung selbst müs­se in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfol­gen; Vor­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung sei­en aber mög­lich. In die Ver­stän­di­gung sei­en alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­zu­be­zie­hen. Das Ergeb­nis der Ver­stän­di­gung sei im Pro­to­koll nie­der­zu­le­gen. Eine bestimm­te Stra­fe dür­fe das Gericht nicht zusa­gen; unbe­denk­lich sei aber die Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze. Von die­ser dür­fe nur abge­wi­chen wer­den, wenn sich neue schwer­wie­gen­de Umstän­de zu Las­ten des Ange­klag­ten ergä­ben; auf eine beab­sich­tig­te Abwei­chung sei in der Haupt­ver­hand­lung hin­zu­wei­sen. Der Straf­aus­spruch dür­fe den Boden schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens nicht ver­las­sen.

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hof hielt in sei­nem Beschluss vom 03.03.2005 10 an den vom 4. Straf­se­nat auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit von Ver­stän­di­gun­gen fest und prä­zi­sier­te die­se dahin­ge­hend, dass die Dif­fe­renz zwi­schen der ver­stän­di­gungs­ge­mä­ßen und der bei einem "strei­ti­gen Ver­fah­ren" zu erwar­ten­den Sank­ti­on nicht unan­ge­mes­sen groß sein ("Sank­ti­ons­sche­re") und das Gericht nicht nur wegen neu­er Erkennt­nis­se von sei­ner Zusa­ge abwei­chen dür­fe, son­dern – nach ent­spre­chen­dem Hin­weis – auch dann, wenn schon bei der Ver­stän­di­gung vor­han­de­ne rele­van­te tat­säch­li­che oder recht­li­che Aspek­te über­se­hen wor­den sei­en. Der nach einer Ver­stän­di­gung erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht sei grund­sätz­lich unwirk­sam; die Unwirk­sam­keit ent­fal­le jedoch, wenn der Rechts­mit­tel­be­rech­tig­te dar­über belehrt wor­den sei, dass er unge­ach­tet der Ver­stän­di­gung in sei­ner Ent­schei­dung frei sei, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen (qua­li­fi­zier­te Beleh­rung). Die grund­sätz­li­che Bil­li­gung der Ver­stän­di­gung begrün­de­te der Gro­ße Straf­se­nat mit der Not­wen­dig­keit, trotz knap­per Res­sour­cen die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Straf­jus­tiz zu gewähr­leis­ten, und mit Hin­wei­sen auf den Beschleu­ni­gungs­grund­satz, die Pro­zess­öko­no­mie sowie den Zeu­gen- und Opfer­schutz. Aller­dings sei die Straf­pro­zess­ord­nung in ihrer gel­ten­den Form am Leit­bild der mate­ri­el­len Wahr­heit ori­en­tiert, die vom Gericht in der Haupt­ver­hand­lung von Amts wegen zu ermit­teln und der Dis­po­si­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten weit­ge­hend ent­zo­gen sei. Die Pra­xis der Ver­stän­di­gun­gen sei daher kaum ohne Bruch in das gegen­wär­ti­ge Sys­tem ein­zu­pas­sen. Aus die­sem Grund appel­lier­te der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen an den Gesetz­ge­ber, die Zuläs­sig­keit und, beja­hen­den­falls, die wesent­li­chen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Begren­zun­gen von Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess gesetz­lich zu regeln.

Die gesetz­li­che Rege­lung im Ver­stän­di­gungs­ge­setz[↑]

Die­ser For­de­rung nach einer gesetz­li­chen Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz Rech­nung getra­gen. Das dar­in ent­hal­te­ne Rege­lungs­kon­zept geht aus­weis­lich der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 11 in sei­nem Grund­an­satz davon aus, dass für die Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren kei­ne neue – dem deut­schen Straf­pro­zess bis­lang unbe­kann­te – Form einer kon­sen­sua­len Ver­fah­rens­er­le­di­gung ein­ge­führt wer­den soll­te, die die Rol­le des Gerichts, ins­be­son­de­re sei­ne Ver­pflich­tung zur Ermitt­lung der mate­ri­el­len Wahr­heit, zurück­drän­gen wür­de. Die Grund­sät­ze des Straf­ver­fah­rens soll­ten viel­mehr wei­ter­hin Gel­tung behal­ten, nament­lich, dass eine Ver­stän­di­gung unter Beach­tung aller maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­re­geln ein­schließ­lich der Über­zeu­gung des Gerichts vom fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und der Glaub­haf­tig­keit eines Geständ­nis­ses statt­fin­den müs­se, die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens und des recht­li­chen Gehörs, nicht zuletzt auch die Trans­pa­renz der Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung gewahrt sein müss­ten, und dass ins­be­son­de­re der Boden schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens nicht ver­las­sen wer­den dür­fe.

Die zen­tra­le Bestim­mung des gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­kon­zepts in § 257c StPO hat fol­gen­den Wort­laut:

§ 257c
(1) Das Gericht kann sich in geeig­ne­ten Fäl­len mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nach Maß­ga­be der fol­gen­den Absät­ze über den wei­te­ren Fort­gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens ver­stän­di­gen. § 244 Absatz 2 bleibt unbe­rührt.

(2) Gegen­stand die­ser Ver­stän­di­gung dür­fen nur die Rechts­fol­gen sein, die Inhalt des Urteils und der dazu­ge­hö­ri­gen Beschlüs­se sein kön­nen, sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrun­de­lie­gen­den Erkennt­nis­ver­fah­ren sowie das Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Bestand­teil jeder Ver­stän­di­gung soll ein Geständ­nis sein. Der Schuld­spruch sowie Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung dür­fen nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, wel­chen Inhalt die Ver­stän­di­gung haben könn­te. Es kann dabei unter frei­er Wür­di­gung aller Umstän­de des Fal­les sowie der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch eine Ober- und Unter­gren­ze der Stra­fe ange­ben. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erhal­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me. Die Ver­stän­di­gung kommt zustan­de, wenn Ange­klag­ter und Staats­an­walt­schaft dem Vor­schlag des Gerich­tes zustim­men.

(4) Die Bin­dung des Gerich­tes an eine Ver­stän­di­gung ent­fällt, wenn recht­lich oder tat­säch­lich bedeut­sa­me Umstän­de über­se­hen wor­den sind oder sich neu erge­ben haben und das Gericht des­we­gen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men nicht mehr tat- oder schuld­an­ge­mes­sen ist. Glei­ches gilt, wenn das wei­te­re Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten nicht dem Ver­hal­ten ent­spricht, das der Pro­gno­se des Gerich­tes zugrun­de gelegt wor­den ist. Das Geständ­nis des Ange­klag­ten darf in die­sen Fäl­len nicht ver­wer­tet wer­den. Das Gericht hat eine Abwei­chung unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(5) Der Ange­klag­te ist über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen einer Abwei­chung des Gerich­tes von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis nach Absatz 4 zu beleh­ren.

Die Vor­schrift erlaubt dem Gericht aus­drück­lich eine Ver­stän­di­gung über den wei­te­ren Fort­gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens nach den dar­in genann­ten Maß­ga­ben; sie stellt außer­dem klar, dass die Pflicht des Gerichts zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung (§ 244 Abs. 2 StPO) unbe­rührt bleibt. Hier­durch soll in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs die Beach­tung der rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an das Straf­ver­fah­ren gewähr­leis­tet und ins­be­son­de­re die Schuld­an­ge­mes­sen­heit der Stra­fe sicher­ge­stellt wer­den 12.

Außer­dem wur­den Vor­schrif­ten ein­ge­führt, die es der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren sowie dem Gericht vor und nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens sowie in der Haupt­ver­hand­lung aus­drück­lich erlau­ben, "den Stand des Ver­fah­rens mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erör­tern, soweit dies geeig­net erscheint, das Ver­fah­ren zu för­dern" (§§ 160b, 202a, 212, 257b StPO). Der wesent­li­che Inhalt einer sol­chen Erör­te­rung ist jeweils akten­kun­dig zu machen; der Inhalt einer in der Haupt­ver­hand­lung durch­ge­führ­ten Erör­te­rung ist in das Pro­to­koll auf­zu­neh­men (§ 273 Abs. 1 Satz 2 StPO).

§ 160b
Die Staats­an­walt­schaft kann den Stand des Ver­fah­rens mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erör­tern, soweit dies geeig­net erscheint, das Ver­fah­ren zu för­dern. Der wesent­li­che Inhalt die­ser Erör­te­rung ist akten­kun­dig zu machen.

§ 202a
Erwägt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, kann es den Stand des Ver­fah­rens mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erör­tern, soweit dies geeig­net erscheint, das Ver­fah­ren zu för­dern. Der wesent­li­che Inhalt die­ser Erör­te­rung ist akten­kun­dig zu machen.

§ 212
Nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gilt § 202a ent­spre­chend.

§ 257b
Das Gericht kann in der Haupt­ver­hand­lung den Stand des Ver­fah­rens mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erör­tern, soweit dies geeig­net erscheint, das Ver­fah­ren zu för­dern.

§ 273
(1) […] In das Pro­to­koll muss auch der wesent­li­che Ablauf und Inhalt einer Erör­te­rung nach § 257b auf­ge­nom­men wer­den. […]

Flan­kiert wer­den die­se Rege­lun­gen durch wei­te­re neue Vor­schrif­ten, die die Trans­pa­renz der Ver­stän­di­gung und die Mög­lich­keit einer Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gewähr­leis­ten sol­len. Nach § 243 Abs. 4 StPO ist in der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, ob – und falls ja mit wel­chem Inhalt – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung Erör­te­run­gen des Ver­fah­rens­stan­des zwi­schen Gericht und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt­ge­fun­den haben, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO the­ma­ti­siert wur­de:

§ 243
[…] (4) Der Vor­sit­zen­de teilt mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Pflicht gilt auch im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung, soweit sich Ände­run­gen gegen­über der Mit­tei­lung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erge­ben haben. […]

Ist dem Urteil eine Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO vor­aus­ge­gan­gen, muss dies in den schrift­li­chen Urteils­grün­den ange­ge­ben wer­den (§ 267 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 StPO).

Die in § 273 StPO ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten über die Pro­to­kol­lie­rung der Haupt­ver­hand­lung wur­den wie folgt erwei­tert:

§ 273
[…] (1a) Das Pro­to­koll muss auch den wesent­li­chen Ablauf und Inhalt sowie das Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung nach § 257c wie­der­ge­ben. Glei­ches gilt für die Beach­tung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen und Beleh­run­gen. Hat eine Ver­stän­di­gung nicht statt­ge­fun­den, ist auch dies im Pro­to­koll zu ver­mer­ken. […]

Ist dem Urteil eine Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO vor­aus­ge­gan­gen, ist ein Rechts­mit­tel­ver­zicht aus­ge­schlos­sen (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO). In die­sem Fall ist der Ange­klag­te dar­über zu beleh­ren, dass er in jedem Fall frei in sei­ner Ent­schei­dung ist, ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen (§ 35a Satz 3 StPO).

Das Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers ist teils auf Zustim­mung 13 gesto­ßen, teils aber auch auf schar­fe Kri­tik 14. Nach ver­brei­te­ter Ansicht ent­spre­chen die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­stän­di­gung nicht den Bedürf­nis­sen der Pra­xis. So wer­den die Pro­to­kol­lie­rungs- und Beleh­rungs­pflich­ten sowie der gene­rel­le Aus­schluss eines Rechts­mit­tel­ver­zichts als Erschwe­rung der rich­ter­li­chen Tätig­keit und damit als Rück­schritt gegen­über der frü­he­ren Rechts­la­ge emp­fun­den; der mit der Ver­stän­di­gung ange­streb­te Ent­las­tungs­ef­fekt wer­de dadurch jeden­falls teil­wei­se wie­der zunich­te gemacht 15. Fer­ner wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, § 257c StPO rege­le nur die "förm­li­che" Ver­stän­di­gung, wes­halb für "infor­mel­le" Abspra­chen oder "Gentlemen‘s Agree­ments" außer­halb der Haupt­ver­hand­lung weder die gesetz­li­chen Pro­to­kol­lie­rungs- und Beleh­rungs­pflich­ten noch der Aus­schluss eines Rechts­mit­tel­ver­zichts gäl­ten 16.

Die Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung im Anschluss an eine Ver­stän­di­gung zwi­schen Gericht und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. In zwei Ver­fah­ren 17 rich­ten sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zudem gegen die Vor­schrift des § 257c StPO, die durch das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 (im Fol­gen­den: Ver­stän­di­gungs­ge­setz) ein­ge­fügt wor­den ist.

  1. Der Beschwer­de­füh­rer zu I. 18 wur­de als einer von vier Ange­klag­ten durch das Land­ge­richt Mün­chen II 19 wegen gemein­schaft­li­chen gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen Betru­ges in 259 tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len in Tat­ein­heit mit vier Fäl­len der Bei­hil­fe zum vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Betrei­ben eines Bank­ge­schäfts zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt.

    Der Ver­ur­tei­lung ging eine Ver­stän­di­gung vor­aus. Unmit­tel­bar nach Ankla­ge­ver­le­sung und Beleh­rung der Ange­klag­ten war die Haupt­ver­hand­lung für ein Rechts­ge­spräch unter­bro­chen wor­den. Anschlie­ßend gaben die Ver­tei­di­ger für ihre Man­dan­ten jeweils eine Erklä­rung ab, und die Ange­klag­ten erklär­ten sich zu ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen. Der Vor­sit­zen­de schlug die Ertei­lung eines Hin­wei­ses vor, wonach das Gericht in vol­ler Beset­zung das Ver­fah­ren gemäß § 257b StPO mit den Ver­tei­di­gern und dem Ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft aus­führ­lich erör­tert habe. Unter Berück­sich­ti­gung der vor­läu­fi­gen recht­li­chen Bewer­tung, der Vor­stra­fen und eines ange­kün­dig­ten Geständ­nis­ses der Ange­klag­ten rege die Kam­mer an, dass sich die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dahin­ge­hend ver­stän­dig­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer zu I. zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von nicht mehr als sechs Jah­ren und die drei Mit­an­ge­klag­ten zu Gesamt­frei­heits­stra­fen von nicht mehr als fünf Jah­ren und sechs Mona­ten, zwei Jah­ren und vier Jah­ren ver­ur­teilt wür­den. Für den Fall einer Ver­ur­tei­lung in die­ser Grö­ßen­ord­nung habe die Staats­an­walt­schaft ange­kün­digt, ein dort noch anhän­gi­ges Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu einem wei­te­ren Tat­kom­plex im Wesent­li­chen nach § 154 Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len. Eine Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO erfolg­te nicht.

    Die Ange­klag­ten, die Ver­tei­di­ger und der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft erklär­ten sich mit dem Vor­schlag des Gerichts ein­ver­stan­den. Im Anschluss mach­ten die Ange­klag­ten jeweils Anga­ben zur Sache, wobei der Beschwer­de­füh­rer zu I. auch Fra­gen beant­wor­te­te. Sämt­li­che poli­zei­li­chen Zeu­gen­ver­neh­mungs­pro­to­kol­le wur­den gemäß § 249 Abs. 2, § 251 Abs. 1 Satz 1 StPO im Selbst­le­se­ver­fah­ren ein­ge­führt und die ent­spre­chen­den Zeu­gen abge­la­den. In der Fol­ge ver­nahm die Kam­mer noch meh­re­re Poli­zei­be­am­te und Behör­den­mit­ar­bei­ter als Zeu­gen. Unter­la­gen wur­den teils in Augen­schein genom­men oder ver­le­sen, teils im Selbst­le­se­ver­fah­ren ein­ge­führt.

    Mit sei­ner Revi­si­on bean­stan­de­te der Beschwer­de­füh­rer zu I. den Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht des § 257c Abs. 5 StPO und erhob die Sach­rü­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe­grün­det 20. In Bezug auf den Beleh­rungs­feh­ler ver­wies der Bun­des­ge­richts­hof auf eine frü­he­re Ent­schei­dung 21, in der er die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 257c Abs. 5 StPO mit der Erwä­gung zurück­ge­wie­sen hat­te, das Urteil beru­he nicht auf dem Feh­ler, weil die Straf­kam­mer die im Rah­men der Ver­stän­di­gung ange­kün­dig­te Straf­ober­gren­ze ein­ge­hal­ten habe.

  2. Die Beschwer­de­füh­rer zu II. 22 wur­den durch das Land­ge­richt Mün­chen II wegen gemein­schaft­li­chen gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges in 27 tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len jeweils in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem gemein­schaft­li­chen uner­laub­ten Betrei­ben eines Bank­ge­schäfts zu Gesamt­frei­heits­stra­fen von drei Jah­ren und sechs Mona­ten – Beschwer­de­füh­rer zu II. 1) – und drei Jah­ren und vier Mona­ten – Beschwer­de­füh­rer zu II. 2) – ver­ur­teilt 23.

    Der Ver­ur­tei­lung ging auch in die­sem Fall eine Ver­stän­di­gung vor­aus. Zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung hat­te der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers zu II. 2) ein Rechts­ge­spräch ange­regt, für das die Ver­hand­lung unter­bro­chen wur­de. In der Pau­se führ­ten die Ver­tei­di­ger, das Gericht und der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che. Nach Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung stell­te das Gericht fest, das Ver­fah­ren gemäß § 257b StPO mit allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­führ­lich erör­tert zu haben. Die Kam­mer habe dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach Akten­la­ge und vor­be­halt­lich des Ergeb­nis­ses der Haupt­ver­hand­lung und der Beweis­auf­nah­me ein Schuld­spruch wegen 27 Fäl­len des Betru­ges in beson­ders schwe­rem Fall jeweils in Tat­ein­heit mit dem vor­sätz­li­chen gemein­schaft­li­chen uner­laub­ten Betrei­ben eines Bank­ge­schäfts in Betracht kom­me. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Bewer­tung sowie eines ange­kün­dig­ten Geständ­nis­ses rege die Kam­mer an, dass sich die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dahin­ge­hend ver­stän­dig­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer zu II. 1) zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von nicht mehr als drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt wer­de und der Beschwer­de­füh­rer zu II. 2) zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von nicht mehr als drei Jah­ren und vier Mona­ten. Eine Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO erfolg­te nicht. Dem Vor­schlag stimm­ten die Beschwer­de­füh­rer zu II., ihre Ver­tei­di­ger und die Staats­an­walt­schaft aus­drück­lich zu. Auf die Ein­ver­nah­me von Zeu­gen – mit Aus­nah­me des ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten – wur­de all­seits ver­zich­tet. Die Ver­tei­di­ger gaben Erklä­run­gen zur Sache ab, die sich die Beschwer­de­füh­rer zu II. jeweils zu eigen mach­ten. Die Fest­stel­lun­gen im Urteil beru­hen aus­schließ­lich auf die­sen Erklä­run­gen und auf den Anga­ben des ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten sowie den im Wege des Selbst­le­se­ver­fah­rens in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führ­ten Ergeb­nis­sen einer von der Poli­zei in Form von Fra­ge­bö­gen durch­ge­führ­ten schrift­li­chen Zeu­gen­be­fra­gung.

    Mit ihrer Revi­si­on bean­stan­de­ten die Beschwer­de­füh­rer zu II. den Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht des § 257c Abs. 5 StPO und erho­ben die Sach­rü­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe­grün­det 24. Zu dem Beleh­rungs­man­gel führ­te er aus, dass eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen, über deren Rechts­fol­gen vor­ab zu beleh­ren sei, nicht vor­lie­ge. Die ver­häng­ten Stra­fen über­stie­gen auch nicht die vom Gericht jeweils zuge­si­cher­te Höhe. Kon­kre­te, fall­be­zo­ge­ne Grün­de, die für die auch nur ent­fern­te Mög­lich­keit sprä­chen, dass sich der auf­ge­zeig­te Ver­fah­rens­man­gel auf das Pro­zess­ver­hal­ten der Ange­klag­ten aus­ge­wirkt haben könn­te, so dass letzt­lich ein für sie güns­ti­ge­res Urteil nicht aus­zu­schlie­ßen wäre, sei­en weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

  3. Der Beschwer­de­füh­rer zu III. 25, ein ehe­ma­li­ger Poli­zei­be­am­ter, wur­de als einer von zwei Ange­klag­ten durch das Land­ge­richt Ber­lin wegen zwei­er Fäl­le des schwe­ren Rau­bes und wegen Sach­be­schä­di­gung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de 26.

    Der Ver­ur­tei­lung ging eine Ver­stän­di­gung vor­aus. Der Vor­sit­zen­de hat­te die Ange­klag­ten nach Ver­le­sung der Ankla­ge­schrift dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es hin­sicht­lich der Raub­ta­ten im Wesent­li­chen drei Mög­lich­kei­ten gebe. Die ers­te sei ein Frei­spruch, die zwei­te eine Ver­ur­tei­lung wegen eines oder zwei­er Fäl­le des schwe­ren Rau­bes mit jeweils einer Min­dest­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren nach strei­ti­ger Beweis­auf­nah­me. In der zweit­ge­nann­ten Kon­stel­la­ti­on – so die Urteils­grün­de – "ver­spü­re" die Kam­mer ange­sichts des­sen, dass es sich um Taten han­de­le, die die Ange­klag­ten als Poli­zei­be­am­te im Dienst began­gen hät­ten, "wenig Nei­gung" zur Annah­me von min­der schwe­ren Fäl­len. Die drit­te Mög­lich­keit schließ­lich sei hin­sicht­lich der Kon­se­quen­zen ein Mit­tel­weg: Falls die Ange­klag­ten sich zu Geständ­nis­sen, die eine Beweis­auf­nah­me über­flüs­sig machen, ent­schlös­sen, kön­ne die­ser Umstand bei der Gesamt­ab­wä­gung, ob min­der schwe­re Fäl­le vor­lie­gen, eine ent­schei­den­de Rol­le spie­len und letzt­lich den Aus­schlag zuguns­ten der Ange­klag­ten geben. In die­sem Fall sei­en Gesamt­frei­heits­stra­fen zu erwar­ten, deren Voll­stre­ckung die Kam­mer zur Bewäh­rung aus­set­zen kön­ne.
    Wäh­rend einer 85-minü­ti­gen Ver­hand­lungs­pau­se hat­ten die Ange­klag­ten Gele­gen­heit, über den Vor­schlag des Gerichts nach­zu­den­ken und ihn mit ihren Ver­tei­di­gern zu bera­ten. Der Vor­sit­zen­de mahn­te der­weil zur Eile. Nach dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu III. warn­te ihn sein Ver­tei­di­ger zudem vor der Mög­lich­keit einer "Saal­ver­haf­tung", wenn er der vor­ge­schla­ge­nen Ver­stän­di­gung nicht näher­tre­te. Nach der Ver­hand­lungs­pau­se erklär­ten die Ange­klag­ten und die Staats­an­walt­schaft ihre Zustim­mung zu dem Vor­schlag des Gerichts, was ent­spre­chend zu Pro­to­koll genom­men wur­de.

    Nach all­ge­mei­ner und beson­de­rer Beleh­rung gemäß § 257c Abs. 4 und 5 StPO leg­ten die Ange­klag­ten Geständ­nis­se in Form einer schlich­ten Bestä­ti­gung des Ankla­ge­sat­zes ab. Anschlie­ßend erklär­ten die Ver­tei­di­ger jeweils, dass Fra­gen zur Sache nicht beant­wor­tet wür­den. Auf die Ver­neh­mung von Zeu­gen wur­de all­seits ver­zich­tet. Nach den Plä­doy­ers und dem letz­ten Wort der Ange­klag­ten zog sich die Kam­mer zur Bera­tung zurück, trat sodann aber noch ein­mal in die Beweis­auf­nah­me ein, um die Ange­klag­ten zu fra­gen, ob sie bei den Taten ihre Dienst­waf­fen bei sich geführt hät­ten und ob die­se gela­den gewe­sen sei­en, was die Ange­klag­ten bejah­ten. Die Fest­stel­lun­gen im land­ge­richt­li­chen Urteil beru­hen aus­schließ­lich auf den Erklä­run­gen der Ange­klag­ten und ent­spre­chen weit­ge­hend dem Ankla­ge­satz.

    Mit sei­ner Revi­si­on mach­te der Beschwer­de­füh­rer zu III. im Wege der Ver­fah­rens­rüge Ver­stö­ße gegen § 244 Abs. 2 StPO und gegen § 136a StPO gel­tend und erhob dane­ben die Sach­rü­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on auf Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe­grün­det 27 und bemerk­te ledig­lich ergän­zend, dass er der Revi­si­on jen­seits der vom Gene­ral­bun­des­an­walt zutref­fend als unzu­läs­sig bewer­te­ten Ver­fah­rens­rügen eine noch zuläs­sig erho­be­ne Bean­stan­dung der Anwen­dung von § 257c StPO ent­neh­me. Die­se grei­fe in der Sache aber nicht durch. Das Land­ge­richt habe den Ange­klag­ten vor Augen hal­ten dür­fen, dass im Ver­ur­tei­lungs­fall nur unter der Vor­aus­set­zung eines Geständ­nis­ses der Straf­rah­men des § 250 Abs. 3 StGB (min­der schwe­rer Fall) eröff­net sein kön­ne. Eine Dro­hung mit einer will­kür­lich bemes­se­nen "Sank­ti­ons­sche­re" lie­ge des­halb nicht vor. Zu allen dar­über hin­aus­ge­hen­den Behaup­tun­gen unzu­läs­si­gen Drucks feh­le es schon an aus­rei­chen­dem Revi­si­ons­vor­trag. Abge­se­hen davon sei inso­weit ersicht­lich nichts erwie­sen.

Empi­ri­sche Unter­su­chung zur Pra­xis der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. Alten­hain, Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor an der Hein­rich-Hei­ne-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf, mit der Durch­füh­rung einer reprä­sen­ta­ti­ven empi­ri­schen Unter­su­chung zur Pra­xis der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren beauf­tragt. Zu die­sem Zweck hat der Sach­ver­stän­di­ge im Zeit­raum zwi­schen dem 17. April und 24. August 2012 ins­ge­samt 190 mit Straf­sa­chen befass­te Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len befragt, von denen 117 als Straf­rich­ter oder Vor­sit­zen­de eines Schöf­fen­ge­richts und 73 als Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer tätig waren. Als Kon­troll­grup­pe wur­den dane­ben 68 Staats­an­wäl­tin­nen und Staats­an­wäl­te sowie 76 Fach­an­wäl­tin­nen und Fach­an­wäl­te für Straf­recht befragt.

Nach Ein­schät­zung der befrag­ten Rich­ter wur­den im Kalen­der­jahr 2011 17,9 % der Straf­ver­fah­ren an Amts­ge­rich­ten und 23 % der Straf­ver­fah­ren an Land­ge­rich­ten durch Abspra­chen erle­digt. Auf die Fra­ge, in wie­viel Pro­zent der Fäl­le nach ihrer Ein­schät­zung in der gericht­li­chen Pra­xis die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Ver­stän­di­gung ver­letzt wür­de, gaben etwas mehr als die Hälf­te der Rich­ter an, dass dies in mehr als der Hälf­te aller Ver­fah­ren mit Abspra­chen der Fall sein dürf­te. So gaben 58,9 % der befrag­ten Rich­ter an, mehr als die Hälf­te ihrer Abspra­chen „infor­mell“, also ohne Anwen­dung des § 257c StPO durch­ge­führt zu haben, 26,7 % gaben an, immer so vor­ge­gan­gen zu sein. 33 % der befrag­ten Rich­ter gaben an, außer­halb der Haupt­ver­hand­lung Abspra­chen geführt zu haben, ohne dass dies in der Haupt­ver­hand­lung offen­ge­legt wur­de, wäh­rend 41,8 % der Staats­an­wäl­te und 74,7 % der Ver­tei­di­ger anga­ben, dies schon erlebt zu haben. Die Offen­le­gungs­pflicht wird von einem nicht unbe­acht­li­chen Teil der Rich­ter als über­flüs­si­ger For­ma­lis­mus emp­fun­den. Die Rege­lung zum soge­nann­ten Nega­ti­vat­test (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO) bleibt in der Pra­xis oft unbe­ach­tet. 54,4 % der befrag­ten Rich­ter gaben an, eine nicht erfolg­te Ver­stän­di­gung für im Pro­to­koll nicht erwäh­nens­wert zu hal­ten. 46,7 % der befrag­ten Rich­ter wei­sen ent­ge­gen § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO nicht in den Urteils­grün­den auf eine dem Urteil vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­stän­di­gung hin. Sehr häu­fi­ger Inhalt von Abspra­chen ist die Ein­stel­lung bezie­hungs­wei­se Beschrän­kung des Ver­fah­rens nach §§ 154, 154a StPO; in die­sem Zusam­men­hang wird auch die Ein­stel­lung ande­rer, nicht in die Ankla­ge ein­be­zo­ge­ner Ver­fah­ren im Rah­men soge­nann­ter „Gesamt­lö­sun­gen“ immer wie­der the­ma­ti­siert. (Im Rah­men einer von G. Schöch durch­ge­führ­ten anony­mi­sier­ten empi­ri­schen Erhe­bung zur Absprache­pra­xis in Mün­chen sind sogar „Fami­li­en­lö­sun­gen“ bekannt­ge­wor­den, bei denen etwa der Mann eine höhe­re Frei­heits­stra­fe erhält und im Gegen­zug die Frau eine Bewäh­rungs­stra­fe, um zu Hau­se die Kin­der ver­sor­gen zu kön­nen, oder die zukünf­ti­gen Stra­fen von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in ande­ren Ver­fah­ren gleich mit abge­spro­chen wer­den 28).

Teil­wei­se wer­den aus­weis­lich der Stu­die von Prof. Dr. Alten­hain durch § 257c Abs. 2 StPO aus­drück­lich aus­ge­schlos­se­ne Inhal­te wie etwa der Schuld­spruch in die Abspra­che auf­ge­nom­men. Wäh­rend 61,7 % der Rich­ter anga­ben, die Glaub­haf­tig­keit von im Anschluss an eine Abspra­che abge­leg­ten Geständ­nis­sen immer zu über­prü­fen, räum­ten 38,3 % der Rich­ter ein, die Glaub­haf­tig­keit des Geständ­nis­ses nicht immer, son­dern nur häu­fig, manch­mal, sel­ten oder nie zu über­prü­fen. 35,3 % der befrag­ten Rich­ter haben nach eige­nem Bekun­den dem Ange­klag­ten oder sei­nem Ver­tei­di­ger in Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen neben der Straf­ober­gren­ze bezie­hungs­wei­se dem bestimm­ten Straf­maß für den Fall einer Koope­ra­ti­on schon ein­mal eine zwei­te Stra­fe für den Fall einer „strei­ti­gen“ Haupt­ver­hand­lung genannt, 16 % gaben an, typi­scher­wei­se so vor­zu­ge­hen. Die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels nach einer Abspra­che ist sehr sel­ten. Nach Aus­kunft von 27,4 % der Rich­ter wur­de sogar bei Ver­stän­di­gun­gen gemäß § 257c StPO – ent­ge­gen § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO – aus­drück­lich auf Rechts­mit­tel ver­zich­tet. Von den Rich­tern gaben 14,7 % an, dass bei ihnen nach einer Abspra­che „immer“ auf Rechts­mit­tel ver­zich­tet wer­de; bei 56,6 % geschah dies „häu­fig“ (Staats­an­wäl­te: 5,6 % bzw. 64,8 %; Ver­tei­di­ger: 5,6 % bzw. 76,1 %). Nicht weni­ger als 16,4 % der Rich­ter und 30,9 % der Staats­an­wäl­te erklär­ten, sich im Rah­men einer Abspra­che schon auf eine ihrer Ansicht nach zu mil­de Stra­fe ein­ge­las­sen zu haben. Dem­ge­gen­über haben sich von den Ver­tei­di­gern 30,3 % nach eige­ner Aus­kunft schon auf eine ihrer Ansicht nach zu hohe Stra­fe im Wege der Abspra­che ein­ge­las­sen. Der „Straf­ra­batt“ im Anschluss an ein abspra­che­ge­mäß abge­leg­tes Geständ­nis liegt nach Anga­ben der Befrag­ten zumeist zwi­schen 25 % und 33,3 % der wahr­schein­lich zu erwar­ten­den Stra­fe nach „strei­ti­ger“ Ver­hand­lung.

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind begrün­det, soweit sie sich gegen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen rich­ten; im Übri­gen haben sie kei­nen Erfolg.

Das Straf­recht beruht auf dem Schuld­grund­satz, der Ver­fas­sungs­rang hat. Die­ser ist in der Garan­tie der Wür­de und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Men­schen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat ist von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten. Zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses ist die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts, ohne den sich das mate­ri­el­le Schuld­prin­zip nicht ver­wirk­li­chen lässt.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren gewähr­leis­tet dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te wahr­zu­neh­men und Über­grif­fe – ins­be­son­de­re staat­li­cher Stel­len – ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen. Die Aus­ge­stal­tung die­ser Ver­fah­rens­rech­te ist in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de. Im Rah­men die­ser Gesamt­schau sind auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge ein­schließ­lich des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes in den Blick zu neh­men.

Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit und die Unschulds­ver­mu­tung sind im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert und haben Ver­fas­sungs­rang. Ins­be­son­de­re muss der Beschul­dig­te frei von Zwang eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den kön­nen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit er im Straf­ver­fah­ren mit­wirkt.

Aus­ge­hend davon tra­gen Ver­stän­di­gun­gen zwar das Risi­ko in sich, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht in vol­lem Umfang beach­tet wer­den. Gleich­wohl ist es dem Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht schlecht­hin ver­wehrt, sie zur Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung zuzu­las­sen. Um den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gerecht zu wer­den, hat es der Gesetz­ge­ber für not­wen­dig erach­tet, kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben für das in der Pra­xis bedeut­sa­me, aber stets umstrit­ten geblie­be­ne Insti­tut der Ver­stän­di­gung zu schaf­fen. Mit dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz hat er kein neu­es, „kon­sen­sua­les“ Ver­fah­rens­mo­dell ein­ge­führt, son­dern die Ver­stän­di­gung in das gel­ten­de Straf­pro­zess­rechts­sys­tem inte­griert.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz ver­weist aus­drück­lich dar­auf, dass die Pflicht des Gerichts, den Sach­ver­halt von Amts wegen auf­zu­klä­ren, unbe­rührt bleibt. Damit hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass eine Ver­stän­di­gung als sol­che nie­mals allei­ni­ge Urteils­grund­la­ge sein kann, son­dern wei­ter­hin aus­schließ­lich die Über­zeu­gung des Gerichts. Zudem ist das ver­stän­di­gungs­ba­sier­te Geständ­nis zwin­gend auf sei­ne Rich­tig­keit zu über­prü­fen. Soweit der prak­ti­sche Anwen­dungs­be­reich von Ver­stän­di­gun­gen dadurch beschränkt wird, ist dies die zwangs­läu­fi­ge Kon­se­quenz der Ein­fü­gung in das Sys­tem des gel­ten­den Straf­pro­zess­rechts. Auch die recht­li­che Wür­di­gung ist der Dis­po­si­ti­on im Rah­men einer Ver­stän­di­gung ent­zo­gen; dies gilt auch für eine Straf­rah­men­ver­schie­bung bei beson­ders schwe­ren oder min­der schwe­ren Fäl­len.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz regelt die Zuläs­sig­keit einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren abschlie­ßend. Es unter­sagt damit die beschö­ni­gend als „infor­mell“ bezeich­ne­ten Vor­ge­hens­wei­sen bei einer Ver­stän­di­gung. Zudem beschränkt es die Ver­stän­di­gung auf den Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung. Soge­nann­te „Gesamt­lö­sun­gen“, bei denen die Staats­an­walt­schaft auch die Ein­stel­lung ande­rer Ermitt­lungs­ver­fah­ren zusagt, sind daher unzu­läs­sig.

Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gun­gen stel­len einen Schwer­punkt des Rege­lungs­kon­zepts dar. Dies soll eine effek­ti­ve Kon­trol­le durch Öffent­lich­keit, Staats­an­walt­schaft und Rechts­mit­tel­ge­richt gewähr­leis­ten. Ins­be­son­de­re müs­sen die mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Vor­gän­ge umfas­send in die – regel­mä­ßig öffent­li­che – Haupt­ver­hand­lung ein­be­zo­gen wer­den. Dies bekräf­tigt zugleich, dass die rich­ter­li­che Über­zeu­gung sich auch nach einer Ver­stän­di­gung aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung erge­ben muss.

Ein Ver­stoß gegen die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten führt grund­sätz­lich zur Rechts­wid­rig­keit einer gleich­wohl getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung. Hält sich das Gericht an eine sol­che geset­zes­wid­ri­ge Ver­stän­di­gung, wird ein Beru­hen des Urteils auf die­sem Geset­zes­ver­stoß regel­mä­ßig nicht aus­zu­schlie­ßen sein.

Eine her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung kommt der Kon­trol­le durch die Staats­an­walt­schaft zu. Sie ist nicht nur gehal­ten, ihre Zustim­mung zu einer geset­zes­wid­ri­gen Ver­stän­di­gung zu ver­sa­gen, son­dern hat auch Rechts­mit­tel gegen Urtei­le ein­zu­le­gen, die auf einer sol­chen Ver­stän­di­gung beru­hen. Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Berichts­pflich­ten ermög­li­chen es zudem, die­se Kon­troll­funk­ti­on der Staats­an­walt­schaft nach ein­heit­li­chen Stan­dards aus­zu­üben.

Schließ­lich sieht das Ver­stän­di­gungs­ge­setz vor, dass der Ange­klag­te dar­über zu beleh­ren ist, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und mit wel­chen Fol­gen das Gericht von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis abwei­chen kann. Die­se Beleh­rung soll den Ange­klag­ten in die Lage ver­set­zen, eine auto­no­me Ent­schei­dung über sei­ne Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung zu tref­fen. Bei einem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht wird im Rah­men der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen sein, dass das Geständ­nis und damit auch das Urteil hier­auf beru­hen.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz sichert die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in aus­rei­chen­der Wei­se. Der in erheb­li­chem Maße defi­zi­tä­re Voll­zug des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes führt der­zeit nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung.

Ver­fas­sungs­wid­rig wäre das gesetz­li­che Rege­lungs­kon­zept nur, wenn die vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men in einer Wei­se lücken­haft oder sonst unzu­rei­chend wären, die eine gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen­de „infor­mel­le“ Absprache­pra­xis för­dert, das Voll­zugs­de­fi­zit also durch die Struk­tur der Norm deter­mi­niert wäre.

Weder das Ergeb­nis der empi­ri­schen Erhe­bung noch die in den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­men zwin­gen zu der Annah­me, dass es struk­tu­rel­le Män­gel des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts sind, die zu dem bis­he­ri­gen Voll­zugs­de­fi­zit geführt haben. Die Grün­de hier­für sind viel­schich­tig. Als Haupt­grund wird in der empi­ri­schen Unter­su­chung eine „feh­len­de Pra­xis­taug­lich­keit“ der Vor­schrif­ten genannt. Dies spricht für ein bis­her nur unzu­rei­chend aus­ge­präg­tes Bewusst­sein, dass es Ver­stän­di­gun­gen ohne die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes nicht geben darf.

Der Gesetz­ge­ber muss die wei­te­re Ent­wick­lung sorg­fäl­tig im Auge behal­ten. Soll­te sich die gericht­li­che Pra­xis wei­ter­hin in erheb­li­chem Umfang über die gesetz­li­chen Rege­lun­gen hin­weg­set­zen und das Ver­stän­di­gungs­ge­setz nicht aus­rei­chen, um das fest­ge­stell­te Voll­zugs­de­fi­zit zu besei­ti­gen, muss der Gesetz­ge­ber der Fehl­ent­wick­lung durch geeig­ne­te Maß­nah­men ent­ge­gen­wir­ken. Unter­blie­be dies, trä­te ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand ein.

Ver­stän­di­gun­gen und der Schuld­grund­satz[↑]

Das Straf­recht beruht auf dem Schuld­grund­satz 29, der den gesam­ten Bereich staat­li­chen Stra­fens beherrscht. Der Schuld­grund­satz hat Ver­fas­sungs­rang; er ist in der Garan­tie der Wür­de und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Men­schen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert 30.

Der Grund­satz "Kei­ne Stra­fe ohne Schuld" (nul­la poe­na sine cul­pa) setzt die Eigen­ver­ant­wor­tung des Men­schen vor­aus, der sein Han­deln selbst bestimmt und sich kraft sei­ner Wil­lens­frei­heit zwi­schen Recht und Unrecht ent­schei­den kann. Dem Schutz der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vor­stel­lung vom Men­schen als einem geis­tig-sitt­li­chen Wesen zugrun­de, das dar­auf ange­legt ist, sich in Frei­heit selbst zu bestim­men und zu ent­fal­ten 31. Auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auf­fas­sung vom Wesen der Stra­fe und das Ver­hält­nis von Schuld und Süh­ne 32 sowie den Grund­satz, dass jede Stra­fe Schuld vor­aus­setzt 33. Die Stra­fe ist im Gegen­satz zur rei­nen Prä­ven­ti­ons­maß­nah­me dadurch gekenn­zeich­net, dass sie – wenn nicht aus­schließ­lich, so doch auch – auf gerech­te Ver­gel­tung für ein recht­lich ver­bo­te­nes Ver­hal­ten abzielt. Mit der Stra­fe wird dem Täter ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen 34. Eine sol­che straf­recht­li­che Reak­ti­on wäre ohne Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len Vor­werf­bar­keit mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de und dem Rechts­staats­prin­zip unver­ein­bar 35.

Das Rechts­staats­prin­zip ist eines der ele­men­ta­ren Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes 36. Es sichert den Gebrauch der Frei­heits­rech­te, indem es Rechts­si­cher­heit gewährt, die Staats­ge­walt an das Gesetz bin­det und Ver­trau­en schützt 37. Das Rechts­staats­prin­zip umfasst als eine der Leit­ide­en des Grund­ge­set­zes auch die For­de­rung nach mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit 38 und schließt den Grund­satz der Rechts­gleich­heit als eines der grund­le­gen­den Gerech­tig­keits­pos­tu­la­te ein 39. Für den Bereich des Straf­rechts wer­den die­se rechts­staat­li­chen Anlie­gen auch im Schuld­grund­satz auf­ge­nom­men 40. Gemes­sen an der Idee der Gerech­tig­keit müs­sen Straf­tat­be­stand und Rechts­fol­ge sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein 41. Die Stra­fe muss in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re der Tat und zum Ver­schul­den des Täters ste­hen 42. In die­sem Sin­ne hat die Stra­fe die Bestim­mung, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein 43.

Men­schen­wür­de und jus­tiz­för­mi­ges Ver­fah­ren[↑]

Auf­ga­be des Straf­pro­zes­ses ist es, den Straf­an­spruch des Staa­tes um des Schut­zes der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner und der All­ge­mein­heit wil­len in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren durch­zu­set­zen und dem mit Stra­fe Bedroh­ten eine wirk­sa­me Siche­rung sei­ner Grund­rech­te zu gewähr­leis­ten. Der Straf­pro­zess hat das aus der Wür­de des Men­schen als eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­der Per­son und dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Prin­zip, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­hängt wer­den darf 44, zu sichern und ent­spre­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen bereit­zu­stel­len. Zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses ist die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts, ohne den sich das mate­ri­el­le Schuld­prin­zip nicht ver­wirk­li­chen lässt 45. Dem Täter müs­sen Tat und Schuld pro­zess­ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sen wer­den 46. Bis zum Nach­weis der Schuld wird sei­ne Unschuld ver­mu­tet 47.

Der Staat ist von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten, ohne die der Gerech­tig­keit nicht zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den kann 48. Der Schutz ele­men­ta­rer Rechts­gü­ter durch Straf­recht und sei­ne Durch­set­zung im Ver­fah­ren sind Ver­fas­sungs­auf­ga­ben 49. Das erfor­dert, dass Straf­tä­ter im Rah­men der gel­ten­den Geset­ze ver­folgt, abge­ur­teilt und einer gerech­ten, also schuld­an­ge­mes­se­nen Bestra­fung zuge­führt wer­den 50. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten, umfasst auch die Pflicht, die Durch­füh­rung ein­ge­lei­te­ter Straf­ver­fah­ren und die Voll­stre­ckung rechts­kräf­tig erkann­ter (Freiheits-)Strafen sicher­zu­stel­len. Das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit, die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, und der Anspruch aller in Straf­ver­fah­ren Beschul­dig­ten auf Gleich­be­hand­lung erfor­dern grund­sätz­lich, dass der Straf­an­spruch durch­ge­setzt, also auch ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren fort­ge­setzt und rechts­kräf­tig ver­häng­te Stra­fen voll­streckt wer­den 51.

Bei alle­dem darf der Beschul­dig­te im Rechts­staat des Grund­ge­set­zes nicht blo­ßes Objekt des Straf­ver­fah­rens sein; ihm muss die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men 52.

Als ein unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und Über­grif­fe der staat­li­chen Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen 53. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass im Straf­ver­fah­ren – unter dem Gesichts­punkt der "Waf­fen­gleich­heit" 54 – in der Rol­len­ver­tei­lung begrün­de­te ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Unter­schie­de in den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung in jeder Bezie­hung aus­ge­gli­chen wer­den müss­ten 55; viel­mehr sind ange­sichts der beson­de­ren, zur Objek­ti­vi­tät ver­pflich­ten­den Stel­lung der Staats­an­walt­schaft Dif­fe­ren­zie­run­gen mög­lich. Die Bestim­mung der ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­se und Hil­fe­stel­lun­gen, die dem Beschul­dig­ten nach dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens im Ein­zel­nen ein­zu­räu­men und die Fest­le­gung, wie die­se aus­zu­ge­stal­ten sind, ist in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber und sodann – in den vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen – den Gerich­ten bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und ‑anwen­dung auf­ge­ge­ben. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de 56. Im Rah­men die­ser Gesamt­schau sind auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men 57. Ver­fah­rens­ge­stal­tun­gen, die den Erfor­der­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­rechts­pfle­ge die­nen, ver­let­zen daher nicht schon dann den grund­recht­li­chen Anspruch auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, wenn ver­fah­rens­recht­li­che Posi­tio­nen des Ange­klag­ten oder Beschul­dig­ten dabei eine Zurück­set­zung zuguns­ten einer wirk­sa­me­ren Straf­rechts­pfle­ge erfah­ren 58. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ist bei der Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren eben­falls zu berück­sich­ti­gen 59, denn unnö­ti­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen stel­len nicht nur die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 60 und die Zwe­cke der Kri­mi­nal­stra­fe in Fra­ge, son­dern beein­träch­ti­gen, da die Beweis­grund­la­ge durch Zeit­ab­lauf ver­fälscht wer­den kann, auch die Ver­wirk­li­chung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht zur best­mög­li­chen Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit 61.

Die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten und das Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­las­tung (nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re) sind not­wen­di­ger Aus­druck einer auf dem Leit­ge­dan­ken der Ach­tung der Men­schen­wür­de beru­hen­den rechts­staat­li­chen Grund­hal­tung 62. Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert und hat Ver­fas­sungs­rang 63. Er umfasst das Recht auf Aus­sa­ge- und Ent­schlie­ßungs­frei­heit inner­halb des Straf­ver­fah­rens. Dazu gehört, dass im Rah­men des Straf­ver­fah­rens nie­mand gezwun­gen wer­den darf, sich durch sei­ne eige­ne Aus­sa­ge einer Straf­tat zu bezich­ti­gen oder zu sei­ner Über­füh­rung aktiv bei­zu­tra­gen 64. Der Beschul­dig­te muss frei von Zwang eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den kön­nen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit er im Straf­ver­fah­ren mit­wirkt 65. Dies setzt vor­aus, dass er über sei­ne Aus­sa­ge­frei­heit in Kennt­nis gesetzt wird.

Die Unschulds­ver­mu­tung hat als beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips eben­falls Ver­fas­sungs­rang 66. Sie ver­bie­tet zum einen, im kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren ohne pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen – nicht not­wen­di­ger Wei­se rechts­kräf­ti­gen – Schuld­nach­weis Maß­nah­men gegen den Beschul­dig­ten zu ver­hän­gen, die in ihrer Wir­kung einer Stra­fe gleich­kom­men, und ihn ver­fah­rens­be­zo­gen als schul­dig zu behan­deln; zum ande­ren ver­langt sie den rechts­kräf­ti­gen Nach­weis der Schuld, bevor die­se dem Ver­ur­teil­ten im Rechts­ver­kehr all­ge­mein vor­ge­hal­ten wer­den darf 67. Als Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips ent­hält die Unschulds­ver­mu­tung – wie auch das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren – aller­dings kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- und Ver­bo­te; ihre Aus­wir­kun­gen auf das Ver­fah­rens­recht bedür­fen viel­mehr der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Dies ist in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers 68.

Der unvor­ein­ge­nom­me­ne und neu­tra­le Rich­ter[↑]

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­li­chen Rich­ter zu ste­hen, der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Ver­fah­rens­ge­gen­stand bie­tet 69. Neben der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit des Rich­ters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesent­li­ches Kenn­zei­chen der Recht­spre­chung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes, dass die rich­ter­li­che Tätig­keit von einem "nicht betei­lig­ten Drit­ten" aus­ge­übt wird 70. Die­se Vor­stel­lung von neu­tra­ler Amts­füh­rung ist mit den Begrif­fen "Rich­ter" und "Gericht" untrenn­bar ver­knüpft 71. Die rich­ter­li­che Tätig­keit erfor­dert daher unbe­ding­te Neu­tra­li­tät gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten 72. Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt des­halb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts erge­ben­den Rich­ter 73, son­dern garan­tiert auch, dass der Betrof­fe­ne nicht vor einem Rich­ter steht, der auf­grund per­sön­li­cher oder sach­li­cher Bezie­hun­gen zu den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder zum Streit­ge­gen­stand die gebo­te­ne Neu­tra­li­tät ver­mis­sen lässt 74. Die­ses Ver­lan­gen nach Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Neu­tra­li­tät des Rich­ters ist zugleich ein Gebot der Rechts­staat­lich­keit 75.

Das Recht des Ange­klag­ten auf und das Ver­trau­en in einen Ver­tei­di­ger[↑]

Das im Rechts­staats­prin­zip und dem all­ge­mei­nen Frei­heits­recht ver­an­ker­te Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren umfasst das Recht des Beschul­dig­ten, sich von einem Anwalt sei­ner Wahl und sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen 76. Wenn­gleich das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Gebo­te und Ver­bo­te ent­hält, son­dern der Kon­kre­ti­sie­rung durch den Gesetz­ge­ber je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten bedarf, unter­sagt es jeden­falls eine Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens, bei der rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re Erfor­der­nis­se nicht mehr gewahrt sind 77. Ange­sichts der beson­de­ren Bedeu­tung, die dem Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Beschul­dig­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger unter rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­ten zukommt 78, ver­bie­tet es sich, im Straf­pro­zess Ver­fah­rens­wei­sen vor­zu­se­hen, die – etwa auf­grund der Schaf­fung sach­wid­ri­ger Anrei­ze – erwar­ten las­sen, dass die­ses Ver­trau­en unter­lau­fen und damit das Recht auf eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung ent­wer­tet wird.

Die Ver­fas­sungs­ge­mä­ßig­keit des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben kann zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nicht fest­ge­stellt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess ledig­lich in einem begrenz­ten Rah­men zuge­las­sen und sein Rege­lungs­kon­zept mit spe­zi­fi­schen Schutz­me­cha­nis­men ver­se­hen, die bei der gebo­te­nen prä­zi­sie­ren­den Aus­le­gung und Anwen­dung erwar­ten las­sen, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Straf­pro­zes­ses erfüllt wer­den. Eine das Ver­stän­di­gungs­ge­setz in nicht uner­heb­li­chem Umfang ver­nach­läs­si­gen­de Pra­xis belegt der­zeit noch kein ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­tes Rege­lungs­de­fi­zit. Der Gesetz­ge­ber ist aller­dings gehal­ten, die Wirk­sam­keit der zur Wah­rung eines ver­fas­sungs­kon­for­men Straf­ver­fah­rens vor­ge­se­he­nen Vor­keh­run­gen zu beob­ach­ten und erfor­der­li­chen­falls erneut über die Zuläs­sig­keit sowie die Bedin­gun­gen von Ver­stän­di­gun­gen zu ent­schei­den.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der gesetz­li­chen Rege­lung[↑]

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz sta­tu­iert nach dem in sei­nem Wort­laut und Norm­ge­fü­ge zum Aus­druck kom­men­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers kein neu­es, "kon­sen­sua­les" Ver­fah­rens­mo­dell. Viel­mehr inte­griert es die von ihm zuge­las­se­ne Ver­stän­di­gung mit dem Ziel in das gel­ten­de Straf­pro­zess­rechts­sys­tem, wei­ter­hin ein der Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit und der Fin­dung einer gerech­ten, schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe ver­pflich­te­tes Straf­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass eine Ver­stän­di­gung als sol­che nie­mals allei­ni­ge Urteils­grund­la­ge sein kann, son­dern das Gericht wei­ter­hin an die in § 244 Abs. 2 StPO nie­der­ge­leg­te Amts­auf­klä­rungs­pflicht gebun­den ist und die recht­li­che Wür­di­gung nicht der Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten an einer Ver­stän­di­gung unter­liegt. Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz regelt die Zuläs­sig­keit einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren abschlie­ßend; es unter­sagt damit die beschö­ni­gend als "infor­mell" bezeich­ne­ten Vor­ge­hens­wei­sen bei einer Ver­stän­di­gung. Der Gesetz­ge­ber hat sein Rege­lungs­kon­zept mit spe­zi­fi­schen Schutz­me­cha­nis­men ver­se­hen, die eine voll­stän­di­ge Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des zu einer Ver­stän­di­gung füh­ren­den Gesche­hens sicher­stel­len und so die vom Gesetz­ge­ber als erfor­der­lich bewer­te­te voll­um­fäng­li­che Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit, die Staats­an­walt­schaft und das Rechts­mit­tel­ge­richt ermög­li­chen sol­len. Schließ­lich gewähr­leis­tet das Gesetz über eine Ein­schrän­kung der Bin­dungs­wir­kung einer Ver­stän­di­gung die Neu­tra­li­tät des Gerichts und sieht mit der Pflicht zur Beleh­rung des Ange­klag­ten über die­se Ein­schrän­kung eine des­sen Belan­gen die­nen­de Siche­rung vor.

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist 79. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Unter ihnen hat kei­ne einen unbe­ding­ten Vor­rang vor einer ande­ren 80. Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist der Wort­laut der Vor­schrift. Er gibt aller­dings nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te, vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich, der sich der Rich­ter nicht ent­ge­gen­stel­len darf 81. Des­sen Auf­ga­be beschränkt sich dar­auf, die inten­dier­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on bezo­gen auf den kon­kre­ten Fall – auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen – mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen 82. In kei­nem Fall darf rich­ter­li­che Rechts­fin­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Norm in einem wesent­li­chen Punkt ver­feh­len oder ver­fäl­schen oder an die Stel­le der Rege­lungs­kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers gar eine eige­ne tre­ten las­sen 83. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt dane­ben den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu. Die Ein­deu­tig­keit der im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­nen gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung wird nicht not­wen­dig dadurch rela­ti­viert, dass der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Norm auch ande­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­net, soweit die­se Deu­tun­gen offen­sicht­lich eher fern lie­gen. Ande­ren­falls wäre es für den Gesetz­ge­ber ange­sichts der Schwie­rig­keit, text­lich Ein­deu­tig­keit her­zu­stel­len, nahe­zu unmög­lich, sein Rege­lungs­an­lie­gen gegen­über der Recht­spre­chung über einen län­ge­ren Zeit­raum durch­zu­set­zen 84.

Der Gesetz­ge­ber hat eine gesetz­li­che Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren als not­wen­dig erach­tet, weil das in der Pra­xis ent­stan­de­ne und dort bedeut­sa­me, aber stets umstrit­ten geblie­be­ne Insti­tut der Ver­stän­di­gung zur Her­stel­lung von Rechts­si­cher­heit und der Gewähr­leis­tung einer gleich­mä­ßi­gen Rechts­an­wen­dung drin­gend kla­rer gesetz­li­cher Vor­ga­ben bedür­fe. Dabei war dem Gesetz­ge­ber bewusst, dass sich auf das Urteil bezo­ge­ne Ver­stän­di­gun­gen des Gerichts mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ohne Wei­te­res mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für das Straf­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit, der Schuld­an­ge­mes­sen­heit der Stra­fe und der Ver­fah­rens­fair­ness, wür­den in Ein­klang brin­gen las­sen 85. Dem­entspre­chend war es aus­drück­lich sein zen­tra­les Ziel, die Ver­stän­di­gung in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gerecht wer­den­den Wei­se in das gel­ten­de Straf­ver­fah­rens­recht zu inte­grie­ren, ohne die den Straf­pro­zess domi­nie­ren­den Grund­sät­ze der rich­ter­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung und Über­zeu­gungs­bil­dung anzu­tas­ten. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes hat sich zuvör­derst an die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zept zu ori­en­tie­ren. Das gilt auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das dann, wenn eine prä­zi­sie­ren­de Aus­le­gung eines Geset­zes mög­lich ist, die­se sei­ner Prü­fung zugrun­de zu legen hat 86. Der Gesetz­ge­ber woll­te zwar eine offe­ne, kom­mu­ni­ka­ti­ve Ver­hand­lungs­füh­rung des Gerichts stär­ken, aber gera­de kein neu­es, "kon­sen­sua­les" Ver­fah­rens­mo­dell ein­füh­ren. Viel­mehr war es sein erklär­tes Rege­lungs­ziel, wei­ter­hin ein Straf­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len, das dem fun­da­men­ta­len und ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Grund­satz der Wahr­heits­er­mitt­lung sowie der Fin­dung einer gerech­ten, schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe ver­pflich­tet ist 87, wes­halb auch in der Ver­stän­di­gungs­si­tua­ti­on das Maß der Schuld­an­ge­mes­sen­heit weder über- noch unter­schrit­ten wer­den darf 88. Um die­se Auf­ga­ben­stel­lung zu ver­wirk­li­chen, hat der Gesetz­ge­ber nicht nur den zuläs­si­gen Inhalt von Ver­stän­di­gun­gen und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren "umfas­send" nor­mie­ren wol­len, son­dern einen Schwer­punkt sei­nes Rege­lungs­kon­zepts in der Her­stel­lung von Trans­pa­renz, Öffent­lich­keit und einer voll­stän­di­gen Doku­men­ta­ti­on des mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens gese­hen, die wie­der­um die von ihm als erfor­der­lich bewer­te­te "voll­um­fäng­li­che" Rechts­mit­tel­kon­trol­le ermög­li­chen und wirk­sam aus­ge­stal­ten soll 89. Das Ver­lan­gen nach umfas­sen­der Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens kenn­zeich­net die gesetz­li­che Rege­lung ins­ge­samt 90. Hier­nach muss sich eine Ver­stän­di­gung unter allen Umstän­den "im Lich­te der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung offen­ba­ren" 91.

Als Aus­druck des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens, Mög­lich­kei­ten einer Ver­stän­di­gung in das gel­ten­de Straf­pro­zess­rechts­sys­tem zu inte­grie­ren, ist vor allem die Klar­stel­lung des § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO zu ver­ste­hen, die in § 244 Abs. 2 StPO nie­der­ge­leg­te Pflicht des Gerichts zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen blei­be "unbe­rührt". Der Wort­laut von § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO ist ein­deu­tig; die Norm schließt jede Dis­po­si­ti­on über Gegen­stand und Umfang der dem Gericht von Amts wegen oblie­gen­den Pflicht zur Auf­klä­rung des mit der Ankla­ge vor­ge­wor­fe­nen Gesche­hens aus. Damit wird her­vor­ge­ho­ben, dass eine Ver­stän­di­gung nie­mals als sol­che die Grund­la­ge eines Urteils bil­den kann, son­dern wei­ter­hin allein und aus­schließ­lich die – aus­rei­chend fun­dier­te – Über­zeu­gung des Gerichts von dem von ihm fest­zu­stel­len­den Sach­ver­halt maß­geb­lich bleibt 92. Dem Gesetz­ge­ber waren die Beson­der­hei­ten des auf­grund einer Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses, ins­be­son­de­re des­sen erhöh­te Feh­ler­an­fäl­lig­keit infol­ge der Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on, in der sich der Ange­klag­te wie auch sein Ver­tei­di­ger befin­den kön­nen, und dem­zu­fol­ge die Gefahr von "Falsch­ge­ständ­nis­sen", bewusst, und er hat des­halb die Gel­tung der Amts­auf­klä­rungs­pflicht des § 244 Abs. 2 StPO aus­drück­lich klar­ge­stellt. Dem­entspre­chend bleibt das nach § 244 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che Maß an Beweis­erhe­bung stets inso­weit unbe­rührt, als ein wirk­sa­mer Ver­zicht auf (wei­te­re) Beweis­an­trä­ge und Beweis­erhe­bun­gen sich nicht außer­halb des­sen bewe­gen kann, was durch die unver­än­dert gel­ten­de Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerich­tes bestimmt ist 93.

Die Rege­lung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO, nach der die Bin­dung des Gerichts an eine Ver­stän­di­gung ent­fällt, wenn recht­lich oder tat­säch­lich bedeut­sa­me Umstän­de über­se­hen wor­den sind oder sich neu erge­ben haben und das Gericht des­we­gen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men nicht mehr tat- oder schuld­an­ge­mes­sen ist, baut auf der Amts­auf­klä­rungs­pflicht des § 244 Abs. 2 StPO auf und bestä­tigt die dar­ge­leg­te Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Ent­spre­chen­des gilt für das die Zuläs­sig­keit von Ver­stän­di­gun­gen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschrän­ken­de Kri­te­ri­um der "geeig­ne­ten Fäl­le", mit dem der Gesetz­ge­ber nicht nur die Anwen­dung der Ver­stän­di­gung im Jugend­straf­ver­fah­ren mit Blick auf den die­ses beherr­schen­den Erzie­hungs­ge­dan­ken ein­schrän­ken, son­dern vor allem auch sicher­stel­len woll­te, dass das Gericht nicht vor­schnell auf eine Ver­stän­di­gung aus­weicht, ohne zuvor pflicht­ge­mäß die Ankla­ge tat­säch­lich und recht­lich über­prüft zu haben 94.

Auf­grund des klar­stel­len­den Hin­wei­ses auf § 244 Abs. 2 StPO durch § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO bedurf­te es auch kei­ner zusätz­li­chen aus­drück­li­chen Fest­le­gung der an ein Geständ­nis zu stel­len­den "Qua­li­täts­an­for­de­run­gen". Viel­mehr genügt die­ser Hin­weis, um einer­seits zu ver­deut­li­chen, dass auch in der Ver­stän­di­gungs­si­tua­ti­on ein blo­ßes inhalts­lee­res For­mal­ge­ständ­nis – vor allem, wenn die Beant­wor­tung von Fra­gen zum Sach­ver­halt ver­wei­gert wird – oder gar die nicht ein­mal ein Geständ­nis dar­stel­len­de schlich­te Erklä­rung, der Ankla­ge nicht ent­ge­gen­zu­tre­ten, allein kei­ne taug­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung sein kön­nen. Ande­rer­seits hat es der Gesetz­ge­ber damit den Gerich­ten ermög­licht, den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls Rech­nung zu tra­gen.

Vor dem Hin­ter­grund des Rege­lungs­ziels, die Grund­sät­ze der Amts­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts und der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung unan­ge­tas­tet zu las­sen, kann § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO zudem nur so ver­stan­den wer­den, dass das ver­stän­di­gungs­ba­sier­te Geständ­nis zwin­gend auf sei­ne Rich­tig­keit zu über­prü­fen ist. Die­se Über­prü­fung hat sich – unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­an­lie­gens des Gesetz­ge­bers, Ver­stän­di­gun­gen trans­pa­rent und kon­trol­lier­bar zu machen – durch Beweis­erhe­bung in der Haupt­ver­hand­lung (vgl. § 261 StPO) zu voll­zie­hen. Frei­lich kann dies nicht bedeu­ten, dass die Über­prü­fung eines ver­stän­di­gungs­ba­sier­ten Geständ­nis­ses stren­ge­ren Anfor­de­run­gen unter­liegt als sie an eine Beweis­auf­nah­me in der nach her­kömm­li­cher Ver­fah­rens­wei­se geführ­ten Haupt­ver­hand­lung nach Abga­be eines Geständ­nis­ses zu stel­len wären; so blei­ben etwa Vor­hal­te oder das Selbst­le­se­ver­fah­ren nach den all­ge­mei­nen Regeln mög­lich. Es genügt jedoch nicht, das ver­stän­di­gungs­ba­sier­te Geständ­nis durch einen blo­ßen Abgleich mit der Akten­la­ge zu über­prü­fen 95, da dies kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung (§ 261 StPO) dar­stellt und mit einem sol­chen Ver­ständ­nis dem Trans­pa­renz­an­lie­gen des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes und der Ermög­li­chung einer wirk­sa­men Kon­trol­le ver­stän­di­gungs­ba­sier­ter Urtei­le gera­de nicht Rech­nung getra­gen wer­den könn­te.

Die­ses Ver­ständ­nis des § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass hier­nach der Raum für Ver­stän­di­gun­gen – ins­be­son­de­re mit Blick auf das Aus­maß der ermög­lich­ten Ver­fah­rens­ab­kür­zung – spür­bar ein­ge­engt wird. Die­se Wir­kung ist nicht etwa Aus­druck einer unauf­lös­ba­ren inne­ren Wider­sprüch­lich­keit der Norm, son­dern ach­tet das aus­drück­li­che Ziel des Gesetz­ge­bers, die Ver­stän­di­gung mit den Grund­sät­zen der Amts­auf­klä­rung nach § 244 Abs. 2 StPO und der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung in Ein­klang zu brin­gen. Die Beschrän­kung des prak­ti­schen Anwen­dungs­be­reichs von Ver­stän­di­gun­gen ist die zwangs­läu­fi­ge Kon­se­quenz der Ein­fü­gung von Ver­stän­di­gungs­mög­lich­kei­ten in das Sys­tem des gel­ten­den Straf­pro­zess­rechts.

Nach dem Rege­lungs­ziel des Gesetz­ge­bers, wei­ter­hin ein der Wahr­heits­er­for­schung und der Fin­dung einer gerech­ten, schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe ver­pflich­te­tes Straf­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len, blei­ben nicht nur die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, son­dern auch deren recht­li­che Wür­di­gung der Dis­po­si­ti­on der an einer Ver­stän­di­gung Betei­lig­ten ent­zo­gen 96. Unmit­tel­ba­ren Aus­druck fin­det das gesetz­li­che Rege­lungs­an­lie­gen in § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, der den zuläs­si­gen Gegen­stand von Ver­stän­di­gun­gen aus­drück­lich auf die "Rechts­fol­gen" beschränkt, fer­ner in dem von § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO aus­ge­spro­che­nen Ver­bot einer Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch und dem Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung einer Ver­stän­di­gung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO.

Aus § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO folgt unter Berück­sich­ti­gung der Sys­te­ma­tik und von Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts ins­be­son­de­re, dass eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein darf, und zwar auch dann nicht, wenn sie sich auf Son­der­straf­rah­men für beson­ders schwe­re oder min­der schwe­re Fäl­le im Ver­gleich zum Regel­straf­rah­men bezieht. Zwar han­delt es sich bei die­sen Son­der­straf­rah­men nach herr­schen­der Mei­nung 97 um gesetz­li­che Straf­zu­mes­sungs­re­geln, die mit Aus­nah­me von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men sind. Aller­dings weist die Rege­lungs­tech­nik der beson­ders schwe­ren und min­der schwe­ren Fäl­le eine spe­zi­fi­sche Nähe zu Qua­li­fi­ka­ti­ons- und Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stän­den auf. Wesent­li­che Unter­schie­de zwi­schen die­sen Rege­lungs­be­rei­chen sind im Hin­blick auf die Schuld­an­ge­mes­sen­heit des Stra­fens nicht zu erken­nen. So wer­den die Regel­bei­spie­le beson­ders schwe­rer Fäl­le als "tat­be­stands­ähn­lich" ange­se­hen 98. Die Rege­lungs­tech­nik unter­fällt auch dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG 99 sowie dem Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB 100. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Fall beson­ders schwer, wenn er sich nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durch­schnitt vor­kom­men­der Fäl­le so abhebt, dass die Anwen­dung des Aus­nah­me­straf­rah­mens gebo­ten ist 101; für das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Falls ist zu prü­fen, ob das gesam­te Tat­bild ein­schließ­lich aller sub­jek­ti­ven Momen­te und der Täter­per­sön­lich­keit vom Durch­schnitt der erfah­rungs­ge­mäß vor­kom­men­den Fäl­le in einem so erheb­li­chen Maß abweicht, dass die Anwen­dung des mil­de­ren Straf­rah­mens gebo­ten erscheint 102. Auch die Son­der­straf­rah­men sind daher – wie jeder Straf­rah­men – Aus­druck des Unwert- und Schuld­ge­halts, den der Gesetz­ge­ber einem unter Stra­fe gestell­ten Ver­hal­ten bei­gemes­sen hat. Mit der Nor­mie­rung von Son­der­straf­rah­men bringt der Gesetz­ge­ber – nicht anders als bei Qua­li­fi­ka­tio­nen und Pri­vi­le­gie­run­gen – zum Aus­druck, inner­halb eines Delikts­ty­pus eine Dif­fe­ren­zie­rung schon auf der Ebe­ne der Straf­rah­men­wahl für gebo­ten zu erach­ten. Bei umfas­sen­der Wür­di­gung des dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz zugrun­de­lie­gen­den Rege­lungs­kon­zepts kann des­halb nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, der Gesetz­ge­ber habe die­se Bewer­tung für den Fall einer Ver­stän­di­gung auf­ge­ben und den Begriff der "Rechts­fol­ge" in § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch auf Straf­rah­men­ver­schie­bun­gen aus­deh­nen wol­len.

Mit den Vor­schrif­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes hat die Zulas­sung von Ver­stän­di­gun­gen im Straf­ver­fah­ren eine abschlie­ßen­de Rege­lung erfah­ren. Außer­halb des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts erfol­gen­de soge­nann­te infor­mel­le Abspra­chen sind unzu­läs­sig.

Bereits aus dem Wort­laut von § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO, der Ver­stän­di­gun­gen nur "nach Maß­ga­be der fol­gen­den Absät­ze" zulässt, folgt, dass jeg­li­che sons­ti­gen "infor­mel­len" Abspra­chen, Ver­ein­ba­run­gen und "Gentlemen‘s Agree­ments" unter­sagt sind. Damit wird das Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung, der Ver­stän­di­gung zur Her­stel­lung von Rechts­si­cher­heit und der Gewähr­leis­tung einer gleich­mä­ßi­gen Rechts­an­wen­dung durch ein "umfas­sen­des und dif­fe­ren­zier­tes Rege­lungs­kon­zept" 103 kla­re Vor­ga­ben zu set­zen, ver­wirk­licht. Hät­te die Rege­lung kei­nen abschlie­ßen­den Cha­rak­ter, könn­ten die vom Gesetz­ge­ber als erfor­der­lich erach­te­ten flan­kie­ren­den Vor­schrif­ten, die Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit des mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens sichern, die ihnen zur Ermög­li­chung einer wirk­sa­men Kon­trol­le von Ver­stän­di­gun­gen zuge­dach­te Funk­ti­on von vorn­her­ein nicht wirk­sam erfül­len. Hier­in liegt aber gera­de ein zen­tra­les Anlie­gen des Gesetz­ge­bers. So ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die in der Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats kri­ti­sier­te Rege­lung des soge­nann­ten "Nega­ti­vat­tests" in § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO mit dem Argu­ment ver­tei­digt wor­den, dass mit ihrer Strei­chung "eine wich­ti­ge Rege­lung ent­fie­le, die dazu die­nen soll, mit höchst mög­li­cher Gewiss­heit und in der Revi­si­on über­prüf­bar das Gesche­hen in der Haupt­ver­hand­lung zu doku­men­tie­ren und aus­zu­schlie­ßen, dass ‚still­schwei­gend‘ und ohne Beach­tung der gesetz­li­chen Förm­lich­kei­ten eine Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den hat" 104. Schließ­lich fin­det sich in dem Anlie­gen, eine "voll­um­fäng­li­che" Kon­trol­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu gewähr­leis­ten, eine Bestä­ti­gung des abschlie­ßen­den Cha­rak­ters des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts. Die­se Kon­trol­le soll näm­lich gera­de "einen unter­stüt­zen­den Bei­trag dazu leis­ten, dass Ver­stän­di­gun­gen in ers­ter Instanz wirk­lich so ablau­fen, wie es den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers ent­spricht" 105.

In Anbe­tracht der strik­ten Bin­dung jeg­li­cher Aus­übung hoheit­li­cher Gewalt an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) bedurf­te die Absicht des Gesetz­ge­bers, nur sol­che Ver­stän­di­gun­gen zuzu­las­sen, die sich inner­halb des vom Gesetz gezo­ge­nen Rah­mens bewe­gen, kei­ner wei­te­ren aus­drück­li­chen Her­vor­he­bung.

Aus dem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept zum Inhalt, zum Zustan­de­kom­men und zu den Fol­gen einer Ver­stän­di­gung folgt unter ande­rem, dass ein wirk­sa­mer Rechts­mit­tel­ver­zicht auch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn sich die Betei­lig­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ver­stän­digt haben 106. Eine sol­che Ver­stän­di­gung unter­liegt zudem der Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO. Soll­te in letz­te­rem Fall ein Nega­ti­vat­test nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO erteilt wer­den, wäre die­ses falsch und könn­te den Tat­be­stand der Falsch­be­ur­kun­dung im Amt (§ 348 StGB) erfül­len.

Eben­so wenig kön­nen etwai­ge Zusa­gen der Staats­an­walt­schaft, ande­re bei ihr anhän­gi­ge Ermitt­lungs­ver­fah­ren – etwa nach § 154 Abs. 1 StPO – ein­zu­stel­len, eine Bin­dungs­wir­kung oder ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en aus­lö­sen 107. Aus dem Wort­laut von § 257c Abs. 1 und 2 StPO folgt, dass sich Ver­stän­di­gun­gen aus­schließ­lich auf das "zugrun­de­lie­gen­de Erkennt­nis­ver­fah­ren" bezie­hen dür­fen, also soge­nann­te "Gesamt­lö­sun­gen" unter Ein­be­zie­hung ande­rer Ver­fah­ren und nicht in der Kom­pe­tenz des Gerichts lie­gen­de Zusa­gen unzu­läs­sig sind 108. Nur die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht dem Ziel des Gesetz­ge­bers, Ver­stän­di­gun­gen trans­pa­rent und kon­trol­lier­bar zu machen. Bei Ein­be­zie­hung ande­rer, nicht den Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung bil­den­der Ver­fah­ren ist inso­weit eine wirk­sa­me Kon­trol­le der Ver­stän­di­gung – ins­be­son­de­re durch die Öffent­lich­keit – nicht gewähr­leis­tet.

Einen Schwer­punkt des Rege­lungs­kon­zep­tes des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes bil­det die Gewähr­leis­tung der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich als "erfor­der­lich" bewer­te­ten Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens als Vor­aus­set­zung einer effek­ti­ven Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit, die Staats­an­walt­schaft und das Rechts­mit­tel­ge­richt 109. Zur Errei­chung die­ses Ziels hat der Gesetz­ge­ber spe­zi­fi­sche, das Rege­lungs­kon­zept prä­gen­de Schutz­me­cha­nis­men vor­ge­se­hen.

In der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers kommt der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung eine zen­tra­le Bedeu­tung zu. Mit dem Gebot, die mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Vor­gän­ge umfas­send in die Haupt­ver­hand­lung ein­zu­be­zie­hen, gewähr­leis­tet der Gesetz­ge­ber nicht nur voll­stän­di­ge Trans­pa­renz; er legt zugleich beson­de­res Gewicht auf die Kon­troll­funk­ti­on der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung und bekräf­tigt damit, dass auch im Fall der Ver­stän­di­gung der Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung die Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung bleibt (§ 261 StPO).

Dem Gesetz­ge­ber kam es maß­geb­lich dar­auf an, die Trans­pa­renz der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung gera­de im Fal­le einer Ver­stän­di­gung zu bewah­ren; die Ver­stän­di­gung müs­se sich "im Lich­te der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung offen­ba­ren" 110. Dem­entspre­chend hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz umfas­sen­de Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten mit Bezug auf die Haupt­ver­hand­lung sta­tu­iert. Sie zie­len dar­auf, nicht nur die Ver­stän­di­gung selbst, also den for­ma­len Ver­stän­di­gungs­akt des § 257c Abs. 3 StPO, son­dern dar­über hin­aus­ge­hend auch die zu einer Ver­stän­di­gung füh­ren­den Vor­ge­sprä­che in die Haupt­ver­hand­lung ein­zu­füh­ren. Zwar ist nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs die "Vor­be­rei­tung" einer Ver­stän­di­gung auch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung mög­lich. Gegen­stand einer Erör­te­rung im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung kann es danach auch sein, Mög­lich­keit und Umstän­de einer Ver­stän­di­gung zu bespre­chen 111. Für alle Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ver­langt § 243 Abs. 4 StPO eine Mit­tei­lung deren "wesent­li­chen Inhalts". Die­se Mit­tei­lung ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu pro­to­kol­lie­ren. Dem­ge­gen­über sind hin­sicht­lich der Ver­stän­di­gung selbst gemäß § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO der wesent­li­che Ablauf und Inhalt sowie das Ergeb­nis wie­der­zu­ge­ben. Die Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht hin­sicht­lich der Ver­stän­di­gung geht also über die Pro­to­kol­lie­rung der nach § 243 Abs. 4 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lung hin­aus. Dem liegt zugrun­de, dass die Ver­stän­di­gung als sol­che nach § 257c Abs. 1 StPO nur in der Haupt­ver­hand­lung erfol­gen kann. Die im Ver­gleich zur Ver­stän­di­gung selbst redu­zier­te Pflicht zur Doku­men­ta­ti­on der Gesprä­che zur Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2, § 243 Abs. 4 StPO fügt sich in das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Kon­zept der Stär­kung der Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on ein, weil die Ver­stän­di­gung selbst erst in der Haupt­ver­hand­lung statt­fin­den kann und § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO die Doku­men­ta­ti­on der wesent­li­chen Abläu­fe, des Inhalts und des Ergeb­nis­ses die­ser Ver­stän­di­gung gebie­tet. Alle wesent­li­chen Ele­men­te einer Ver­stän­di­gung, zu denen ange­sichts des vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Kon­zepts auch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Vor­ge­sprä­che zäh­len, sind zum Gegen­stand der Erör­te­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu machen und unter­lie­gen der Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO.

Hin­sicht­lich des Inhalts mög­li­cher Erör­te­run­gen des Gerichts mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und der dabei bestehen­den Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten ist zu unter­schei­den:

Mög­lich sind Gesprä­che, die aus­schließ­lich der Orga­ni­sa­ti­on sowie der ver­fah­rens­tech­ni­schen Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung die­nen, etwa die Abstim­mung der Ver­hand­lungs­ter­mi­ne. Man­gels eines Bezugs auf das Ver­fah­rens­er­geb­nis sind die­se Gesprä­che dem Rege­lungs­kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes vor­ge­la­gert und von ihm nicht betrof­fen. Sie unter­lie­gen des­halb nicht der Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 StPO.

In Betracht kom­men wei­ter­hin Gesprä­che, die als Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung ver­stan­den wer­den kön­nen und über deren wesent­li­chen Inhalt des­halb nach § 243 Abs. 4 StPO in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren ist. Die Mit­tei­lungs­pflicht greift ein, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de 112 einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wer­den und damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­liegt. Im Zwei­fel wird in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren sein. Zum mit­zu­tei­len­den Inhalt sol­cher Erör­te­run­gen gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist 113. Fehlt im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll der nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­ne Hin­weis auf eine Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 StPO, ergibt sich dar­aus ledig­lich, dass eine sol­che Mit­tei­lung in der Haupt­ver­hand­lung unter­blie­ben ist, nicht aber, dass es kei­ne Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gege­ben hat, weil die­se Tat­sa­che nicht von der nega­ti­ven Beweis­kraft des Pro­to­kolls (§ 274 StPO) umfasst ist 114.

Die Ver­stän­di­gung selbst hat zwin­gend in der Haupt­ver­hand­lung statt­zu­fin­den, wo die vom Gesetz­ge­ber ver­lang­te Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO und damit eine Vor­aus­set­zung voll­um­fäng­li­cher Kon­trol­le gewähr­leis­tet ist. Zum "wesent­li­chen Ablauf und Inhalt" im Sin­ne die­ser Norm gehört nach Sinn und Zweck der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ins­be­son­de­re, wer die Anre­gung zu den Gesprä­chen gab und wel­chen Inhalt die ein­zel­nen "Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge" aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sowie der Rich­ter hat­ten, ins­be­son­de­re von wel­chem Sach­ver­halt sie hier­bei aus­gin­gen und wel­che Ergeb­nis­vor­stel­lun­gen sie äußer­ten 115.

Dar­über hin­aus folgt aus dem Ziel des Gesetz­ge­bers, die Ver­stän­di­gung in das Licht der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zu stel­len, dass er der Kon­troll­funk­ti­on der Öffent­lich­keit beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen hat.

Der in § 169 GVG nie­der­ge­leg­te Öffent­lich­keits­grund­satz soll eine Kon­trol­le der Jus­tiz durch die am Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Öffent­lich­keit ermög­li­chen und ist Aus­druck der demo­kra­ti­schen Idee. Die mit der Mög­lich­keit einer Beob­ach­tung der Haupt­ver­hand­lung durch die All­ge­mein­heit ver­bun­de­ne öffent­li­che Kon­trol­le der Jus­tiz, die his­to­risch als unver­zicht­ba­res Insti­tut zur Ver­hin­de­rung obrig­keit­li­cher Will­kür ein­ge­führt wur­de 116, erhält als demo­kra­ti­sches Gebot durch die gesetz­li­che Zulas­sung der in eine ver­trau­li­che Atmo­sphä­re drän­gen­den Ver­stän­di­gun­gen zusätz­li­ches Gewicht. Dem hat der Gesetz­ge­ber durch die Mit­tei­lungs­pflicht in § 243 Abs. 4 StPO Rech­nung getra­gen 117.

Die Öffent­lich­keit kann ihre Kon­troll­funk­ti­on nur aus­üben, wenn sie die Infor­ma­tio­nen erhält, die zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit einer etwai­gen Ver­stän­di­gung erfor­der­lich sind. Nur so bleibt der gericht­li­che Ent­schei­dungs­pro­zess trans­pa­rent und die Recht­spre­chung auch in Ver­stän­di­gungs­fäl­len für die All­ge­mein­heit durch­schau­bar. Dies ist not­wen­dig, damit das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die Fähig­keit des Staa­tes, mit­tels einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung zu gewähr­leis­ten 118 und Gerech­tig­keit im Ein­zel­fall sowie eine gleich­mä­ßi­ge Behand­lung aller zu garan­tie­ren, unein­ge­schränkt auf­recht­erhal­ten wer­den kann.

Die Ein­be­zie­hung des zu einer Ver­stän­di­gung füh­ren­den Gesche­hens in die öffent­li­che Haupt­ver­hand­lung hat auch die Auf­ga­be, deren Funk­ti­on als allei­ni­ge Grund­la­ge rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung zu wah­ren. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die­se Funk­ti­on der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung unbe­rührt blei­ben. In den Mate­ria­li­en wird aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass die Über­zeu­gung des Gerichts von dem fest­zu­stel­len­den Sach­ver­halt stets erfor­der­lich bleibt und eine Ver­stän­di­gung als sol­che nie­mals die Grund­la­ge eines Urteils bil­den kann 119. Das Gericht bil­det sich sei­ne Über­zeu­gung aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung (vgl. § 261 StPO). Die­ser Grund­satz ist nicht zuletzt im Hin­blick auf die wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung das Rich­ter­amt in vol­lem Umfang und mit glei­chem Stimm­recht wie die Berufs­rich­ter aus­üben­den Schöf­fen (§§ 30, 77 Abs. 1 GVG) von Bedeu­tung. Da aus § 257c Abs. 4 StPO folgt, dass der Gesetz­ge­ber der Ver­stän­di­gung eine – wenn auch nur ein­ge­schränk­te – Bin­dungs­wir­kung für das Gericht bei­gemes­sen hat, muss­te er zugleich gewähr­leis­ten, dass die Schöf­fen in das zu einer Ver­stän­di­gung füh­ren­de Gesche­hen, soweit es in der Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det, unmit­tel­bar ein­ge­bun­den und im Übri­gen nach § 243 Abs. 4 StPO umfas­send über die­ses unter­rich­tet sind. Ande­ren­falls wäre ihnen eine ver­ant­wort­ba­re Ent­schei­dung über die Ver­stän­di­gung – ins­be­son­de­re die damit ver­bun­de­ne Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze und Ankün­di­gung einer Straf­un­ter­gren­ze – und über den Inhalt des nach einer Ver­stän­di­gung oder nach dem Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­be­mü­hun­gen erge­hen­den Urteils nicht mög­lich. Dem­entspre­chend ermög­licht § 257c StPO es aus­schließ­lich "dem Gericht" – nicht nur dem Vor­sit­zen­den oder nur den Berufs­rich­tern, eine Ver­stän­di­gung mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten her­bei­zu­füh­ren. Damit ist es aus­ge­schlos­sen, dass ohne eine Betei­li­gung der Schöf­fen Straf­gren­zen mit der Bin­dungs­wir­kung des § 257c Abs. 4 StPO in Aus­sicht gestellt wer­den.

Mit dem Erfor­der­nis ihrer Zustim­mung zu einer Ver­stän­di­gung weist der Gesetz­ge­ber der Staats­an­walt­schaft eine akti­ve Rol­le bei der Ver­wirk­li­chung sei­nes Ziels zu, eine wirk­sa­me Kon­trol­le von Ver­stän­di­gun­gen zu gewähr­leis­ten.

Ihr ist die Auf­ga­be zuge­wie­sen, an der Siche­rung der Gesetz­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens­ab­laufs und ‑ergeb­nis­ses mit­zu­wir­ken. Mit ihrer Ver­pflich­tung zur Objek­ti­vi­tät (§ 160 Abs. 2 StPO) ist sie Garan­tin für Rechts­staat­lich­keit und gesetz­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­ab­läu­fe; als Ver­tre­te­rin der Ankla­ge gewähr­leis­tet sie eine effek­ti­ve Straf­rechts­pfle­ge 120. Die­se Bedeu­tung der Staats­an­walt­schaft ist nicht auf die erst­in­stanz­li­che Haupt­ver­hand­lung beschränkt, son­dern setzt sich in ihrer Auf­ga­ben­stel­lung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren fort (vgl. § 296 Abs. 2, § 301 StPO). Ihren Nie­der­schlag hat die­se Stel­lung der Staats­an­walt­schaft in den Bestim­mun­gen der Nr. 127 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 147 Abs. 1 der Richt­li­ni­en für das Straf­ver­fah­ren und das Buß­geld­ver­fah­ren (RiSt­BV) gefun­den.

In der Ver­stän­di­gungs­si­tua­ti­on kommt der Kon­trol­le durch die Staats­an­walt­schaft her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung zu, weil sich Ange­klag­ter und Gericht hin­sicht­lich des mög­li­chen Ver­fah­rens­er­geb­nis­ses einer – wenn­gleich ein­ge­schränk­ten – Bin­dung unter­wer­fen. Die Ein­bin­dung der Staats­an­walt­schaft in die Ver­stän­di­gung hat damit vor allem den Zweck, deren Gesetz­mä­ßig­keit zu sichern 121. Dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz liegt die Erwar­tung zugrun­de, dass die Staats­an­walt­schaft – ent­spre­chend ihrer Rol­le als "Wäch­ter des Geset­zes" 122 – sich gesetz­wid­ri­gen Vor­ge­hens­wei­sen im Zusam­men­hang mit Ver­stän­di­gun­gen ver­wei­gert. Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Berichts­pflich­ten ermög­li­chen es, ein­heit­li­che Stan­dards für die Ertei­lung der Zustim­mung zu Ver­stän­di­gun­gen sowie für die Aus­übung der Rechts­mit­tel­be­fug­nis auf­zu­stel­len und durch­zu­set­zen. Die Staats­an­walt­schaft ist nicht nur gehal­ten, ihre Zustim­mung zu einer gesetz­wid­ri­gen Ver­stän­di­gung zu ver­sa­gen. Sie hat dar­über hin­aus gegen Urtei­le, die – bei­spiels­wei­se von der Staats­an­walt­schaft zunächst uner­kannt – auf sol­chen Ver­stän­di­gun­gen beru­hen, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. In Anbe­tracht der hohen Bedeu­tung, die der Gesetz­ge­ber der Wah­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an den Straf­pro­zess auch in Ver­stän­di­gungs­fäl­len bei­gemes­sen hat, wer­den Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes in der Regel von wesent­li­cher Bedeu­tung (vgl. auch Nr. 147 Abs. 1 Satz 1 RiSt­BV) und des­halb durch die Staats­an­walt­schaft einer revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zuzu­füh­ren sein. Auch kann es ange­zeigt sein, dass sich die Gene­ral­staats­an­walt­schaf­ten die­ser Auf­ga­be in beson­de­rer Wei­se anneh­men.

Schließ­lich ver­fol­gen die in dem Rege­lungs­kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men das Ziel, eine wirk­sa­me "voll­um­fäng­li­che" Kon­trol­le ver­stän­di­gungs­ba­sier­ter Urtei­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu ermög­li­chen.

Die­se Kon­trol­le soll dazu bei­tra­gen, dass "Ver­stän­di­gun­gen in ers­ter Instanz wirk­lich so ablau­fen, wie es den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers ent­spricht" 105. Hier­nach ver­zich­te­te der Gesetz­ge­ber dar­auf, nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­stän­di­gung Rechts­mit­tel aus­zu­schlie­ßen oder ein­zu­schrän­ken, um die Ver­stän­di­gung in einer ins­be­son­de­re mit dem Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens und der dar­aus fol­gen­den Pflicht zur Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit in Ein­klang ste­hen­den Wei­se in das gel­ten­de Straf­ver­fah­ren inte­grie­ren zu kön­nen 123. Mit die­ser Ziel­set­zung grenzt sich das Rege­lungs­kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes aus­drück­lich von dem vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung von Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren 124 ab, der die Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten gegen ein ver­stän­di­gungs­ba­sier­tes Urteil durch einen Aus­schluss der Beru­fung sowie eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf im Zusam­men­hang mit der Ver­stän­di­gung ste­hen­de Ver­fah­rens­feh­ler und die Revi­si­ons­grün­de des § 338 StPO wesent­lich ein­schrän­ken woll­te 125. Die im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit eines Rechts­mit­tel­ver­zichts nach geson­der­ter qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung hat der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ver­wor­fen, um sicher­zu­stel­len, dass sich die Berech­tig­ten in Ruhe und ohne Druck über­le­gen kön­nen, ob sie Rechts­mit­tel ein­le­gen wol­len 126. In bewuss­ter Abkehr von den Ent­wür­fen schränkt das Ver­stän­di­gungs­ge­setz die Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten gegen ver­stän­di­gungs­ba­sier­te Urtei­le nicht ein, son­dern schließt – über die dem Rege­lungs­kon­zept weit­ge­hend zugrun­de­lie­gen­de Ent­schei­dung des Gro­ßen Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs 10 hin­aus­ge­hend – einen Rechts­mit­tel­ver­zicht nach einer Ver­stän­di­gung gene­rell aus (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) und sichert die Ermög­li­chung einer Rechts­mit­tel­kon­trol­le durch das Erfor­der­nis einer qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung noch zusätz­lich ab.

Die Wirk­sam­keit der Kon­trol­le soll durch umfas­sen­de Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten sicher­ge­stellt wer­den. Die­se Schutz­me­cha­nis­men kön­nen nicht als blo­ße Ord­nungs­vor­schrif­ten ver­stan­den wer­den. Die Gewähr­leis­tung einer "voll­um­fäng­li­chen" Kon­trol­le ver­stän­di­gungs­ba­sier­ter Urtei­le setzt umfas­sen­de Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung sowie eine voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on im Ver­hand­lungs­pro­to­koll vor­aus. Dem­entspre­chend kommt im Wort­laut der Nor­men, in der Sys­te­ma­tik des Rege­lungs­kon­zepts und in den Mate­ria­li­en unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck, dass der Gesetz­ge­ber eine Ver­stän­di­gung nur bei Wah­rung der Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten für zuläs­sig hält. Das gesetz­li­che Rege­lungs­kon­zept ist damit als eine untrenn­ba­re Ein­heit aus Zulas­sung und inhalt­li­cher Beschrän­kung von Ver­stän­di­gun­gen bei gleich­zei­ti­ger Ein­he­gung durch die Mitteilungs‑, Beleh­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten zu begrei­fen. Dabei die­nen die Ver­fah­rens­nor­men in glei­cher Wei­se wie die den zuläs­si­gen Inhalt von Ver­stän­di­gun­gen beschrän­ken­den Vor­schrif­ten und der Ver­weis des § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO auf § 244 Abs. 2 StPO dem Ziel, die mit einer urteils­be­zo­ge­nen Ver­stän­di­gung zwi­schen Gericht und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­bun­de­nen Risi­ken für die Ver­wirk­li­chung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an den Straf­pro­zess zu mini­mie­ren. Die Vor­schrif­ten zur Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung, zu des­sen Doku­men­ta­ti­on und zur Ermög­li­chung einer wirk­sa­men Kon­trol­le auch durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zäh­len zum Kern des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts.

Ein Ver­stoß gegen die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten führt des­halb grund­sätz­lich zur Rechts­wid­rig­keit einer gleich­wohl getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung. Hält sich das Gericht an eine sol­che gesetz­wid­ri­ge Ver­stän­di­gung, wird ein Beru­hen des Urteils auf die­sem Geset­zes­ver­stoß regel­mä­ßig schon des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen sein, weil die Ver­stän­di­gung, auf der das Urteil beruht, ihrer­seits mit einem Geset­zes­ver­stoß behaf­tet ist. Die­se Aus­le­gung ent­spricht der Funk­ti­on die­ser Vor­schrif­ten im Kon­zept des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes. Dass Ver­stö­ße gegen die ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen der Ver­stän­di­gung nicht den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuge­ord­net wor­den sind, steht einer Aus­le­gung des § 337 Abs. 1 StPO nicht ent­ge­gen, der­zu­fol­ge das Revi­si­ons­ge­richt ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten – die nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gera­de zum Kern des dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz zugrun­de lie­gen­den Schutz­kon­zepts gehö­ren – nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len wird aus­schlie­ßen kön­nen 127.

Kommt eine Ver­stän­di­gung nicht zustan­de und fehlt es an der gebo­te­nen Nega­tiv­mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO 128 oder dem vor­ge­schrie­be­nen Nega­ti­vat­test nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, wird nach Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Schutz­kon­zepts ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen § 257c StPO grund­sätz­lich eben­falls nicht aus­zu­schlie­ßen sein 129, sofern nicht aus­nahms­wei­se zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand 130. Bei einem Ver­stoß gegen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten wird sich näm­lich in den meis­ten Fäl­len nicht sicher aus­schlie­ßen las­sen, dass das Urteil auf eine gesetz­wid­ri­ge "infor­mel­le" Abspra­che oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen zurück­geht.

Aus der in § 257c Abs. 4 StPO getrof­fe­nen Rege­lung ergibt sich zwar einer­seits, dass das Gericht (nur) an eine nach den Vor­ga­ben des Geset­zes ent­spre­chen­de Ver­stän­di­gung grund­sätz­lich gebun­den ist. Ande­rer­seits stellt die Rege­lung zugleich klar, dass die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt, wenn das Gericht nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der nach § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men nicht (mehr) tat- und schuld­an­ge­mes­sen ist. Die Bestim­mung des § 257c Abs. 4 StPO ist somit Aus­druck des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens, die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung unan­ge­tas­tet zu las­sen. Mit dem Ver­wer­tungs­ver­bot des § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO ist dort zudem eine dem Schutz des Ange­klag­ten die­nen­de Vor­schrift ent­hal­ten, der im Ver­trau­en auf den Bestand einer Ver­stän­di­gung ein Geständ­nis abge­ge­ben und damit von sei­nem Recht, sich nicht zur Sache ein­zu­las­sen, kei­nen Gebrauch gemacht und der Ver­ur­tei­lung eine Grund­la­ge ver­schafft hat. Mit dem Ziel, dem Ange­klag­ten über­haupt eine auto­no­me Ent­schei­dung über das für ihn mit einer Mit­wir­kung an einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­ne Risi­ko zu ermög­li­chen, sieht schließ­lich § 257c Abs. 5 StPO vor, dass der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen einer Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Hier­mit woll­te der Gesetz­ge­ber die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens sichern und – wie sein Hin­weis auf das Ziel der Ermög­li­chung einer auto­no­men Ein­schät­zung 131 bestä­tigt – zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten im wei­ten Umfang schüt­zen. Der Ange­klag­te sieht sich durch die Aus­sicht, mit der Ver­stän­di­gung eine das Gericht bin­den­de Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze zu errei­chen und so Ein­fluss auf den Ver­fah­rens­aus­gang zu neh­men, einer beson­de­ren Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on aus­ge­setzt. Der hier­mit ein­her­ge­hen­den Gefähr­dung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit soll unter ande­rem durch die Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO Rech­nung getra­gen wer­den. Bei einem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht wird daher im Rah­men der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen sein, dass das Geständ­nis und damit auch das Urteil auf dem Unter­las­sen der Beleh­rung beruht. Ein Beru­hen wird nur dann ver­neint wer­den kön­nen, wenn sich fest­stel­len lässt, dass der Ange­klag­te das Geständ­nis auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te 132. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass die Schutz­funk­ti­on der Beleh­rungs­pflicht ihre vor­ge­se­he­ne Wir­kung ent­fal­tet.

Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit von Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess[↑]

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die­ses schließt Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess nicht schlecht­hin aus. Der Gesetz­ge­ber hat aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen, um zu gewähr­leis­ten, dass sich Ver­stän­di­gun­gen im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Straf­ver­fah­ren hal­ten.

Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess berüh­ren die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Straf­ver­fah­ren, der Gesetz­ge­ber ist aber nicht gehin­dert, Ver­stän­di­gun­gen mit den zur Siche­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit gebo­te­nen Vor­keh­run­gen zuzu­las­sen.

Der Straf­pro­zess hat das Schuld­prin­zip zu ver­wirk­li­chen und darf sich von dem ihm vor­ge­ge­be­nen Ziel der best­mög­li­chen Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit und der Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge durch ein unab­hän­gi­ges und neu­tra­les Gericht nicht ent­fer­nen. Das Feh­len eines nicht an den sach­li­chen Ver­fah­rens­zie­len ori­en­tier­ten eige­nen Inter­es­ses des Gerichts am Ver­fah­rens­aus­gang bil­det im Zusam­men­wir­ken mit sei­ner Bin­dung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) die Grund­la­ge für die best­mög­li­che Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­hal­tes und die rich­ti­ge Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt. Dabei trägt das Gebot einer schuld­an­ge­mes­se­nen Bestra­fung auch im Ein­zel­fall dem Ver­lan­gen nach Rechts­gleich­heit als einem der grund­le­gen­den Gerech­tig­keits­pos­tu­la­te Rech­nung. Das Maß der ver­wirk­lich­ten Schuld legi­ti­miert die Dif­fe­ren­zie­rung in den Rechts­fol­gen und sichert so zugleich die gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung der Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren.

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Schuld­prin­zip steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers 133. Dies schließt es nicht aus, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Mög­lich­kei­ten zu einem Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung zu eröff­nen, nament­lich in Fäl­len gering­fü­gi­ger Kri­mi­na­li­tät, in denen der Rechts­frie­den nicht ernst­haft beein­träch­tigt und eine Kri­mi­nal­stra­fe zum Schuld­aus­gleich nicht zwin­gend gebo­ten ist, so dass ein öffent­li­ches Inter­es­se an einem Schuld­spruch nicht besteht oder durch die Erfül­lung von Auf­la­gen oder/​und Wei­sun­gen besei­tigt wer­den kann. Sol­che Aus­nah­men dür­fen die Gel­tungs­kraft des Schuld­prin­zips nicht in Fra­ge stel­len und bedür­fen stets einer gesetz­li­chen Rege­lung, wie sie der Gesetz­ge­ber etwa in den §§ 153 ff. StPO getrof­fen hat. Als Aus­nah­men von der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht des Staa­tes zur Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs sind sie fest zu umgren­zen und bedür­fen jeweils einer eigen­stän­di­gen Legi­ti­ma­ti­on 134.

Als uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung der Ver­wirk­li­chung des Schuld­prin­zips unter­liegt auch die Pflicht zur best­mög­li­chen Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit nicht der Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers. Sie ist das bestim­men­de Ziel, von dem sich der Straf­pro­zess nicht ent­fer­nen darf. Aller­dings ist es Sache des Gesetz­ge­bers, dar­über zu befin­den, auf wel­chen Wegen und mit wel­chen Mit­teln er die Ver­wirk­li­chung des Schuld­prin­zips gewähr­leis­tet. Es ist dem Gesetz­ge­ber auch nicht ver­sagt, unter Wah­rung rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze für Fäl­le ein­fach gela­ger­ter und ein­deu­ti­ger Sach­ver­hal­te – etwa bei einer sich mit den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen decken­den gestän­di­gen Ein­las­sung schon im Ermitt­lungs­ver­fah­ren oder bei einem auf fri­scher Tat ange­trof­fe­nen Beschul­dig­ten – ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren zur Gewin­nung der rich­ter­li­chen Über­zeu­gung von Schuld oder Unschuld des Ange­schul­dig­ten und der hier­aus zu zie­hen­den Fol­gen ohne das Erfor­der­nis einer öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung mit ihrer for­ma­li­sier­ten Beweis­auf­nah­me ein­zu­rich­ten, wie es die Straf­pro­zess­ord­nung mit dem Straf­be­fehls­ver­fah­ren gemäß § 407 Abs. 1 und 2 StPO vor­sieht 135. Ermög­li­chen es die in der Akte befind­li­chen Unter­la­gen und Beweis­mit­tel dem Rich­ter, sich die Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit des dem Ange­schul­dig­ten zur Last geleg­ten Sach­ver­halts zu bil­den, ist eine öffent­li­che Haupt­ver­hand­lung zur Gewin­nung einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Schuld­fest­stel­lung, die recht­li­che Beur­tei­lung und die Straf­zu­mes­sung von Ver­fas­sungs wegen nicht zwin­gend gebo­ten, sofern es der Ange­schul­dig­te in der Hand hat, durch ein­fa­che Erklä­rung die Durch­füh­rung einer öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zu erzwin­gen 136.

Das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schuld­prin­zip und die mit ihm ver­bun­de­ne Pflicht zur Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit sowie der Grund­satz des fai­ren, rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, die Unschulds­ver­mu­tung und die Neu­tra­li­täts­pflicht des Gerichts schlie­ßen es jedoch aus, die Hand­ha­bung der Wahr­heits­er­for­schung, die recht­li­che Sub­sum­ti­on und die Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung in der Haupt­ver­hand­lung, die letzt­lich mit einem Urteil zur Schuld­fra­ge abschlie­ßen soll, zur frei­en Dis­po­si­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und des Gerichts zu stel­len. Dem Gericht muss es unter­sagt blei­ben, im Wege ver­trags­ähn­li­cher Ver­ein­ba­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über die Pflicht zur Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit zu ver­fü­gen und sich von dem Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens zu lösen. Es ist Gericht und Staats­an­walt­schaft unter­sagt, sich auf einen "Ver­gleich" im Gewan­de des Urteils, auf einen "Han­del mit der Gerech­tig­keit" ein­zu­las­sen 137 und mit dem Ange­klag­ten einen bestimm­ten Schuld­spruch oder auch nur eine kon­kre­te Stra­fe zu ver­ein­ba­ren. Der Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ist es unter­sagt, das vom Gesetz­ge­ber nor­mier­te Straf­ver­fah­ren in einer Wei­se zu gestal­ten, die auf sol­che ver­trags­ähn­li­che Erle­di­gungs­for­men hin­aus­läuft.

Dem­ge­gen­über steht das Grund­ge­setz unver­bind­li­chen Erör­te­run­gen der Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge zwi­schen dem Gericht und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ent­ge­gen. Eine offe­ne, kom­mu­ni­ka­ti­ve Ver­hand­lungs­füh­rung kann der Ver­fah­rens­för­de­rung dien­lich sein und ist daher heu­te selbst­ver­ständ­li­che Anfor­de­rung an eine sach­ge­rech­te Pro­zess­lei­tung. So begeg­nen etwa Rechts­ge­sprä­che und Hin­wei­se auf die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung der Beweis­la­ge oder die straf­mil­dern­de Wir­kung eines Geständ­nis­ses kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sol­che For­men der kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­hand­lungs­füh­rung stel­len ins­be­son­de­re nicht die Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Gerichts in Fra­ge, solan­ge sie trans­pa­rent blei­ben und kein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hier­von aus­ge­schlos­sen ist.

Ver­stän­di­gun­gen zwi­schen Gericht und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über Stand und Aus­sich­ten der Haupt­ver­hand­lung, die dem Ange­klag­ten für den Fall eines Geständ­nis­ses eine Straf­ober­gren­ze zusa­gen und eine Straf­un­ter­gren­ze ankün­di­gen, tra­gen das Risi­ko in sich, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht in vol­lem Umfang beach­tet wer­den. Gleich­wohl ist es dem Gesetz­ge­ber in Anbe­tracht sei­ner Gestal­tungs­macht von Ver­fas­sungs wegen nicht schlecht­hin ver­wehrt, zur Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung Ver­stän­di­gun­gen zuzu­las­sen. Er muss jedoch zugleich durch hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen sicher­stel­len, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gewahrt blei­ben. Die Wirk­sam­keit der vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men hat der Gesetz­ge­ber fort­wäh­rend zu über­prü­fen. Ergibt sich, dass sie unvoll­stän­dig oder unge­eig­net sind, hat er inso­weit nach­zu­bes­sern und erfor­der­li­chen­falls sei­ne Ent­schei­dung für die Zuläs­sig­keit straf­pro­zes­sua­ler Abspra­chen zu revi­die­ren 138.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz sichert die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in aus­rei­chen­der Wei­se.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO dür­fen Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung nur die Rechts­fol­gen sein, die Inhalt des Urteils und der dazu­ge­hö­ri­gen Beschlüs­se sein kön­nen, sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­ver­fah­ren sowie das Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO schließt den Schuld­spruch sowie Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung als Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung aus. Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz ent­bin­det das Gericht auch nicht von der Beach­tung der Straf­zu­mes­sungs­re­geln, wenn es in § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO das Gericht ermäch­tigt, bei der Bekannt­ga­be des mög­li­chen Inhalts einer Ver­stän­di­gung unter frei­er Wür­di­gung aller Umstän­de des Fal­les sowie der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch eine Ober- und Unter­gren­ze der Stra­fe anzu­ge­ben. Damit sind nicht nur, wie vom Schuld­grund­satz gefor­dert, Ver­stän­di­gun­gen über den Schuld­spruch wirk­sam aus­ge­schlos­sen, son­dern es ist auch sicher­ge­stellt, dass die aus dem Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens fol­gen­den Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung nicht zur Dis­po­si­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ste­hen. Dem Gericht ist es nicht gestat­tet, im Wege der Ver­stän­di­gung sei­ne Wer­tun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Straf­ge­setz­ge­bers zu set­zen. Dabei ist zu beach­ten, dass eine maß­geb­li­che Bedeu­tung inso­weit den gesetz­li­chen Straf­rah­men zukommt, die mit ihren nach Straf­tat und Straf­hö­he gestaf­fel­ten Sank­tio­nen die Abstu­fung der ver­schie­de­nen Straf­ta­ten nach ihrem Unrechts­ge­halt erst zum Aus­druck brin­gen 139. Tat­be­stand und Rechts­fol­ge sind wech­sel­sei­tig auf­ein­an­der bezo­gen und müs­sen – gemes­sen an der Idee der Gerech­tig­keit – sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein. Einer­seits rich­tet sich die Straf­hö­he nach dem nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten Wert des ver­letz­ten Rechts­gu­tes und der Schuld des Täters. Ande­rer­seits lässt sich das Gewicht einer Straf­tat, der ihr in der ver­bind­li­chen Wer­tung des Gesetz­ge­bers bei­gemes­se­ne Unwert­ge­halt, in aller Regel erst aus der Höhe der ange­droh­ten Stra­fe ent­neh­men. Inso­fern ist auch die Straf­an­dro­hung für die Cha­rak­te­ri­sie­rung, Bewer­tung und Aus­le­gung des Straf­tat­be­stan­des von ent­schei­den­der Bedeu­tung 140. Erst von einer dif­fe­ren­zie­ren­den Bewer­tung des Unwert­ge­hal­tes der ver­schie­de­nen Straf­ta­ten her wird die Abstu­fung der straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ver­ständ­lich und sach­lich gerecht­fer­tigt 141. Inner­halb eines Delikts­ty­pus kommt die dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung des Unwert­ge­hal­tes vor allem durch Qua­li­fi­ka­ti­ons- und Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stän­de zum Aus­druck. Aber auch die Son­der­straf­rah­men für beson­ders schwe­re und min­der schwe­re Fäl­le neh­men an die­ser Abstu­fung teil, auch wenn es sich hier­bei nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung um Straf­zu­mes­sungs­re­geln han­delt 142 bb)))). Die­se Rege­lungs­tech­nik ist dem Gesetz­ge­ber nicht ver­wehrt 143. Wenn er jedoch mit der Ein­füh­rung sol­cher Son­der­straf­rah­men zum Aus­druck gebracht hat, eine Dif­fe­ren­zie­rung schon bei der Straf­an­dro­hung für erfor­der­lich zu hal­ten, ist die­se Bewer­tung für die Rechts­an­wen­dung bin­dend.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz wahrt den Schuld­grund­satz auch inso­weit, als eine Ver­fah­rens­ver­kür­zung um den Preis der Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit aus­ge­schlos­sen ist. Wie dar­ge­stellt, ent­hebt die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung das Gericht nicht von der Pflicht zur Sach­ver­halts­er­mitt­lung von Amts wegen. Ein Geständ­nis darf nicht zur "Han­dels­wa­re" wer­den und kann als Grund­la­ge der Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze nur akzep­tiert wer­den, wenn es – aus sich her­aus oder auf­grund der Beant­wor­tung von Fra­gen – über­prüf­bar ist. Das im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze abge­ge­be­ne Geständ­nis in der – die Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Über­zeu­gung über Schuld oder Unschuld und die dar­an zu knüp­fen­den Fol­gen bil­den­den – Haupt­ver­hand­lung ist auf sei­ne Rich­tig­keit zu über­prü­fen, denn eine sol­che Zusa­ge kann den Ange­klag­ten zur Abga­be eines (teil­wei­se) fal­schen Geständ­nis­ses ver­an­las­sen.

Mit den Bestim­mun­gen zum Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an eine Ver­stän­di­gung (§ 257c Abs. 4 StPO) hat der Gesetz­ge­ber fer­ner die aus dem Schuld­prin­zip, der Pflicht des Gerichts zur Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit und sei­ner Neu­tra­li­täts­pflicht sowie der Unschulds­ver­mu­tung zu zie­hen­den Kon­se­quen­zen für die Gren­zen der rich­ter­li­chen Selbst­bin­dung an gege­be­ne Zusa­gen kon­kre­ti­siert. Es ist gewähr­leis­tet, dass die der Ver­stän­di­gung bei­gemes­se­ne Bin­dung ent­fällt, wenn sich im Lau­fe der Haupt­ver­hand­lung der in Aus­sicht gestell­te ein­ge­grenz­te Straf­rah­men als nicht (mehr) tat- oder schuld­an­ge­mes­sen erweist.

Der ins­be­son­de­re im Grund­satz der Ver­fah­rens­fair­ness ver­an­ker­ten For­de­rung, dass der Ange­klag­te auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er den Schutz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit auf­gibt, sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt und mit einem Geständ­nis sich sei­nes Schwei­ge­rechts begibt, genügt das Ver­stän­di­gungs­ge­setz eben­falls. Das Straf­ver­fah­rens­recht trägt dem Anlie­gen, die Ent­schei­dungs­frei­heit des Ange­klag­ten zu wah­ren, bereits gene­rell in allen Ver­fah­rens­sta­di­en Rech­nung. So haben Beleh­rungs­pflich­ten sowie die Frei­heit von Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung in den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 136, 136a StPO und – bei­spiels­wei­se – für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Haupt­ver­hand­lung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Nie­der­schlag gefun­den. Wenn die­se Siche­run­gen schon bei der Ent­schei­dungs­fin­dung über all­ge­mei­nes Aus­sa­ge­ver­hal­ten grei­fen, so haben sie eine umso grö­ße­re Bedeu­tung, wenn es um die Fra­ge eines Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses geht, vor allem in der für eine Ver­stän­di­gung typi­schen Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt der in § 257c Abs. 5 StPO vor­ge­se­he­nen Beleh­rung über die Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung und die Fol­gen eines Schei­terns der Ver­stän­di­gung beson­de­re Bedeu­tung zu, der auch revi­si­ons­recht­lich Rech­nung zu tra­gen ist.

Von eben­so hohem Gewicht ist, dass der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit es dem Gericht ver­bie­tet, dem Ange­klag­ten eine geständ­nis­be­ding­te Straf­mil­de­rung in Aus­sicht zu stel­len, mit der es den Boden schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens ver­lie­ße. Der Ange­klag­te darf infol­ge­des­sen nicht durch ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Vor­teils­ver­spre­chen, aber auch nicht durch Täu­schung oder Dro­hung zu einem Geständ­nis gedrängt wer­den. Letz­te­res hat in § 136a StPO bereits sei­nen Aus­druck gefun­den 144. Erst recht greift die­ses Schutz­ge­bot zuguns­ten eines Ange­klag­ten, mit des­sen Geständ­nis in der Haupt­ver­hand­lung der Aus­gang des Ver­fah­rens steht oder fällt.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz trifft umfang­rei­che Vor­keh­run­gen dahin, dass das maß­geb­li­che Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hen in die Haupt­ver­hand­lung ein­be­zo­gen und doku­men­tiert wird, und gibt mit der in § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO vor­ge­se­he­nen Abhän­gig­keit der Ver­stän­di­gung von der Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft die­ser ein Mit­tel zur Wah­rung rechts­staat­li­cher Stan­dards in die Hand, zu der die effek­tiv zu hand­ha­ben­de Über­prü­fung durch Rechts­mit­tel hin­zu­tritt. Der Gesetz­ge­ber begeg­net damit der mit der Mög­lich­keit der Ver­fah­rens­ver­kür­zung durch eine Ver­stän­di­gung ein­her­ge­hen­den Gefahr einer Moti­va­ti­ons­ver­schie­bung bei dem erken­nen­den Gericht und trägt dem mit der Zusa­ge einer wesent­li­chen Straf­mil­de­rung für den Fall eines Geständ­nis­ses ver­bun­de­nen Anreiz für den Ange­klag­ten Rech­nung, ein (teil­wei­se) fal­sches Geständ­nis abzu­le­gen. Zugleich wirkt er dem Risi­ko ent­ge­gen, dass sich ein mög­li­cher Inter­es­sen­gleich­lauf von Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung zum Nach­teil des Ange­klag­ten aus­wirkt. Die ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen las­sen jeden­falls in ihrem Zusam­men­wir­ken erwar­ten, dass die mit Ver­stän­di­gun­gen ver­bun­de­nen rechts­staat­li­chen Risi­ken beherrscht wer­den. Dabei kann unent­schie­den blei­ben, ob bestimm­te Vor­keh­run­gen von Ver­fas­sungs wegen unver­zicht­bar sind, solan­ge ein aus­rei­chen­des Gewähr­leis­tungs­ni­veau ver­wirk­licht wird.

Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber ein­deu­tig ent­schie­den, dass auf das Straf­ur­teil bezo­ge­ne "infor­mel­le" Abspra­chen unzu­läs­sig sind. Aus­weis­lich des § 257c Abs. 1 StPO sind Ver­stän­di­gun­gen über den wei­te­ren Fort­gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens nur nach Maß­ga­be der fol­gen­den Absät­ze zuläs­sig. Intrans­pa­ren­te, unkon­trol­lier­ba­re "Deals" sind im Straf­pro­zess wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Prin­zips des fai­ren Ver­fah­rens bereits von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt, und der Gesetz­ge­ber hat der­ar­ti­ge Vor­ge­hens­wei­sen in unmiss­ver­ständ­li­cher Wei­se ver­wor­fen.

Erheb­li­che Voll­zugs­de­fi­zi­te[↑]

Der in erheb­li­chem Maße defi­zi­tä­re Voll­zug des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes führt der­zeit nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung.

Die reprä­sen­ta­ti­ve empi­ri­sche Erhe­bung von Prof. Dr. Alten­hain, die Anhö­rung der Aus­kunfts­per­so­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung, aber auch die schrift­li­chen Stel­lung­nah­men zu den Ver­fas­sungs­be­schwer­den und die vor­lie­gen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zei­gen zwar, dass Gerich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Ver­tei­di­gung in einer hohen Zahl von Fäl­len die gesetz­li­chen Vor­ga­ben miss­ach­ten und die Rechts­mit­tel­ge­rich­te der ihnen zuge­wie­se­nen Auf­ga­be der Kon­trol­le der Ver­stän­di­gungs­pra­xis nicht immer in genü­gen­dem Maße nach­ge­kom­men sind. Aus die­sem empi­ri­schen Befund kann jedoch der­zeit noch nicht auf ein in der Norm selbst ange­leg­tes und daher zu deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit füh­ren­des Ver­sa­gen der zur Gewähr­leis­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nor­mier­ten Schutz­me­cha­nis­men geschlos­sen wer­den.

Eine gesetz­li­che Rege­lung, gegen die in der Rechts­an­wen­dungs­pra­xis in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­sto­ßen wird, ver­letzt nur dann auch selbst das Grund­ge­setz, wenn die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pra­xis auf die Vor­schrift selbst zurück­zu­füh­ren, mit­hin Aus­druck eines struk­tur­be­dingt zu die­ser Pra­xis füh­ren­den nor­ma­ti­ven Rege­lungs­de­fi­zits ist. Ein sol­ches Defi­zit kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht schon dar­in gese­hen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber urteils­be­zo­ge­ne Ver­stän­di­gun­gen, wel­che sich durch ihre Grund­struk­tur für die Ver­wirk­li­chung des Schuld­prin­zips als gefähr­lich erwei­sen, über­haupt gestat­tet hat. Dies lie­ße unbe­rück­sich­tigt, dass er ihre Zulas­sung an umfang­rei­che flan­kie­ren­de Schutz­me­cha­nis­men gekop­pelt hat, die die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an den Straf­pro­zess sicher­stel­len sol­len 145. Ver­fas­sungs­wid­rig wäre das gesetz­li­che Rege­lungs­kon­zept nur, wenn die vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men in einer Wei­se lücken­haft oder sonst unzu­rei­chend wären, die eine gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen­de "infor­mel­le" Absprache­pra­xis för­dert, das Voll­zugs­de­fi­zit also durch die Struk­tur der Norm deter­mi­niert wäre.

Ein struk­tu­rel­les Rege­lungs­de­fi­zit kann gegen­wär­tig nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Grün­de für den erheb­li­chen, kei­nes­wegs auf Ein­zel­fäl­le beschränk­ten Voll­zugs­man­gel sind viel­schich­tig und fin­den sich nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis nicht in einer Schutz­lü­cke der gesetz­li­chen Rege­lung. Die gesetz­li­che Rege­lung traf auf Rah­men­be­din­gun­gen, die von immer kom­ple­xer wer­den­den Lebens­sach­ver­hal­ten, einer ste­ti­gen Aus­wei­tung des mate­ri­el­len Straf­rechts sowie immer dif­fe­ren­zier­te­ren Anfor­de­run­gen an den Ablauf des Straf­ver­fah­rens geprägt sind, und hat­te die schwie­ri­ge Auf­ga­be, eine zuvor über drei Jahr­zehn­te in der Pra­xis ent­stan­de­ne und dort längst ver­fes­tig­te Ent­wick­lung in geord­ne­te Bah­nen zu len­ken. Im Ver­gleich zu der lang andau­ern­den und – wie auch die Ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt – immer wei­ter um sich grei­fen­den Pra­xis jeden­falls gesetz­lich nicht gere­gel­ter Abspra­chen ist der Zeit­raum der bis­he­ri­gen Gel­tungs­dau­er der gesetz­li­chen Schutz­me­cha­nis­men noch sehr kurz, was dafür spricht, dass die Durch­set­zung der strikt umgrenz­ten und stark for­ma­li­sier­ten Ver­stän­di­gungs­form ent­spre­chend dem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept noch nicht abge­schlos­sen ist und ins­be­son­de­re die hohe Bedeu­tung der Schutz­me­cha­nis­men von der Pra­xis noch nicht voll­stän­dig ver­in­ner­licht wur­de. Hier­für spricht auch, dass in der Lite­ra­tur Stel­lung­nah­men anzu­tref­fen sind, die dahin ver­stan­den wer­den kön­nen, dass die gesetz­li­che Rege­lung nicht abschlie­ßend sei und die Schutz­me­cha­nis­men ins­be­son­de­re des § 273 Abs. 1a und des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht für "infor­mel­le" Vor­ge­hens­wei­sen außer­halb der Vor­ga­ben des § 257c StPO gäl­ten 146. Hin­zu kommt die nicht sel­ten anzu­tref­fen­de Bewer­tung gera­de der Schutz­me­cha­nis­men als "pra­xis­un­taug­lich", wel­che die Siche­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben als zen­tra­le Auf­ga­ben­stel­lung des Straf­ver­fah­rens­rechts über­geht. Dies ver­kennt, dass im Rechts­staat des Grund­ge­set­zes das Recht die Pra­xis bestimmt und nicht die Pra­xis das Recht.

Weder das Ergeb­nis der empi­ri­schen Erhe­bung noch die in den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­men zwin­gen zu der Annah­me, dass es struk­tu­rel­le Män­gel des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts sind, die zu dem bis­he­ri­gen Voll­zugs­de­fi­zit geführt haben könn­ten. Als Haupt­grund für die Nicht­be­ach­tung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen wird in der empi­ri­schen Unter­su­chung viel­mehr eine "feh­len­de Pra­xis­taug­lich­keit" der Vor­schrif­ten genannt. Dabei wer­den als pra­xis­un­taug­lich oft­mals die Begren­zung des zuläs­si­gen Inhalts von Ver­stän­di­gun­gen, die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten – hier vor allem das Nega­ti­vat­test des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO – sowie das Ver­bot eines Rechts­mit­tel­ver­zichts ange­führt, also gera­de die­je­ni­gen Vor­schrif­ten, die die Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gewähr­leis­ten sol­len. So gaben vie­le Ver­tei­di­ger in der Befra­gung an, die gesetz­li­che Rege­lung wider­spre­che dem "Wesen des Deals"; die­ser sei infor­mell. Auch dies spricht für ein bis­her nur unzu­rei­chend aus­ge­präg­tes Bewusst­sein, dass es Ver­stän­di­gun­gen ohne die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes nicht geben darf. Die Ergeb­nis­se der empi­ri­schen Unter­su­chung stüt­zen daher nicht die Annah­me eines im gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept ver­an­ker­ten struk­tu­rel­len Defi­zits, son­dern spre­chen für inter­es­sen­ge­lei­te­te Miss­ver­ständ­nis­se und Bestre­bun­gen, die gesetz­li­che Rege­lung wegen ihrer – als unprak­tisch emp­fun­de­nen – Schutz­me­cha­nis­men zu umge­hen.

Beob­ach­tungs- und Reak­ti­ons­pflicht des Gesetz­ge­bers[↑]

Auch wenn der­zeit aus dem defi­zi­tä­ren Voll­zug des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes nicht auf eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung geschlos­sen wer­den kann, muss der Gesetz­ge­ber die wei­te­re Ent­wick­lung sorg­fäl­tig im Auge behal­ten. Soll­te sich die gericht­li­che Pra­xis wei­ter­hin in erheb­li­chem Umfang über die gesetz­li­chen Rege­lun­gen hin­weg­set­zen und soll­ten die mate­ri­el­len und pro­ze­du­ra­len Vor­keh­run­gen des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes nicht aus­rei­chen, um das fest­ge­stell­te Voll­zugs­de­fi­zit zu besei­ti­gen und dadurch die an eine Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren zu stel­len­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, muss der Gesetz­ge­ber der Fehl­ent­wick­lung durch geeig­ne­te Maß­nah­men ent­ge­gen­wir­ken 147. Unter­blie­be dies, trä­te ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand ein.

Strik­te Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen[↑]

Das Norm­ge­fü­ge des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes gestat­tet nach der hier zugrun­de geleg­ten Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts kei­ne Ver­fah­rens­wei­se im Straf­pro­zess, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben wider­sprä­che. Die durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Vor­schrif­ten sind des­halb weder für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz zu erklä­ren noch besteht Anlass, sie im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ein­zu­gren­zen. Damit ist der Anwen­dungs­be­reich von § 79 BVerfGG nicht eröff­net.

Auf­he­bung der Urtei­le in den Aus­gangs­fäl­len[↑]

Die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­foch­te­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen sind mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes für eine Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die bei­den Mün­che­ner Ver­fah­ren

Die von den Beschwer­de­füh­rern der Ver­fah­ren 2 BvR 2628/​10 und 2 BvR 2883/​10 ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen sie in ihrem Recht auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und ver­sto­ßen gegen die Selbst­be­las­tungs­frei­heit. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist. Fließt das unter Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht abge­ge­be­ne Geständ­nis in das Urteil ein, beruht die­ses Urteil auf der Grund­rechts­ver­let­zung, es sei denn eine Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis kann aus­ge­schlos­sen wer­den, weil der Ange­klag­te die­ses auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te. Hier­zu müs­sen vom Revi­si­ons­ge­richt kon­kre­te Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

Die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­foch­te­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen sind mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes für eine Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die von den Beschwer­de­füh­rern zu I. und II. ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Mün­chen II und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und ver­sto­ßen gegen die Selbst­be­las­tungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Im Anschluss an die in bei­den Fäl­len unter­blie­be­ne Beleh­rung der Ange­klag­ten über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen des Weg­falls der Bin­dung an eine Ver­stän­di­gung (§ 257c Abs. 5 StPO) hat der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Prü­fung, ob die Urtei­le des Land­ge­richts Mün­chen II auf dem Geset­zes­ver­stoß beru­hen, die grund­le­gen­de Bedeu­tung der Beleh­rungs­pflicht nach § 257c Abs. 5 StPO für die Fair­ness des Ver­fah­rens und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit ver­kannt.

Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist. Die Beleh­rungs­pflicht ver­liert nicht des­halb an Bedeu­tung oder wird gar obso­let, weil eine Lösung des Gerichts von der Ver­stän­di­gung nach § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO das infol­ge der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis unver­wert­bar macht. Denn die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass der Ange­klag­te vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung infor­miert ist 148. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass er auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, (wei­ter­hin) Gebrauch macht oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt.

Zwar muss der Ange­klag­te unab­hän­gig von der Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung dar­über befin­den, ob und gege­be­nen­falls wie er sich zur Sache ein­lässt. Mit der Aus­sicht auf eine Ver­stän­di­gung wird jedoch eine ver­fah­rens­recht­li­che Situa­ti­on geschaf­fen, in der es dem Ange­klag­ten in die Hand gege­ben wird, durch sein Ver­hal­ten spe­zi­fi­schen Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Pro­zes­ses zu neh­men. Anders als in einer nach der her­kömm­li­chen Ver­fah­rens­wei­se geführ­ten Haupt­ver­hand­lung kann er näm­lich mit einem Geständ­nis die das Gericht grund­sätz­lich bin­den­de Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze und damit Sicher­heit über den Aus­gang des Ver­fah­rens errei­chen. Damit ist aus der Per­spek­ti­ve des Ange­klag­ten das Fest­hal­ten an der Frei­heit von Selbst­be­las­tung nur noch um den Preis der Auf­ga­be der Gele­gen­heit zu einer das Gericht bin­den­den Ver­stän­di­gung und damit einer (ver­meint­lich) siche­ren Straf­ober­gren­ze zu erlan­gen. Die Erwar­tung der Bin­dung des Gerichts bil­det dem­entspre­chend Anlass und Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Ange­klag­ten über sein pro­zes­sua­les Mit­wir­ken; damit ent­steht eine wesent­lich stär­ke­re Anreiz- und Ver­füh­rungs­si­tua­ti­on als es – man­gels Erwar­tung einer fes­ten Straf­ober­gren­ze – etwa in der Situa­ti­on von § 136 Abs. 1 oder § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO der Fall ist. Der Ange­klag­te muss des­halb wis­sen, dass die Bin­dung kei­ne abso­lu­te ist, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – die er eben­falls ken­nen muss – ent­fällt. Nur so ist es ihm mög­lich, Trag­wei­te und Risi­ken der Mit­wir­kung an einer Ver­stän­di­gung auto­nom ein­zu­schät­zen. Die in § 257c Abs. 5 StPO ver­an­ker­te Beleh­rungs­pflicht ist aus die­sem Grund kei­ne blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, son­dern eine zen­tra­le rechts­staat­li­che Siche­rung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Selbst­be­las­tungs­frei­heit.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs ver­ken­nen die­se beson­de­re Funk­ti­on des § 257c Abs. 5 StPO. Eine Ver­stän­di­gung ohne vor­he­ri­ge Beleh­rung nach die­ser Vor­schrift ver­letzt den Ange­klag­ten grund­sätz­lich in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und in sei­ner Selbst­be­las­tungs­frei­heit. Bleibt die unter Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht zustan­de gekom­me­ne Ver­stän­di­gung bestehen und fließt das auf der Ver­stän­di­gung basie­ren­de Geständ­nis in das Urteil ein, beruht die­ses auf der mit dem Ver­stoß ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ver­let­zung, es sei denn eine Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis kann aus­ge­schlos­sen wer­den, weil der Ange­klag­te die­ses auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te. Hier­zu müs­sen vom Revi­si­ons­ge­richt kon­kre­te Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in bei­den Fäl­len damit argu­men­tiert, dass ein Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung nach § 257c Abs. 4 StPO nicht ein­ge­tre­ten sei, führt dies im Hin­blick auf die Fra­ge, ob die Urtei­le gera­de wegen der Ver­wer­tung des nach einem Beleh­rungs­man­gel abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses auf einer Ver­let­zung der Auto­no­mie des Ange­klag­ten beru­hen, nicht wei­ter. Wenn der Bun­des­ge­richts­hof im Fall der Beschwer­de­füh­rer zu II. ein Beru­hen des Urteils auf dem Ver­stoß gegen § 257c Abs. 5 StPO dar­über hin­aus mit der Erwä­gung ver­neint, kon­kre­te, fall­be­zo­ge­ne Grün­de, die für die auch nur ent­fern­te Mög­lich­keit sprä­chen, dass sich der auf­ge­zeig­te Ver­fah­rens­man­gel auf das Pro­zess­ver­hal­ten der Ange­klag­ten aus­ge­wirkt haben könn­te, sei­en weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, ver­kennt er die grund­le­gen­de Bedeu­tung des § 257c Abs. 5 StPO für den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Ange­klag­ten. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei Anwen­dung des oben genann­ten Maß­stabs in bei­den Fäl­len zu einer ande­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Aus die­sem Grund sind die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs auf­zu­he­ben und die Sachen an die­sen zurück­zu­ver­wei­sen.

Das Ber­li­ner Ver­fah­ren

Die im Ver­fah­ren 2 BvR 2155/​11 ange­grif­fe­ne land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ver­stößt schon des­halb gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schuld­grund­satz, weil das Land­ge­richt den Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen auf Grund­la­ge eines unge­prüf­ten For­mal­ge­ständ­nis­ses ver­ur­teilt hat. Dar­über hin­aus beruht das Urteil auf einer Ver­stän­di­gung, die unzu­läs­sig über den Schuld­spruch dis­po­niert hat. In die­sem Fall ist auch die Gren­ze zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit deut­lich über­schrit­ten. Das Land­ge­richt hat eine – schon für sich gese­hen über­mä­ßi­ge – Dif­fe­renz zwi­schen den bei­den Straf­gren­zen noch zusätz­lich mit der Zusa­ge einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­bun­den, die über­haupt nur auf­grund der Straf­rah­men­ver­schie­bung zu einem min­der schwe­ren Fall mög­lich war.

Die von dem Beschwer­de­füh­rer zu III. ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ber­lin und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ver­stößt schon des­halb gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schuld­grund­satz und die dar­in ver­an­ker­te Pflicht zur best­mög­li­chen Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit, weil das Land­ge­richt ein unter weit­ge­hen­der Wei­ge­rung, Fra­gen zu beant­wor­ten, abge­ge­be­nes inhalts­lee­res For­mal­ge­ständ­nis als Grund­la­ge einer Ver­ur­tei­lung akzep­tiert hat, ohne es – abge­se­hen von einer, dann auch beant­wor­te­ten Fra­ge zum Mit­füh­ren und Lade­zu­stand der Dienst­waf­fen – durch eine wei­te­re, auf eigen­stän­di­ge Spe­zi­fi­zie­rung sei­tens des Ange­klag­ten zie­len­de Beweis­erhe­bung in der Haupt­ver­hand­lung zu über­prü­fen. Ein Geständ­nis, das sich in einer Bezug­nah­me auf die Ankla­ge erschöpft, ist als Grund­la­ge einer Ver­stän­di­gung bereits des­halb unge­eig­net, weil es kei­ne Grund­la­ge für eine Über­prü­fung sei­ner Glaub­haf­tig­keit (§ 257c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO) bie­tet. Dar­über hin­aus beruht das ange­grif­fe­ne Urteil auf einer Ver­stän­di­gung, die infol­ge der Kopp­lung eines Geständ­nis­ses "im Sin­ne der Ankla­ge" an den Ver­zicht auf die Stel­lung von Beweis­an­trä­gen "zur Schuld­fra­ge" unzu­läs­sig über den Schuld­spruch dis­po­niert und zudem eine Straf­rah­men­ver­schie­bung zum Gegen­stand hat. Des­halb stellt sich das Urteil als ein vom Grund­ge­setz unter­sag­ter "Han­del mit der Gerech­tig­keit" dar.

Hin­zu kommt, dass die­ser "Han­del mit der Gerech­tig­keit" auf einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers beruht. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob für den Fall einer Ver­ur­tei­lung ohne vor­he­ri­ge Ver­stän­di­gung für jede der bei­den ange­klag­ten schwe­ren Raub­ta­ten eine Min­dest­stra­fe von drei Jah­ren in Aus­sicht gestellt wur­de – so die dienst­li­che Stel­lung­nah­me des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer im Revi­si­ons­ver­fah­ren – oder ob eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren im Raum stand, wie der Beschwer­de­füh­rer vor­trägt. Ent­schei­dend ist die vor dem Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens nicht zu recht­fer­ti­gen­de Spann­wei­te zwi­schen der zuge­sag­ten Straf­ober­gren­ze für den Fall einer Ver­stän­di­gung auf der einen Sei­te und der für den Fall einer Ver­ur­tei­lung in einer nach her­kömm­li­cher Ver­fah­rens­wei­se geführ­ten Haupt­ver­hand­lung im Raum ste­hen­den Straf­er­war­tung auf der ande­ren Sei­te. Die Fra­ge, wann die Gren­ze zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit über­schrit­ten ist, ent­zieht sich zwar einer exak­ten mathe­ma­ti­schen Berech­nung. Im vor­lie­gen­den Fall ist die­se Gren­ze jedoch deut­lich über­schrit­ten, nach­dem eine schon für sich gese­hen über­mä­ßi­ge Dif­fe­renz zwi­schen den bei­den Straf­gren­zen noch zusätz­lich mit der Zusa­ge einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­bun­den wur­de, die über­haupt nur auf­grund der eben­falls zuge­sag­ten Straf­rah­men­ver­schie­bung zu einem min­der schwe­ren Fall (§ 250 Abs. 3 StGB) mög­lich war.

Das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ist aus die­sen Grün­den auf­zu­he­ben; glei­ches gilt für den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs, mit dem die Grund­rechts­ver­let­zung per­p­etu­iert wor­den ist. Die Sache ist an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10 und 2 BvR 2155/​11

  1. vgl. zur Ent­wick­lung der Ver­stän­di­gungs­pra­xis Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl. 2012, Einl. Rn. 119 ff.[]
  2. vgl. ein­ge­hend Krey/​Windgätter, in: Fest­schrift für Hans Achen­bach, 2011, S. 233 ff.[]
  3. vgl. etwa Braun, AnwBl 2000, 222, 225; Thei­le, MSchrKrim 2010, 147, 149 f.; Krey/​Windgätter, a.a.O., S. 249[]
  4. vgl. Gös­sel, in: Fest­schrift für Rein­hard Bött­cher, 2007, S. 79, 80; Krey/​Windgätter, a.a.O., S. 242 ff.[]
  5. vgl. Gös­sel, a.a.O., S. 81; Krey/​Windgätter, a.a.O., S. 238 ff.[]
  6. vgl. Krey/​Windgätter, a.a.O., S. 235[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 27.01.1987 – 2 BvR 1133/​86, NJW 1987, 2662 f.[]
  8. vgl. etwa BGHSt 37, 298, 304 f.; BGH, Beschlüs­se vom 19.10.1993 – 1 StR 662/​93, NJW 1994, 1293 f.; und vom 25.10.1995 – 2 StR 529/​95, wis­tra 1996, 68; BGHSt 42, 46, 48[]
  9. BGHSt 43, 195 ff.[]
  10. BGHSt 50, 40 ff.[][]
  11. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 8[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 9[]
  13. vgl. etwa Jahn/​Müller, NJW 2009, S. 2625 ff.[]
  14. vgl. etwa Mey­er-Goß­ner, ZRP 2009, 107 ff.; Bitt­mann, wis­tra 2009, 414 ff.; Fezer, NStZ 2010, 177 ff.[]
  15. vgl. Polom­ski, DRiZ 2011, 315 f.[]
  16. vgl. Peglau, juris­PR-StrafR 4/​2012 Anm. 1; Niem­öl­ler, StV 2012, 387, 388 f.; ders., in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, § 273 Rn. 16, § 302 Rn. 5; Bitt­mann, a.a.O., S. 416 Fn. 25[]
  17. BVerfG – 2 BvR 2628/​10 und 2 BvR 2883/​10[]
  18. BVerfG – 2 BvR 2628/​10[]
  19. LG Mün­chen II, Urteil vom 09.03.2010 – W5 KLs 70 Js 40038/​07[]
  20. BGH, Beschluss vom 08.10.2010 – 1 StR 443/​10[]
  21. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – 4 StR 228/​10[]
  22. BVerfG – 2 BvR 2883/​10[]
  23. LG Mün­chen II, Urteil vom 27.04.2010 – W5 KLs 63 Js 20750/​08[]
  24. BGH, Beschluss vom 02.11.2010 – 1 StR 469/​10[]
  25. BVerfG – 2 BvR 2155/​11[]
  26. LG Ber­lin, Urteil vom 15.03.2011 – (503) 2 St Js 1194/​10 KLs (37/​10) []
  27. BGH, Beschluss vom 29.08.2011 – 5 StR 387/​11[]
  28. vgl. G. Schöch, Urteils­ab­spra­chen in der Straf­rechts­pra­xis, 2007, S. 147[]
  29. BVerfGE 123, 267, 413[]
  30. vgl. BVerfGE 45, 187, 259 f.; 86, 288, 313; 95, 96, 140; 120, 224, 253 f.; 130, 1, 26[]
  31. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 123, 267, 413[]
  32. vgl. BVerfGE 95, 96, 140[]
  33. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 80, 367, 378; 90, 145, 173; 123, 267, 413[]
  34. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 110, 1, 13[]
  35. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140[]
  36. BVerfGE 20, 323, 331[]
  37. BVerfGE 95, 96, 130[]
  38. vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 7, 194, 196; 45, 187, 246; 74, 129, 152; 122, 248, 272[]
  39. vgl. BVerfGE 84, 90, 121[]
  40. BVerfGE 95, 96, 130 f.[]
  41. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 25, 269, 286; 27, 18, 29; 50, 205, 214 f.; 120, 224, 241; stRspr[]
  42. vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 45, 187, 228; 50, 5, 12; 73, 206, 253; 86, 288, 313; 96, 245, 249; 109, 133, 171; 110, 1, 13; 120, 224, 254[]
  43. vgl. BVerfGE 45, 187, 253 f.; 109, 133, 173; 120, 224, 253 f.[]
  44. vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140[]
  45. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 118, 212, 231; 122, 248, 270; 130, 1, 26[]
  46. vgl. BVerfGE 9, 167, 169; 74, 358, 371[]
  47. vgl. BVerfGE 35, 311, 320; 74, 358, 371[]
  48. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222; 122, 248, 272; 130, 1, 26[]
  49. vgl. BVerfGE 107, 104, 118 f.; 113, 29, 54[]
  50. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222; 122, 248, 272 f.; 129, 208, 260[]
  51. BVerfGE 46, 214, 222 f.; 49, 24, 54; 51, 324, 344[]
  52. vgl. BVerfGE 65, 171, 174 f.; 66, 313, 318[]
  53. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 122, 248, 271 f.[]
  54. vgl. BVerfGE 110, 226, 253[]
  55. vgl. BVerfGE 63, 45, 67; 63, 380, 392 f.; 122, 248, 272[]
  56. vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.; 122, 248, 272[]
  57. vgl. BVerfGE 47, 239, 250; 80, 367, 375; 122, 248, 272[]
  58. BVerfGE 122, 248, 273[]
  59. vgl. BVerfGE 41, 246, 250; 63, 45, 68 f.; 122, 248, 273[]
  60. vgl. BVerfGE 60, 253, 269; 88, 118, 124; 93, 1, 13[]
  61. vgl. BVerfGE 57, 250, 280; 122, 248, 273; 130, 1, 27[]
  62. vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43[]
  63. vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43; 110, 1, 31[]
  64. vgl. BVerfGE 56, 37, 49; 109, 279, 324[]
  65. vgl. BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 43[]
  66. BVerfGE 74, 358, 371[]
  67. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 371[]
  68. BVerfGE 74, 358, 371 f.; vgl. auch BVerfGE 7, 89, 92 f.; 57, 250, 275 f.; 65, 283, 291[]
  69. vgl. BVerfGE 4, 412, 416; 21, 139, 145 f.; 23, 321, 325; 82, 286, 298; 89, 28, 36[]
  70. vgl. BVerfGE 3, 377, 381; 4, 331, 346; 21, 139, 145; 27, 312, 322; 48, 300, 316; 87, 68, 85; 103, 111, 140[]
  71. vgl. BVerfGE 4, 331, 346; 60, 175, 214; 103, 111, 140[]
  72. BVerfGE 21, 139, 146; 103, 111, 140[]
  73. vgl. BVerfGE 89, 28, 36[]
  74. BVerfGE 21, 139, 146; 89, 28, 36[]
  75. vgl. BVerfGE 3, 377, 381; 37, 57, 65[]
  76. BVerfGE 66, 313, 318 f.; 110, 226, 253[]
  77. BVerfGE 57, 250, 276; 122, 248, 272[]
  78. vgl. BVerfGE 110, 226, 254[]
  79. vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f.; 105, 135, 157; stRspr[]
  80. vgl. BVerfGE 11, 126, 130; 105, 135, 157[]
  81. vgl. BVerfGE 122, 248, 283 – abw. M.[]
  82. vgl. BVerfGE 96, 375, 394 f.[]
  83. vgl. BVerfGE 78, 20, 24 m.w.N.[]
  84. vgl. BVerfGE 122, 248, 284 – abw. M.[]
  85. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 1[]
  86. vgl. zur Bestimmt­heit von Straf­nor­men BVerfGE 126, 170, 196 f.; sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.2012 – 1 BvR 1509/​10[]
  87. vgl. dazu Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 1, 8 f.[]
  88. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.10.2010 – 1 StR 400/​10, NStZ 2011, 592, 594; und vom 05.05.2011 – 1 StR 116/​11; Stu­cken­berg, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2013, § 257c Rn. 44[]
  89. vgl. nur Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 1, 8 f., 12, 15, sowie Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​12310, S. 22[]
  90. eben­so BGH, Urteil vom 29.11.2011 – 1 StR 287/​11, NStZ 2012, 347, 348, und Beschluss vom 22.02.2012 – 1 StR 349/​11, StV 2012, 649, 652[]
  91. BT-Drs. 16/​12310, S. 12[]
  92. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 13[]
  93. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 13; sie­he auch BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 StR 285/​11, StV 2012, 653, 654; BGH, Beschluss vom 07.02.2012 – 3 StR 335/​11[]
  94. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 16/​12310, S. 10, 13; sie­he auch BGHSt 50, 40, 49, sowie BGH, Beschlüs­se vom 20.04.2004 – 5 StR 11/​04; und vom 09.06.2004 – 5 StR 579/​03[]
  95. anders noch BGHSt 50, 40, 49, in die­se Rich­tung auch Schmitt, Stra­Fo 2012, 386, 387 f.[]
  96. eben­so BGH, Urteil vom 21.06.2012 – 4 StR 623/​11[]
  97. vgl. BGHSt 23, 254, 256; 26, 104, 105; Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl.2010, Vor §§ 38 ff., Rn. 47; Theu­ne, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2007, Vor §§ 46 ff. Rn. 18[]
  98. vgl. BGHSt 33, 370, 374; BGH, Beschluss vom 21.10.1997 – 5 StR 328/​97, NStZ 1998, 91, 92; Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NStZ 2001, 642, 643; Beschluss vom 28.07.2010 – 1 StR 332/​10, NStZ 2011, 167[]
  99. vgl. BVerfGE 45, 363, 371[]
  100. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.04.2004 – 3 StR 113/​04, NStZ-RR 2004, 262; und vom 20.07.2004 – 3 StR 231/​04, NStZ-RR 2005, 373, 374[]
  101. vgl. BGHSt 28, 318,, 319 f.; BGH, Urteil vom 26.06.1991 – 3 StR 145/​91, NStZ 1991, 529, 530[]
  102. vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2000 – 5 StR 349/​00, NJW 2000, 3580; Urteil vom 13.02.2003 – 3 StR 349/​02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 26.08.2008 – 3 StR 316/​08, NStZ 2009, 37[]
  103. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 7 f., 9[]
  104. Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​12310, S. 22[]
  105. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 9[][]
  106. vgl. dazu bereits BVerfG, Beschluss vom 05.03.2012 – 2 BvR 1464/​11; eben­so etwa Jahn/​Müller, NJW 2009, 2625, 2630; Schmitt, Stra­Fo 2012, 386, 393[]
  107. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 13; anders noch zur Rechts­la­ge vor dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz BGHSt 37, 10, 13 f.[]
  108. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2010 – 2 StR 354/​10, wis­tra 2011, 28; sie­he auch Stu­cken­berg, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2013, § 257c Rn. 34; Schmitt, Stra­Fo 2012, 386, 387[]
  109. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 1, 8 f.[]
  110. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 8, 12[]
  111. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 9, 12[]
  112. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 12[]
  113. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10; sie­he auch Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl.2012, § 243 Rn. 18a; Altenhain/​Haimerl, JZ 2010, 327, 336; Schlothauer/​Weider, StV 2009, 600, 603[]
  114. a.A. ohne nähe­re Begrün­dung Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl.2012, § 243 Rn. 18a a.E.[]
  115. vgl. Stu­cken­berg, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2013, § 257c Rn. 71[]
  116. vgl. zum Gan­zen Wickern, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, Vor § 169 GVG Rn. 2 ff. m.w.N.[]
  117. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 12[]
  118. vgl. zu die­ser Auf­ga­be des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes Wickern, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, Vor § 169 GVG Rn. 2 ff.[]
  119. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 8, 13[]
  120. vgl. Küh­ne, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2006, Einl. J Rn. 42[]
  121. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – 1 StR 116/​11; BGH, Beschluss vom 12.07.2011 – 1 StR 274/​11, StV 2011, 645 f.; BGH, Urteil vom 09.11.2011 – 1 StR 302/​11[]
  122. vgl. hier­zu Pro­me­mo­ria der Staats- und Jus­tiz-Minis­ter von Savi­gny und Uhden über die Ein­füh­rung der Staats-Anwalt­schaft im Kri­mi­nal-Pro­zes­se vom 23.03.1846, abge­druckt bei Otto, Die Preu­ßi­sche Staats­an­walt­schaft, 1899, S. 40 ff.[]
  123. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 1 f., 8 f.; sie­he auch Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zum Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​4197, S. 12[]
  124. BT-Drs. 16/​4197[]
  125. vgl. Gesetz­ent­wurf und Begrün­dung des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​4197, S. 5 f., 7, 11 sowie die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​4197, S. 12[]
  126. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 6, 15 sowie Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 16/​13095, S. 7, 10[]
  127. vgl. zur Ver­let­zung von § 258 Abs. 2 und 3 StPO BGHSt 21, 288, 290; 22, 278, 280 f.[]
  128. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, wis­tra 2011, 72 f. = StV 2011, 72 f.[]
  129. str., im Ergeb­nis wie hier Kirsch, Stra­Fo 2010, 96, 100; Schlot­hau­er, StV 2011, S.205, 206; in der Ten­denz auch Schmitt, Stra­Fo 2012, 386, 390; anders BGH, Beschluss vom 20.10.2010 – 1 StR 400/​10, NStZ 2011, 592, 593 zu § 243 Abs. 4 StPO[]
  130. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 30.08.2011 – 32 Ss 87/​11[]
  131. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 15[]
  132. vgl. zu dem in sei­ner Bedeu­tung für die Selbst­be­las­tungs­frei­heit ähn­lich gela­ger­ten Ver­stoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO BGHSt 38, 214, 226 f.[]
  133. vgl. BVerfGE 123, 267, 413[]
  134. vgl. zu Beschrän­kun­gen der Sach­ver­halts­auf­klä­rung BVerfGE 33, 367, 382 f.; 46, 214, 222 f.; 49, 24, 54; 51, 324, 344; 129, 208, 260; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NStZ 2001, 43, 44[]
  135. vgl. dazu Gös­sel, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2009, Vor § 407 Rn. 25 f. m.w.N.[]
  136. vgl. BVerfGE 25, 158, 164 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 14.02.1995 – 2 BvR 1950/​94, NJW 1995, 2545, 2546 und vom 04.07.2002 – 2 BvR 2168/​00, NJW 2002, 3534 m.w.N.[]
  137. vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 27.01.1987 – 2 BvR 1133/​86, NJW 1987, 2662, 2663[]
  138. vgl. BVerfGE 110, 141, 158 m.w.N.[]
  139. vgl. BVerfGE 27, 18, 29[]
  140. BVerfGE 25, 269, 286; 27, 18, 29[]
  141. BVerfGE 27, 18, 29[]
  142. Nach­wei­se sie­he oben unter B. II.1. b[]
  143. vgl. BVerfGK 14, 177, 182[]
  144. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1983 – 2 BvR 859/​83, NStZ 1984, 82; BVerfG, Beschluss vom 27.01.1987 – 2 BvR 1133/​86, NJW 1987, 2662, 2663[]
  145. vgl. auch BVerfGE 81, 123, 129 f.; 83, 24, 31; 118, 212, 231 f.[]
  146. vgl. etwa Peglau, juris­PR-StrafR 4/​2012 Anm. 1; Niem­öl­ler, StV 2012, 387, 388 f.; ders., in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, § 273 Rn. 16, § 302 Rn. 5; Bitt­mann, wis­tra 2009, 414, 416; Kirsch, Stra­Fo 2010, 96, 101[]
  147. vgl. zu Beob­ach­tungs- und Nach­bes­se­rungs­pflich­ten des Gesetz­ge­bers BVerfGE 25, 1, 12 f.; 49, 89, 130; 95, 267, 314; 110, 141, 158, 166; BVerfG, Beschluss vom 24.11.2009 – 1 BvR 213/​08, GRUR 2010, 332, 334; Beschluss vom 27.01.2011 – 1 BvR 3222/​09, NJW 2011, 1578, 1582[]
  148. vgl. auch Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 16/​12310, S. 15[]