Abstrakt-theoretische Zweifel

Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO).

Abstrakt-theoretische Zweifel

Ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.

Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt1.

Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, anhand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht2.

Der Tatrichter darf bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakttheoretischen Möglichkeit gründen3.

Auch ist es rechtsfehlerhaft, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2016 – 4 StR 320/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 9; weitere Nachweise bei Brause, NStZ-RR 2010, 329, 330 f. []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16, Rn. 10; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15, Rn. 2; Urteil vom 20.11.2013 – 2 StR 460/13, NStZ-RR 2014, 56 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1998 – 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; Urteil vom 17.03.2005 – 4 StR 581/04, StV 2005, 421; Urteil vom 26.06.2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35; Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 [insoweit in BGHSt 47, 243 nicht abgedruckt]; weitere Nachweise bei Miebach in MünchKomm-StPO § 261 Rn. 88 und 129 []