Abstandsmessung per Videobrücke über der Autobahn

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung1 steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen, meint zumindest das Oberlandesgericht Stuttgart. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Abstandsmessung per Videobrücke über der Autobahn

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. August 20092 festgestellt, dass in der Videoaufzeichnung mittels des Verkehrskontrollsystems VKS ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt, da zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von einer Autobahnbrücke aus alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt worden seien. Dabei sei der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar aufgenommen worden. Eine vorherige Auswahl dahin gehend, ob der Betroffene eines Verkehrsverstoßes verdächtig sei, habe nicht stattgefunden. Darüber hinaus sei es unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar, eine derartige Überwachung auf einen Erlass eines Ministeriums zu stützen3.

Das im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommene Messverfahren ViBrAM-BAMAS ist nach Ansicht des OLG Stuttgart mit dem Verfahren VKS 3.0 jedoch nicht vergleichbar; es ist ganz anders konzipiert. Beim Verfahren ViBrAM-BAMAS wird der fließende Verkehr mittels einer auf einer Brücke, welche über die Autobahn führt, angebrachten Videokamera auf einer Länge von ca. 300 bis 500 m aufgenommen. Anhand dieser Bilder, auf denen weder die Identität des Fahrers noch das Kennzeichen seines Fahrzeuges erkennbar sind, entscheidet der Polizeibeamte, ob ein konkreter Verdacht der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Abstandes besteht. Ist dies der Fall, schaltet er eine zweite am Fahrbahnrand aufgestellte Kamera hinzu, die das betreffende Fahrzeug aufnimmt. Auf diesen Bildern sind der Fahrer und das Kennzeichen des Fahrzeuges erkennbar. Somit wurden vorliegend anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt, Videoaufzeichnungen, auf denen die Identität des Fahrers und das Kennzeichen sichtbar sind, erst dann gefertigt, nachdem der Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit festgestellt worden war.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers1 steht, so das OLG Stuttgart, der Anwendung des Überwachungssystems ViBrAM-BAMAS nicht entgegen. Dieses Grundrecht kann nur dann Wirkung entfalten, wenn eine Identifizierung des Verkehrsteilnehmers durch dessen Bild oder das Kennzeichen seines Fahrzeuges möglich ist. Die „Übersichtsaufnahmen“ des laufenden Verkehrs, die mit der auf der Brücke angebrachten Kamera gefertigt werden, lassen – wie dargelegt – eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist4. Der Gegenansicht von Niehaus5 folgt das OLG Stuttgart nicht. Es ist, so das OLG Stuttgart, bei dem Verfahren ViBrAM-BAMAS gerade nicht möglich, ohne weiteres von der Übersichtsaufnahme auf die Nahaufnahme überzugehen; hierfür bedarf es einer anderen Kamera mit einem anderen Standort.

Die Rechtsgrundlage für die Anwendung des ViBrAM-BAMAS -Verfahrens findet sich in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG . Den Ausführungen des OLG Bamberg6 schließt sich das OLG Stuttgart ausdrücklich an7.

Diese Bestimmung ist als damaliger § 100 c durch Artikel 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität8 in die StPO eingefügt worden. Ziel war – wie die Überschrift des Gesetzes ausweist – die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und nicht die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Andererseits findet sich im Wortlaut dieser Bestimmung keine Beschränkung auf Fälle der organisierten Kriminalität. Auch ergibt sich hieraus nicht, dass Bildaufnahmen nur für Observationszwecke gefertigt werden dürfen9. § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist somit im Bußgeldverfahren anwendbar10.

Sofern auf den Bildern der am Fahrbahnrand aufgestellten Kamera andere Verkehrsteilnehmer als der Betroffene identifizierbar sein sollten, richtet sich die Statthaftigkeit nach § 100 h Abs. 3 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Die Subsidiaritätsklausel in § 100 h Abs. 1 Satz 1 StPO steht der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegen, da die Identität des Betroffenen auf andere Weise nicht ermittelt werden kann. Insbesondere ist es nicht möglich, auf stark befahrenen Autobahnen die Betroffenen anzuhalten.

Der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 163 b Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG, welche die Polizei ermächtigt, die zur Feststellung der Identität des Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bedarf es deshalb nicht. § 81 b StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG dürfte nicht anwendbar sein, da diese Vorschrift voraussetzt, dass der Betroffene um die Bildaufnahme weiß11.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 – 4 Ss 1525/09

  1. BVerfGE 65, 1 [] []
  2. NJW 2009, 3293 []
  3. ebenso im Anschluss hieran OLG Oldenburg DAR 2010, 32 für das System VKS 3.0 []
  4. ebenso OLG Bamberg, NJW 2010, 100, 101; Brenner, DAR 2009, 579, 580 []
  5. Niehaus, DAR 2009, 632, 633 []
  6. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101, für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem Verfahren ViBrAM-BAMAS ähnlich ist []
  7. ebenso Thüringer OLG vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/09 – für eine Geschwindigkeitsmessanlage; und AG Schweinfurt, DAR 2009, 660 für ein anderes nicht standardisiertes Überwachungssystem []
  8. Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992, BGBl. I S. 1302 []
  9. so aber Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 100 h Rn. 1 []
  10. ebenso Göhler/Seitz, OWiG, 15. Auflage, vor § 59 Rn. 145 a; dagegen Grunert DAR 2010, 28, 29 []
  11. vgl. LR-Schäfer, StPO, 25. Auflage, § 100 c Rn. 20 []