Abstands­mes­sung per Video­brü­cke über der Auto­bahn

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung 1 steht der Anwen­dung des Video-Brü­cken-Abstands­mess­ver­fah­rens ViBrAM-BAMAS, wel­ches die Poli­zei in Baden-Würt­tem­berg zur Über­wa­chung des Sicher­heits­ab­stan­des ins­be­son­de­re auf Auto­bah­nen ver­wen­det, nicht ent­ge­gen, meint zumin­dest das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart. Rechts­grund­la­ge für die Fer­ti­gung von Video­bil­dern zur Iden­ti­fi­zie­rung des Betrof­fe­nen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Abstands­mes­sung per Video­brü­cke über der Auto­bahn

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 11. August 2009 2 fest­ge­stellt, dass in der Video­auf­zeich­nung mit­tels des Ver­kehrs­kon­troll­sys­tems VKS ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt, da zur Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von einer Auto­bahn­brü­cke aus alle durch­fah­ren­den Fahr­zeu­ge ver­deckt gefilmt wor­den sei­en. Dabei sei der jewei­li­ge Fah­rer erkenn­bar und iden­ti­fi­zier­bar auf­ge­nom­men wor­den. Eine vor­he­ri­ge Aus­wahl dahin gehend, ob der Betrof­fe­ne eines Ver­kehrs­ver­sto­ßes ver­däch­tig sei, habe nicht statt­ge­fun­den. Dar­über hin­aus sei es unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar, eine der­ar­ti­ge Über­wa­chung auf einen Erlass eines Minis­te­ri­ums zu stüt­zen 3.

Das im vor­lie­gen­den Fall zur Anwen­dung gekom­me­ne Mess­ver­fah­ren ViBrAM-BAMAS ist nach Ansicht des OLG Stutt­gart mit dem Ver­fah­ren VKS 3.0 jedoch nicht ver­gleich­bar; es ist ganz anders kon­zi­piert. Beim Ver­fah­ren ViBrAM-BAMAS wird der flie­ßen­de Ver­kehr mit­tels einer auf einer Brü­cke, wel­che über die Auto­bahn führt, ange­brach­ten Video­ka­me­ra auf einer Län­ge von ca. 300 bis 500 m auf­ge­nom­men. Anhand die­ser Bil­der, auf denen weder die Iden­ti­tät des Fah­rers noch das Kenn­zei­chen sei­nes Fahr­zeu­ges erkenn­bar sind, ent­schei­det der Poli­zei­be­am­te, ob ein kon­kre­ter Ver­dacht der Nicht­ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Abstan­des besteht. Ist dies der Fall, schal­tet er eine zwei­te am Fahr­bahn­rand auf­ge­stell­te Kame­ra hin­zu, die das betref­fen­de Fahr­zeug auf­nimmt. Auf die­sen Bil­dern sind der Fah­rer und das Kenn­zei­chen des Fahr­zeu­ges erkenn­bar. Somit wur­den vor­lie­gend anders als in dem Fall, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de liegt, Video­auf­zeich­nun­gen, auf denen die Iden­ti­tät des Fah­rers und das Kenn­zei­chen sicht­bar sind, erst dann gefer­tigt, nach­dem der Ver­dacht einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit fest­ge­stellt wor­den war.

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Ver­kehrs­teil­neh­mers 1 steht, so das OLG Stutt­gart, der Anwen­dung des Über­wa­chungs­sys­tems ViBrAM-BAMAS nicht ent­ge­gen. Die­ses Grund­recht kann nur dann Wir­kung ent­fal­ten, wenn eine Iden­ti­fi­zie­rung des Ver­kehrs­teil­neh­mers durch des­sen Bild oder das Kenn­zei­chen sei­nes Fahr­zeu­ges mög­lich ist. Die „Über­sichts­auf­nah­men“ des lau­fen­den Ver­kehrs, die mit der auf der Brü­cke ange­brach­ten Kame­ra gefer­tigt wer­den, las­sen – wie dar­ge­legt – eine sol­che Iden­ti­fi­zie­rung nicht zu, so dass das genann­te Grund­recht noch nicht berührt ist 4. Der Gegen­an­sicht von Nie­haus 5 folgt das OLG Stutt­gart nicht. Es ist, so das OLG Stutt­gart, bei dem Ver­fah­ren ViBrAM-BAMAS gera­de nicht mög­lich, ohne wei­te­res von der Über­sichts­auf­nah­me auf die Nah­auf­nah­me über­zu­ge­hen; hier­für bedarf es einer ande­ren Kame­ra mit einem ande­ren Stand­ort.

Die Rechts­grund­la­ge für die Anwen­dung des ViBrAM-BAMAS ‑Ver­fah­rens fin­det sich in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG . Den Aus­füh­run­gen des OLG Bam­berg 6 schließt sich das OLG Stutt­gart aus­drück­lich an 7.

Die­se Bestim­mung ist als dama­li­ger § 100 c durch Arti­kel 3 Nr. 6 des Geset­zes zur Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät 8 in die StPO ein­ge­fügt wor­den. Ziel war – wie die Über­schrift des Geset­zes aus­weist – die Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät und nicht die Ver­fol­gung von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Ande­rer­seits fin­det sich im Wort­laut die­ser Bestim­mung kei­ne Beschrän­kung auf Fäl­le der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät. Auch ergibt sich hier­aus nicht, dass Bild­auf­nah­men nur für Obser­va­ti­ons­zwe­cke gefer­tigt wer­den dür­fen 9. § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist somit im Buß­geld­ver­fah­ren anwend­bar 10.

Sofern auf den Bil­dern der am Fahr­bahn­rand auf­ge­stell­ten Kame­ra ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer als der Betrof­fe­ne iden­ti­fi­zier­bar sein soll­ten, rich­tet sich die Statt­haf­tig­keit nach § 100 h Abs. 3 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel in § 100 h Abs. 1 Satz 1 StPO steht der Anwen­dung die­ser Bestim­mung nicht ent­ge­gen, da die Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen auf ande­re Wei­se nicht ermit­telt wer­den kann. Ins­be­son­de­re ist es nicht mög­lich, auf stark befah­re­nen Auto­bah­nen die Betrof­fe­nen anzu­hal­ten.

Der all­ge­mei­nen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 163 b Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG, wel­che die Poli­zei ermäch­tigt, die zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, bedarf es des­halb nicht. § 81 b StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG dürf­te nicht anwend­bar sein, da die­se Vor­schrift vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­ne um die Bild­auf­nah­me weiß 11.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. Janu­ar 2010 – 4 Ss 1525/​09

  1. BVerfGE 65, 1[][]
  2. NJW 2009, 3293[]
  3. eben­so im Anschluss hier­an OLG Olden­burg DAR 2010, 32 für das Sys­tem VKS 3.0[]
  4. eben­so OLG Bam­berg, NJW 2010, 100, 101; Bren­ner, DAR 2009, 579, 580[]
  5. Nie­haus, DAR 2009, 632, 633[]
  6. OLG Bam­berg NJW 2010, 100, 101, für das in Bay­ern ver­wen­de­te Sys­tem VAMA, wel­ches dem Ver­fah­ren ViBrAM-BAMAS ähn­lich ist[]
  7. eben­so Thü­rin­ger OLG vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/​09 – für eine Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge; und AG Schwein­furt, DAR 2009, 660 für ein ande­res nicht stan­dar­di­sier­tes Über­wa­chungs­sys­tem[]
  8. Geset­zes zur Bekämp­fung des ille­ga­len Rausch­gift­han­dels und ande­rer Erschei­nungs­for­men der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät (Org­KG) vom 15. Juli 1992, BGBl. I S. 1302[]
  9. so aber Mey­er-Goß­ner, StPO, 52. Auf­la­ge, § 100 h Rn. 1[]
  10. eben­so Göhler/​Seitz, OWiG, 15. Auf­la­ge, vor § 59 Rn. 145 a; dage­gen Gru­nert DAR 2010, 28, 29[]
  11. vgl. LR-Schä­fer, StPO, 25. Auf­la­ge, § 100 c Rn. 20[]